\u201eDas ist s\u00e4chsische Demokratie.\u201c Mit diesen Worten kommentierte Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD) den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende, die sich am 19.\u00a0Februar 2011 in Dresden dem allj\u00e4hrlichen Aufmarsch von Neonazis in den Weg gestellt hatten. Im Juni 2011 wurde bekannt, dass sowohl w\u00e4hrend der Demonstrationen 2010 als auch 2011 mittels Funkzellenabfragen Mobilfunkdaten in bisher ungeahntem Ausma\u00df unter anderem im Rahmen von \u201eStrukturermittlungen\u201c gegen eine kriminelle Vereinigung von den s\u00e4chsischen Innenbeh\u00f6rden erfasst worden waren.<\/p>\n
Dabei wurden nicht nur Verkehrsdaten erhoben \u2013 also Daten \u00fcber Datum, Uhrzeit und Kennung der Kommunikation, Standortdaten etc. \u2013, sondern auch Bestandsdaten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten von rund 40.000 Menschen. Die Datenabfrage umfasste zum Teil einen Zeitraum von knapp 48 Stunden am St\u00fcck und erm\u00f6glichte so auch, Bewegungsprofile Einzelner zu erstellen. Im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass mehr als eine Million Datens\u00e4tze von knapp 300.000 Personen gesammelt worden sind. Laut dem vom Dresdener Landtag mit der Untersuchung beauftragten S\u00e4chsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wurde dabei \u201emehrfach gegen gesetzliche Vorgaben versto\u00dfen\u201c.[1]<\/a><\/p>\n Gleichwohl setzt das Landeskriminalamt Sachsen die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19.\u00a0Februar 2011 unbeirrt fort. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der s\u00e4chsischen Gr\u00fcnen hervor. Aus den 923.167 Verkehrsdatens\u00e4tzen sind mittlerweile 54.782 Bestandsdaten ermittelt worden. Das sind 12.000 mehr als im Sommer bekannt geworden sind.[2]<\/a><\/p>\n Am Abend des 19.\u00a0Februar 2011 selbst st\u00fcrmten PolizistInnen das zuvor mittels IMSI-Catcher, mit dem sich Mobilfunkgespr\u00e4che abh\u00f6ren lassen, \u00fcberwachte \u201eHaus der Bewegung\u201c. Ein Dutzend Personen wurde festgenommen. Offiziell geschah dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach \u00a7\u00a0129 StGB (kriminelle Vereinigung), das sich gegen eine \u201eAntifa-Sportgruppe\u201c richtet, wie sie polizeiintern genannt wird. Inzwischen wurde die Rechtswidrigkeit der martialischen Razzia in den R\u00e4umen der Partei DIE LINKE und einer Anwaltskanzlei festgestellt.[3]<\/a><\/p>\n Am 10.\u00a0August 2011 durchsuchten s\u00e4chsische ErmittlerInnen die Dienstr\u00e4ume und Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar K\u00f6nig, ohne dies vorher mit den Beh\u00f6rden des Nachbarlandes Th\u00fcringen abgesprochen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll K\u00f6nig bei den Blockaden des Dresdener Neonaziaufmarsches im Februar aus einem Lautsprecherwagen zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen haben. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung noch als Beschuldigter im oben genannten \u00a7\u00a0129-Verfahren gef\u00fchrt, wurde dieser Vorwurf inzwischen fallengelassen, Anfang Dezember aber Anklage wegen schweren Landfriedensbruch erhoben.[4]<\/a><\/p>\n Mit \u00e4hnlicher Begr\u00fcndung kam es auch in Berlin und Stuttgart zu Hausdurchsuchungen.[5]<\/a> Inzwischen wird im ganzen Bundesgebiet gegen Demonstrierende vom 19.\u00a0Februar wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Strafbefehle erlassen bzw. Anklage erhoben wurde auch gegen viele BlockiererInnen vom 19.\u00a0Februar 2011. Dabei wurde das damals in Kraft gewesene S\u00e4chsische Versammlungsgesetz im April 2011 wegen formeller Fehler vom S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.[6]<\/a> Die ersten Strafverfahren wurden mittlerweile ausgesetzt.<\/p>\n Funkzellenabfrage f\u00fcr das gesamte Demonstrationsgebiet, Einsatz von Drohnen und Pepperballgewehren, Wasserwerfereinsatz bei Minusgraden, Ermittlung nach \u00a7\u00a0129 \u2013 in Dresden ist eine von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und B\u00fcrgerrechten entgrenzte Repression zu beobachten, die Gefahr l\u00e4uft, das grundgesetztlich gesch\u00fctzte Recht auf Versammlungsfreiheit zu unterh\u00f6hlen.<\/p>\n (Martin Beck)<\/p>\n \u201eDas ist s\u00e4chsische Demokratie.\u201c Mit diesen Worten kommentierte Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD) den massiven Polizeieinsatz<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[105,146],"tags":[],"class_list":["post-6401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-099","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6401\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 taz v. 9.9.2011; S\u00e4chsischer Landtag, Drs. 5\/6787 v. 9.9.2011<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 S\u00e4chsischer Landtag, Drs. 5\/7298 v. 23.11.2011<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Freie Presse v. 7.10.2011<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 DNN-online v. 8.12.2011<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ak \u2013 analyse und kritik, Nr. 566 v. 18.11.2011<\/h5>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 S\u00e4chsischer Verfassungsgerichtshof: Urteil v. 19.4.2011, Az.: Vf. 74-II-10<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"