Die \u201emilitante gruppe\u201c (mg) besch\u00e4ftigt die bundesdeutschen Staatsschutzbeh\u00f6rden seit Langem. Seit 2001 wurden \u2013 soweit bekannt \u2013 Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Personen eingeleitet. Teilweise wurden die Verfahren inzwischen eingestellt. Allerdings stehen seit September 2008 drei Berliner nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel vor Gericht. Laut Anklage sollen sie Mitglieder der mg sein.<\/p>\n
Das BKA bediente sich bei seinen langj\u00e4hrigen Ermittlungen eines breiten Repertoires verdeckter Methoden \u2013 von Observationen und dem Einsatz von Peilsendern \u00fcber die Kontrolle von Banktransaktionen bis hin zur Telefon-, Internet- und Video\u00fcberwachung etc. Damit nicht genug: Nur durch Zufall wurde im Prozess vor dem Kammergericht Berlin bekannt, dass sich das Amt auch an der von der mg initiierten sogenannten Militanzdebatte beteiligte. Zwei BKA-Beamte verfassten im Januar 2005 unter dem Namen \u201eDie zwei aus der Muppetshow\u201c und im Juli 2006 als \u201eEinige Linke mit Geschichte (elmg)\u201c Beitr\u00e4ge, die in der Berliner Autonomenzeitschrift \u201einterim\u201c erschienen.<\/p>\n
Mit dieser \u201everdeckten Ermittlungsma\u00dfnahme\u201c sollten Ermittlungs\u00adthesen verifiziert und gezielt BesucherInnen auf die Homepage des BKA gelockt werden \u2013 in der Hoffnung, Mitgliedern der Gruppe auf die Spur zu kommen. Ergebnisse: Keine. Die systematische \u00dcberwachung der BKA-Website und die Registrierung der IP-Adressen wurden inzwischen \u201eals rechtlich \u00e4u\u00dferst zweifelhaft\u201c eingestuft und gestoppt. Die Autorent\u00e4tigkeit sei mit der Generalbundesanwaltschaft abgesprochen gewesen, erkl\u00e4rt das BKA, andere Beh\u00f6rden seien davon allerdings nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Berliner Verfassungsschutz hielt die BKA-Beitr\u00e4\u00adge offenbar f\u00fcr authentische linksradikale Produkte und zitierte einen in seinem VS-Bericht 2005 auf Seite 95.<\/p>\n
Die Vorgehensweise des BKA wirft Fragen auf \u2013 nicht nur f\u00fcr den Prozess gegen die drei mutma\u00dflichen mg-Mitglieder. Die Ermittlungen in Sachen mg basieren nicht unwesentlich auf Textanalysen. Doch welchen Beweiswert haben solche Auswertungen, wenn man nicht sicher sein kann, wer die eigentlichen Verfasser der untersuchten Papiere sind? Das BKA hatte die Hinweise auf seine Autorenschaft aus den Akten getilgt. Ans Licht kam sie nur durch eine Panne bei der \u201eBearbeitung\u201c der an die Verteidigung \u00fcberreichten Unterlagen.<\/p>\n
(Martin Beck)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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