Die Fixierung auf die Gewaltfrage zum 1.\u00a0Mai in Berlin-Kreuzberg ist inzwischen zur Gewohnheit geworden. Einen Ausweg aus dieser Falle zu suchen, einen politischen und polizeifreien 1.\u00a0Mai zu gestalten, das war das Ziel, das sich ein Personenb\u00fcndnis in diesem Jahr gesetzt hatte. Der \u00fcberm\u00e4chtigen Angst vor einem anderen 1. Mai, die besonders auf Seiten der Polizei und der linksradikalen und autonomen Szene zu sp\u00fcren war, versuchte das sogenannte \u201eDenk-Mai-Neu-Personenb\u00fcnd\u00adnis\u201c entgegenzutreten. Es wurde von Vertretern des Komitees f\u00fcr Grundrechte im September 2001 initiiert und umfasste bei seiner Gr\u00fcndung Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, Gewerbetreibende, Gewerk\u00adschaftler, Kiez-Gruppen, Migrantenprojekte, Jugendorganisationen, autonome Gruppen, Vertreter von PDS und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen u.a. Auf vier Ziele einigten sie sich im Dezember 2001: Politisierung des 1. Mai und Selbstverst\u00e4ndigung \u00fcber brisante gesellschaftspolitische Themen (Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit, Stadtpolitik); Mobilisierung von 40.000\u201360.000 BerlinerInnen f\u00fcr politische und kulturelle Veranstaltungen; \u201efreundliche Besetzung\u201c des Kreuzberger \u201eKampfareals\u201c, um politisch-kulturelle R\u00e4ume zu \u00f6ffnen und Menschen zusammenzuf\u00fchren; polizeifreies Berlin-Kreuzberg und Minimierung von Gewalt.<\/p>\n Der Polizei ein \u201epolizeifreies Kreuzberg\u201c zuzumuten, schien ebenso unrealistisch und wenig erfolgversprechend wie eine offene Politisierung brisantester gesellschaftlicher Themen. Auch war fraglich, ob sich die oft gewaltgierigen Medien auf die friedlichen Konzepte einlassen oder lieber auf brennende Autos als Aufmacher von Boulevardzeitungen hoffen w\u00fcrden. Ebenso stellte das Projekt eine Provokation f\u00fcr den rot-roten Senat dar. Das galt sowohl f\u00fcr SPD-Innensenator Ehrhart K\u00f6rting, der die Linie seines CDU-Vorg\u00e4ngers Werthebach auf keinen Fall fortsetzen wollte, einem neuen Konzept jedoch unsicher gegen\u00fcber stand, als auch f\u00fcr die PDS, die zwar von einer anderen politischen Kultur redete, aber zivilgesellschaftlichen L\u00f6sungen misstraute. Schlie\u00dflich war ungewiss, wie die \u00d6ffentlichkeit auf das Projekt reagieren w\u00fcrde. Trotz der erwartbaren Schwierigkeiten bestand jedoch die Hoffnung, dass es gel\u00e4nge, den 1. Mai zu repolitisieren, ihn zu einem geradezu modellhaften Protesttyp werden zu lassen.<\/p>\n Inzwischen ist das Projekt f\u00fcr einen politischen und polizeifreien 1. Mai 2002 gewisserma\u00dfen \u201eerfolgreich\u201c gescheitert. Gemeint ist damit, dass die angestrebten Ziele zwar nicht erreicht werden konnten, aber festgefahrene Denk- und Handlungsmuster in Bewegung geraten sind.<\/p>\n Die Verhandlungen mit dem Innensenator verliefen zun\u00e4chst vielversprechend. Er bewegte sich \u00fcberraschend auf das vom Personenb\u00fcndnis unterbreitete Konzept zu und signalisierte mehrfach \u00f6ffentlich, nicht auf die Aufheizpolitik seines Vorg\u00e4ngers im Vorfeld des 1. Mai zu setzen. K\u00f6rting und sein Staatssekret\u00e4r Lutz Diwell konnten die Polizei dazu bewegen, das alternative 1. Mai-Konzept, das sie anfangs eindeutig ablehnte, ernsthaft zu pr\u00fcfen. Die Verhandlungen mit der Polizei verliefen zun\u00e4chst ausgesprochen schwierig. Vor allem die Forderung nach einem \u201epolizeifreien Kreuzberg\u201c wurde als Provokation eingestuft. Der politische Druck auf die Polizei als auch ein rasch einsetzender Lernprozess, das Unm\u00f6gliche doch denken zu wollen, f\u00fchrte zur Konkretisierung dessen, was \u201epolizeifreie Zone\u201c bedeuten k\u00f6nnte. Danach sollte sich die Pr\u00e4senz der Polizei nur auf Normalsituationen beschr\u00e4nken: die betreffenden Polizeifahrzeuge w\u00e4ren mit zwei Beamten in normaler Dienstkleidung besetzt gewesen. Kurz: Komplette Abwesenheit der Polizei au\u00dfer in vielleicht zw\u00f6lf bis f\u00fcnfzehn Notf\u00e4llen.<\/p>\n Trotz dieser \u00fcberraschenden Einigung konnte oder wollte sich Senator K\u00f6rting nicht auf die kleine Revolution einlassen. Er \u00fcberlie\u00df in einem Offenen Brief die Deutungs- und Einsatzmacht allein der Polizei. Dies bedeutete einen erheblichen R\u00fcckfall hinter die erreichten Verhandlungspositionen. Bei den Motiven des Senators sind wir auf plausible Vermutungen angewiesen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass ihn seine anf\u00e4nglich beeindruckende Courage verlassen hat \u2013 zum Teil und aus seiner Sicht aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden. Die Polizeif\u00fchrung stand nicht geschlossen hinter dem Konzept, das mit dem Personenb\u00fcndnis ausgehandelt war, und lie\u00df durchblicken, dass sie nicht gewillt sei, in der \u00d6ffentlichkeit erneut den \u201eschwarzen Peter\u201c zugespielt zu bekommen. Hinzu kam politischer Druck aus der SPD (vor allem der SPD-Kreuzberg), die das Risiko des neuen Konzepts hoch veranschlagte. Schlie\u00dflich war dem Senator nicht verborgen geblieben, dass das Personenb\u00fcndnis mit seiner politischen Mobilisierung in erhebliche Auseinandersetzungen mit der autonomen Szene geraten war. Der Senator f\u00fcrchtete, das B\u00fcndnis k\u00f6nnte seine selbst gesetzte Aufgabe nicht erf\u00fcllen. Die PDS wollte vor allem keine \u201evorgef\u00fchrte\u201c rot-rote Koalition am 1. Mai und riet dem Personenb\u00fcndnis, sich eher auf das Konzept von K\u00f6rting einzulassen. Die Partei wollte keinen besch\u00e4digten Innensenator und hatte in das zivilgesellschaftliche Konzept des Personenb\u00fcndnisses nur m\u00e4\u00dfiges Vertrauen. Kurz: Das konnte das Personenb\u00fcndnis nicht akzeptieren und erkl\u00e4rte das Konzept an diesem Punkt f\u00fcr gescheitert.<\/p>\n Aber es gab auch andere Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum man das Projekt als \u201eerfolgreich\u201c gescheitert bezeichnen kann. Erfreulich ist zun\u00e4chst, dass \u00d6ffentlichkeit und Medien das Anliegen des Personenb\u00fcndnisses ausf\u00fchrlich und ernsthaft diskutierten. Schon Ende Januar\/Anfang Februar 2002 setzte eine Pro- und Contra-Debatte auf beachtlichem Niveau ein. Die bekannte Polarisierung \u2013 hier die linken und linksliberalen Medien (Frankfurter Rundschau, taz, Junge Welt, ND, Freitag) und dort die Springer-Presse (Morgenpost, B.Z., BILD) und mittendrin Berliner Zeitung, Tagesspiegel, SZ, FAZ \u2013 wurde ohne jede sterile Aufgeregtheit vermieden. Nur ein einziger BILD-Artikel erschien, der die Klischees des Steine werfenden Chaoten bediente. Das alles war nur m\u00f6glich, weil das Personenb\u00fcndnis weit vor dem 1. Mai eine alternative Themenagenda gesetzt hatte und alle sich auf dieses Konzept beziehen mussten. Erst kurz vor dem 1. Mai und nach dem Ausstieg des Personenb\u00fcndnisses wurden erneut \u2013 allerdings weniger aufgeregt als in den Vorjahren \u2013 die traditionellen 1. Mai-Reflexe bedient.<\/p>\n Der Versuch, den 1. Mai neu zu denken, scheiterte aber auch an den Konflikten zwischen dem Personenb\u00fcndnis und der autonomen Szene. Verschiedene autonome, kommunistische und linksradikale Gruppen denunzierten das Projekt als plumpe Befriedungsstrategie. Hier r\u00e4chte sich, dass die Vordiskussionen zun\u00e4chst nur schleppend vorangekommen waren. Die dem Personenb\u00fcndnis zugeh\u00f6rige Antifaschistische Aktion (AAB), die den gr\u00f6\u00dften Demonstrationszulauf in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte, konnte andere wichtige autonome und kiezbezogene Gruppierungen nicht vom Konzept des neuen 1. Mai \u00fcberzeugen. Die Diskussion fand im Prinzip nicht statt \u2013 schnell regierte die Angst, man bekomme ein Konzept \u00fcbergest\u00fclpt. H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzungen war eine Veranstaltung in der Emmaus-Kirche am 20. M\u00e4rz 2002, auf der die Gegner des Projekts eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht zulie\u00dfen \u2013 nachdem sie wenige Tage vorher meinen PKW abgefackelt hatten.<\/p>\n Die Botschaft war eindeutig: Die Kritiker wollten keinen neuen 1. Mai. Der Streit um die Demonstrationsrouten zeigte die heillose Zerstrittenheit und Politikunf\u00e4higkeit. Dabei traten ebenso die eigenen Schw\u00e4chen des Personenb\u00fcndnisses zu Tage. Es fehlte eine innere \u00dcberzeugungsdynamik, die notwendig gewesen w\u00e4re, um diese Kontroversen erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Das Personenb\u00fcndnis konnte eine Massenmobilisierung nicht erreichen. Trotzdem, noch nie wurde vor dem 1. Mai eine politische Debatte derartig vehement, konzeptbezogen und inhaltlich gef\u00fchrt. Noch nie stand das f\u00fcr die Linke wichtige Ziel einer polizeifreien Zone so knapp vor der Durchsetzung. Und noch nie zuvor wurden \u00f6ffentlich und ernsthaft Alternativen zum herk\u00f6mmlichen 1. Mai diskutiert. So wurden Bedingungen f\u00fcr den 1. Mai geschaffen, die nicht folgenlos blieben.<\/p>\n So gesehen ist der 1. Mai 2002 in Berlin-Kreuzberg auch zivilgesellschaftlich erfolgreicher als in den letzten Jahren geworden. Das Demonstrationsrecht konnte entgegen der letzten Jahre ausge\u00fcbt werden, wenn auch die Demonstrationsrouten \u2013 keine Demonstration in der N\u00e4he des Ausw\u00e4rtigen Amts etc. \u2013 problematisch sind. Abgesehen vom Ende der sog. 18-Uhr-Demonstration, deren Route die Polizei umlegte, verliefen alle Demonstrationen friedlich.<\/p>\n R\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Jahren \u2013 war zum einen die von der Polizei gemeldete Zahl von 27 schwer verletzten Beamten. Andererseits berichtete auch der szene-nahe Ermittlungsausschuss von nur wenigen Polizei\u00fcbergriffen. Die Gewaltdynamik war erstmals eindeutig: Den wenigen \u00dcbergriffen der Polizei waren politisch-inhaltlich v\u00f6llig diffuse gewaltsame Aktionen junger Protestler vorausgegangen. Diese Eindeutigkeit war indessen nur erreichbar, weil die Polizei erkennbar nicht auf Eskalation setzte, im Gegenteil eine Defensivit\u00e4t vorf\u00fchrte, die ihr auch von Seiten der B\u00fcrgerrechtsorganisationen Beifall einbrachte, die sonst zu den sch\u00e4rfsten Kritikern der Polizei geh\u00f6rten.<\/p>\n Die einzige Partei, die den 1.-Mai-Verlauf scharf kritisierte, war die CDU. Die Medienberichterstattung war insgesamt sachlich, nur die Springer-Zeitungen (B.Z., BILD, Morgenpost) malten zumindest zun\u00e4chst die schlimmsten Kreuzberg-Exzesse an die Wand. Diese Berichterstattung relativierte sich wenige Tage sp\u00e4ter.<\/p>\n Es steht in den Sternen, ob der Mai 2003 erneut zu einem zivilgesellschaftlich-politischen Projekt werden kann \u2013 mit besseren Durchsetzungschancen. Es ist als Vorphase daf\u00fcr wichtig, ob die Linke in Berlin ein konsensf\u00e4higes Projekt hat, das sie inhaltlich bindet und mehr integriert. Die \u201eInitiative Berliner Bankenskandal\u201c scheint ein sehr geeigneter politischer Ansatzpunkt f\u00fcr ein solches Projekt. Hier wird ein typisches kapitalistisch-staatliches Grundproblem mit den sozialen Auswirkungen gekoppelt. Kommt dieses politische Projekt in Gang, wird der 1. Mai 2003 ein anderes Gesicht haben.<\/p>\n von Peter Grottian Die Fixierung auf die Gewaltfrage zum 1.\u00a0Mai in Berlin-Kreuzberg ist inzwischen zur<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11599,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,78],"tags":[167,284,693,776,872,974],"class_list":["post-6927","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-072","tag-1-mai","tag-berlin","tag-gewaltfrage","tag-innensenator","tag-kreuzberg","tag-myfest"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6927"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6927\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>
\nNoch Ende der 80er Jahre interpretierte man die Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und zumeist Vertretern der autonomen Szene als Ausdruck stadtpolitischer und sozialer Proteste, sogar als Angriff auf die Strukturen des kapitalistischen Systems. In den 90er Jahren standen selbst diejenigen ratlos da, die noch am ehesten f\u00fcr regelverletzende, kapitalismuskritische Interventionen als Jugend- und Systemprotest Sympathien hegten, aber mit dem ritualisierten, inhaltsleeren, inhaltsversteckenden Protest nichts mehr anzufangen wussten. Das ermutigte den CDU-Innensenator Eckart Werthebach in den Jahren 2000 und 2001 einen systematischen Aufheizungsprozess weit vor dem 1. Mai zu inszenieren und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einzuschr\u00e4nken. Eine polizeiliche Einkesselungs- und Zerst\u00f6rungsstrategie des Mariannenplatz-Festes f\u00fchrte zu den sattsam bekannten Schuldzuweisungen von beiden Seiten, wobei das demonstrationsbeobachtende Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie die Dynamik der Eskalation sehr eindeutig der Politik und der Polizei anlastete.<\/p>\nVerhandlungen mit Senat und Polizei<\/h4>\n
Schwierigkeiten mit der Szene<\/h4>\n
Peter Grottian ist Professor f\u00fcr Politische Wissenschaft an der FU Berlin und Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/h5>\n
Foto: Michael Hughes<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"