{"id":6839,"date":"2006-12-06T23:34:30","date_gmt":"2006-12-06T23:34:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6839"},"modified":"2006-12-06T23:34:30","modified_gmt":"2006-12-06T23:34:30","slug":"boecke-als-gaertner-die-eu-polizeien-erarbeiten-sich-einen-datenschutzrahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6839","title":{"rendered":"B\u00f6cke als G\u00e4rtner – Die EU-Polizeien erarbeiten sich einen Datenschutzrahmen"},"content":{"rendered":"

von Tony Bunyan<\/h3>\n

Die EU arbeitet derzeit an einem Rahmenbeschluss, der den Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit regeln soll. Da die Diskussion jedoch in einem vom \u201eKrieg gegen den Terror\u201c bestimmten Klima stattfindet, werden die Rechte der B\u00fcrgerInnen erneut den Bed\u00fcrfnissen der Strafverfolgung untergeordnet.
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\nAm 4.\u00a0Oktober 2005 pr\u00e4sentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr einen Rahmenbeschluss \u201e\u00fcber den Schutz personenbezogener Daten, die bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden\u201c.[1]<\/a> Der EU-Datenschutzbeauftragte nahm im Dezember 2005 dazu Stellung, und das Europ\u00e4ische Parlament (EP) verabschiedete im September 2006 einen Bericht, in dem es insgesamt sechzig \u00c4nderungen empfahl. Fragen der polizeilichen und strafrechtlichen Kooperation, der Dritten S\u00e4ule der EU, sind ausschlie\u00dfliche Dom\u00e4ne des (Minister-)Rates. Das EP wird hier nur konsultiert. Seine \u00c4nderungsw\u00fcnsche kann der Rat theoretisch ignorieren \u2013 und das tut er auch in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Wie die Minister mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss umzugehen gedachten, wurde deutlich, als sie die \u201eMultidisziplin\u00e4re Gruppe Or\u00adganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c (MDG) mit dessen Beratung beauftragten. Die Datenschutzarbeitsgruppe des Rates war bereits 2001 aufgel\u00f6st worden \u2013 just zu dem Zeitpunkt, als sie \u00fcber die Notwendigkeit einer Datenschutzregelung f\u00fcr den Polizeibereich diskutierte. Die MDG repr\u00e4sentiert die Interessen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Wie Lord Avebury am 3.\u00a0Oktober 2006 im EU-Ausschuss des britischen Oberhauses festhielt, besteht\u00a0 ihre \u201eprim\u00e4re Aufgabe darin, den Kriminellen das Leben schwer zu machen und nicht, sich um den Datenschutz zu k\u00fcmmern.\u201c Ganz in diesem Sinne machte sich die Gruppe daran, die Rechte der Betroffenen weiter auszuh\u00f6hlen. Weder dem gegenseitigen Zugriff der Mitgliedstaaten auf ihre nationalen Polizeidaten noch dem Austausch mit den Beh\u00f6rden befreundeter Staaten wie den USA sollten Hindernisse im Weg stehen.<\/p>\n

Die Verhandlungen der MDG waren geheim. Ihre Dokumente waren nicht zug\u00e4nglich, bis Statewatch sie im September 2006 ver\u00f6ffentlichte.[2]<\/a> Der EU-Datenschutzbeauftragte sah sich daraufhin zu einer un\u00fcblichen \u2013 sehr kritischen \u2013 zweiten Stellungnahme veranlasst, und der B\u00fcrgerrechtsausschuss des EP forderte den R\u00fcckruf des Rahmenbeschlusses f\u00fcr eine zweite Konsultierung. All das mag am Ergebnis letztlich nicht viel \u00e4ndern, aber immerhin zu einer \u00f6ffentlichen Debatte f\u00fchren, die andernfalls nicht stattfinden w\u00fcrde.<\/p>\n

Es ist zwar zweifellos eine ern\u00fcchternde Diagnose \u00fcber den Zustand der demokratischen Kultur der EU, wenn hinsichtlich der Pers\u00f6nlichkeitsrechte ihrer BewohnerInnen nichts besseres zu erwarten ist, als eine \u00f6ffentliche Debatte mit wenig Effekt. Bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Schengener Informationssystem der zweiten Generation \u2013 zwei Verordnungen und ein Beschluss \u2013 lie\u00df es die EU jedoch selbst an dieser minimalen \u00d6ffentlichkeit fehlen. Die Schlussfassungen der Texte wurden hinter verschlossenen T\u00fcren bei geheimen \u201eTrialog\u201c-Treffen zwischen VertreterInnen des Rates, der Kommission und des EP ausgehandelt und dann im Eilverfahren ohne \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit angenommen.<\/p>\n

Das Prinzip der Verf\u00fcgbarkeit<\/h4>\n

Die Idee einer umfassenden Datenschutzregelung f\u00fcr die Dritte S\u00e4ule stand seit Mitte der 90er Jahre schon mehrmals auf der Tagesordnung der EU. Die Datenschutzrichtlinie von 1995 gilt nicht f\u00fcr Polizei und Strafjustiz. In diesem Bereich hat die EU bisher nur Regelungen produziert, die sich auf die einzelnen gemeinsamen Datenbanken (SIS, Europol-Dateien etc.) beziehen. Der sonstige polizeiliche Datenaustausch st\u00fctzt sich nach wie vor auf die nationalen Gesetze sowie die rudiment\u00e4ren Bestimmungen des Europaratsabkommens \u201e\u00fcber den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten\u201c von 1981. Sp\u00e4testens seit sich die Mitgliedstaaten im Haager Programm vom 5.\u00a0November 2004, dem F\u00fcnfjahresplan der EU f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik, darauf geeinigt haben, den Austausch von Polizeidaten ab 2008 nach dem \u201ePrinzip der Verf\u00fcgbarkeit\u201c zu organisieren, schien eine umfassende datenschutzrechtliche Regelung f\u00fcr den Polizeibereich unausweichlich.<\/p>\n

Der Grundsatz beinhaltet, dass Daten, die f\u00fcr die Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eines Mitgliedstaates \u201everf\u00fcgbar\u201c sind, auch den Beh\u00f6rden der anderen EU-L\u00e4nder unmittelbar zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. F\u00fcr die Umsetzung dieses Prinzips, das vorgeblich der besseren Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienen soll, liegen mittlerweile eine Reihe von Vorschl\u00e4gen auf dem Tisch, die in einem ersten Schritt den gegenseitigen Online-Zugriff auf Fingerabdruck- und DNA-Profil-Dateien sowie Fahrzeugregister vorsehen.[3]<\/a><\/p>\n

Die Kommission nimmt in ihrem Entwurf des Datenschutz-Rah\u00admenbeschlusses auf das Prinzip der Verf\u00fcgbarkeit in Art.\u00a01.2 Bezug, indem sie von den Mitgliedstaaten verlangt, sicherzustellen, \u201edass die Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anderer Mitgliedstaaten nicht aus Gr\u00fcnden, die mit dem Schutz personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df diesem Rahmenbeschluss zusammenh\u00e4ngen, eingeschr\u00e4nkt oder untersagt wird.\u201c In der von der MDG produzierten Version des Rates bleibt diese Intention \u2013 allerdings mit einer drastischeren Formulierung \u2013 erhalten. Der Rat fordert schlicht und einfach, dass keine nationalen Datenschutzregelungen den Austausch personenbezogener Daten \u201eeinschr\u00e4nken oder untersagen\u201c d\u00fcrfen.[4]<\/a> Damit ist gleich von Anfang an sichergestellt, dass der Datenschutz eine zahnlose Angelegenheit bleibt.<\/p>\n

Konsequenterweise geht der Vorschlag des Rates auf eine ganze Reihe zentraler Fragen gar nicht erst ein: Er behandelt nicht den automatisierten Zugriff auf Datenbanken in einem anderen EU-Staat. Er unter\u00adscheidet nicht zwischen \u201eharten\u201c Daten wie z.B.\u00a0Verurteilungen und weichen Informationen (\u201eintelligence\u201c), die auf blo\u00dfen \u201eAnhaltspunkten\u201c oder Spekulationen beruhen k\u00f6nnen. Daten \u00fcber Unverd\u00e4chtige, die ohne ihr Zutun in eine Ermittlung geraten (Familie, Freunde, ArbeitskollegInnen etc.), aber auch \u00fcber Opfer von Straftaten erhalten keinen besonderen Schutz. Ein programmiertes Vergessen bei abgesessenen Strafen gibt es nicht, obwohl die nationalen Gesetze in dieser Frage stark voneinander abweichen. Der Rahmenbeschluss betrifft alle personenbezogenen Daten, wie geringf\u00fcgig die jeweiligen Straftaten auch immer sein m\u00f6gen.<\/p>\n

Dass der Rahmenbeschluss nicht dem Datenschutz gilt, sondern im Gegenteil, der polizeilichen Datenverarbeitung und vor allem der Weitergabe von Daten \u00fcber die nationalen Grenzen hinweg zu einer rechtlichen Grundlage verhelfen soll, zeigen die Vorschl\u00e4ge zu den einzelnen Bestimmungen:<\/p>\n