{"id":6392,"date":"2012-12-04T22:21:07","date_gmt":"2012-12-04T22:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6392"},"modified":"2012-12-04T22:21:07","modified_gmt":"2012-12-04T22:21:07","slug":"schengener-visa-konsultationsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6392","title":{"rendered":"Schengener Visa-Konsultationsverfahren"},"content":{"rendered":"

Wer auf einem Konsulat eines Schengen-Staates ein Visum beantragt, muss nicht nur darlegen, was der Zweck der Reise ist, und nachweisen, dass er oder sie \u00fcber die n\u00f6tigen finanziellen Mittel, eine Reisekrankenversicherung u.\u00e4. verf\u00fcgt. Die jeweilige Auslandsvertretung pr\u00fcft auch, ob die AntragstellerInnen im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben sind. W\u00e4hrend das SIS und seine Rolle bei der Einreiseverweigerung recht h\u00e4ufig in der Diskussion sind, wird dagegen das so genannte Konsultationsverfahren, das auch den Staatsschutz- und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten erlaubt, sich in die Visa-Vergabe einzumischen, kaum beachtet. Einschl\u00e4gige F\u00e4lle wie der folgende, \u00fcber den die in Z\u00fcrich erscheinende \u201eWochenzeitung\u201c (WOZ) berichtete, werden nur selten bekannt: Im Juli 2009 verweigerte die schweizerische Botschaft in Teheran einem jungen Iraner die Ausstellung eines Schengen-Visums.[1]<\/a> Der Mann hatte sich bereits zuvor zu einem Sprachkurs in Deutschland aufgehalten. Auch eine Reise in die Schweiz (vor deren Schengen-Beitritt im Dezember 2008) verlief ohne Probleme. Wie ein Auskunftsersuchen beim schweizerischen Bundesamt f\u00fcr Polizei ergab, war er auch nicht im SIS gespeichert. Auf dem Schengen-einheitlichen Formular zur Visumsverweigerung wurde ihm nur mitgeteilt, dass \u201eein oder mehrere Mitgliedstaaten der Auffassung (sind), dass sie eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, die innere Sicherheit \u2026 oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten darstellen.\u201c Die entsprechende Rubrik auf dem Formular war angekreuzt. Welcher Staat ihn als Sicherheitsrisiko einstufte und aufgrund welcher Informationen, erfuhr der Mann nicht. Auch eine Klage vor dem schweizerischen Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos. Dieses best\u00e4tigt im M\u00e4rz 2012 sowohl die Visums- als auch die Auskunftsverweigerung.[2]<\/a><\/p>\n

Das Konsultationsverfahren ist in Art.\u00a022 des Schengener Visa-Kodex geregelt. Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten verlangen, dass ihnen die \u201ezentralen Beh\u00f6rden\u201c der anderen Schengen-Partner alle auf ihren Konsulaten eingereichten Visumsantr\u00e4ge zur Pr\u00fcfung vorlegen, die von den B\u00fcrgerInnen ausgew\u00e4hlter Drittstaaten sowie bestimmter weiterer Personengruppen gestellt werden. Die EU-Kommission f\u00fchrt eine entsprechende Liste, auf der heute 29 Drittstaaten \u2013 s\u00e4mtliche L\u00e4nder des Nahen Ostens und des Maghreb sowie weitere afrikanische, asiatische und osteurop\u00e4ische \u2013 und drei Personengruppen \u2013 Staatenlose, Fl\u00fcchtlinge\u00a0 und Pal\u00e4stinenserInnen \u2013 verzeichnet sind.[3]<\/a><\/p>\n

Die \u201eKonsultation\u201c verl\u00e4uft derzeit noch \u00fcber das \u201eVISION\u201c- Netz (Visa Inquiry Open Borders Network); sobald weltweit alle Schengen-Konsulate an das Visa-Informationssystem (VIS) angeschlossen sind (voraussichtlich Ende 2013), will man sich des VIS-Mail bedienen. Das Verfahren bleibt dasselbe: Die Konsulate \u00fcbermitteln die Daten des Visumsantrags an ihre \u201ezentrale Beh\u00f6rde\u201c \u2013 in der Schweiz: an das dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) angegliederte VISION-B\u00fcro \u2013, die sie wiederum automatisch den \u201ezentrale Beh\u00f6rden\u201c der anderen Mitgliedstaaten \u00fcbermitteln. Diese wiederum senden sie an ihre jeweiligen \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c. Eine Antwort muss innerhalb einer Woche vorliegen. Die Gr\u00fcnde, weswegen ein Veto eingelegt wird, werden dem Staat bei dem das Visum beantragt wurde, nicht mitgeteilt. Letzterer kann in diesem Fall statt eines Schengen- nur mehr ein auf sein Territorium beschr\u00e4nktes humanit\u00e4res Visum ausstellen. Das schweizerische BFM erkl\u00e4rte, dass ihm selbst nicht bekannt sei, von welcher Seite das Veto kam. Dies wisse nur das VISION-B\u00fcro, weswegen eine Auskunft an den Betroffenen auch gar nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n

In der BRD gibt es kein eigenst\u00e4ndiges derartiges B\u00fcro. Das Ausw\u00e4rtige Amt nimmt derzeit noch die Rolle der zentralen Beh\u00f6rde ein. Sie wird nach der vollst\u00e4ndigen Inbetriebnahme des VIS auf das Bundesverwaltungsamt \u00fcbergehen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervorgeht, speist auch das AA die Betroffenen zun\u00e4chst mit der Formel des Visumsverweigerungsformulars ab.[4]<\/a> Erst im Falle einer Klage k\u00f6nne den Abgewiesenen er\u00f6ffnet werden, welcher Schengen-Staat das Veto eingelegt hat.<\/p>\n

Welche Drittstaaten die BRD auf die Liste der EU-Kommission hat setzen lassen, teilt die Bundesregierung der \u00d6ffentlichkeit nicht mit. Die entsprechenden Informationen liegen einmal mehr nur im Geheimschutzraum des Bundestags. Aber auch aus den offen zug\u00e4nglichen Teilen der Antwort auf Hunkos Anfrage wird deutlich, dass die deutschen Beh\u00f6rden sich die Visumsantr\u00e4ge aus den meisten der gelisteten Drittstaaten vorlegen lassen. Das AA konsultiert dabei jeweils die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts, das Zollkriminalamt, das Bundes\u00adamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst. Diese wiederum gleichen die Daten in ihren einschl\u00e4gigen Informationssystemen ab. Von Oktober 2007 bis September 2012 hat die deutsche Staatsschutz-Community \u00fcber 5,2\u00a0Mio. Visumsantr\u00e4ge, die bei anderen Schengen-Staaten gestellt wurden, mit entschieden. In 3.050 F\u00e4llen wurden Sicherheitsbedenken geltend gemacht.<\/p>\n

Umgekehrt haben andere Schengen-Staaten im gleichen Zeitraum rund 15 Mio. bei deutschen Konsulaten eingereichte Visumsantr\u00e4ge gepr\u00fcft und in 2.293 F\u00e4llen ein Veto eingelegt.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wochenzeitung (Z\u00fcrich) v. 30.8.2012<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bundesverwaltungsgericht: Entscheid v. 22.3.2012, Az.: C-6033\/2009, www.bvger.ch<\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/ec.europa.eu\/home-affairs\/doc-centre\/Annex%2016_Prior%20consultation_DE
\n.pdf<\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 17\/11016 v. 17.10.2012<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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