Am 17.2.2005 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor.[1]<\/a> Nach dem G\u00a010-Gesetz ist zwischen der Kontrolle einzelner Anschl\u00fcsse \u2013 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) \u2013, der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung dem Ausland und der \u00dcberwachung der internationalen Telekommunikation zum Schutz einer im Ausland befindlichen Person zu unterscheiden, zu der allein der BND befugt ist. Im Berichtszeitraum vom 1.7.2003 bis 30.6.2004 kontrollierte der BND keine Einzelanschl\u00fcsse. Die Zahl der Verfahren, in denen BfV und MAD die von Art. 10 GG gesch\u00fctzte Kommunikation \u00fcberwachten, lag zwischen 47 und 52. Betroffen von diesen Ma\u00dfnahmen waren zwischen 304 und 358 Personen sowie zwischen 217 und 265 Kontaktpersonen. (Die Schwankungen ergeben sich aus den Verl\u00e4ngerungen der jeweils auf drei Monate befristeten Anordnungen.)<\/p>\n Im Berichtszeitraum wurde \u00fcber die Benachrichtigung von 401 betroffenen Personen\/Institutionen in 78 Verfahren entschieden. Nur 22 Personen bzw. Institutionen wurden von der \u00dcberwachung nachtr\u00e4glich in Kenntnis gesetzt. Mit Zustimmung der G\u00a010-Kommission entschied das Bundesinnenministerium, dass 143 Personen\/Institutionen end\u00adg\u00fcltig nicht informiert werden. Bei 236 Personen\/Institutionen wurde die Entscheidung \u00fcber die Information (erneut) zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n Die strategische \u00dcberwachung fand in drei der sechs durch das G\u00a010-Gesetz erlaubten Bereiche statt. Umfang und unmittelbarer Ertrag der Ma\u00dfnahmen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:<\/p>\n <\/p>\n