{"id":6403,"date":"2011-08-05T22:26:42","date_gmt":"2011-08-05T22:26:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6403"},"modified":"2011-08-05T22:26:42","modified_gmt":"2011-08-05T22:26:42","slug":"neue-agentur-fuer-sis-ii-vis-eurodac-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6403","title":{"rendered":"Neue Agentur f\u00fcr SIS II, VIS, EURODAC & Co."},"content":{"rendered":"

Am 12.\u00a0September verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung \u201ezur Errichtung einer Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Gro\u00dfsyste\u00admen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c.[1]<\/a> Die neue Agentur soll im Sommer 2012 in Tallinn ihre Arbeit aufnehmen und k\u00fcnftig den reibungslosen Betrieb des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von EURODAC garantieren. Nach Jahren technischer und organisatorischer Pannen wird damit nicht l\u00e4nger die EU-Kommission f\u00fcr die Zentraleinheiten der drei gro\u00dfen IT-Systeme zust\u00e4ndig sein, sondern eine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Entsprechend \u00fcbernimmt die Agentur auch die Berichtspflichten Br\u00fcssels, wird Schulungen organisieren und relevante Forschungsentwicklungen z.B. im Bereich Biometrie verfolgen. Zudem soll sie, wenn per Gesetz beauftragt, auch k\u00fcnftige weitere IT-Systeme entwickeln und verwalten. In Vorbereitung solcher Initiativen kann sie auf Weisung der Kommission und nach Vorab-Information von Parlament und Rat Pilotprojekte durchf\u00fchren. Die Arbeit der voraussichtlich 120 Besch\u00e4ftigten wird ein Verwaltungsrat beaufsichtigen, dem je ein Vertreter der Mitgliedstaaten sowie zwei Vertreter der Kommission angeh\u00f6ren. Unterst\u00fctzung erhalten sie von Beratergruppen aus nationalen Experten (und teilweise auch Delegierten von Europol und Eurojust).<\/p>\n

Zu den im Vorfeld umstrittensten Fragen geh\u00f6rte die Entscheidung \u00fcber den Sitz der Agentur. Beworben hatte sich auch Frankreich, wo bereits jetzt die Zentraleinheiten von SIS und VIS in einem Bunker bei Stra\u00dfburg laufen. Entschieden wurde der Streit als klassisch europ\u00e4ischer Kompromiss: Zwar wird die Agentur ihren Sitz in Tallinn haben, aber alle Aufgaben im Zusammenhang mit Entwicklung und Betriebsmanagement von SIS II, VIS und EURODAC, der Kommunikationsinfrastruktur S-TESTA und zuk\u00fcnftiger Systeme werden in Stra\u00dfburg und dem \u00f6sterreichischen Sankt Johann im Pongau, dem Standort der Backup-Systeme, ausgef\u00fchrt. Dass mit dieser L\u00f6sung die erhofften \u201eSynergieeffekte\u201c erreicht werden k\u00f6nnen, darf bezweifelt werden. 113 Mio. Euro wird der Aufbau der Agentur bis 2013 voraussichtlich kosten.[2]<\/a><\/p>\n

Weitere Streitpunkte waren Sorgen hinsichtlich eines schleichenden Machtzuwachses der Agentur und der \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c der Systeme.[3]<\/a> Mit der Pflicht zur Vorab-Information \u00fcber geplante Pilotprojekte und der Auflage, dass sowohl die Entwicklung neuer Systeme als auch eine Vernetzung der Bestehenden einer klaren Rechtsgrundlage bedarf, soll einer Verselbst\u00e4ndigung der Agentur nun der Riegel vorgeschoben werden. Nicht durchsetzen konnte sich allerdings die Forderung nach einer Definition des Begriffs \u201eIT-Gro\u00dfsystem\u201c. Kaum ausgeschlossen werden kann daher, dass der Agentur mittelfristig auch andere Systeme wie z.B. das EU-Strafregisterinformationssystem zugeschlagen werden. Und an\u00adgesichts bereits kursierender Ideen, sie mit der Entwicklung der EU-Systeme zum \u201eTerrorist Finance Tracking\u201c[4]<\/a> oder der Auswertung von Fluggastdaten zu beauftragen, ist absehbar, dass sich mit der Agentur eine weitere expansive europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rde etablieren wird.<\/p>\n

Knapp zwei Wochen nach der Entscheidung \u00fcber die Errichtung der Agentur vermeldete der Rat der Innen- und Justizminister, dass das VIS nun nach wiederholter Verz\u00f6gerung am 11.\u00a0Oktober 2011 in Betrieb gehen wird. Das SIS II soll im ersten Quartal 2013 folgen.[5]<\/a><\/p>\n

(Eric T\u00f6pfer)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 10827\/2\/11 v. 8.6.2011<\/h5>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2010) 93 endg. v. 19.3.2010, S. 43<\/h5>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 s. die Position des Europaparlaments: Dok. A7-0241\/2011 v. 21.6.2011; sowie die Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten: Amtsblatt der EU C 70 v. 19.3.2010, S. 13-20<\/h5>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 13716\/11 v. 2.9.2011, S. 4<\/h5>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 14446\/11 v. 22-23.9.2011, S. 15<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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