{"id":6824,"date":"2006-12-01T23:17:19","date_gmt":"2006-12-01T23:17:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6824"},"modified":"2006-12-01T23:17:19","modified_gmt":"2006-12-01T23:17:19","slug":"sis-ii-parlamentarisch-abgesegnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6824","title":{"rendered":"SIS II parlamentarisch abgesegnet"},"content":{"rendered":"

Einmal mehr hat sich das Europ\u00e4ische Parlament (EP) auf einen faulen Deal mit dem Rat eingelassen. Am 25. Oktober 2006 verabschiedete es in erster und einziger Lesung die Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Vorausgegangen war ein \u201eTrialog\u201c hinter verschlossenen T\u00fcren zwischen VertreterInnen der Kommission, des Rates und des EP, darunter der Berichterstatter des Innen- und B\u00fcrgerrechtsausschusses, Carlos Coelho. Am 27.\u00a0Sep\u00adtember erzielte man einen \u201eKompromiss\u201c, den das Parlamentsplenum einen Monat sp\u00e4ter ohne viel Federlesen absegnete.[1]<\/a><\/p>\n

Anders als das bisherige SIS wird das SIS II nicht mehr durch die Mitgliedstaaten, sondern aus dem EU-Haushalt finanziert. F\u00fcr den Betrieb der zentralen Einheit (C.SIS) ist vorerst die Kommission zust\u00e4ndig. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt soll eine \u201eAgentur\u201c sowohl die Verwaltung des C.SIS als auch des im Aufbau befindlichen Visa-Informa\u00adtionssystems und von Eurodac (Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden) \u00fcbernehmen. Mit dem jetzt vom EP angenommenen SIS II-Paket wird das System rechtlich sowohl in der ersten S\u00e4ule der EU (Asyl, Einwanderung, Grenzen) als auch in der dritten (Polizei und Strafrecht) verankert. Die Verordnung \u201e\u00fcber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung\u201c des SIS II unterscheidet sich daher von dem gleichnamigen Ratsbeschluss nur in den Datenkategorien: Die Verordnung regelt die Ausschreibung von Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen zur Verweigerung von Einreise und Aufenthalt (bisher Art. 96 Schengener Durchf\u00fchrungs\u00ad\u00fcbereinkommen, SD\u00dc), der Beschluss bezieht sich auf die eigentlich polizeilichen Daten (Ausschreibungen zur Festnahme, Aufenthaltser\u00admittlung, Beobachtung, Sachfahndung \u2013 bisher Art. 95, 97-100 SD\u00dc). Hinzu kommt eine weitere Verordnung (nach Titel V EG-Vertrag \u2013 Transport und Verkehr), die den Zugriff der Kfz-Zulassungsstellen auf Daten \u00fcber gestohlene Fahrzeuge erm\u00f6glicht. F\u00fcr den Beschluss musste der Rat das Parlament nur konsultieren, f\u00fcr die beiden Verordnungen galt hingegen das Mitentscheidungsverfahren. Das EP war damit grunds\u00e4tzlich in einer komfortablen Verhandlungsposition, die es allerdings nicht genutzt hat.<\/p>\n

Erreicht hat es u.a. eine allerdings sehr verw\u00e4sserte Informationspflicht der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Personen, die zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden. Diese Pflicht gilt jedoch nicht, wenn die Daten hinter dem R\u00fccken der Betroffenen erhoben wurden (d.h. in erster Linie, wenn Sicherheits- und nicht nur ausl\u00e4nderrechtliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einreiseverweigerung ausschlaggebend sind) oder wenn die Information mit einem zu gro\u00dfen Aufwand verbunden w\u00e4re. Ferner wird die Kommission zu einer Aufkl\u00e4rungskampagne u.a. \u00fcber die Rechte zur Auskunft \u00fcber die gespeicherten Daten verpflichtet. Faktisch ist das Auskunftsrecht aber gerade bei den eigentlich polizeilich-strafrechtlichen Daten (Ausschreibungen zur Festnahme oder zur Beobachtung) nicht gegeben.<\/p>\n

Akzeptiert hat das EP dagegen die Verl\u00e4ngerung der Ausschreibungsfristen, was automatisch zu einer Zunahme der im SIS gespeicherten Daten f\u00fchren wird, die Verkn\u00fcpfung von Datens\u00e4tzen und den Einstieg in die biometrische Grenzkontrolle. Dass in den Personendatens\u00e4tzen des SIS II auch biometrische Daten enthalten sein w\u00fcrden, war von Anfang an klar. Nach dem einschl\u00e4gigen Artikel der Verordnung und des Beschlusses[2]<\/a> soll die Speicherung von Fotos und Fingerabdr\u00fccken nur nach einer \u201espeziellen Qualit\u00e4tspr\u00fcfung\u201c erlaubt sein. Das Verfahren muss allerdings noch festgelegt werden. Darauf wird das EP keinen Einfluss haben.<\/p>\n

Umstritten war lange Zeit, wie diese Daten genutzt werden d\u00fcrften. Der Kompromiss zwischen Rat und Parlament ist an diesem Punkt von kaum zu \u00fcberbietender Komik. Unter Buchstabe b des Artikels hei\u00dft es hier zun\u00e4chst: \u201eLichtbilder und Fingerabdr\u00fccke d\u00fcrfen nur herangezogen werden, um die Identit\u00e4t einer Person zu best\u00e4tigen, die durch eine alphanumerische Abfrage im SIS II gefunden wurde.\u201c Anders ausgedr\u00fcckt: Die kontrollierenden BeamtInnen fragen das SIS II nach wie vor nach dem Namen einer Person ab und k\u00f6nnen nur im Trefferfalle zus\u00e4tzlich die Fingerabdr\u00fccke oder das Foto heranziehen. Das war die Forderung der Datenschutzbeauftragten. Unter Buchstabe c hei\u00dft es dann aber sogleich: \u201eSobald technisch m\u00f6glich k\u00f6nnen Fingerabdr\u00fccke auch herangezogen werden, um Personen auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators zu identifizieren.\u201c Wer in Zukunft an einer polizeilichen Kontrollstelle an der Grenze oder im Inland angehalten wird, muss sich nicht wundern, dass man nicht seine oder ihre Papiere, sondern ihre Finger sehen will. Das Parlament hat erreicht, dass diese Funktionalit\u00e4t erst genutzt wird, wenn sie technisch m\u00f6glich ist. Was f\u00fcr ein Erfolg!<\/p>\n

Auf den in Art. 17 der Verordnung und Art. 37 des Beschlusses urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zugang der Geheimdienste zu den Daten des SIS II hat der Rat vorerst verzichtet. Die finnische Pr\u00e4sidentschaft hat aber bereits klargestellt, dass die Frage weiter zu pr\u00fcfen und ein zus\u00e4tzlicher Ratsbeschluss ins Auge zu fassen sei.[3]<\/a> Zu diesem Beschluss wird das EP dann allerdings nur mehr konsultiert.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EP: Berichte A6-0353\/2006, A6-0354\/2006, A6-0355\/2006 v. 25.10.2006<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Art. 14ac der Verordnung bzw. 14c des Berichts \u2013 jeweils nach der vorl\u00e4ufigen Nummerierung des EP<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 14490\/06 v. 30.10.2006<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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