F\u00fcrstlich entlohnte Spitzel, von denen man nicht wei\u00df, wem sie denn eigentlich dienten: dem Verfassungsschutz, der rechten Truppe, \u00fcber die sie informieren sollten, oder einfach nur dem eigenen Portemonnaie \u2013 mit seinen V-Leuten im rechten Sumpf und seinem Gebaren rund um den NSU hat sich der Inlandsgeheimdienst diskreditiert. Es sind l\u00e4ngst nicht mehr nur die \u00fcblichen linken und b\u00fcrgerrechtsbewegten Verd\u00e4chtigen, die nun seine Abschaffung fordern. Gut so. Allerdings h\u00e4lt ein Teil der KritikerInnen bereits wieder nach einem Ersatz f\u00fcr den Verfassungsschutz Ausschau und meint, den ausgerechnet in Gestalt des polizeilichen Staatsschutzes gefunden zu haben. <\/p>\n
Um eine solche Alternative zu formulieren, bedarf es eines kurzen Ged\u00e4chtnisses. Vergessen muss man daf\u00fcr \u2013 beispielsweise \u2013 den Spitzel des Berliner Landeskriminalamts im Umfeld des NSU, das 129a-Verfahren, mit denen die politische Polizei den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ausgeleuchtet hat, die umfangreichen staatssch\u00fctzerischen Datensammlungen, die letzte \u00c4nderung des BKA-Gesetzes, die den Staatssch\u00fctzerInnen des Amtes die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ bescherte, ihre Beteiligung \u2013 Hand in Hand mit den Geheimdiensten \u2013 an den diversen Gemeinsamen Zentren gegen Extremismus und Terrorismus \u2026 Die politische Polizei als Ausweg aus dem offensichtlichen Elend mit den geheimen Diensten? Sicher nicht.<\/p>\n
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Wenn die Hautfarbe oder das „ausl\u00e4ndische Aussehen“ zum Kriterium f\u00fcr polizeiliche Kontrollen werden, nennt man das „racial“ oder „ethnic profiling“. Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem dunkelh\u00e4utigen Studenten und der Bundespolizei hat das Thema auch hierzulande auf die Tagesordnung gebracht. Mehr dazu in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 104.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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