Am 5.\u00a0Juli 2005 gegen 6.30 Uhr lie\u00df die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnungen dreier Mitglieder von Redaktion bzw. Vorstand des Labour\u00adnet.de e.V. durchsuchen. S\u00e4mtliche Computer, mehr als 100 Datentr\u00e4ger, der gesamte Schriftverkehr von November 2004 bis Januar 2005 und eine Vielzahl weiterer Unterlagen des Vereins, der das Internetportal LabourNet Germany \u2013 \u201eTreffpunkt f\u00fcr Ungehorsame mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch\u201c \u2013 betreibt, wurden beschlagnahmt.<\/p>\n
Hintergrund dieser Aktion der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden war ein \u201eAnfangsverdacht\u201c gegen den Verein wegen angeblicher Urkundenf\u00e4lschung, nachdem Ende Dezember letzten Jahres in Bochum Flugbl\u00e4tter aufgetaucht sein sollen. In diesen wurde Privathaushalten unter dem Briefkopf der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die M\u00f6glichkeit zur Vermittlung von \u201eEin-Euro-Hauhaltshilfen\u201c offeriert. Der einzige Bezug zu Labournet.de besteht darin, dass ein nachfolgendes Bekennerschreiben eines \u201eKommandos Paul Lafargue\u201c einen Hinweis auf die Homepage und eine Aktion des Vereins enthalten haben soll.<\/p>\n
Vergebens reklamierten die Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren gegen die Durchsuchungen f\u00fcr ihr Internetportal den Schutz der Pressefreiheit und daraus folgende Beschlagnahmefreiheit. Immerhin konstatierte die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin sp\u00e4ter, dass die Beschlagnahme s\u00e4mtlicher Computer des Vereins unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Hierdurch wurde der Betrieb des Vereins, der einen t\u00e4glichen Newsletter an ca.\u00a02.000 Personen versendet und monatlich etwa 110.000 Zugriffe auf seine Homepage verzeichnet, \u00fcber mehrere Tage lahmgelegt. Bis zum 11.\u00a0August wurden alle PCs, Datentr\u00e4ger und Unterlagen zwar wieder herausgegeben. Komplette Kopien befinden sich indessen im Besitz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und werden nun ausgewertet. Die Haltung der Betroffenen, die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Durchsuchungsaktion sei fadenscheinig, und ihre Sorge um den Schutz ihrer Informantinnen und Informanten sind mehr als begr\u00fcndet.<\/p>\n
(Anja Lederer)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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