EU- oder G8-Gipfel, Tagungen der Welthandelsorganisation oder des (privaten) Davoser World Economic Forums \u2013 wo die M\u00e4chtigen der Welt zusammenkommen, wird die Wahrnehmung demokratischer Rechte zum Risiko. Nach den Ereignissen von Genua sah sich selbst das Europ\u00e4ische Parlament (EP) gezwungen, die EU-Regierungen auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, den Datenschutz und die Bewegungsfreiheit hinzuweisen. Im sog. Watson-Bericht kritisiert das EP den \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz von Gewalt\u201c und propagiert eine Deeskalationsstrategie sowie den \u201eDialog mit den Globalisierungsgegnern\u201c. Mit seinen Forderungen, \u201egewaltt\u00e4tige Gruppen (den so genannten \u201aBlack Block\u2018) oder kriminelle Organisationen\u201c effizient zu bek\u00e4mpfen sowie EU-weit zu definieren, wer bzw. was \u201egef\u00e4hrliche Personen und Verhaltensweisen\u201c sein sollen, rennt das EP beim Rat der Innen- und Justizminister jedoch offene T\u00fcren ein.[2]<\/a><\/p>\n Am 13. Juli 2001 \u2013 nach G\u00f6teborg, aber noch vor Genua \u2013 hatten die Minister bereits \u201eSchlussfolgerungen f\u00fcr die Sicherheit der Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite\u201c verabschiedet. Sie kopierten im Wesentlichen eine Gemeinsame Ma\u00dfnahme von 1997 \u201ebetreffend die Zusammenarbeit im Bereich der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit\u201c, die seinerzeit noch in erster Linie auf Fu\u00dfballhooligans gem\u00fcnzt war. Die Ma\u00dfnahme und die Schlussfolgerungen sind die Grundlagen f\u00fcr einen k\u00fcnftigen \u201eLeitfaden\u201c, f\u00fcr den die Polizeiarbeitsgruppe des Rates im Mai 2002 bereits ein Konzept vorlegte.[3]<\/a> Ebenfalls im Mai pr\u00e4sentierte die belgische Delegation in der Arbeitsgruppe einen Bericht \u00fcber die Kooperation anl\u00e4sslich des Laekener EU-Gipfels vom 13.-15. Dezember 2001. Er belegt, dass die Zusammenarbeit nur auf dem Papier der Ratsdokumente harmonisch aussieht, in Wirklichkeit aber ein reichliches Durcheinander darstellt.[4]<\/a><\/p>\n Weder vor noch w\u00e4hrend des Gipfeltreffens hat der Austausch zwischen den Polizeien so funktioniert, wie es die zitierten \u201eSchlussfolgerungen\u201c vorsehen. Danach sollen im Vorfeld der zu sch\u00fctzenden \u201eVeranstaltung\u201c st\u00e4ndige nationale Kontaktstellen Informationen \u00fcber die zu erwartenden DemonstrantInnengruppen zusammentragen, analysieren und an die Kontaktstelle desjenigen Staates weiterleiten, der das Gipfeltreffen ausrichtet. Von den meisten Mitgliedstaaten, so die belgische Polizei, habe sie gar keine Vorinformation erhalten. \u201eDie Ausk\u00fcnfte der L\u00e4nder, deren Erkenntnisse \u00fcber reisewillige Demonstranten vorlagen, waren von unterschiedlicher Art. Einige L\u00e4nder machten nur sp\u00e4rliche, andere (z.B. Frankreich) umfangreiche und detaillierte Angaben; manche L\u00e4nder (z.B. Deutschland) \u00fcbermittelten u.a. Informationen, die auch im Internet zu finden sind.\u201c Die unterschiedliche Qualit\u00e4t und Herkunft der Daten habe eine Interpretation kaum zugelassen.<\/p>\n Nach den \u201eSchlussfolgerungen\u201c ist der Informationsaustausch unmittelbar vor und w\u00e4hrend der \u201eVeranstaltung\u201c aufrechtzuerhalten \u2013 \u00fcber Verbindungsbeamte der Polizei und\/oder der Geheimdienste, die jeweils direkten Zugang zu den Informationen ihrer L\u00e4nder haben sollen. Allerdings, so die belgische Polizei, geh\u00f6rten die nach Laeken entsandten Verbindungsleute \u201ein der Mehrzahl nicht den Dienststellen an, die der Generaldirektion f\u00fcr operative Unterst\u00fctzung (der belgischen Kontaktstelle) … Informationen \u00fcbermittelt hatten.\u201c Weil sie \u201evor der Veranstaltung \u00fcber wenig oder gar keine operativen Informationen\u201c verf\u00fcgten, stelle sich die Frage, \u201eob ihre Anwesenheit notwendig war.\u201c<\/p>\n Man mag \u00fcber das in dem belgischen Papier dargestellte Chaos schmunzeln. Das Durcheinander sch\u00fctzt aber nicht davor, dass die Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten ihren EU-Partnern je nach politischer Opportunit\u00e4t Gefahrenmeldungen und personenbezogene Daten von De\u00admonstrantInnen \u00fcbermitteln, die sie zuvor unter ebenso dubiosen Kriterien erhoben haben. In Deutschland reicht bekanntlich bereits eine Personenkontrolle am Rande einer nicht angemeldeten oder verbotenen Demonstration, um in den \u201eGewaltt\u00e4ter\u201c- und Landfriedensbruchdateien des Bundeskriminalamts zu landen. Anhand dieser Dateien entschied sich u.a. auch, ob eine Person \u00fcberhaupt nach Genua ausreisen durfte oder ob sie mit Meldeauflagen und Passbeschr\u00e4nkungen belegt wurde.<\/p>\n F\u00fcr die Frage, ob eine Person in das Land einreisen darf, in dem die Demonstration stattfindet, ist offenbar auch bisher schon neben informellen Meldewegen \u2013 \u201eschwarzen Listen\u201c, wie es im Watson-Bericht des EP hei\u00dft \u2013 vor allem das Schengener Informationssystem (SIS) ma\u00dfgebend gewesen. Nach Angabe der \u201eInternationalen Ermittlungskommission zur Verteidigung der Grundrechte im Zeitalter der Globalisierung\u201c \u2013 einem Projekt der beiden linken Juristenorganisationen auf europ\u00e4ischer Ebene (Europ\u00e4ische Demokratische Anw\u00e4ltInnen \u2013 EDA, Europ\u00e4ische JuristInnen f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte \u2013 EJDM) \u2013 sind \u00fcber 1.400 Personen zu diesem Zweck im SIS gespeichert. In Genua wurden insgesamt 2.093 Personen zur\u00fcckgewiesen.[5]<\/a><\/p>\n Mit dem Aufbau des SIS der zweiten Generation soll die Ausschreibung m\u00f6glicher \u201etroublemakers\u201c mit dem Ziel, ihre Teilnahme an einem \u201eEreignis\u201c zu verhindern, zu einer eigenen Datenkategorie werden. Die Voraussetzungen f\u00fcr solche Ausschreibungen sind noch nicht festgelegt. Da es sich um eine pr\u00e4ventiv-polizeiliche Ma\u00dfnahme handelt, ist kaum mit einer engen Formulierung zu rechnen.[6]<\/a> Die Forderung des EP, es d\u00fcrfe neben dem SIS keine \u201eschwarzen Listen\u201c geben, wird damit wertlos. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass das SIS selbst zu einer automatisierten und damit einfach handhabbaren \u201eschwarzen Liste\u201c wird.<\/p>\n In ihrem Erfahrungsbericht nach Laeken h\u00e4lt die belgische Polizei fest, dass die Verbindungsbeamten ganz unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen von den Protestierenden hatten: \u201eZwischen \u00f6ffentlicher Ordnung, Kriminalit\u00e4t und Terrorismus wird nicht \u00fcberall dieselbe klare Unterscheidung getroffen.\u201c Dies sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Beamten \u201eaus ganz unterschiedlichen Polizeidienststellen und Intelligence-Einheiten\u201c (oder besser gesagt: Geheimdiensten) kamen. Wie Protestgruppen bewertet werden, h\u00e4ngt in starkem Masse vom jeweiligen politischen und organisatorischen Hintergrund ab.<\/p>\n Schon in Genua hatten einige Untersuchungsrichter versucht, aus der angeblichen Zugeh\u00f6rigkeit zum \u201eSchwarzen Block\u201c Anklagen wegen Bildung einer \u201ebewaffneten Bande\u201c zu zimmern. Diese Versuche scheiterten zwar; die Gefahr, dass die militanteren Protestgruppen dem Terrorismus zugerechnet werden, ist aber keineswegs gebannt. An dieser Frage hing bisher auch die Beteiligung von Europol an der Analyse von Daten und der Nachbereitung der Eins\u00e4tze bei Gipfeltreffen. Nach der Konvention ist Europol nur zust\u00e4ndig f\u00fcr Formen der \u201eorganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c und des Terrorismus. In der Konzeption f\u00fcr den \u201eLeitfaden\u201c wird nun umstandslos von einer Beteiligung des Amtes ausgegangen. Wie dies bewertet werden muss \u2013 ob die Konvention ge\u00e4ndert oder nunmehr anders interpretiert werden soll, oder ob nun doch militanter Protest als Terrorismus gelten soll \u2013, bleibt unklar.<\/p>\n Unklar ist auch die gemeinsame Terrorismus-Definition, die die EU als Reaktion auf den 11. September beschlossen hat. Trotz der be\u00adschwichtigenden Formulierungen, die der Rat in die Pr\u00e4ambel des Rahmenbeschlusses aufnahm, enth\u00e4lt dieser weiterhin die M\u00f6glichkeit, Haus- und Platzbesetzungen zu terroristischen Straftaten umzudefinieren. Gest\u00fctzt auf die Terrorismus-Definition unterbreitete die spanische Pr\u00e4sidentschaft Anfang des Jahres in der Terrorismus-Arbeitsgruppe des Rates den Vorschlag, Informationen \u201e\u00fcber Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit radikalen gewaltt\u00e4tigen Gruppen\u201c \u00fcber das sogenannte BDL-Netzwerk der Geheimdienste und politischen Polizeien der Mitgliedstaaten auszutauschen. Anl\u00e4sslich der verschiedenen Gipfeltreffen habe man festgestellt, dass diese Gruppen \u201eVerbindungen zum Terrorismus aufweisen\u201c.[7]<\/a><\/p>\n In Genua waren 301 Personen festgenommen worden. Viele davon waren Ausl\u00e4nderInnen (u.a. 71 Deutsche).[8]<\/a> In Laeken, wo es nicht zu derart heftigen Auseinandersetzungen kam, verzeichnete die Polizei trotzdem 163 Festnahmen (118 Ausl\u00e4nderInnen). Elf Personen landeten in U-Haft. Wer in einem ausl\u00e4ndischen Polizeigewahrsam oder Gef\u00e4ngnis festsitzt \u2013 ohne Kenntnis der Sprache und des Rechts des betreffenden Staates \u2013, braucht die \u201eVerteidigung der ersten Stunde\u201c. Die Internationale Ermittlungskommission kritisierte deshalb die \u201egro\u00dfe Versp\u00e4tung\u201c, mit der die Anw\u00e4ltInnen Kontakt zu den in Genua Verhafteten aufnehmen konnten. In G\u00f6teborg wurde VerteidigerInnen aus dem Heimatland der Betroffenen zun\u00e4chst generell das Besuchsrecht verweigert.<\/p>\n Notwendig ist der Rechtsschutz aber auch gegen die nach der Entlassung der Gefangenen ausgesprochenen Ausweisungen und Einreisesperren. Die meisten Ausweisungen wurden nachtr\u00e4glich durch richterliche Beschl\u00fcsse aufgehoben, allerdings nur nach juristischem und politischem Druck. Besonders gef\u00e4hrdet waren wieder einmal Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen wie z.B. eine in der Schweiz als Fl\u00fcchtling anerkannte T\u00fcrkin, der die Abschiebung in die T\u00fcrkei drohte. Die Internationale Kommission schlug deshalb vor, den Rechtsschutz vorzuverlagern und bei internationalen Demonstrationen \u201eLegal Teams\u201c zu bilden. Dass solche Teams notwendig sind, belegt deutlich, dass die wohlt\u00f6nende Grundrechte-Charta der EU schon jetzt zum Altpapier geworden ist.<\/p>\n von Heiner Busch EU- oder G8-Gipfel, Tagungen der Welthandelsorganisation oder des (privaten) Davoser World Economic<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":10621,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,78],"tags":[263,313,679,699,705,1317],"class_list":["post-6919","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-072","tag-ausreiseverbot","tag-black-block","tag-genua","tag-gipfelprotest","tag-goeteborg","tag-sis-ii"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6919\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nRund ein Jahr ist es her, dass ein 20-j\u00e4hriger Carabiniere bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua einen 23-j\u00e4hrigen Demonstranten erschoss. Der Tod des Carlo Giuliani, die Blutspuren in der \u201edurchsuchten\u201c Scuola Diaz und die Misshandlung von Inhaftierten, die \u201eteilweise \u00fcber 15 Stunden an der Wand stehen oder 24 Stunden ohne Wasser und Nahrung\u201c verbringen mussten, haben Ende Juli letzten Jahres die \u00d6ffentlichkeit ersch\u00fcttert.[1]<\/a> F\u00fcr kurze Zeit wurde die stereotype Warnung vor dem \u201eSchwarzen Block\u201c von der Kritik an der Eskalationsstrategie der Regierung Berlusconi und ihrer Polizei \u00fcberlagert. Die systematische Unterdr\u00fcckung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua waren jedoch kein singul\u00e4res Ereignis. Bereits wenige Wochen zuvor, beim Treffen des Europ\u00e4ischen Rates in G\u00f6teborg, hatten Polizisten gegen Demonstrierende von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.<\/p>\nSt\u00f6rer? Kriminelle? Terroristen?<\/h4>\n
Verteidigung<\/h4>\n
[1]<\/a> Buntenbach, A.: Genua: Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten, in: M\u00fcller-Heidelberg, T. u.a. (Hg.): Grundrechte-Report 2002, Reinbek 2002, S. 198-202 (200)<\/h6>\n
[2]<\/a> EP, Ausschuss f\u00fcr die Freiheiten und Rechte der B\u00fcrger: Sicherheit der Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates und anderer Veranstaltungen vergleichbarer Tragweite (\u201eWatson-Bericht\u201c), A5-0396\/2001 v. 13.11.2001<\/h6>\n
[3]<\/a> Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 147 v. 26.5.1997; EU-Ratsdok. 10916\/01 v. 16.7.2001; 9069\/02 v. 23.5.2002<\/h6>\n
[4]<\/a> EU-Ratsdok. 9029\/02 v. 23.5.2002<\/h6>\n
[5]<\/a> zur 1. Sitzung der Kommission: www.statewatch.org\/news\/2002\/jul\/08agenoa1.htm<\/h6>\n
[6]<\/a> siehe B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 71 (1\/2002), S. 89f.<\/h6>\n
[7]<\/a> siehe: Holzberger, M.: Durchmarsch in Br\u00fcssel, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 70 (3\/2001), S. 55-62 und 71 (1\/2002), S. 87f.<\/h6>\n
[8]<\/a> Buntenbach a.a.O. (Fn. 1), S. 199-<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"