{"id":6864,"date":"2006-02-06T23:51:47","date_gmt":"2006-02-06T23:51:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6864"},"modified":"2006-02-06T23:51:47","modified_gmt":"2006-02-06T23:51:47","slug":"beschuldigtenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6864","title":{"rendered":"Beschuldigtenrechte"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die EU dabei ist, mit schnellen Schritten das Prinzip der \u201egegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen\u201c umzusetzen, um damit freie Bahn f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu schaffen, sieht es um die Rechte der Beschuldigten weiterhin schlecht aus. Im Mai 2004 hatte die Kommission den Vorschlag \u201ef\u00fcr einen Rahmenbeschluss des Rates \u00fcber bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren\u201c pr\u00e4sentiert. Nachdem die Diskussion im Rat zeitweise ins Stocken geraten war, versuchen die Mitgliedstaaten nun, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Mindestnormen weiter zu verw\u00e4ssern.[1]<\/a><\/p>\n

Strittig ist zun\u00e4chst, ob die vorgeschlagenen Rechte f\u00fcr alle strafrechtlichen Verfahren gelten sollen. Finnland will Verfahren wegen leichter Delikte, Gro\u00dfbritannien Milit\u00e4rgerichtsverfahren ausnehmen. Einschr\u00e4nken m\u00f6chte die Mehrheit der Mitgliedstaaten das Recht eines Verd\u00e4chtigten, \u201eso rasch als m\u00f6glich\u201c einen Rechtsbeistand beiziehen zu k\u00f6nnen (Art. 2). Nach dem urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlag sollte dieser Beizug m\u00f6glich sein, noch bevor die verd\u00e4chtige Person \u201eFragen in Bezug auf die Anklage beantwortet.\u201c Dieser Passus ist mittlerweile entfallen. Spanien und Gro\u00dfbritannien m\u00f6chten auch die Formulierung \u201eso rasch als m\u00f6glich\u201c streichen. Sechs Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen keine VerteidigerInnen bei polizeilichen Vernehmungen sehen. Polen will es den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen, wie sie dieses grundlegende Recht in der Praxis anwenden.<\/p>\n

Schon in ihrem urspr\u00fcnglichen Vorschlag hatte die Kommission betont, dass sie nicht die \u201ebesonderen Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigen\u201c wolle, die die nationalen Strafprozessordnungen f\u00fcr die \u201eBek\u00e4mpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalit\u00e4t, insbesondere des Terrorismus\u201c vorsehen (Erw\u00e4gungsgrund Nr. 8). Die Strafrechtsarbeitsgruppe des Rates macht in ihrem Teilentwurf vom Dezember 2005 aus dieser allgemeinen Erw\u00e4gung eine konkrete Bestimmung. Die Mitgliedstaaten sollen in \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen\u201c Situationen \u201ef\u00fcr eine begrenzte Zeitspanne\u201c die M\u00f6glichkeit haben, die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu verweigern \u2013 und zwar u.a., um die \u201eEffizienz der Ermittlungen sicherzustellen\u201c (Art.\u00a02\u00a0Abs.\u00a02). Sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Polen, unterst\u00fctzen diese Formulierung, vier weitere sind da \u201eflexibel\u201c. Frankreich, Spanien, die Niederlande und Malta m\u00f6chten eine noch offenere Version: Die EU soll die nationalen Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf eineN VerteidigerIn \u201ebedingungslos\u201c akzeptieren. Die praktische Voraussetzung der Folter, die f\u00fcnft\u00e4gige Kontaktsperre nach der Festnahme, die das spanische Strafprozessrecht in Terrorismusverfahren vorsieht, w\u00e4re damit in europ\u00e4ischen Zement gegossen.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen diskutieren die StrafrechtsexpertInnen des Rates auch hinsichtlich des Rechtes auf kostenlose \u00dcbersetzung, auf Benachrichtigung einer Vertrauensperson bei Festnahmen und auf konsularischen Schutz. Frankreich, Malta und die Niederlande m\u00f6chten die Verpflichtung, verd\u00e4chtigte Personen \u00fcber ihre Rechte aufzukl\u00e4ren, entweder ganz streichen oder es jedem Mitgliedstaat selbst \u00fcberlassen, wie er verfahren will. Wenn die Ratsarbeitsgruppe so weiter verhandelt, werden am Ende nicht mehr viele Rechte \u00fcbrig bleiben, \u00fcber die man Verd\u00e4chtige und Beschuldigte informieren m\u00fcsste.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 9318\/04 v. 7.5.2004 (urspr\u00fcnglicher Vorschlag), 15432 v. 6.12.2005 (aktueller Teilentwurf) und 7527\/06 v. 27.3.2006 (Positionen der Mitgliedstaaten, bisher nur unter www.statewatch.org\/news\/2006\/mar\/eu-counc-procedural-rights-7527-06.pdf)<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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