{"id":6482,"date":"2009-08-05T23:06:28","date_gmt":"2009-08-05T23:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6482"},"modified":"2009-08-05T23:06:28","modified_gmt":"2009-08-05T23:06:28","slug":"g8-in-genua-hohe-haftstrafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6482","title":{"rendered":"G8 in Genua: hohe Haftstrafen"},"content":{"rendered":"

Anfang Oktober sprach der Appellationsgerichtshof in Genua in zweiter Instanz die h\u00f6chsten je ausgesprochenen Haftstrafen nach Gipfelprotesten aus.[1]<\/a> Angeklagt waren 25 ItalienerInnen, denen seit 2001 der Prozess wegen \u201ePl\u00fcnderung und Verw\u00fcstung\u201c gemacht wird. Nachdem bereits die erste Instanz Strafen von bis zu zw\u00f6lf Jahren verh\u00e4ngen wollte, hat das Appellationsgericht nun die Urteile noch versch\u00e4rft. Zehn Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. In einigen anderen F\u00e4llen gab es dagegen Freispr\u00fcche, weil das Gericht den Angeklagten zugestand, aus \u201eNotwehr\u201c gehandelt zu haben. Sie hatten sich gegen den Angriff einer Polizeieinheit zur Wehr gesetzt, die sich auf eigene Faust vom Funkkontakt mit der Leitstelle abgekoppelt und die genehmigte Gro\u00dfdemonstration der \u201eDisobbedienti\u201c angegriffen hatte. Diese Attacke war Ausgangspunkt f\u00fcr stundenlange Stra\u00dfenschlachten zwischen Polizei und Tausenden DemonstrantInnen gewesen, in deren Verlauf auch der 21-j\u00e4hrige Carlo Giuliani erschossen wurde.<\/p>\n

\"Sicht<\/a>
Sicht aus einem Polizeihubschrauber auf die Piazza Alimonda, auf der am 20. Juli 2001 Carlo Giuliani erschossen wurde (Screenshot des FIlms „OP Genova 2001“).<\/figcaption><\/figure>Einige weitere Angeklagten profitierten von der Einsch\u00e4tzung, dass ihre Vergehen nicht als \u201ePl\u00fcnderung und Verw\u00fcstung\u201c zu ahnden seien und damit unter die Verj\u00e4hrungsfrist fielen. Unter ihnen war auch einer der DemonstrantInnen, der zusammen mit Carlo Giuliani ein Polizeifahrzeug angriff, aus dem kurz darauf der bis heute ungekl\u00e4rte t\u00f6dliche Schuss abgefeuert wurde.<\/p>\n

Mit dem Urteil sind l\u00e4ngst nicht alle Verfahren rund um den G8-Gipfel in Genua abgeschlossen. Vermutlich werden die Verurteilten Berufung einlegen. Zudem werden im November Urteile gegen Angeh\u00f6rige der Polizei wegen des brutalen Angriffs auf schlafende AktivistInnen in der Diaz-Schule erwartet. Im Dezember will das Gericht ebenfalls gegen Polizisten und medizinisches Personal wegen Misshandlungen und folter\u00ad\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden in der Polizeikaserne Bolzaneto Urteile f\u00e4llen. Beide Verfahren werden in zweiter Instanz verhandelt, auch hier ist eine Berufung m\u00f6glich. In erster Instanz waren die Angeklagten beider Verfahren bereits zu Entsch\u00e4digungszahlungen verurteilt worden. Das Geld sollte, ohne ein Zivilverfahren abzuwarten, an die Opfer gezahlt werden. W\u00e4hrend viele Nebenkl\u00e4gerInnen im Diaz-Verfahren ein Jahr sp\u00e4ter ihre Entsch\u00e4digungen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he erhalten haben, streiten sich im Bolzaneto-Verfahren die Ministerien f\u00fcr Justiz und Inneres um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Vorleistung, die im sp\u00e4teren Zivilverfahren von den verurteilten Polizisten zur\u00fcckzufordern ist. Diese Zivilverfahren werden wiederum Jahre dauern.<\/p>\n

Indes hat das Genueser Gericht einen Tag vor seinem Spruch gegen die AktivistInnen den ehemaligen Polizeichef von Genua, De Gennaro, sowie den fr\u00fcheren Chef der politischen Polizei Digos, Spartaco Mortola, freigesprochen. Beide waren von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Untergebene zur Falschaussage im Diaz-Verfahren angestiftet zu haben. Damit zerschlug sich ein weiterer Versuch, h\u00f6here R\u00e4nge der Polizei f\u00fcr das Massaker in der Diaz-Schule zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

(Matthias Monroy)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.gipfelsoli.org\/Home\/Genova_2001<\/a><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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