Die CIA entf\u00fchrt \u201eTerrorverd\u00e4chtige\u201c in eigene geheime Verh\u00f6rzentren oder in Folterstaaten. Europ\u00e4ische Geheimdienste helfen ihr dabei.<\/strong><\/p>\n Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete US-Pr\u00e4sident George W. Bush den Military Commissions Act.[1]<\/a> Das Gesetz legalisierte nicht nur die Milit\u00e4rtribunale auf dem US-St\u00fctzpunkt in Guant\u00e1namo, die der Oberste Gerichtshof noch dreieinhalb Monate zuvor f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hatte. Vielmehr erhielt nun auch das gesamte System der Geheimgef\u00e4ngnisse au\u00dferhalb des US-Territoriums einschlie\u00dflich der Behandlung der dort In\u00adhaftierten eine \u201eordentliche\u201c Rechtsgrundlage.<\/p>\n Handelten Milit\u00e4r und Geheimdienste bis dahin aufgrund einer blo\u00dfen Anordnung des Pr\u00e4sidenten, so waren sie nunmehr formell vom Kongress erm\u00e4chtigt, Personen, die sie der Teilnahme an oder Unterst\u00fctzung von terroristischen Aktionen gegen die USA verd\u00e4chtigen, als \u201eunlawful enemy combatants\u201c (illegale feindliche Kombattanten) f\u00fcr unbegrenzte Zeit in einem Gef\u00e4ngnis au\u00dferhalb der USA festzuhalten. F\u00fcr sie soll es selbst elementare Menschenrechte nicht mehr geben, ihr rechtlicher Status ist faktisch ausgel\u00f6scht: Anders als normale Kriegsgefangene, f\u00fcr die weiter das Kriegsv\u00f6lkerrecht gilt, sollen sie sich weder auf die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen berufen noch die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Inhaftierung vor einem ordentlichen Gericht in den USA verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Exekutive bestimmt, welche Ausl\u00e4nder \u2013 einschlie\u00dflich legaler Residenten in den USA (Inhaber einer Green Card) \u2013 unter diese Kategorie von Personen fallen. Sie bestimmt weiter, wen sie vor ein Milit\u00e4rtribunal bringt. Der \u201eRichter\u201c kann dabei unter Zwang gemachte Aussagen als Beweismittel akzeptieren, wenn die \u201eGesamtumst\u00e4nde\u201c sie als \u201everl\u00e4sslich und von gen\u00fcgender Beweiskraft\u201c erscheinen lassen. Folter und \u201egrausame, ungew\u00f6hnliche und inhumane Behandlung\u201c sind zwar verboten. Auf dem Papier gilt die Anti-Folter-Konvention also weiter. Die US-Regierung folgt jedoch einer eigenwilligen Auslegung: Verharren in Stresspositionen, lange Isolationshaft, Ausnutzung individueller Phobien wie Angst vor Hunden, Desorientierung durch das \u00dcberst\u00fclpen von Kapuzen sowie durch Entzug von Licht, Schlaf, Kleidung und sonstigen Gegenst\u00e4nden, Haft unter extremen Temperaturen, insbesondere gro\u00dfer K\u00e4lte bei gleichzeitigem Entzug von Kleidung und Decken[2]<\/a> \u2013 das sind Methoden, die der US-Verteidigungsminister ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Lager auf Guant\u00e1namo, in dem immer noch 355 Personen festsitzen, zugelassen und angeordnet hat.<\/p>\n Die Regierung Bush hat bereits im Herbst 2001 klar gemacht, dass sie ihren \u201eKrieg gegen den Terror\u201c nicht nur metaphorisch versteht und dass sie in diesem Krieg keine Grenzen anerkennen will \u2013 weder rechtliche noch geographische. Sie begann damit, Gefangene aus Afghanistan nach Guant\u00e1namo zu deportieren, und sie intensivierte das Programm der \u201eextraordinary rendition\u201c, der Verschleppung von \u201eTerrorverd\u00e4chtigen\u201c \u2013 sei es in Staaten, in denen sie mit Sicherheit gefoltert werden, sei es in die Verh\u00f6r- und Haftzentren, die die CIA selbst betreibt.<\/p>\n Der Begriff \u201erendition\u201c bezeichnet laut Human Rights Watch (HRW) zun\u00e4chst nur den Transfer einer Person von einem Land in ein anderes und w\u00e4re also \u2013 je nach Blickwinkel \u2013 als \u201e\u00dcbergabe\u201c oder \u201eZuf\u00fchrung\u201c zu \u00fcbersetzen.[3]<\/a> Wenn diese au\u00dferhalb des rechtlichen Rahmens eines Auslieferungsverfahrens oder einer (ausl\u00e4nderrechtlichen) Abschiebung geschehe, sei von \u201eextraordinary rendition\u201c die Rede. Der rechtliche Rahmen dient in den hier zur Debatte stehenden F\u00e4llen jedoch allenfalls als juristische Nebelkerze.<\/p>\n Er war bereits \u00fcberschritten, als es noch um die \u201eZuf\u00fchrung\u201c zu einem Gerichtsverfahren ging: Sp\u00e4testens seit Anfang der 90er Jahren ma\u00dften sich die USA an, gesuchte Personen in anderen L\u00e4ndern zu entf\u00fchren (oder sie sich von willigen Beh\u00f6rden des betreffenden Staates \u00fcbergeben zu lassen), um sie vor eigene Gerichte zu stellen.[4]<\/a> 1995 unterzeichnete der damalige Pr\u00e4sident Bill Clinton eine \u201ePresidential Decision Directive\u201c, die das Zur\u00fcckholen von fl\u00fcchtigen Terrorverd\u00e4chtigen aus dem Ausland zur \u201eh\u00f6chsten Priorit\u00e4t\u201c erkl\u00e4rte. Bei F\u00e4llen der \u201eerzwungenen R\u00fcckkehr\u201c sollten sich die US-Beh\u00f6rden m\u00f6glichst der Kooperation des betroffenen Staates versichern.[5]<\/a><\/p>\n Schon vor dem 11. September 2001 habe es \u201eviele Dutzend\u201c solcher extraordinary renditions gegeben, best\u00e4tigte der damalige CIA-Direktor George Tenet im M\u00e4rz 2004 vor der \u201e9\/11-Commission\u201c des Kongresses. HRW geht von \u00fcber 80 F\u00e4llen aus.[6]<\/a> Die tats\u00e4chliche Verschleppung besorgte dabei durchg\u00e4ngig die CIA. Fast immer konnte sie sich auf die Kooperation der Beh\u00f6rden des Aufenthaltsstaates st\u00fctzen. Unklar ist laut HRW jedoch, wie viele der Entf\u00fchrten in die USA und vor dortige Gerichte und wie viele dagegen in andere L\u00e4nder gebracht wurden. Wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Michael Scheuer gegen\u00fcber dem Europaratsberichterstatter Dick Marty angab, war Letzteres schon vor dem 11. September 2001 nur an minimale Voraussetzungen gebunden. Der Zielstaat musste zum einen eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Betroffenen f\u00fchren oder gef\u00fchrt haben und zum anderen zusichern, \u201eden Verd\u00e4chtigen nach seinen nationalen Gesetzen zu behandeln\u201c.[7]<\/a> Was danach mit der Person geschah, war dem Geheimdienst egal.<\/p>\n Nach dem 11. September wurde das Programm der \u201eextraordinary renditions\u201c zum einen massiv ausgeweitet. Bereits in den ersten drei Jahren des \u201ewar on terror\u201c hatte die CIA 100-150 Personen auf diese Weise verschwinden lassen.[8]<\/a> Zum anderen hat sich das Ziel des Programms verlagert: W\u00e4hrend die CIA in der Zeit vor den Anschl\u00e4gen in erster Linie daran interessiert war, \u201eTerrorverd\u00e4chtige\u201c aus dem Verkehr zu ziehen, ging es nun vor allem darum, aus den Betroffenen n\u00fctzliche Informationen f\u00fcr den Krieg gegen den Terror herauszuholen. Das geschah und geschieht nicht nur in Guant\u00e1namo, sondern auch in vielen der \u201eblack sites\u201c der CIA, deren Existenz der US-Pr\u00e4sident im September 2006 erstmals zugab.<\/p>\n Die CIA verh\u00f6rte die Leute aber nicht nur selbst. F\u00fcr eine Vielzahl der Opfer f\u00fchrte der Leidensweg nach der Entf\u00fchrung und den ersten Befragungen durch US-amerikanische Agenten zun\u00e4chst in Staaten wie Marokko, \u00c4gypten oder Syrien, wo sie \u00fcber Monate hinweg gefoltert und befragt wurden. Anders als vor September 2001 waren diese Folterstaaten aber meist nicht die Endstation. Sie f\u00fchrten selbst oft keine Strafverfahren gegen die Betroffenen durch, sondern verh\u00f6rten die Gefangenen im Auftrag der CIA, die sie anschlie\u00dfend wieder zur\u00fccknahm und in der Regel nach Guant\u00e1namo schaffte.<\/p>\n Rechtliche Probleme sieht die US-Regierung bei ihrem Vorgehen nicht. Ihre eigenen Geheimgef\u00e4ngnisse bel\u00e4sst sie mit Bedacht au\u00dferhalb des eigenen Territoriums, und f\u00fcr deren Insassen hat sie den beschriebenen Null-Status des \u201eillegalen feindlichen Kombattanten\u201c parat. Auch beim Transfer in andere Staaten trennt sie sauber zwischen dem \u201ehome\u00adland\u201c und dem Handeln ihrer Dienste an anderen Orten des Planeten. Das in Art. 3 der UN-Anti-Folterkonvention enthaltene Verbot der R\u00fcck\u00adschiebung in Folterstaaten sei nur f\u00fcr den Transfer einer Person von den USA aus bindend.[9]<\/a><\/p>\n Sp\u00e4testens seit Dick Martys Bericht f\u00fcr die Parlamentarische Versammlung des Europarats vom Juni 2006 ist klar, dass sich nicht nur die USA den Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssen, vor Folter nicht zur\u00fcckzuschrecken. Europ\u00e4ische Staaten agierten vielmehr als Komplizen in diesem schmutzigen \u201eKrieg gegen den Terror\u201c. Ihre Beteiligung beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, \u00dcberfl\u00fcge und Zwischenlandungen bei Gefangenentransporten durch die CIA oder ihre Tarnfirmen geduldet und deren Aufkl\u00e4rung allenfalls z\u00f6gerlich unterst\u00fctzt zu haben. Ohne die Hilfe von B\u00fcrgerrechtsorganisationen und \u201eplain spotters\u201c w\u00e4re das \u201eglobale Spinnennetz\u201c dieser Fl\u00fcge nach wie vor im Dunkeln.<\/p>\n Martys Vorw\u00fcrfe richten sich jedoch nicht nur gegen schwache, von den USA abh\u00e4ngige Staaten: gegen Bosnien und Mazedonien, deren Poli\u00adzeibeh\u00f6rden an der Verschleppung von sechs algerischen Staatsangeh\u00f6rigen im Januar 2002 bzw. des Deutschen (libanesischer Herkunft) Khaled el Masri im Dezember 2003 mitgewirkt haben; oder gegen Polen und Rum\u00e4nien, auf deren Hoheitsgebiet sich CIA-Gef\u00e4ngnisse befanden und deren milit\u00e4rische Geheimdienste sowohl diese Anlagen als auch die Transporte der Gefangenen dorthin absicherten.[10]<\/a><\/p>\n Als Mitt\u00e4ter und Nutznie\u00dfer von gravierenden Menschenrechtsverletzungen stehen vielmehr auch Regierungen von scheinbar soliden Rechtsstaaten und ihre Staatsschutz- bzw. Geheimdienste da \u2013 und zwar in mehrfacher Hinsicht: Sowohl in Deutschland als auch in Britannien bedurfte es eines Wechsels an der Regierungsspitze, bis man sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr von Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlingen einsetzte. Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung \u2013 im Amt bis Herbst 2005 \u2013 und die Spitzen der \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c betrachteten den in Deutschland geborenen T\u00fcrken Murat Kurnaz bis zuletzt als Sicherheitsrisiko und weigerten sich mit vorgeschobenen ausl\u00e4nderrechtlichen Argumenten, auf die Freilassungsangebote der USA einzugehen. Erst im Sp\u00e4tsommer 2006, nach dem Antritt der Regierung Merkel, lie\u00df man Kurnaz wieder einreisen. Jamil al-Banna, Omar Deghayes, Shaker Abdur Raheem Aamer, Byniam Mohammed al-Habashi und Abdennour Sameur, die allesamt vor ihrer Verschleppung in Britannien lebten, k\u00f6nnen erst seit dem Abgang von Premierminister Tony Blair und seines Kabinetts auf offizielle britische Hilfe hoffen. Die neue Regierung unter Gordon Brown erkl\u00e4rte sich im August 2007 bereit, sich in den USA f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Gefangenen einzusetzen.[11]<\/a><\/p>\n In einer ganzen Reihe von F\u00e4llen ist die aktive Mithilfe westeurop\u00e4ischer Geheimdienste an \u201erendition\u201c-F\u00e4llen wohl dokumentiert: Am 18. Dezember 2001 \u00fcbergab die schwedische Sicherheitspolizei (S\u00c4PO) die beiden \u00e4gyptischen Asylsuchenden Mohammad al-Zery und Ahmed Agiza auf dem Stockholmer Flughafen Bromma an CIA-Agenten, die die beiden nach Kairo brachten. Bisher al-Rawi und Jamil al-Banna wurden am 8. November 2002 auf Betreiben des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 auf dem Flughafen von Banjul (Gambia) verhaftet, von wo aus sie die CIA zun\u00e4chst nach Afghanistan und schlie\u00dflich nach Guant\u00e1namo brachte. In Mailand entf\u00fchrten CIA-Agenten am 17. Juni 2003 unter Mithilfe des italienischen Geheimdienstes SISMI den \u00c4gypter Abu Omar, brachten ihn auf die NATO-Airbase in Aviano, von wo aus er zun\u00e4chst nach Ramstein und schlie\u00dflich nach Kairo verfrachtet wurde. Dass europ\u00e4ische Geheimdienste ihre Br\u00fcder und Schwestern bei der CIA zudem mit Informationen versorgt haben, mag zwar nicht erwiesen sein. Eine andere Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass einige der Verschleppten w\u00e4hrend der Verh\u00f6re mit Details aus ihrem Privatleben konfrontiert wurden, ist jedoch kaum vorstellbar.[12]<\/a><\/p>\n Europ\u00e4ische Geheimdienste (und zuweilen selbst Polizei- und Justizbeh\u00f6rden) schrecken auch nicht davor zur\u00fcck, das System der \u201eextraordinary renditions\u201c f\u00fcr ihre Zwecke mitzunutzen: Die Kritik von B\u00fcrgerrechtsorganisationen, dass Beamte der britischen Dienste Gefangene bereits kurz nach ihrer Verhaftung u.a. in Pakistan und Afghanistan befragten, ohne etwas f\u00fcr ihre Freilassung getan zu haben, stie\u00df beim Innenministerium auf taube Ohren.[13]<\/a> Die schweizerische Bundesanwaltschaft wandte sich im Jahre 2003 sogar mit einem offiziellen Rechtshilfeersuchen an die USA, Guant\u00e1namo-Insassen zu Fotos von in der Schweiz inhaftierten Personen zu befragen. Die f\u00fcr die Kontrolle der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation des Parlaments fand daran nichts auszusetzen.<\/p>\n Die deutsche Bundesregierung ist sich offensichtlich dar\u00fcber im Klaren, dass die Anti-Folter-Konvention und dementsprechend auch die Strafprozessordnung nicht nur Folter und Misshandlung selbst, sondern auch die Verwertung von unter solchen Bedingungen gemachten Aussagen ausschlie\u00dft. Um diese H\u00fcrde zu umschiffen, trennt sie deshalb zwischen polizeilichen Vernehmungen und nachrichtendienstlichen Befragungen. Ziel letzterer sei nicht die Sammlung von Informationen f\u00fcr deutsche Strafverfahren, sondern nur die \u201eGewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse\u201c.<\/p>\n Zu einer solchen Vernehmung, die keine sein soll, reisten im September 2002 zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einer des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nach Guant\u00e1namo. Befragt wurden der mauretanische Staatsb\u00fcrger Ould Slahi und Murat Kurnaz, der an zwei Tagen hintereinander insgesamt zehn Stunden Rede und Antwort stehen musste. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durften bei dieser Gelegenheit nicht mit, nachdem der Generalbundesanwalt die Zust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verneint hatte. (Der \u00a7 129b des Strafgesetzbuchs \u2013 terroristische Auslandsvereinigung \u2013 war noch nicht in Kraft.) Bei der Befragung Mohammed Zammars im Staatssicherheitsgef\u00e4ngnis in Damaskus drei Monate sp\u00e4ter waren dagegen je zwei Vertreter des BND und des BfV und einer des BKA zugegen.<\/p>\n In ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vom Februar 2006 machte die Bundesregierung klar, dass sie auf solche \u201eBefragungen von im Ausland inhaftierten Personen\u201c nicht verzichten will.[14]<\/a> Sie seien \u201eein unverzichtbarer Bestandteil der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung zur Aufkl\u00e4rung von Gef\u00e4hrdungen durch den internationalen Terrorismus\u201c und f\u00e4nden \u201ein enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des zust\u00e4ndigen Staates\u201c statt. F\u00fcr die Betroffenen sei die Teilnahme au\u00dferdem freiwillig. Wie sie in die Gewalt dieses \u201ezust\u00e4ndigen\u201c Staates gekommen sind, interessiert die Bundesregierung und ihre Geheimdienste nicht sonderlich. Nur dann, wenn \u201eim Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Betroffene im Aufenthaltsland der Folter unterworfen wird\u201c, soll die Befragung unterbleiben. In Zukunft soll das selbst der Geheimhaltung unterliegende PKGr regelm\u00e4\u00dfig unterrichtet werden. \u201eAngeh\u00f6rige von deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden (sprich: des BKA, d.Verf.) werden k\u00fcnftig zu solchen Befragungen nicht mehr hinzugezogen.\u201c[15]<\/a> Sie m\u00fcssen sich nun aus zweiter Hand bei ihren geheimdienstlichen KollegInnen informieren.<\/p>\n \u00c4hnliche Pirouetten dreht die Bundesregierung, wenn es um die \u201eBefragungsergebnisse\u201c geht, die den deutschen Geheimdiensten \u201egelegentlich und in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden … \u2013 auch von amerikanischer Seite \u2013 angeboten\u201c werden.[16]<\/a> Diese w\u00fcrden nur Aussagen der \u201eBefragten\u201c enthalten, aber \u201ekeine Angaben zu den Aufenthaltsorten der Inhaftierten oder zu deren Verbringung in andere L\u00e4nder\u201c und auch nichts \u201ezu den Umst\u00e4nden der Befragung oder dem Zustand der Inhaftierten.\u201c Die Bundesregierung k\u00f6nne zwar \u201enicht ausschlie\u00dfen, dass Befragungen durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden im Einzelfall mit einer Verletzung von Rechten der Befragten einhergehen.\u201c Aber man sei \u201eunter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht daran gehindert\u201c, solche Informationen ent\u00adgegenzunehmen und au\u00dferdem k\u00f6nnten \u201eblo\u00dfe Vermutungen \u00fcber bestimmte Befragungsmethoden in einzelnen L\u00e4ndern \u2026 nicht Grundlage daf\u00fcr sein, konkrete Hinweise auf m\u00f6gliche terroristische Aktivit\u00e4ten nicht zur Kenntnis zu nehmen\u201c. Erkl\u00e4rungen wie diese leben vom bewussten Nicht-Wissen-Wollen. \u00dcber die \u201ein einzelnen L\u00e4ndern\u201c praktizierten Verh\u00f6rmethoden k\u00f6nnte sich die Bundesregierung rasch und billig aus den Jahresberichten von Amnesty International informieren \u2013 wenn sie dies wollte. Sich vorzustellen, was im \u201eEinzelfall\u201c passieren k\u00f6nnte (und mit ziemlicher Sicherheit auch passiert), wenn Leute unter unklaren Bedingungen festgehalten werden, ist nun wirklich nicht schwer.<\/p>\n Der Bericht zitiert die Erkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch, dass das Gefangenenlager auf Guant\u00e1namo \u201eauf Dauer so nicht existieren\u201c d\u00fcrfe, verweist aber gleichzeitig darauf, dass die USA zusichere, keine Folter anzuwenden. Auch die US-amerikanische Praxis der \u201erenditions, die offenbar nicht den Regeln \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen folgt\u201c, h\u00e4lt die Bundesregierung \u201eim Hinblick auf allgemein anerkannte v\u00f6lkerrechtliche Prinzipien (inkl. Menschenrechtsschutz und Staatensouver\u00e4nit\u00e4t) f\u00fcr problematisch\u201c.[17]<\/a> Freundlicher \u2013 und unglaubw\u00fcrdiger \u2013 kann eine Abgrenzung kaum sein.<\/p>\n von Heiner Busch Die CIA entf\u00fchrt \u201eTerrorverd\u00e4chtige\u201c in eigene geheime Verh\u00f6rzentren oder in Folterstaaten. Europ\u00e4ische<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,93],"tags":[154,377,617,1215,1503],"class_list":["post-6818","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-087","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-cia","tag-folter","tag-rendition","tag-verschleppung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6818\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Au\u00dferordentliche Zuf\u00fchrung<\/h4>\n
Europ\u00e4ische Mitt\u00e4ter und Nutznie\u00dfer<\/h4>\n
Nur befragt, aber nicht verh\u00f6rt?<\/h4>\n
[1]<\/a> Military Commissions Act, www.loc.gov\/rr\/frd\/Military_Law\/pdf\/PL-109-366.pdf<\/h6>\n
[2]<\/a> s. die Aufz\u00e4hlung des UN-Sonderberichterstatters \u00fcber Folter Nowak, M.: Das System Guant\u00e1namo, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2006, H. 36, S. 23-30 (28)<\/h6>\n
[3]<\/a> www.hrw.org\/backgrounder\/eca\/canada\/arar\/index.htm; HRW: Report to the Canadian Commission of Inquiry into the Actions of Canadian Officials in Relation to Maher Arar, New York, 7 June 2005<\/h6>\n
[4]<\/a> Schon 1990 entf\u00fchrten Agenten der US-Drogenpolizei DEA den Arzt Humberto Alvarez Machain aus Mexiko. 1992 wurde Alvarez von dem Vorwurf, einen DEA-Agenten get\u00f6tet zu haben, freigesprochen und klagte daraufhin auf Schadenersatz, New York Times v. 16.12.1992 und 30.6.2004. Auch andere Staaten umgingen das Auslieferungsverfahren: Der franz\u00f6sische Geheimdienst DST entf\u00fchrte im August 1994 Ilich Ramirez Sanchez (Carlos) aus dem Sudan, s. www.ilichramirez.blogspot.com. Auch das deutsche Bundeskriminalamt lie\u00df sich in den 70er Jahren gesuchte Terroristen \u201ekurzh\u00e4ndig \u00fcberstellen\u201c, s. Herold, H.: Perspektiven der Fahndung nach internationalen Terroristen, in: BKA-Vortragsreihe Bd. 25, Wiesbaden 1980, S. 137-145 (140).<\/h6>\n
[5]<\/a> www.fas.org\/irp\/offdocs\/pdd39.htm<\/h6>\n
[6]<\/a> www.9-11commission.gov\/hearings\/hearing8\/tenet_statement.pdf, S. 19; HRW: Report a.a.O. (Fn. 3), Kapitel: Pre 9\/11 renditions<\/h6>\n
[7]<\/a> Council of Europe, Parliamentary Assembly, Committee on Legal Affairs and Human Rights: Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers involving Council of Europe member states, Draft report \u2013 Part II (explanatory memorandum), Rapp.: Dick Marty, ajdoc 16\/2006 v. 7.6.2006, p. 10 (http:\/\/assembly.coe.int\/CommitteeDocs\/2006\/ 20060606_Ejdoc162006PartII-FINAL.pdf)<\/h6>\n
[8]<\/a> HRW: Report a.a.O. (Fn. 3), Kapitel: US rendition practice since 9\/11 m.w.N.<\/h6>\n
[9]<\/a> Council of Europe a.a.O. (Fn. 7), p. 60<\/h6>\n
[10]<\/a> s.a. Martys zweiten Bericht v. 11.7.2007, http:\/\/assembly.coe.int\/Documents\/Working Docs\/Doc07\/edoc11302.pdf; ferner die Dokumente des Tempor\u00e4ren Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments: www.europarl.europa.eu\/comparl\/tempcom\/tdip\/default_ en.htm<\/h6>\n
[11]<\/a> www.cageprisoners.com\/print.php?id21371, zu Kurnaz, siehe in diesem Heft, S. 19 f.<\/h6>\n
[12]<\/a> z.B. el Masri und Byniam Mohammed, s. Council of Europe a.a.O. (Fn. 7), p. 32, 46<\/h6>\n
[13]<\/a> The Independent v. 28.3.2006, s. www.cageprisoners.com\/print.php?id13075<\/h6>\n
[14]<\/a> Bundesregierung: Bericht (offene Fassung) gem\u00e4\u00df Anforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 25. Januar 2006 zu Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Stand: 15. Februar 2006), S. 82; www.bundestag.de\/aktuell\/archiv\/2006\/pkgr_irak\/bericht_breg_offen.pdf<\/h6>\n
[15]<\/a> ebd., S. 82 f.<\/h6>\n
[16]<\/a> ebd., S. 80 f.<\/h6>\n
[17]<\/a> ebd., S. 85<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"