{"id":6520,"date":"2008-07-05T23:25:42","date_gmt":"2008-07-05T23:25:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6520"},"modified":"2008-07-05T23:25:42","modified_gmt":"2008-07-05T23:25:42","slug":"europol-jahresbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6520","title":{"rendered":"Europol-Jahresbericht"},"content":{"rendered":"<p>Europol arbeitet jetzt schon hervorragend, wird aber demn\u00e4chst noch besser. Das ist zusammengefasst die penetrante Werbebotschaft, die das Europ\u00e4ische Polizeiamt auf den 114 Seiten seines Jahresberichts kundtut und die der Rat vorschriftsgem\u00e4\u00df ans Europ\u00e4ische Parlament weiterreicht, damit dieses sich \u00fcber die Arbeit der zentralen EU-Polizeiinsti\u00adtution informiere.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Zentrale Aufgabe von Europol ist nach wie vor die Sammlung und Bearbeitung von Informationen. Dazu dient einerseits das erst im Oktober 2005 in Betrieb gesetzte \u201eInformationssystem\u201c, auf das die bei Europol stationierten VerbindungsbeamtInnen aller und die nationalen Zentralen von 26 Mitgliedstaaten Zugang haben. 136.784 Abfragen wurden im vergangenen Jahr registriert. Die Zahl der gespeicherten \u201eObjekte\u201c stieg im Laufe des Jahres von 34.742 auf 62.660 und erreichte im Juni 2008 die Marke von 85.000.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Ob dies der Zahl der erfassten Personen (laut geltender Europol-Konvention: Verurteilte, Ver\u00add\u00e4chtigte und potenziell Verd\u00e4chtige) entspricht, ist aus dem Bericht nicht zu entnehmen. Die Steigerung sei in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nunmehr f\u00fcnf Staaten ihre Daten selbst in das System eingeben k\u00f6nnen. Die BRD tut das seit November 2005, die Niederlande seit September 2006; im Jahre 2007 kamen D\u00e4nemark, Spanien und Belgien hinzu. Demn\u00e4chst will Europol den Nutzern eine zweite Version des Systems zur Verf\u00fcgung stellen, \u00fcber deren Neuerungen sich der Bericht jedoch ausschweigt.<\/p>\n<p>Sechzehn \u201eoperative\u201c Projekte hat Europol im Jahre 2007 betrieben. In den korrespondierenden Arbeitsdateien zu Analysezwecken k\u00f6nnen hier \u2013 anders als bei \u201estrategischen\u201c Projekten \u2013 auch detaillierte Personendaten gespeichert und ausgewertet werden. \u00dcber die Zahl der jeweils Betroffenen ist seit 2003 nichts mehr zu erfahren.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Der Bericht ordnet die Projekte zwar groben Deliktsbereichen zu. Worauf sich die Analysen konkret bezogen, l\u00e4sst sich aber aus der Darstellung dieser \u201epriorit\u00e4ren\u201c Kriminalit\u00e4tsbereiche nur teilweise entnehmen. Danach befassten sich<\/p>\n<ul>\n<li>vier Projekte mit Gruppen der Organisierten Kriminalit\u00e4t<\/li>\n<li>drei mit Drogenhandel (synthetische Drogen, Netzwerke im Kokain- und Netzwerke im Heroinhandel)<\/li>\n<li>drei mit Straftaten gegen Personen, worunter der Bericht u.a. den Missbrauch von Kindern (insbesondere Kinderpornografie auf dem Internet), die Einschleusung von Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen und den Menschenhandel z\u00e4hlt; an einem Projekt zu dem letzteren Bereich waren 19 Mitgliedstaaten beteiligt<\/li>\n<li>zwei mit Finanz- und Eigentumskriminalit\u00e4t, ein Bereich, der vom Mehrwertsteuerbetrug \u00fcber die Geldw\u00e4sche und die Produktpiraterie bis hin zu organisierten Einbr\u00fcchen reicht. Hier gab es ein Projekt, das sich zun\u00e4chst mit Einbrecherbanden aus dem ehemaligen Jugoslawien befasste, dann aber \u00fcber diesen ethnischen Zusammenhang hinaus ausgedehnt wurde<\/li>\n<li>zwei mit der F\u00e4lschung von Geld bzw. Zahlungsmitteln (Euro-F\u00e4l\u00adschung und Kreditkartenbetrug) sowie<\/li>\n<li>zwei mit Terrorismus.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Dunkeln bleibt, in wie vielen F\u00e4llen Europol die (zun\u00e4chst in einer Empfehlung des Rates, mittlerweile aber in einem Protokoll zur Europol-Konvention festgehaltene) M\u00f6glichkeit der Beteiligung an gemeinsamen Ermittlungsgruppen der Mitgliedstaaten wahrnahm.<\/p>\n<p>Zugenommen hat im vergangenen Jahr auch der \u00fcber Europol gesteuerte Informationsaustausch mit und zwischen den Mitgliedstaaten. 2007 wurden rund 260.000 Nachrichten ausgetauscht (2006: 210.000). Dadurch seien 7.618 \u201eF\u00e4lle\u201c initiiert worden (2006: 7.246). 28 Prozent betrafen den Handel mit illegalen Drogen.<\/p>\n<p>Im Dezember 2007 arbeiteten insgesamt 592 Personen bei Europol, darunter 421 von Europol angestellte (davon \u00fcber die H\u00e4lfte im \u201eSerious Crime Department\u201c) und 114 VerbindungsbeamtInnen. Hinzu kamen nationale ExpertInnen. Im deutschen Verbindungsb\u00fcro arbeiteten drei BeamtInnen des Bundeskriminalamts, die restlichen vier kamen von der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, dem Berliner sowie dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landeskriminalamt. Neben den 27 Mitgliedstaaten sind auch Interpol, die drei Schengen-assoziierten Staaten (Norwegen, Island, Schweiz) sowie Australien, Kolumbien und vier US-Beh\u00f6rden (Secret Service, Drug Enforcement Agency, Postal Inspection Service, FBI) mit Verbindungsb\u00fcros bei Europol pr\u00e4sent.<\/p>\n<p>(Heiner Busch)<\/p>\n<h5><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 7804\/08 v. 28.3.2008<\/h5>\n<h5><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 11161\/08 v. 30.6.2008<\/h5>\n<h5><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 77 (1\/2004), S. 90-92<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europol arbeitet jetzt schon hervorragend, wird aber demn\u00e4chst noch besser. 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