{"id":6905,"date":"2005-02-07T00:15:01","date_gmt":"2005-02-07T00:15:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=6905"},"modified":"2005-02-07T00:15:01","modified_gmt":"2005-02-07T00:15:01","slug":"eu-gremien-fuer-polizeiliche-zusammenarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=6905","title":{"rendered":"EU-Gremien f\u00fcr polizeiliche Zusammenarbeit"},"content":{"rendered":"

Im Vorgriff auf die Ver\u00e4nderungen, die sich aus der geplanten EU-Verfassung ergeben, bereitet die EU derzeit eine Reform ihrer operativen polizeilichen Zusammenarbeit vor. Das sog. Haager Programm zur St\u00e4rkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das die Staats- und Regierungschefs der EU am 5.\u00a0November 2004 verabschiedet haben, bildet hierf\u00fcr die planerische Grundlage.[1]<\/a> Danach soll die EU-Kommis\u00adsion bis Ende 2005 Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren, um den polizeilichen Informationsaustausch nach dem \u201eGrundsatz der Verf\u00fcgbarkeit\u201c zu organisieren. Konkret sollen die Polizeien der Mitgliedstaaten sich gegenseitig und zus\u00e4tzlich Europol Online-Zugriff auf alle ihre Datenbanken gew\u00e4hren. Europol soll (im Zusammenwirken mit EUROJUST) zur Zentralstelle bei der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden (organisierten) Schwerkriminalit\u00e4t und des Terrorismus aufgebaut werden. Die bereits beschlossenen Rechtsakte zur Weiterentwicklung des EU-Polizeiamtes wollte man bereits Ende 2004 umgesetzt haben. Bis Anfang 2008 soll nun das in Art.\u00a0III-276 des Verfassungsentwurfs angek\u00fcndigte Europol-Gesetz erlassen sein. Zuk\u00fcnftige Erweiterungen der Europol-Kompeten\u00adzen sollen damit unkompliziert vonstatten gehen.<\/p>\n

Schon jetzt beginnen will man auch mit den Vorbereitungen f\u00fcr den Aufbau des in Art.\u00a0III-261 des Verfassungsvertrages vorgesehenen Ausschusses f\u00fcr Innere Sicherheit (COSI). Gem\u00e4\u00df einem Papier des derzeitigen luxemburgischen Ratsvorsitzes[2]<\/a> soll dem Ausschuss ein multidisziplin\u00e4res Verst\u00e4ndnis von Innerer Sicherheit zugrunde gelegt werden. COSI solle der Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung von Straftaten ebenso dienen, wie dem Schutz vor terroristischen Anschl\u00e4gen, dem Austausch sog. Intelligence-Informationen, der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und der Verhinderung von irregul\u00e4rer Migration und Menschenhandel. Dar\u00fcber hinaus sollen auch Fragen der Au\u00dfengrenzsicherung und der Bew\u00e4ltigung grenz\u00fcberschreitender Krisen- und Katastropheneins\u00e4tze mitbearbeitet werden.<\/p>\n

COSI w\u00e4re danach f\u00fcr die Durchf\u00fchrung operativer Eins\u00e4tze selbst nicht unmittelbar verantwortlich, sondern soll das gemeinsame operative Handeln der Mitgliedstaaten \u201esicherstellen\u201c und die operative Arbeit von Europol, Eurojust, der Europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur, der anti-terroristischen Koordinierungsstelle der EU (SitCen), der Task Force der Europ\u00e4ischen Polizeichefs (PCTF) sowie der EU-Anti-Korruptions\u00adbe\u00adh\u00f6rde (OLAF) koordinieren. COSI erhielte damit die Funktion einer operativen Zentralstelle, die sich grundlegend von der bisher im sog. Art.\u00a036-Gremium geleisteten Arbeit unterscheidet. Auf EU-Ebene ist man sich einig, dass sich damit das Gef\u00fcge polizeilicher und nachrichtendienstlicher Kooperationsstrukturen nachhaltig ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Koordinationsfunktionen beanspruchen aber auch andere Gremien: Erst im vergangenen Jahr hatte z.B. die bislang eher nutzlose Task Force der Polizeichefs (PCTF) beschlossen, k\u00fcnftig nicht nur allgemeine strategische Debatten zu f\u00fchren, sondern auch \u201ezur Planung und Koordinierung operativer Ma\u00dfnahmen beizutragen\u201c.[3]<\/a> Hierf\u00fcr will sie eine eigene operative Struktur entwickeln und sich organisatorisch eng an Europol anbinden. Allerdings ist die PCTF auch f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und hat damit \u2013 \u00e4hnlich wie COSI \u2013 einen weitergehenden Aufgabenbereich als EUROPOL.<\/p>\n

Bei ihrem ersten \u201eoperativen\u201c Treffen im Februar 2005 berieten die Polizeichefs \u00fcber das von der niederl\u00e4ndischen Pr\u00e4sidentschaft im letzten Jahr vorgelegten \u201eComprehensive Operational Strategic Planning for the Police (COSPOL)\u201c, dessen Themen von Geldf\u00e4lschung \u00fcber Cybercrime\/Kinderpornografie und Organisierte Kriminalit\u00e4t in Osteuropa und Ex-Jugoslawien bis zum Terrorismus reichen.[4]<\/a> Die PCTF-Debatte verlief aber derart abgehoben, dass die deutsche Delegation vor Zeit- und Geldverschwendung warnte.[5]<\/a><\/p>\n

Abgrenzungsprobleme wird COSI nicht nur hinsichtlich der PCTF und Europols haben, sondern auch in Bezug auf die Anti-Terror-Koordinierungsstelle der EU (Situation Centre \u2013 SitCen), einem Gremium der zweiten S\u00e4ule der EU, das bislang der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit der EU diente. Seit dem 1.\u00a0Januar 2005 soll SitCen auf Grundlage von Informationen sowohl der Polizei als auch der Auslands- und Inlandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten strategische Analysen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung erstellen.[6]<\/a><\/p>\n

Die Aufgabe von SitCen und sein Verh\u00e4ltnis zur PCTF, zu EUROPOL, zu den Ratsarbeitsgruppen \u201eTerrorismus\u201c der zweiten und der dritten S\u00e4ule, aber letztlich auch zu COSI ist noch nicht gekl\u00e4rt. Immerhin hatte sich der Rat f\u00fcr Inneres und Justiz im \u201eHaager Programm\u201c die \u201eFederf\u00fchrung\u201c f\u00fcr die \u201ekoh\u00e4rente Nutzung der auf EU-Ebene zur Terrorismusbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente\u201c von den Au\u00dfenministern der EU zur\u00fcck erobert. Vor diesem Hintergrund will die Terrorismus-AG der dritten S\u00e4ule auf ihrer Mai-Sitzung das Verh\u00e4ltnis zu SitCen intensiv debattieren.[7]<\/a><\/p>\n

(Mark Holzberger)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 16054\/04 v. 16.12.2004<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 6626\/05 v. 21.2.2005<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsbeschluss v. 19.11.2004 (Ratsdok.14615\/04)<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 7470\/05 v. 23.3.2005<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 7856\/05 v. 5.4.2005<\/h5>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutschland hat drei Mitarbeiter in das SitCen entsandt (BT-Drs. 15\/3577 v. 9.7.2004, S.\u00a08\u00a0f.).<\/h5>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 7257\/05 v. 14.3.2005<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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