Am 30.\u00a0Januar 2009 stellte der Bundestag die nationalen rechtlichen Weichen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Zuvor hatte der Innenausschuss den Regierungsentwurf des SIS-II-Gesetz modifiziert und die Pflichten zur Benachrichtigung Betroffener nach einer Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle an die Strafprozessordnung angepasst. Damit soll sichergestellt werden, dass von einer Benachrichtigung zuk\u00fcnftig nur abgesehen werden kann, wenn der Zweck der Ausschreibung damit gef\u00e4hrdet werden w\u00fcrde, und dass auf eine Benachrichtigung maximal 12 Monate ohne gerichtliche Zustimmung verzichtet werden darf. Unangetastet blieb allerdings die \u00d6ffnung des SIS f\u00fcr die Geheimdienste, die 2007 durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz erm\u00e4chtigt wurden, Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle vorzunehmen.[1]<\/a><\/p>\n Indes wurden allerdings deutliche Zweifel an der Realisierbarkeit des SIS II laut. Nachdem ein Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission an das Artikel 36-Komitee bereits Ende 2008 gravierende M\u00e4ngel offenbart hatte, musste sich EU-Kommissar Jacques Barrot auf dem informellen Ratstreffen der Innen- und Justizminister am 15.\u00a0Januar 2009 in Prag scharfe Kritik gefallen lassen, als er Verz\u00f6gerungen einr\u00e4umte.[2]<\/a> Trotz der L\u00f6sung einiger technischer Probleme entspr\u00e4chen bislang insbesondere die Datenkonsistenz zwischen dem zentralen SIS (C.SIS) und den nationalen Systemen (N.SIS), aber auch die Leistungsf\u00e4higkeit und Systemstabilit\u00e4t nicht den Anforderungen, so dass der Plan, das SIS II im September 2009 in Betrieb zu nehmen, sich nicht l\u00e4nger halten lie\u00dfe.<\/p>\n Nachdem die Kommission angeblich bereits mehr als 70 Millionen Euro in das neue System investiert hat, machte die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft Druck (\u201ebusiness as usual is not an option\u201c) und legte Anfang Februar einen Krisenplan vor, dessen Empfehlungen auf dem Ratstreffen vom 26.\/27.\u00a0Februar 2009 in eine Entschlie\u00dfung gegossen wurden.[3]<\/a> Danach gilt die Inbetriebnahme des SIS II weiterhin als \u201eabsolute Priorit\u00e4t\u201c. Bis sp\u00e4testens Mai sollen nun die Tests fortgesetzt und eine grundlegende Fehleranalyse durchgef\u00fchrt werden. Parallel dazu will man als alternatives Szenario pr\u00fcfen, ob sich das laufende SIS so weiterentwickeln l\u00e4sst, dass auch die EU-Mitglieder Britannien, Irland, Zypern, Rum\u00e4nien und Bulgarien (sowie das Nicht-Mitglied Liechtenstein) angeschlossen werden k\u00f6nnen und sich die geplante Speicherung biometrischer Merkmale umsetzen l\u00e4sst, und mit welchen Kosten und Auswirkungen auf das Visa-Informationssystem und die bereits implementierten N.SIS II dies verbunden w\u00e4re. Abschlie\u00dfend \u00fcber die Zukunft des SIS II entscheiden wollen die Innenminister dann auf ihrem n\u00e4chsten Treffen am 4.\/5.\u00a0Juni 2009.<\/p>\n