{"id":6868,"date":"2005-12-06T23:53:54","date_gmt":"2005-12-06T23:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6868"},"modified":"2005-12-06T23:53:54","modified_gmt":"2005-12-06T23:53:54","slug":"prinzip-der-verfuegbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6868","title":{"rendered":"Prinzip der Verf\u00fcgbarkeit"},"content":{"rendered":"

Die EU arbeitet derzeit an einem ganzen B\u00fcndel \u2013 zum Teil ineinandergreifender \u2013 Ma\u00dfnahmen, mit denen der polizeiliche Informationsaustausch auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Bereits im November 2004 verpflichtete sich die EU im Haager Programm, ihrem F\u00fcnf-Jahres-Plan in Sachen Justiz- und Innenpolitik, beim polizeilichen Informationsaustausch bis 2008 den \u201eGrundsatz der Verf\u00fcgbarkeit\u201c durchzusetzen.[1]<\/a><\/p>\n

Hierzu liegen inzwischen zwei Rahmenbeschluss-Entw\u00fcrfe vor: einer des Rates \u201e\u00fcber die \u201eVereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU-Staaten\u201c[2]<\/a> und einer der Kommission \u201e\u00fcber den Informationsaustausch nach dem Grundsatz der Verf\u00fcgbarkeit\u201c.[3]<\/a> Beide Vorschl\u00e4ge verfolgen das gleiche Ziel: Die Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten sollen sich jeweils gegenseitig den Zugang zu all jenen strafverfolgungsrelevanten Informationen er\u00f6ffnen, auf die sie im nationalen Rahmen bei Beh\u00f6rden bzw. privaten Einrichtungen zugreifen k\u00f6nnen. Dieselben Zugriffsrechte soll auch Europol erhalten. Die Daten w\u00fcrden zwar direkt zwischen den Polizeibeh\u00f6rden ausgetauscht, d\u00fcrften aber nur mit Genehmigung der Justiz als Beweismittel verwertet werden.<\/p>\n

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Polizeien der Mitgliedstaaten sowie Europol bis 2008 online verbunden sein. Den direkten Abruf will die Kommission zun\u00e4chst f\u00fcr sechs Datenkategorien: DNA-Profile, Fingerabdr\u00fccke, ballistische Erkenntnisse, Kfz-Halter\u00ad-Er\u00admittlungen, Verbindungs- und Verkehrsdaten von elektroni\u00adscher Kom\u00admunikation und Ausk\u00fcnfte aus Personenstands\u00adregistern. Sp\u00e4ter sei der unmittelbare Zugriff auf alle relevanten Informationen auszudehnen.[4]<\/a><\/p>\n

Solange will der Rat aber nicht warten. Er strebt zwar nicht die Einrichtung automatischer Abrufm\u00f6glichkeiten an, m\u00f6chte aber schon kurzfristig erreichen, dass sich die Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten ihre Informationen bez\u00fcglich der 32 im Rahmenbeschluss zum Europ\u00e4ischen Haftbefehl aufgef\u00fchrten Deliktgruppen innerhalb von acht Stunden nach einer entsprechenden Anfrage zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen. Der Datentransfer soll nicht nur bei strafrechtlichen Ermittlungen erfolgen, sondern auch im Rahmen eines polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahrens, d.h. \u201ewenn eine … Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, Informationen \u00fcber Straftaten oder kriminelle Aktivit\u00e4ten zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren, um festzustellen, ob eine konkrete strafbare Handlung begangen wurde oder m\u00f6glicherweise begangen wird\u201c (Art. 2c). Spontane Daten\u00fcbermittlung (also ohne vorherige Anfrage) soll zum Regelfall werden.<\/p>\n

Beide Entw\u00fcrfe sind bestrebt, die M\u00f6glichkeiten, eine Daten\u00fcbermittlung zu verweigern, einzuschr\u00e4nken. Nach dem Willen der Kommission soll eine Verweigerung k\u00fcnftig nur noch erlaubt sein, um \u201elaufende Ermittlungen, eine Informationsquelle (sprich: einen Informanten oder eine V-Person), die k\u00f6rperliche Unversehrtheit einer Person (insbesondere wohl eines Verdeckten Ermittlers) oder die Vertraulichkeit von Informationen\u201c nicht zu gef\u00e4hrden. Praktisch hie\u00dfe das: Nur das polizeiliche Interesse an der Geheimhaltung verdeckter Ermittlungsmethoden st\u00fcnde einer Weitergabe von Daten ins EU-Ausland im Wege. In allen anderen F\u00e4llen w\u00fcrde der polizeiliche Datenaustausch in der EU so behandelt, als f\u00e4nde er im nationalen Rahmen statt.<\/p>\n

Ganz so weit wie die Kommission will der Rat nicht gehen: Vorerst m\u00f6chte er es den Polizeien der Mitgliedstaaten noch erlauben, die Weitergabe von Daten auch abzulehnen, wenn sie nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re oder wenn das Ersuchen Bagatelldelikte (mit einer Strafandrohung von bis zu einem Jahr Haft) betrifft. Zudem sollen nach den Vorstellungen des Rates jene \u201eBeh\u00f6rden oder Stellen\u201c kein Zugriffsrecht erhalten, \u201edie sich speziell mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen\u201c.<\/p>\n

Die Verhandlungen um den Entwurf des Rates stehen vor dem Abschluss. F\u00fcr den der Kommission haben sie erst begonnen. Sie l\u00e4sst sich dabei durch eine informelle Arbeitsgruppe von Experten aus den Mitgliedstaaten, von Europol, Eurojust und Interpol beraten.[5]<\/a><\/p>\n

(Mark Holzberger)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (ABl. EG) C\u00a053 v. 3.3.2005, S. 1 ff.<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aktuelle Fassung: Ratsdok. 15482\/05 v. 8.11.2005<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2005) 490 v. 12.10.2005 = Ratsdok. 13413\/05 v. 18.10.2005<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 15110\/05 v. 29.11.2005<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 13558\/1\/05 v. 10.11.2005<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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