Anfang Juni gaben sich die Staats- und RegierungschefInnen der Grup\u00adpe der acht m\u00e4chtigsten Industriestaaten ihr j\u00e4hrliches Stelldichein \u2013 diesmal im Ostseebad Heiligendamm. Proteste gegen diese Demonstration der Macht waren nicht erw\u00fcnscht. Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie hat die Ereignisse mit einer Gruppe von BeobachterInnen begleitet.[1]<\/strong><\/p>\n Seit die WTO-Ministerkonferenz 1999 wegen massiver Proteste abgebrochen werden musste, gelten Gipfeltreffen als gef\u00e4hrdete Ereignisse. Mit dem legitimatorischen R\u00fcckenwind des 11.9.2001 und nachfolgender Anschl\u00e4ge scheint den Sicherheitsbeh\u00f6rden heute jedes Mittel recht, Proteste publizistisch in den Dunstkreis des Terrorismus zu r\u00fccken, einzuschr\u00e4nken und weitestgehend zu verbieten. Von Beginn an sah sich denn auch das breite und heterogene B\u00fcndnis, das zu den Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisierte, mit repressiven und eskalierenden politisch-polizeilichen Strategien konfrontiert. Fr\u00fch begannen vor allem Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz medienwirksam vor terroristischen Anschl\u00e4gen, vor Straf- und Gewaltt\u00e4tern zu warnen, mussten aber bei Nachfragen zugeben, \u00fcber keine konkreten Hinweise zu verf\u00fcgen. Das verhinderte jedoch nicht, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Anfang 2007 eine Art polizeiliche Propaganda der Tat entfalteten.<\/p>\n Bereits vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 durchsuchte die Polizei linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt. Zur Legitimation mussten dabei Flugbl\u00e4tter herhalten, die zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage im Kontext des G8-Treffens aufriefen. In den Augen von Polizei und Amtsrichter mutierte die geplante friedliche Sitzblockade in eine St\u00fcrmung des Flughafens und das Flugblatt in eine strafbare \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten (\u00a7 111 Strafgesetzbuch \u2013 StGB). Das Landgericht M\u00fcnchen konnte nur im Nachhinein feststellen, dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren.[2]<\/a> Die Polizei hatte jedoch zun\u00e4chst eine Menge Daten \u00fcber diejenigen gesammelt und ausgewertet, die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen organisierten.<\/p>\n Brandanschl\u00e4ge auf Autos in Hamburg und Berlin dienten Polizei und Bundesanwaltschaft im Fr\u00fchjahr 2007 zur Konstruktion einer \u201eterroristischen Vereinigung\u201c. Zwar erf\u00fcllen diese Taten, die den Staat oder eine internationale Organisation sicherlich nicht \u201eerheblich sch\u00e4digen\u201c k\u00f6nnen, die Voraussetzungen des \u00a7 129a StGB nicht. Erfahrungsgem\u00e4\u00df f\u00fchren solche absurden Verdachtskonstruktionen nur in den seltensten F\u00e4llen zu Anklagen oder gar Verurteilungen. Sie erlauben es jedoch, das breite Spektrum von strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahmen, die an den Vorfeldparagraphen gebunden sind, gegen die Betroffenen in Anschlag zu bringen: An den Hausdurchsuchungen unter anderem in Berlin und Hamburg waren 900 PolizistInnen beteiligt. Computer wurden beschlagnahmt und \u201eGeruchsproben\u201c genommen. Die Grund- und Menschenrechte der von den Hausdurchsuchungen Betroffenen, auch derjenigen, deren Daten auf diese Weise in die H\u00e4nde der Ordnungsmacht gerieten, wurden so schon vor dem Gipfel massiv verletzt.<\/p>\n Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung wurde dann eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, die die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weit \u00fcber den von einem 12 km langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm hinaus au\u00dfer Kraft setzen sollte. Erst am 5. Juni, am Dienstag der Gipfelwoche also, erging die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber den f\u00fcr zwei Tage danach geplanten Sternmarsch. Das Gericht bewertete das weitr\u00e4umige Demonstrationsverbot zwar als verfassungswidrig, hielt es aber dennoch aufrecht.[3]<\/a> Ausschlaggebend daf\u00fcr waren die vielen Fehlinformationen der Polizei und der Medien \u00fcber die Ereignisse bei der samst\u00e4glichen Gro\u00dfdemonstration in Rostock.<\/p>\n Zwei g\u00e4nzlich unterschiedliche Bilder pr\u00e4gen die Erinnerung an die Proteste: Da sind zum einen jene von \u201eKrawallen\u201c im Rostocker Hafen, das Bild eines brennenden Autos, das sich in der Medienberichterstattung vervielfacht hat, schwarz gekleidete Personen, die in aggressiver und gef\u00e4hrdender Weise Steine, Flaschen und St\u00f6cke warfen. In Erinnerung bleiben andererseits die Bilder von gro\u00dfen Gruppen Demonstrierender, die sich \u2013 der \u201eF\u00fcnf-Finger-Taktik\u201c folgend \u2013 aufteilten, Polizeiketten umflie\u00dfend \u00fcber Felder und Wiesen gingen und wieder zusammenkamen, um die Zufahrtswege nach Heiligendamm zu blockieren. Diese medialen Bilder sind jedoch verk\u00fcrzt.<\/p>\n Die Gro\u00dfdemonstration am Samstag, dem 2. Juni, in Rostock konnte zun\u00e4chst weitgehend ohne polizeiliche Begleitung und Eingriffe durch die Innenstadt ziehen. Am Hafen angekommen beobachteten wir einen ersten Versuch einer kleinen Polizeigruppe, mitten aus der Versammlung heraus wahrscheinlich zwei Personen festzunehmen. Dies schlug fehl aufgrund sofortiger Proteste und erster massiver Steinw\u00fcrfe. Fast gleichzeitig eskalierten die Auseinandersetzungen an anderer Stelle am Rande der Demonstration. In der Folge stie\u00df die Polizei immer wieder in kleinen Gruppen mitten in die Menge der am Hafen anwesenden mehreren zehntausend Demonstrierenden vor, machte Videoaufnahmen und nahm in manchen F\u00e4llen Personen fest. Dies war nur unter rabiatem Wegdr\u00fccken und -schlagen Umstehender m\u00f6glich und trug zur Eskalation bei. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen schwarz gekleideter und vermummter Leute, die aus der Versammlung heraus Steine warfen, und ebenfalls vermummten PolizistInnen in schwarzer oder olivgr\u00fcner Kampfmontur gingen bis zum Abend weiter. Die Polizei schien einseitig an der Strafverfolgung und Sichtbarmachung von Straft\u00e4tern interessiert. Versuche von beherzten DemonstrantInnen, sich zwischen die Kontrahenten zu stellen oder zu setzen, und Aktionen der \u201eClowns\u00adarmee\u201c zur Entspannung der Lage wurden von beiden Seiten ignoriert.<\/p>\n Die der Auftaktveranstaltung folgenden Tage waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: \u201eGlobale Landwirtschaft\u201c, \u201eFlucht & Migration\u201c und \u201eGegen Militarismus, Krieg und Folter\u201c. Es formierte sich ein breiter, unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender Protest. Hier wurde deutlich, in welchem Ma\u00dfe die Demonstrierenden vielf\u00e4ltige Formen des deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben. Clownsgruppen sorgten f\u00fcr Spa\u00df und Ironisierung angespannter Situationen. Musikwagen sowie Trommel- und Rhythmusgruppen erm\u00f6glichten Entspannung, Unterhaltung und Bewegung. Lautsprecherwagen gaben Information und Orientierung. Vor allem am Montag, dem Protesttag \u201eFlucht & Migration\u201c, wurde die Geduld dieser Demonstrierenden durch die polizeilichen Verunsicherungs- und Desinformationsbem\u00fchungen auf eine harte Probe gestellt: \u00dcber Stunden hinweg hielt die Polizei die Demonstration am Auftaktort fest, ohne irgendeine stichhaltige Begr\u00fcndung zu liefern. Danach wurde der Zug nach einer kurzen Wegstrecke vor Erreichen der Innenstadt gestoppt. Die Gesamteinsatzleitung hatte \u2013 ohne Kenntnisnahme der tats\u00e4chlichen Situation \u2013 beschlossen, den Zugang zur Innenstadt zu verbieten, weil sich angeblich tausende \u201eGewaltbereite\u201c in der Demonstration aufhielten. Selbst der Einsatzleiter vor Ort remonstrierte gegen diese Entscheidung. Nach der Aufl\u00f6sung zogen eben diese Demonstrierenden in einer Spontandemonstration in die Stadt und zum Hafen.<\/p>\n Wer in diesen Tagen demonstrieren wollte, musste st\u00e4ndige Durchsuchungen von Rucks\u00e4cken, vielfach auch das Abtasten des K\u00f6rpers \u00fcber sich ergehen lassen. Immer wieder nahm die Polizei Personen aus gr\u00f6\u00dferen Gruppen heraus fest, ohne dass ein Anlass ersichtlich gewesen w\u00e4re. Die Begr\u00fcndung \u2013 sofern die Umstehenden \u00fcberhaupt eine erhielten \u2013 lautete meistens, die Festgenommenen seien auf Ausdrucken von Videoaufnahmen als Gewaltt\u00e4ter identifiziert worden.<\/p>\n Die folgenden Blockadetage \u2013 Mittwoch und Donnerstag (6.\/7. Juni 2007) \u2013 haben dann gezeigt, mit welcher Disziplin und Konsequenz, mit wie viel Phantasie und unbedingtem Willen dieser Protest sich auszudr\u00fccken vermochte. Die Demonstrierenden drangen in die Verbotszone der Allgemeinverf\u00fcgung ein, machten jedoch vor dem Zaun und den Toren halt. Es war nicht ihr Ziel, den Zaun zu st\u00fcrmen, sondern den Protest sichtbar zu machen und die Infrastruktur des Gipfels zu blockieren. In anstrengenden M\u00e4rschen durch Weizenfelder und \u00fcber Wiesen, sich aufteilend und wieder zusammenfindend, wurden die Polizeiabsperrungen umgangen. Gegen diese Gruppen, die nichts als ihren K\u00f6rper und ihren Willen zur Demonstration einsetzten, setzte die Polizei immer wieder Wasserwerfer, teilweise Tr\u00e4nengas und Hunde ein. Am Mittwoch Nachmittag hatten die Demonstrierenden dennoch ihre Ziele erreicht und blockierten sitzend die Zufahrtsstra\u00dfen und die Kleinbahn nach Heiligendamm \u2013 immer wieder aufgeschreckt vom unkommentierten martialischen Auftreten der Polizei.<\/p>\n Zwei Sitzblockaden konnten am Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war m\u00f6glich, und der weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten gesichert. Dagegen r\u00fcstete die Polizei rund um das westliche Eingangstor des Zauns martialisch auf. Sie hatte die Stra\u00dfe besetzt, die Demonstrierenden befanden sich auf einer gro\u00dfen Wiese nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen oder polizeiliche Ansagen wurden letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf der Wiese eingesetzt. Einige schwerwiegende Verletzungen \u2013 vor allem Augenverletzungen \u2013 wurden hier verursacht. Die Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz \u2013 \u201eBleiben Sie ruhig, wir verschaffen uns nur ein bisschen Platz\u201c \u2013 kann nur als zynisch verstanden werden. Flaschenw\u00fcrfe gegen diesen Einsatz \u2013 es handelte sich vor allem um Plastikflaschen \u2013 waren auch hier willkommene Anl\u00e4sse zum Video\u00adgraphieren von \u201eT\u00e4tern\u201c, die dann wiederum eskalierend aus Versammlungen herausgegriffen wurden.<\/p>\n Im Verlauf dieser knappen Woche brachte die Polizei etwa 1.057 Personen in die Gefangenensammelstelle. Die vor Ort anwesenden Anw\u00e4ltInnen zeigten sich \u00fcberzeugt, dass die weitaus meisten Festnahmen unbegr\u00fcndet waren. Neben den herausgegriffenen Einzelnen wurden auch ganze Gruppen oder s\u00e4mtliche Passagiere eines Busses mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen \u2013 oder auch ohne \u2013 kurzerhand festgenommen. Die Umst\u00e4nde in der Gefangenensammelstelle \u2013 in K\u00e4figen, rundum einsehbar, Tag und Nacht beleuchtet und video\u00fcberwacht \u2013 waren menschenrechtswidrig.<\/p>\n Neun JournalistInnen war im Vorhinein aufgrund geheimdienstlicher \u201eErkenntnisse\u201c die Akkreditierung f\u00fcr die Berichterstattung vom offiziellen Gipfel verweigert worden. MedienvertreterInnen, die vom Protest berichten wollten, wurden h\u00e4ufig behindert. Sie wurden bedroht und geschlagen, Kameraobjektive wurden zugehalten. Am Sonntag, 3. Juni 2007, beim Aktionstag \u201eGlobale Landwirtschaft\u201c, wollten PolizistInnen einen Fotografen zwingen, ihnen sofort ein Foto von einer kleinen Aktion am Rande eines Feldes mit gentechnischen Pflanzen zu \u201e\u00fcberlassen\u201c. Das Foto k\u00f6nne als Beweismittel dienen. Erst deutlicher Protest konnte diese Beschlagnahme verhindern. Am Donnerstag wurden die MedienvertreterInnen zwischen den ca. 1.000 Demonstrierenden auf der Wiese am Westtor aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Sie h\u00e4tten jetzt \u201eletztmalig\u201c die Gelegenheit, durch die Polizeikette auf die Stra\u00dfe zu gelangen. Anderenfalls gef\u00e4hrdeten sie sich und die Polizeiarbeit! Diese unverhohlene Drohung verdeutlichte, wie selbstverst\u00e4ndlich die Polizei jede \u00f6ffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu verhindern suchte.<\/p>\n (1)<\/p>\n Die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Eins\u00e4tze w\u00e4hrend des Gipfels lag bei der schon 2005 gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) \u201eKavala\u201c.[4]<\/a> In deren Kontext haben alle irgendwie beteiligten staatlichen Institutionen und auch internationale Vertreter formell und informell zusammengearbeitet \u2013 \u00fcber alle Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen hinweg. Im Kavala-F\u00fchrungsstab waren Verbindungsbeamte von BKA und Bundespolizei integriert. Auch Spezialisten der Bundeswehr wurden der BAO beigestellt.<\/p>\n (2) \u201e<\/p>\n Besonders aufgefallen sind in der Woche rund um Rostock und Heiligendamm die kleinen Trupps der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sowie \u00e4hnlicher Ein\u00adsatzgruppen der Polizei.[5]<\/a> Das diesen Einheiten zugrunde liegende Konzept geht auf dem Papier von der Legitimit\u00e4t der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts aus. Statt die Konfrontation mit der Demonstration als ganzer zu suchen, soll sich die Polizei darauf konzentrieren, jene Personen, die sich in oder im Umfeld der Demo \u201eunfriedlich\u201c verhalten (k\u00f6nnten), m\u00f6glichst schnell und \u201ebeweissicher\u201c festzunehmen \u2013 und d.h. im Regelfall aus der Menge herauszugreifen.<\/p>\n Dementsprechend unterscheiden sich die BFE von der \u00fcblichen Bereitschaftspolizei. Zu ihrer Ausr\u00fcstung geh\u00f6ren keine Schutzschilder, die f\u00fcr diesen schnellen und gewaltsamen Einsatz in einer Menschenmenge nur hinderlich w\u00e4ren. Die wesentlichen Waffen dieser in Schutzkleidung und mit vollem K\u00f6rpereinsatz agierenden BeamtInnen waren beim G8-Gipfel der Mehrzweckschlagstock (Tonfa) und die Tr\u00e4nengas- bzw. Pfefferspraydose. Zu den Einsatztrupps geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig auch BeamtInnen, deren Aufgabe einzig im F\u00fchren der auf Teleskopstangen montierten Videokameras besteht. Das st\u00e4ndige Filmen soll die Festnahme \u201ebeweissicher\u201c machen.<\/p>\n Zu den BFE geh\u00f6ren aber auch Beamte in Zivil, die im Outfit der Demonstrierenden an den Demonstrationen teilnehmen, in Kontakt mit ihrer Einheit stehen und gegebenenfalls Festnahmen dirigieren. Im Kontext der Sitzblockaden am Mittwoch wurden zwei Zivilbeamte einer Bremer BFE entdeckt und einer der Polizei \u00fcbergeben. Zeugen berichten, dass die als \u201eAutonome\u201c auftretenden Polizisten andere zu Steinw\u00fcrfen animieren wollten. Die Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft jedoch bereits eingestellt.<\/p>\n Das Vorgehen der BFE und vergleichbarer Einsatzgruppen gef\u00e4hrdet die Versammlungsfreiheit. Die von ihnen ausgehende Gewalt trifft nicht nur St\u00f6rer und Gewaltt\u00e4ter, sondern immer wieder s\u00e4mtliche Umstehen\u00adden und die gesamte Demonstration \u2013 mittelbar, indem diese Eins\u00e4tze Angst und Schrecken verbreiten und zur Eskalation beitragen, aber auch real und unmittelbar. Die Polizei hat in Versammlungen nichts zu suchen. Sie gef\u00e4hrdet damit selbst die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung.<\/p>\n (3)<\/p>\n Die Polizei ist zwar zu einer wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Information der \u00d6ffentlichkeit verpflichtet, die \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c der BAO Kavala entpuppte sich aber vor allem als PR-Arbeit. Die (mediale) Deutungshoheit sollte bei der Polizei bzw. beim Innenministerium liegen. W\u00e4hrend der Gipfel-Tage hat die Polizei massiv verf\u00e4lschte Informationen verbreitet. Nach den Auseinandersetzungen am 2.6. berichtete sie, 433 PolizistInnen seien verletzt worden, darunter mindestens 32 schwer. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier sprach noch nach dem Gipfel von 43 BeamtInnen, die vor\u00fcbergehend dienstunf\u00e4hig gewesen seien. W\u00e4hrend der Gipfel-Tage hatte die Presse jedoch aufgedeckt, dass allenfalls von zwei schwerverletzten Polizisten die Rede sein konnte, da nur sie station\u00e4r behandelt, aber bereits nach einer Nacht aus dem Krankenhaus entlassen worden waren. Kavala belieferte die Medien immer wieder mit falschen Meldungen \u00fcber \u201egewaltbereite Autonome\u201c, \u00fcber S\u00e4ureattacken durch Clowns, \u00fcber gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde und Planungen in den Camps. Solche Geschichten heizten auch innerhalb der Polizei die Stimmung gegen die Demonstrierenden an.<\/p>\n (4)<\/p>\n Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr ist in diesen Tagen in be\u00e4ngstigender Weise aufgeweicht worden. Die \u00d6ffentlichkeit, auch die Parlaments\u00f6ffentlichkeit, wurde lange falsch oder unvollst\u00e4ndig informiert. Insgesamt wurden 33 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, das erste bereits am 21.3.2006 durch Innenminister Caffier. Das Bundesverteidigungsministerium \u00fcberpr\u00fcfte nur deren rechtliche Zul\u00e4ssigkeit, nicht aber, ob sie im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips notwendig waren.[6]<\/a> Da die Bundeswehr au\u00dfer im Katastrophenfall nicht im Inneren eingesetzt werden darf, wurden all diese Eins\u00e4tze \u2013 entgegen den bisherigen Gepflogenheiten \u2013 nach Artikel 35 Abs. 1 GG als Amtshilfe verbucht.<\/p>\n So standen statt der dem Parlament mitgeteilten 1.100 Soldaten wohl 2.100 zum Einsatz bereit.[7]<\/a> Sie wurden nicht wie angek\u00fcndigt \u201eaus\u00adschlie\u00dflich f\u00fcr Transportaufgaben\u201c eingesetzt und waren entgegen der vorhergehenden Informationen durchaus \u201ein erster Reihe im Stra\u00dfenbild\u201c zu sehen. Sie stellten nicht nur Material und Unterkunft zur Verf\u00fcgung, sondern \u00fcbernahmen zeitweise das Hausrecht im Bad Doberaner Krankenhaus. Zur \u00dcberwachung der Camps wurden Tornados eingesetzt. Es gab weit mehr Fl\u00fcge als urspr\u00fcnglich genehmigt. Ebenfalls im \u00dcberwachungseinsatz waren Fennek-Sp\u00e4hpanzer, die wie die Tornados bisher vorrangig in Afghanistan eingesetzt wurden.[8]<\/a><\/p>\n Die Polizei betreibt \u2013 gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz \u2013 zunehmend eine eigene Politik. Beh\u00e4lt man das Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische Verfasstheit im Auge, muss diese Politik be\u00e4ngstigen. Die Polizei schafft mit Fehlinformationen und grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gem\u00e4\u00df ihrer un\u00ad\u00fcberpr\u00fcfbaren Kriterien agieren kann: Sie kann Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation aufl\u00f6sen. Die Kontrolle \u00fcber die exekutive polizeiliche Gewaltaus\u00fcbung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. Voraussetzung hierf\u00fcr ist eine \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet, ohne sie zu belegen, oder schlicht falsche Angaben verbreitet. Der Fehlinformation der \u00d6ffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht \u00fcber Forderungen und polizeiliche Ma\u00dfnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird.<\/p>\n von Elke Steven Anfang Juni gaben sich die Staats- und RegierungschefInnen der Grup\u00adpe der acht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10634,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,93],"tags":[507,745,1112,1163],"class_list":["post-6820","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-087","tag-ermittlungen","tag-heiligendamm","tag-polizeigewalt","tag-protest-policing"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6820"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6820\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Das demonstrative Geschehen<\/h4>\n
Die Strategien<\/h4>\n
Umfassende Kooperation:<\/h4>\n
Beweissichere Festnahme\u201c:<\/h4>\n
Public Relations:<\/h4>\n
Zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit:<\/h4>\n
[1]<\/a> Auf www.grundrechtekomitee.de k\u00f6nnen die Stellungnahmen zu den Hausdurchsuchungen im Vorfeld, zur Allgemeinverf\u00fcgung und ein erstes Res\u00fcmee der Beobachtungen eingesehen werden. Ein ausf\u00fchrlicher Bericht wird im Sp\u00e4therbst erscheinen.<\/h6>\n
[2]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 10.3.2007<\/h6>\n
[3]<\/a> Az.: 1 BvR 1423\/07; s. Donat, U.: Befindlichkeiten ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste gen\u00fcgen nicht f\u00fcr Versammlungsverbot, in: Friedensforum 2007, H. 3, S. 14-16<\/h6>\n
[4]<\/a> s. Gipfelsoli Infogruppe: Die \u201eSicherheitsarchitektur\u201c des G8 2007, www.gipfelsoli.org<\/h6>\n
[5]<\/a> vgl. Ellinghaus, C.: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Th\u00fcringen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 61 (3\/1998), S. 70-74<\/h6>\n
[6]<\/a> vgl. Marischka, C.: Militarisierung bis zum M\u00fcckenschutz, IMI-Analyse 2007\/027, www.imi-online.de\/download\/CM-Aug07-G8.pdf<\/h6>\n
[7]<\/a> Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion, BT-Drs. 16\/5698 v. 14.6.2007; Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 16\/6046 v. 11.7.2007<\/h6>\n
[8]<\/a> vgl. Plotzki, J.: In der Luft, auf See und zu Land \u2013 Milit\u00e4r-Hilfe \u201eauf Teufel komm raus\u201c, in: Friedensforum 2007, H. 3, S. 23-25<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"