Im In- und Ausland stie\u00df der Vorwurf gegen Andrej H. auf Protest. Weil er Zugang zu Bibliotheken habe, in seinen Ver\u00f6ffentlichungen Worte wie \u201eGentrifizierung\u201c benutze und sich konspirativ verhalte, geriet der Berliner Stadtsoziologe sp\u00e4testens im Sommer 2006 ins Visier des Bundeskriminalamts (BKA). Mithin galt er als mutma\u00dfliches Mitglied der \u201emilitanten gruppe\u201c, die sich \u2013 inzwischen aufgel\u00f6st \u2013 seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschl\u00e4gen vor allem im Berliner Raum bekannte.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im August 2007 entschieden, dass Andrej H. wegen \u201eblo\u00dfer Vermutungen\u201c nach seiner Festnahme am 31.\u00a0Juli 2007 f\u00fcr drei Wochen in Untersuchungshaft sa\u00df. Die vorgelegten Beweise best\u00e4tigen nur \u201ein hinreichender Weise\u201c seine politische Einstellung, seine Einbindung in die linke Szene und eine Mitarbeit an der Zeitschrift \u201eradikal\u201c. Konsequenterweise hob der BGH den Haftbefehl auf. Das Ermittlungsverfahren gegen H. lief aber weiter.<\/p>\n
Obwohl es nie einen hinreichenden Tatverdacht gab, lie\u00df sich die Bundesanwaltschaft vier Jahre Zeit mit der Einstellung. Vier Jahre, in denen H.\u2019s Telefon weiter \u00fcberwacht, seine E-Mails mitgelesen, sein Umfeld ausgeforscht und er selbst observiert wurde. In der Einstellungsverf\u00fcgung, datiert auf den 5.\u00a0Juli 2010, hei\u00dft es lapidar, dass die Kontakte von Andrej H. und die bei ihm gefundenen Unterlagen auch in anderen, nicht strafrechtlichen Sachzusammenh\u00e4ngen stehen k\u00f6nnten. In der Gesamtschau reichten die Indizien nicht aus, \u201eum eine mitgliedschaftliche Beteiligung des Beschuldigten in der \u201amilitanten gruppe (mg)\u2018, eine strafbare Unterst\u00fctzung der Gruppe oder eine Beteiligung des Beschuldigten an einzelnen Anschl\u00e4gen, sei es auch nur im Grad einer geistigen Urheberschaft, in einem f\u00fcr eine Anklageerhebung hinreichenden Ma\u00dfe sicher zu erheben.\u201c Soweit war der BGH vor vier Jahren auch schon.<\/p>\n
Die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Einstellung zeigt erneut, dass die Ermittlungen gegen die mg mit hei\u00dfer Nadel gestrickt waren: Inzwischen sind von den einstmals bekannten zw\u00f6lf mg-Verfahren neun eingestellt und davon vier nachtr\u00e4glich vom BGH als rechtswidrig eingestuft worden.<\/p>\n
(Martin Beck)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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