{"id":6468,"date":"2009-12-05T22:58:35","date_gmt":"2009-12-05T22:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6468"},"modified":"2009-12-05T22:58:35","modified_gmt":"2009-12-05T22:58:35","slug":"eu-kriminalaktennachweis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6468","title":{"rendered":"EU-Kriminalaktennachweis"},"content":{"rendered":"

Lob und Tadel hatte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann f\u00fcr das Stockholmer Programm bereit, das der Europ\u00e4ische Rat am 11.\u00a0Dezember 2009 verabschiedete: Tadel gabs f\u00fcr die \u201efalschen Signale\u201c in Sachen Asyl und Migration. \u201eF\u00fcr mich ist klar: Deutsche und europ\u00e4ische Arbeitnehmer m\u00fcssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben.\u201c Und: \u201eauch die Tendenz zu h\u00f6heren Schutz- und Verfahrensstandards f\u00fcr Asyl\u00adbewerber geht in die v\u00f6llig falsche Richtung. Wir d\u00fcrfen keine zus\u00e4tzlichen Anreize f\u00fcr illegale Zuwanderung schaffen …\u201c. So weit, so gewohnt fremdenfeindlich.[1]<\/a><\/p>\n

Lob erhielten die Staats- und Regierungschefs der EU, weil sie ein auf bayerischem Mist gewachsenes Projekt definitiv auf die Agenda der europ\u00e4ischen Innenpolitik setzten. Unter Punkt 4.2.3. des Programms hei\u00dft es: \u201eDer Europ\u00e4ische Rat … ersucht die Kommission, eine Durchf\u00fchrbarkeitsstudie \u00fcber die Notwendigkeit der Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) und dessen Zusatznutzen zu erstellen und dem Rat im Laufe des Jahres 2012 dar\u00fcber Bericht zu erstatten.\u201c[2]<\/a> Herrmanns Kommentar: \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass die Kommission den Nutzen eines Europ\u00e4ischen Kriminalaktennachweises feststellen wird.\u201c Das ist in der Tat zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Das \u201eEuropean Police Records Index System\u201c war erst im November 2009 in den Entwurf des Stockholmer Programms aufgenommen worden. Bis dahin hatten die Gremien des Rates das Thema ohne \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und offenbar auch ohne rechte Begeisterung vor sich hergeschoben. Das Projekt eines europ\u00e4ischen Kriminalaktennachweises folgt dem Konzept der gleichnamigen Komponente (KAN) des bundes\u00addeutschen polizeilichen Informationsverbunds Inpol, in der seit 1983 die Personalien von Beschuldigten und Verd\u00e4chtigen \u201eschwerer\u201c oder \u201e\u00fcberregional bedeutsamer Straftaten\u201c samt oft zweifelhafter \u201epersonengebundener Hinweise\u201c und der aktenf\u00fchrenden Dienststelle gespeichert werden. Der KAN geh\u00f6rt zu den am h\u00e4ufigsten abgefragten Datenbest\u00e4nden und ist praktisch f\u00fcr alle polizeilichen SachbearbeiterInnen quer durch die Republik zug\u00e4nglich. Anders als bei (justiziellen) Strafregistern bleiben die Daten auch bei einer Verfahrenseinstellung und bei \u201eFreispr\u00fcchen zweiter Klasse\u201c erhalten. Die Speicherungsfrist betr\u00e4gt in der Regel zehn Jahre. Im September 2006 waren rund 3,6 Mio. Personen erfasst.[3]<\/a><\/p>\n

Die deutsche Delegation hatte ihren Vorschlag im April 2007 \u2013 damals unter dem Titel \u201eCriminal records information system\u201c (CRIS) \u2013 in der Task Force der Polizeichefs eingebracht. Die bejahten zwar grunds\u00e4tzlich den Nutzen eines Austauschs solcher Daten, \u201eeinige Delegationen\u201c hatten jedoch Zweifel hinsichtlich \u201etechnischen, rechtlichen, finanziellen und Datenschutzaspekten\u201c. Nach einem Workshop in Deutschland kam das Thema im November 2007 erneut auf die Tagesordnung der Polizeichefs. Im April 2008 pr\u00e4sentierten Deutschland und \u00d6sterreich \u201evorl\u00e4ufige Erw\u00e4gungen\u201c f\u00fcr eine Durchf\u00fchrbarkeitsstudie.<\/p>\n

Im Oktober 2008 \u00fcbergaben die Polizeichefs das Thema an die wenige Monate zuvor vom Rat eingesetzte \u201eAd-hoc-Arbeitsgruppe Informationsaustausch\u201c, die nun \u201eso schnell als m\u00f6glich\u201c f\u00fcr die notwendige Durchf\u00fchrbarkeitsstudie sorgen sollte.[4]<\/a> Wenn eine solche Studie bei der Kommission in Auftrag gegeben wird, dann ist das in aller Regel ein Zeichen daf\u00fcr, dass die politischen Vorentscheidungen zugunsten eines Projektes bereits gefallen sind und es nur noch um die Frage der technischen Machbarkeit geht. In der Ad-hoc-Gruppe gab es hier offensichtlich Bedenken: Der schwedische Vorsitz schlug der Gruppe am 9.\u00a0November 2009 vor, nicht eine Durchf\u00fchrbarkeits-, sondern eine Vorstudie erstellen und darin zun\u00e4chst \u201eNotwendigkeit, rechtliche Anforderungen und Zusatznutzen\u201c pr\u00fcfen zu lassen. Je nach deren Ergebnis k\u00f6nnte man danach \u201etechnische, finanzielle und rechtliche L\u00f6sungen\u201c f\u00fcr die Umsetzung dieser nun in EPRIS umgetauften Initiative ins Auge fassen. Das Protokoll vermerkt Einverst\u00e4ndnis mit diesem Verfahren, aber auch Kommentare, die vor weiterer Verz\u00f6gerung warnten. Die Delegationen sollten sich schriftlich bis zum 27.\u00a0November \u00e4u\u00dfern.[5]<\/a><\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Rat bereits festgelegt und die Durchf\u00fchrbarkeitsstudie im Stockholmer Programm festgeschrieben. Die Ad-hoc-Gruppe ersucht die Kommission zwar dennoch um ihre Vorstudie, die bis M\u00e4rz 2010 vorliegen soll. Nach dem Willen der deutschen Delegation soll es darin aber nicht mehr um Notwendigkeit und Nutzen, sondern nur noch um L\u00f6sungen gehen.[6]<\/a> Bis zur Realisierung dieser neuen EU-Datenbank d\u00fcrften zwar noch einige Jahre ins Land gehen. Die grunds\u00e4tzliche Entscheidung, allen m\u00f6glichen Polizeidienststellen quer durch Europa Daten \u00fcber Millionen \u2013 nicht-verurteilter \u2013 Personen zug\u00e4nglich zu machen, ist jedoch gefallen.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bayerisches Staatsministerium des Innern: Pressemitteilung v. 11.12.2009<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 beschlossene Fassung: Ratsdok. 17024\/09 v. 2.12.2009, Vorentw\u00fcrfe s. www.state
\nwatch.org\/stockholm-programme.htm<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drs. 16\/2875 v. 6.10.2006<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 13754\/08 v. 2.10.2008<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 15526\/09 v. 6.11.2009 und 15855\/09 v. 16.11.2009<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 15526\/1\/09 v. 2.12.2009, 15526\/2\/09 v. 21.12.2009 und 17327\/09 v. 21.12.2009<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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