{"id":6443,"date":"2010-08-05T22:47:58","date_gmt":"2010-08-05T22:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6443"},"modified":"2010-08-05T22:47:58","modified_gmt":"2010-08-05T22:47:58","slug":"bestandsaufnahme-zum-informationsmanagement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6443","title":{"rendered":"Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Informationsmanagementstrategie (IMS) gemacht: Am 20.\u00a0Juli 2010 legte Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m ihren \u201e\u00dcberblick \u00fcber das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht\u201c vor.[1]<\/a> Von A wie Advance Passenger Information bis Z wie Zollinformationssystem listet die Mitteilung insgesamt 19 existierende \u201eInstrumente\u201c \u2013 d.h. Rechtsakte der EU \u2013 auf, die das Sammeln und den Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und Migrationskontrolle autorisieren. W\u00e4hrend manche dieser Rechtsakte l\u00e4ngst implementiert sind, wie im Falle des Schengen-Informa\u00adtions\u00adsystems (SIS) oder von EURODAC, wird an der Umsetzung anderer Instrumente noch gearbeitet, wie beim Visa-Informationssystem (VIS) oder den Pr\u00fcm-Beschl\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus nennt die Bestands\u00adaufnahme sechs Vorhaben, die gegenw\u00e4rtig diskutiert werden: ein europ\u00e4isches Passenger Name Record System zur \u00dcbermittlung von Fluggastdaten, ein Entry-Exit-System zur Erfassung aller Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-B\u00fcrgern, ein Registered Travellers Programme zur z\u00fcgigen biometrischen Kontrolle von Vielfliegern, ein Terrorist Finance Tracking Programme und einen Europ\u00e4ischer Kriminalaktennachweis (EPRIS).[2]<\/a><\/p>\n

Abschlie\u00dfend betont die Kommission, dass Grunds\u00e4tze des Datenschutzes insbesondere durch \u201eprivacy by design\u201c zu beachten seien, die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen ausreichend begr\u00fcndet und personenbezogene Risikoprofile mit Sorgfalt erstellt werden m\u00fcssten. Zudem sollten die Systeme kosteneffizient und m\u00f6glichst ohne \u00dcberschneidungen genutzt werden; die Erweiterung bestehender Systeme sei der Einrichtung neuer vorzuziehen. In die Entwicklung neuer Initiativen m\u00fcssten m\u00f6glichst fr\u00fch alle \u201ebetroffenen Interessengruppen\u201c inklusive Zivilgesellschaft miteinbezogen werden. F\u00fcr das Management der Projekte sollten klare Zust\u00e4ndigkeiten gelten; dabei k\u00f6nne die zuk\u00fcnftige IT-Agentur f\u00fcr den Betrieb von SIS, VIS und EURODAC eventuell Beratung anbieten und als Plattform f\u00fcr den Dialog der Interessengruppen dienen. Auch sollten Instrumente zuk\u00fcnftig \u201egegebenenfalls\u201c \u00fcberpr\u00fcft werden und Beendigungsklauseln enthalten.<\/p>\n

Zufrieden reagierte der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDPS), der die zentralen Inhalte der Kommissionsmitteilung \u201euneingeschr\u00e4nkt\u201c unterst\u00fctzte und forderte, dass den Worten nun Taten folgen m\u00fcssten. Hierf\u00fcr mahnte er eine ausgewogene Bewertung an, die \u2013 anders als die Mitteilung \u2013 nicht nur vermeintliche Erfolge bejubelt, sondern auch M\u00e4ngel aufzeigen soll. Zum anderen dringt er auf eine Harmonisierung des europ\u00e4ischen Datenschutzes und empfiehlt die Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung des Rechts auf Privatheit.[3]<\/a><\/p>\n

Dieser letzten Aufgabe hat sich derweil die neu formierte Ratsarbeitsgruppe f\u00fcr Datenschutz und Informationsaustausch angenommen, die an der Entwicklung eines \u201eToolkits\u201c zum \u201eData Protection Impact Assessment\u201c f\u00fcr zuk\u00fcnftige Initiativen arbeitet. Dabei \u00fcberrascht nicht nur, dass das Projekt ausgerechnet von der britischen Delegation geleitet wird, sondern auch, dass diese das Europ\u00e4ische Parlament und die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden offenkundig gering sch\u00e4tzt und das \u201eToolkit\u201c haupts\u00e4chlich mit dem Rat, der Kommission und dem EDPS entwickeln will, obwohl sie mangelndes Interesse seitens der eigenen Arbeitsgruppe sowie der Mitgliedstaaten f\u00fcrchtet.[4]<\/a><\/p>\n

Die Kommission wird nun mit ihrem \u201einformation mapping\u201c und einer detaillierten Bewertung der einzelnen Instrumente fortfahren, um dann 2012 eine Mitteilung \u00fcber ein europ\u00e4isches Modell f\u00fcr den Informationsaustausch vorzulegen. Bis dahin wird wohl auch feststehen, in welchem Rechtsrahmen sich der Datenschutz in der EU zuk\u00fcnftig bewegen wird. Der Lissabon-Vertrag hat eine Revision notwendig gemacht, und bereits im Oktober 2010 will Malmstr\u00f6ms Kollegin, Justizkommissarin Viviane Reding, ihren Entwurf f\u00fcr eine Neufassung vorlegen. Wie ernst es die Kommission mit dem Datenschutz in der Polizei- und Justizzusammenarbeit wirklich meint, wird sich dann zeigen.<\/p>\n

(Eric T\u00f6pfer)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2010) 385 endg. v. 20.7.2010, zur IMS: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 95 (1\/2010), S. 90 f.<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zu EPRIS vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 94 (3\/2009), S. 86 ff.<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EDPS-Pressemitteilung v. 30.9.2010<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 11817\/10 v. 6.7.2010<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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