{"id":6522,"date":"2008-07-05T23:27:09","date_gmt":"2008-07-05T23:27:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6522"},"modified":"2008-07-05T23:27:09","modified_gmt":"2008-07-05T23:27:09","slug":"grenzueberschreitende-verdeckte-ermittlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6522","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitende verdeckte Ermittlungen"},"content":{"rendered":"

Ende 2006 hatte die deutsche Delegation in der \u201eMultidisziplin\u00e4ren Gruppe Organisierte Kriminalit\u00e4t\u201c ein Papier \u00fcber die \u201eIntensivierung der Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Schwerkriminalit\u00e4t durch den vereinfachten grenz\u00fcberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE)\u201c vorgelegt.[1]<\/a> Zum Ende der deutschen Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedete der Rat eine Entschlie\u00dfung mit dem gleichen Titel.[2]<\/a> Darin verweist er auf das EU-Rechtshilfe-\u00dcbereinkommen aus dem Jahre 2000 und das Neapel II-Abkommen \u00fcber die Amtshilfe zwischen den EU-Zollbeh\u00f6rden von 1997, die zwar grunds\u00e4tzlich den grenz\u00fcberschreitenden VE-Einsatz vorsehen, aber keine \u201eausreichend detaillierte[n] Mechanismen f\u00fcr eine z\u00fcgige und wirksame Zusammenarbeit\u201c b\u00f6ten. \u201eBestehende rechtliche und praktische Hindernisse\u201c zu identifizieren und auszur\u00e4umen, sei auch \u201eim Interesse der beteiligten Polizeibeamten\u201c. Die MDG soll nun pr\u00fcfen, ob hierzu Handlungsbedarf auf EU-Ebene bestehe und falls erforderlich bis Ende 2008 den Entwurf f\u00fcr einen Rechtsakt des Rates vorlegen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der bisherigen Diskussion der Gruppe ist weder klar, ob die Mitgliedstaaten derzeit eine solche EU-weite Regelung wollen, noch was diese gegebenenfalls umfassen und wie verbindlich sie sein soll. Zwar ergab eine erste Umfrage \u00fcber die aktuellen rechtlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten, dass alle bis auf einen \u00fcber eine gesetzliche Regelung verf\u00fcgen, die verdeckte Ermittlungen generell zul\u00e4sst und der T\u00e4tigkeit von ausl\u00e4ndischen VE auf dem eigenen Territorium zumindest nicht im Wege steht.[3]<\/a> Die gro\u00dfe Mehrheit hat auch schon Erfahrungen mit grenz\u00fcberschreitenden Eins\u00e4tzen dieser Art gemacht. Die Begeisterung f\u00fcr eine EU-weite Regelung h\u00e4lt sich aber in Grenzen.<\/p>\n

Eine Vereinheitlichung hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Genehmigung und justizielle \u00dcberpr\u00fcfung des Einsatzes ausl\u00e4ndischer VE hielt die slowenische Pr\u00e4sidentschaft in ihrem Diskussionspapier f\u00fcr kaum m\u00f6glich, da diese Frage aufs engste verbunden sei mit dem jeweiligen nationalen Strafprozessrecht.[4]<\/a> Eine Festlegung auf einen Deliktkatalog und die Abschaffung des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit schien zw\u00f6lf Delegationen \u2013 darunter die BRD, Britannien, die Niederlande und Schweden \u2013 nicht ratsam. Unterst\u00fctzung fand die Vorstellung nur bei Portugal, Spanien und Italien. Eine zeitliche Befristung wird von mindestens f\u00fcnf Staaten abgelehnt. Die BRD h\u00e4lt dies f\u00fcr unn\u00f6tig. Man m\u00fcsse daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Instrument nicht inflexibel werde.[5]<\/a><\/p>\n

Die klarste Absage kommt bisher von der \u00f6sterreichischen Delegation, die es nicht f\u00fcr \u201eangebracht\u201c h\u00e4lt, den \u201esensitiven Bereich der verdeckten Ermittlungen zu harmonisieren … insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte der betroffenen Personen.\u201c[6]<\/a> Wichtiger als eine rechtliche Fixierung sei eine Verbesserung der operativen Zusammenarbeit. Die deutsche Delegation sieht vor allem Bedarf f\u00fcr eine Regelung des grenz\u00fcberschreitenden VE-Einsatzes in Eil-F\u00e4llen.[7]<\/a> Eine solche finde sich beispielhaft in den bilateralen Abkommen zwischen der BRD und der Schweiz sowie den Niederlanden. In grenznahen Gebieten komme es immer wieder vor, dass ein VE seinen Einsatz im Nachbarland fortsetzen m\u00fcsse und keine Zeit f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Genehmigung in Form eines Rechtshilfeersuchens bleibe. Dar\u00fcber hinaus pl\u00e4diert die deutsche Delegation grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine \u201eModellvereinbarung wie bei den gemeinsamen Ermittlungsgruppen\u201c \u2013 eine L\u00f6sung, die bereits der Rat in seiner Entschlie\u00dfung vom Juni 2007 ins Spiel gebracht hatte. Solche \u201eEmpfehlungen\u201c sind zwar rechtlich nicht bindend, erzeugen aber erfahrungsgem\u00e4\u00df eine ziemliche Sogwirkung. In einer solchen \u201eModellvereinbarung\u201c k\u00f6nnten auch Regeln f\u00fcr die Geheimhaltung der Identit\u00e4t eines VE Eingang finden, hei\u00dft es in dem Papier der slowenischen Pr\u00e4sidentschaft. Genau diese h\u00e4lt die BRD f\u00fcr \u201eeine Priorit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 86 (1\/2007), S. 82 f.<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 6678\/3\/07 v. 25.5.2007<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5001\/08 v. 8.1.2008<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 letzte Fassung: Ratsdok. 6323\/2\/08 v. 23.6.2008<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h5>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 8259\/08 Add. 1 v. 15.4.2008<\/h5>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 8259\/08 v. 11.4.2008<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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