{"id":6811,"date":"2007-02-06T23:02:50","date_gmt":"2007-02-06T23:02:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6811"},"modified":"2007-02-06T23:02:50","modified_gmt":"2007-02-06T23:02:50","slug":"von-pruem-nach-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6811","title":{"rendered":"Von Pr\u00fcm nach Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4testens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wollten die Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Pr\u00fcm eine Initiative ergreifen, um den Inhalt des Abkommens in EU-Recht zu \u00fcberf\u00fchren. So steht es in der Pr\u00e4ambel des im Juli 2005 von sieben EU-Staaten unterzeichneten Textes. Sieben weitere Staaten sind dem Vertrag inzwischen beigetreten.[1]<\/a><\/p>\n

Ratifiziert haben ihn bisher zwar erst drei: die BRD, \u00d6sterreich und Spanien. Bei der Unterzeichnung der Durchf\u00fchrungsvereinbarung am Rande der Ratstagung vom 5. Dezember letzten Jahres k\u00fcndigte Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble jedoch bereits an, dass die \u00dcberleitung des Vertrags in die EU einen Schwerpunkt der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bilden werde.[2]<\/a> Am 6. Februar lancierten die jetzt 14 Pr\u00fcmer Staaten eine Initiative f\u00fcr einen Ratsbeschluss. Dieser bezieht sich auf die polizei- und strafverfolgungsrelevanten Teile des Vertrages und damit auf die Dritte S\u00e4ule der EU.[3]<\/a><\/p>\n

Zentral ist dabei das Kapitel 2, das die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen \u00fcber den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und KFZ-(HalterInnen-)Daten wiedergibt. Im Haager Programm vom Dezember 2004, dem F\u00fcnf-Jahres-Plan f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik, hatte sich die EU darauf festgelegt, dass der Datenaustausch zwischen den Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten ab 2008 nach dem \u201ePrinzip der Verf\u00fcgbarkeit\u201c organisiert sein sollte. Statt neue zentrale Datenbanken zu schaffen, sollten die Polizeien wechselseitig Zugriff auf die bei den anderen Mitgliedstaaten gespeicherten Daten erhalten.<\/p>\n

Die Pr\u00fcmer Regelungen waren bereits seit l\u00e4ngerer Zeit als eine Variante des Einstiegs in diesen freien polizeilichen Datenmarkt gehandelt worden: Wenn bei der Abfrage in der DNA-Profil-Datei oder im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) ein \u201eTreffer\u201c erzielt wird, erh\u00e4lt die Polizei des anfragenden Staates nicht nur die Identit\u00e4t des Betroffenen, sondern kann \u00fcber die jeweilige nationale Kontaktstelle auch weitere \u00fcber diese Person verf\u00fcgbare Informationen nachfragen. Zudem k\u00f6nnen nach Absprache auch die gesamten Datenbest\u00e4nde zweier oder mehrerer Staaten miteinander abgeglichen werden.<\/p>\n

In EU-Recht \u00fcberf\u00fchrt werden sollen ferner die Regelungen \u00fcber den Austausch von personenbezogenen Daten \u201ezur Verhinderung terroristischer Straftaten\u201c sowie anl\u00e4sslich von \u201eGro\u00dfveranstaltungen mit grenz\u00fcberschreitendem Bezug\u201c, d.h. insbesondere bei Fu\u00dfballspielen und bei Ratstagungen und anderen Gipfeltreffen. Auch in diesen Bereichen soll die gegenseitige Information \u00fcber Nationale Kontaktstellen laufen. Solche speziellen Dienststellen waren aufgrund eines Ratsbeschlusses von 2002 erstmals f\u00fcr den polizeilichen Umgang mit Fu\u00dfballspielen geschaffen worden, um die schnelle und gezielte Weitergabe von Informationen zu erm\u00f6glichen. Auf seiner Tagung vom 15. Februar, neun Tage nach Vorlage, hat der Rat dem Entwurf des Beschlusses weitgehend zugestimmt. Die einzige Korrektur hat er bei den \u201eweiteren Formen der Zusammenarbeit\u201c in Kapitel 5 vorgenommen: Er akzeptierte zwar, dass die Mitgliedstaaten sich bei \u201eMassenveranstaltungen, Katastrophen und schweren Ungl\u00fccksf\u00e4llen\u201c durch die Entsendung von \u201eBeamten, Spezialisten und Beratern\u201c und die \u201eGestellung von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden\u201c unterst\u00fctzen sollten. Er billigte auch, dass EU-Staaten mit einer gemeinsamen Grenze \u201egemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen\u201c bilden, die auf beiden Seiten der Grenze agieren. Dabei sollen \u201edie Beamten des Entsendestaates … nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamten des Gebietsstaates\u201c exekutive Befugnisse aus\u00fcben d\u00fcrfen. \u201eWeiter pr\u00fcfen\u201c wollten die MinisterInnen dagegen den Art. 18 des Beschlussentwurfs (Art. 48 des Vertrags), der die selbstst\u00e4ndige Wahrnehmung exekutiver Befugnisse jenseits der Grenze zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben vorsah.<\/p>\n

Der Beschluss wird die entsprechenden Teile des Abkommens ersetzen. Vom Pr\u00fcmer Vertrag bleiben dann nur noch die migrationspolitischen Bestimmungen, d.h. die Entsendung von grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten (\u201eDokumentenberatern\u201c) und die Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Beides ist ohnehin in der EU schon Praxis.<\/p>\n

Seit Dezember wenden Deutschland und \u00d6sterreich den Vertrag bereits an. Laut der Presseerkl\u00e4rung zum Ratstreffen im Februar haben die deutschen Beh\u00f6rden beim Abgleich von DNA-Profilen \u201ein mehr als 1.500 F\u00e4llen eine \u00dcbereinstimmung festgestellt.\u201c Darunter seien \u201e14 Treffer in T\u00f6tungs- und Morddelikten, 885 bei Diebstahl und 85 bei Raub\u00fcberf\u00e4llen und Erpressungen\u201c.[4]<\/a> Die Ergebnisse zeigen nicht nur den hohen Anteil der leichten und mittleren Kriminalit\u00e4t, der bei DNA-Datenbanken auch im nationalen Rahmen regelm\u00e4\u00dfig sichtbar wird. Es ist auch kaum zu erwarten, dass diese Erfolge anhalten, wenn der Datenaustausch und -abgleich zur Routine wird.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 10900\/05 v. 7.7.2005; die Erstunterzeichnerstaaten: BRD, Spanien, Frankreich, \u00d6sterreich und die Benelux-Staaten; beigetreten sind Bulgarien, Italien, Finnland, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowenien und die Slowakei<\/h5>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5473\/07 v. 22.1.2007, Tagesanzeiger v. 6.12.2006<\/h5>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 6002\/07 v. 6.2.2007, 7273\/07 v. 14.3.2007 (leicht \u00fcberarbeitet)<\/h5>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5922\/07 v. 15.2.2007<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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