Mit dem Stockholmer Programm hat die EU-Kommission einen weiteren Arbeitsauftrag gefasst. Sie soll \u201epr\u00fcfen, wie am besten darauf hingewirkt werden kann, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten Informationen \u00fcber reisende Gewaltt\u00e4ter, u.a. solche, die an Sport- oder sonstigen Gro\u00dfveranstaltungen teilnehmen, austauschen k\u00f6nnen.\u201c Auch dieser Punkt wurde in letzter Minute ins Programm aufgenommen. Und er geht ebenfalls auf eine deutsche Initiative zur\u00fcck.<\/p>\n
Die EU hatte sich bereits 2001-2004 bei der Planung des Schengener Informationssystem (SIS) der zweiten Generation mit dem Thema befasst, es dann aber fallen lassen. Im Oktober 2007, wenige Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm, startete die deutsche Delegation einen erneuten Vorsto\u00df im Artikel\u00a036-Ausschuss, dem h\u00f6chsten Gremium der Dritten S\u00e4ule.[1]<\/a> Der Ausschuss reichte das Thema an die SIS-Arbeits\u00adgruppe des Rates weiter. Die entschied im M\u00e4rz 2008, eine Durchf\u00fchrbarkeitsstudie erst in Auftrag geben zu wollen, wenn eine rechtliche Definition des Begriffs \u201etroublemaker\u201c vorl\u00e4ge und klar w\u00e4re, welche Ma\u00dfnahmen die Polizeien der Mitgliedstaaten zu treffen h\u00e4tten, falls sie bei einer Kontrolle auf eine solche im SIS ausgeschriebene Person sto\u00dfen. Damit sollte sich nun die Polizeiarbeitsgruppe befassen.<\/p>\n Die startete eine Umfrage unter den Mitgliedstaaten. Im Januar 2009 lagen Antworten von insgesamt f\u00fcnfzehn Delegationen vor, Ende Februar waren es 24. Das Ergebnis blieb das gleiche: Au\u00dfer in Deutschland und D\u00e4nemark existiere dieses Konzept nicht. Spezielle Datenbanken \u00fcber \u201egewaltt\u00e4tige St\u00f6rer\u201c f\u00fchre nur Deutschland. In D\u00e4nemark w\u00fcrden solche Personen im nationalen Polizeiregister \u201emarkiert\u201c. In anderen Mitgliedstaaten existierten Listen \u00fcber \u201eHooligans\u201c und teilweise auch \u00fcber \u201egewaltt\u00e4tige (politische) Extremisten\u201c bei Spezialeinheiten.[2]<\/a><\/p>\n Nach der Feststellung, dass es das rechtliche Konzept des \u201eviolent troublemakers\u201c nur in zwei der 27 Mitgliedstaaten gibt, h\u00e4tte die Arbeitsgruppe die Diskussion eigentlich beenden m\u00fcssen. Stattdessen vermerkt das Res\u00fcmee des (tschechischen) Vorsitzes schon im Januar, dass \u201ealle Delegationen die Notwendigkeit des Austausches von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten \u00fcber gewaltt\u00e4tige St\u00f6rer als pr\u00e4ventive polizeiliche Ma\u00dfnahme bei nationalen und internationalen (Massen-)Ver\u00adan\u00adstal\u00adtungen best\u00e4tigen.\u201c Der bisherige Austausch gestatte \u201eden kontrollierenden Beamten vor Ort keinen einfachen Zugriff auf solche Informationen.\u201c Der sei aber mit dem SIS m\u00f6glich.<\/p>\n \u201eDie letzten Vorkommnisse w\u00e4hrend des Nato-Gipfels (im April) zeigten in drastischer Weise die Notwendigkeit eines Datenaustauschs \u00fcber Personen, die die \u00f6ffentliche Ordnung st\u00f6ren und\/oder die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden\u201c, schrieb der Vorsitz Ende Mai 2009 in einer No\u00adtiz f\u00fcr die SIS-Arbeitsgruppe. Eine neue SIS-Personendatenkategorie \u201eInformationsaustausch\u201c, worunter auch die \u201etroublemakers\u201c gefasst wer\u00adden k\u00f6nnten, sei \u201edenkbar\u201c.[3]<\/a> Die Arbeitsgruppe solle aber auf die Resultate aus der Polizei-AG warten. Deren Diskussion vom 9.\u00a0Juni \u00fcber einen (nicht \u00f6ffentlich vorliegenden) neuen Definitionsversuch der Pr\u00e4sidentschaft blieb ergebnislos: \u201eEinigen Delegationen\u201c waren die Begriffe \u201eschwe\u00adres Gewaltdelikt\u201c und \u201ehinreichende Gr\u00fcnde\u201c (f\u00fcr die Annahme, dass die betref\u00adfende Person eine solche Straftat begehen k\u00f6nnte) zu ungenau. Schwe\u00adden, das ab Juli den Ratsvorsitz \u00fcbernahm, empfahl nun auf einen Bericht der Experten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen zu warten.[4]<\/a> Auch dieser liegt \u00f6ffentlich nicht vor, reichte den Staats- und Regierungschefs aber offenbar, um den Datenaustausch \u00fcber \u201ereisende Gewaltt\u00e4ter\u201c im Stockholmer Programm f\u00f6rmlich zu einem Projekt der EU-Innenpolitik zu erheben.<\/p>\n (Heiner Busch)<\/p>\n Mit dem Stockholmer Programm hat die EU-Kommission einen weiteren Arbeitsauftrag gefasst. Sie soll \u201epr\u00fcfen, wie<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[100,145],"tags":[],"class_list":["post-6466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-094","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6466\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 15079\/07 v. 13.11.2007; B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 84 f.<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5450\/09 v. 16.1.2009 und 5450\/1\/09 v. 27.2.2009<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 7558\/1\/09 v. 27.5.2009 und 7558\/2\/09 v. 16.6.2009<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 11176\/09 v. 22.6.2009<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"