{"id":6797,"date":"2007-02-06T22:55:56","date_gmt":"2007-02-06T22:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6797"},"modified":"2007-02-06T22:55:56","modified_gmt":"2007-02-06T22:55:56","slug":"terrorismuspraevention-ausufernde-befugnisse-und-ihre-resultate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6797","title":{"rendered":"Terrorismuspr\u00e4vention – Ausufernde Befugnisse und ihre Resultate"},"content":{"rendered":"

von Stefan Waterkamp und Mark Eidam<\/h3>\n

Ein ins Vorfeld verlagertes Strafrecht sowie ausgedehnte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten bestimmen das Recht der Terrorismuspr\u00e4vention. Ihre Ergebnisse sind wenige Verurteilungen aber auch schlichte Gewalt gegen Einzelne.<\/strong><\/p>\n

Ein Video, das anl\u00e4sslich einer Entf\u00fchrung im Irak offensichtlich f\u00fcr die deutsche und \u00f6sterreichische \u00d6ffentlichkeit erstellt wurde, heizt die Alarmstimmung an. Politik und Sicherheitskreise verweisen auf eine \u201eerh\u00f6hte, abstrakte Terrorgefahr\u201c, von konkreten Pl\u00e4nen wisse man aber nichts. Das ist beruhigend, denn schlie\u00dflich m\u00fcssten die Beh\u00f6rden inzwischen alles wissen k\u00f6nnen, was islamistische Terrorkrieger in Deutschland aushecken. In der Folge der Attentate vom 11. September 2001 wurden die Befugnisse von Polizei, Justiz und Geheimdiensten zur Abwehr der terroristischen Gefahr exzessiv ausgeweitet.[1]<\/a> Fr\u00fchzeitige Information \u00fcber m\u00f6gliche Planungen der Terroristen ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble zentral, um Anschl\u00e4ge zu verhindern. Und die Vernetzung von Informationen sei das wichtigste Mittel, um die Effizienz der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu steigern.[2]<\/a><\/p>\n

Anschl\u00e4ge und Terrorismus sind rechtlich betrachtet aus einer politischen Motivation heraus begangene Straftaten. Bei Terrorpr\u00e4vention handelt es sich demnach zun\u00e4chst um vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung. Die Straftaten sollen im Vorfeld verhindert werden. Gleichzeitig sind aber schon die Planung und Vorbereitung von Anschl\u00e4gen oder die Bildung von Gruppierungen mit terroristischer Zielsetzung mit Strafe bewehrt. Nach \u00a7\u00a7 129, 129a und b StGB ist die Bildung und Unterst\u00fctzung von Vereinigungen, die sich die Begehung von Straftaten zum Ziel gesetzt haben, eine Straftat, auch wenn von diesen Vereinigungen noch keine Straftat begangen oder auch nur zu begehen versucht wurde. Durch diese Vorverlagerung der Strafbarkeit in den Bereich der Organisierung terroristischer Gruppierungen ist Terrorpr\u00e4vention zugleich repressive Strafverfolgung. Selbst das bei den Hamburger Strafverfahren gegen Mounir el Motassadeq und Abdelghani Mzoudi wegen der Beteiligung an den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers noch bestehende Problem der Anklagebeh\u00f6rde, dass eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung in Deutschland noch nicht unter Strafe stand,[3]<\/a> existiert heute nicht mehr. Nach \u00a7 129b StGB w\u00e4re selbst eine aus Afghanistan, dem Irak oder dem europ\u00e4ischen Ausland operierende islamistische Gruppierung, die Anschl\u00e4ge in Deutschland plant, grunds\u00e4tzlich von deutschen Polizeibeh\u00f6rden zu verfolgen.<\/p>\n

Anders als im \u00fcblichen Strafrecht liegt die Grenze der Strafbarkeit beim Terrorismus also weit vor dem Versuchsbeginn. Diese Vorverlagerung zeigt nicht nur, dass hier die Pr\u00e4vention ins Strafrecht hineingenommen wurde. Sie k\u00f6nnte auch einen Gradmesser f\u00fcr den Erfolg oder Misserfolg der Pr\u00e4ventionsleistungen von Polizei und Geheimdiensten abgeben, deren Befugnisse in den vergangenen Jahren unter dem Label der Terrorismusbek\u00e4mpfung stetig ausgeweitet wurden (und werden). Die erweiterten Informations- und Zusammenarbeitsbefugnisse m\u00fcssten sie in die Lage versetzt haben, nicht nur bereits die Vorbereitung von Anschl\u00e4gen zu unterbinden und islamistische Terrorgruppierungen aufzusp\u00fcren, sondern auch Gerichtsverwertbares zu liefern, das f\u00fcr Anklagen und Verurteilungen nach dem weitl\u00e4ufigen Terrorismusstrafrecht gen\u00fcgen w\u00fcrde. Allerdings k\u00f6nnte es sich auch erweisen, dass es bei der Terrorpr\u00e4vention im Gro\u00dfen und Ganzen gar nicht um die Verfolgung \u201ekonkreter\u201c Terroristen und die Verhinderung \u201ekonkreter\u201c Anschl\u00e4ge geht, sondern vielmehr um die Ausleuchtung bestimmter Milieus und um das Sammeln von Daten ausgew\u00e4hlter Teile der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Das pr\u00e4ventive Repertoire von Polizei und Geheimdiensten<\/h4>\n

Schon kurz nach dem 11. September 2001 hat die Bundesregierung zwei \u201eSicherheitspakete\u201c auf den Weg gebracht, die inzwischen erweitert und erg\u00e4nzt wurden. Dabei hatte die BRD auch vor den Anschl\u00e4gen in den USA keinen Mangel an Sicherheitsgesetzen. Polizeiliche Vorfeldmethoden sind seit Mitte der 80er Jahre St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck verrechtlicht worden \u2013 und zwar sowohl zu pr\u00e4ventiven Zwecken in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder als auch in der Strafprozessordnung. Die \u00a7\u00a7 129 und 129a (und mittlerweile der \u00a7 129b) StGB geh\u00f6ren dabei, auch da wo sie nicht ausdr\u00fccklich in Deliktkatalogen genannt sind, wie selbstverst\u00e4ndlich zu den Anlassstraftaten und sorgen mit ihrer breiten Kriminalisierung des Vorfeldes daf\u00fcr, dass die neuen Befugnisse auch da quasi-pr\u00e4ventiv wirken, wo sie eigentlich zu repressiven Zwecken vorgesehen sind.<\/p>\n

Rechtliche Grundlagen existierten zum einen f\u00fcr \u201eoperative\u201c Methoden von der l\u00e4ngerfristigen Observation \u00fcber den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern bis hin zum Gro\u00dfen Lauschangriff, dessen Regelung von 1998 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil von M\u00e4rz 2004 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte.[4]<\/a> Zum andern verf\u00fcgte die Polizei \u00fcber ein breites Repertoire informationeller Befugnisse allgemeiner Art \u2013 zur verdeckten Datenerhebung und zur Umwidmung strafprozessual erhobener Daten zu pr\u00e4ventiven Zwecken und umgekehrt \u2013 sowie spezieller informationstechnischer Methoden wie der \u201epolizeilichen Beobachtung\u201c und der Rasterfahndung.<\/p>\n

Als die Landeskriminal\u00e4mter und das Bundeskriminalamt (BKA) im Oktober 2001 mit der Rasterfahndung begannen, existierten nur in drei Bundesl\u00e4ndern \u201eGesetzesl\u00fccken\u201c, die im Eilverfahren geschlossen wurden. Daten \u00fcber rund acht Millionen Personen wurden erhoben, verarbeitet und gerastert. Rund 32.000 landeten in der BKA-Datei \u201eSchl\u00e4fer\u201c und wurden dann zun\u00e4chst durch einen automatischen Abgleich auf rund 2.000 verdichtet, die anschlie\u00dfend genauer \u00fcberpr\u00fcft wurden. Dass die Rasterfahndung erfolglos blieb und keine \u201eSchl\u00e4fer\u201c entdeckt wurden, lag also sicher nicht an der Rechtsgrundlage.[5]<\/a><\/p>\n

Dennoch bildete die Terrorismusbek\u00e4mpfung die Rechtfertigung f\u00fcr einen weiteren Ausbau polizeilicher Befugnisse. So hat etwa Hamburg 2005 Rasterfahndungen auch ohne drohende Gefahr legalisiert und die pr\u00e4ventive Video\u00fcberwachung ganzer Stra\u00dfenz\u00fcge erm\u00f6glicht.[6]<\/a> In einigen Bundesl\u00e4ndern wurden Befugnisse zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung eingef\u00fchrt. Die nieders\u00e4chsische Regelung erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2005 f\u00fcr verfassungswidrig.[7]<\/a> Auf Bundesebene existiert bereits ein Entwurf, der die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten des Internet- und Telefonverkehrs und den polizeilichen Zugriff auf diese Daten in der Strafprozessordnung festschreibt.<\/p>\n

Mit den Geheimdienstgesetzen von 1990 und dem G 10-Gesetz verf\u00fcgte die BRD im Herbst 2001 auch auf dieser Ebene \u00fcber breite gesetzliche Grundlagen, die in dem Ende 2001 verabschiedeten Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz erweitert wurden. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) wurden erm\u00e4chtigt, bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern Daten abzufragen und Ausk\u00fcnfte einzuholen. Diese Ma\u00dfnahmen unterliegen keiner juristischen Kontrolle.[8]<\/a> Im Evaluationsbericht vom Mai 2005 erkl\u00e4rte das Bundesinnenministerium erwartungsgem\u00e4\u00df, dass die bis dahin insgesamt 67 Anfragen \u201eaufgabendienliche Erkenntnisse\u201c gebracht h\u00e4tten, ohne zu einer \u201eunangemessen breiten \u00dcberwachung\u201c gef\u00fchrt zu haben. Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz (TBEG) verl\u00e4ngerte der Bundestag im Dezember 2006 diese Befugnisse um weitere f\u00fcnf Jahre und schraubte die Voraussetzungen herunter, so dass die bisher vergleichsweise geringe Zahl solcher Anfragen steigen d\u00fcrfte.[9]<\/a><\/p>\n

Das verfassungsm\u00e4\u00dfige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ist mittlerweile in eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit uminterpretiert und damit auf den Kopf gestellt worden. Mit unmittelbaren und institutionalisierten Formen der Kooperation sowie gemeinsamen Datenbest\u00e4nden erlebt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten nun aber eine Auspr\u00e4gung, die weit \u00fcber den seit Jahrzehnten betriebenen, nicht gerade unproblematischen Datenaustausch hinausgeht. Ohne zus\u00e4tzliche gesetzliche Grundlage wurde im Dezember 2004 das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) installiert. Nur noch formal bestehen hier zwei getrennte Informations- und Analysezentren, ein polizeiliches unter Leitung des BKA und ein geheimdienstliches unter F\u00fchrung des BfV. Praktisch sind beide durch die r\u00e4umliche N\u00e4he und t\u00e4gliche Lagebesprechungen, vor allem aber durch hier angegliederte gemeinsame Instrumente wie das seit 2001 bestehende \u201eInformationsboard\u201c zum internationalen Terrorismus und die seit 2002 betriebenen \u201eProjekte\u201c \u00fcber Netzwerke und Ausbildungslager \u201earabischer Mudjaheddin\u201c verschmolzen. Polizei und Geheimdienste mussten hier den gemeinsamen Datenbestand zun\u00e4chst noch formell doppelt in einer polizeilichen und einer geheimdienstlichen Version speichern, die regelm\u00e4\u00dfig abgeglichen wurden. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz von Ende 2006 enthebt die Beteiligten nun dieser M\u00fche. Es erlaubt BKA, BfV und BND nicht nur die F\u00fchrung von Projektdateien, sondern schuf auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr die gemeinsame Anti-Terror-Datei, in der 38 unterschiedliche Beh\u00f6rden, vom BKA und den Landeskriminal\u00e4mtern \u00fcber die Bundes- und Landesverfassungsschutz\u00e4mter bis hin zum MAD und zum BND ihre Terrorismus-relevanten Daten speichern m\u00fcssen Alle involvierten Beh\u00f6rden sollen dann auch Zugriff auf diese Daten erhalten, um besser bevorstehende, existierende oder vermeintliche Gefahren bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.[10]<\/a><\/p>\n

Auch auf EU-Ebene sind deutsche Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdienste \u00fcber diverse Koordinationsgruppen und vor allem \u00fcber Europol in die pr\u00e4ventive Terrorismusbek\u00e4mpfung eingebunden. Im Dezember 2003 hatte Europol in einer Arbeitsdatei zum internationalen Terrorismus bereits rund 10.000 Personen gespeichert.[11]<\/a><\/p>\n

Das strafrechtliche Ergebnis<\/h4>\n

Trotz des gro\u00dfen Repertoires an Befugnissen und obwohl die Kriminalisierung weit im Vorfeld eigentlicher terroristischer Handlungen ansetzt, ist das strafrechtliche Ergebnis relativ mager. Zwar waren im Mai 2004 nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries etwa 80 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 177 Beschuldigte islamistisch-funda\u00admen\u00ad\u00adtalistischer Glaubensrichtungen anh\u00e4ngig.[12]<\/a> Anfang 2005 war von \u201e164 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund\u201c die Rede, in 107 F\u00e4llen lie\u00df die Bundesanwaltschaft wegen Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermitteln.[13]<\/a> Diese hohen Zahlen von begonnenen Ermittlungen kontrastiert jedoch mit einer kleinen Zahl von einschl\u00e4gigen Anklagen oder Verurteilungen seit Herbst 2001. Neben den beiden Hamburger Verfahren gegen Mzoudi und El Motassadeq wegen der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 wurden in Deutschland insgesamt acht F\u00e4lle bekannt, in denen gerichtlich gegen vermeintliche islamistische Terrorhelfer und Terroristen verhandelt wurde.<\/p>\n