Seit dem ersten Transport von hochradioaktivem M\u00fcll in das Zwischenlager Gorleben im April 1995 wird der Verlust demokratischer Grundrechte der Bev\u00f6lkerung im Wendland immer neu anschaulich. Wochen vor jedem Transport beginnt ein Ausnahmezustand, der den Alltag einer ganzen Region lahm legt. Grundrechte sind aufgehoben, und die Polizei wird von vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als Besatzungsmacht erlebt. F\u00fcnfmal wurde in den letzten sieben Jahren hochradioaktiver M\u00fcll in das Zwischenlager nach Gorleben transportiert. F\u00fcr AtomkraftgegnerInnen sind diese Transporte Anlass, \u00f6ffentlich gegen die Produktion von Atomenergie zu protestieren und den Ausstieg aus ihr zu fordern. Dabei ist eine ihrer Protestformen die gewaltfreie Behinderung des Transportes und die Verz\u00f6gerung seiner Ankunft im Zwischenlager. Diesen besorgten B\u00fcrgerInnen stehen Politik und Polizei gegen\u00fcber. Die Politik hat es v\u00f6llig vers\u00e4umt, die \u00c4ngste und Anliegen ernst zu nehmen. Stattdessen hat sie mit den Atomkraftbetreibern \u2013 ohne die AtomkraftgegnerInnen und ihre kompetenten VertreterInnen einzubeziehen \u2013 einen sogenannten Kompromiss ausgehandelt. Der Polizei k\u00e4men in diesem Zusammenhang theoretisch zwei unterschiedliche und schwer zu verbindende Aufgaben zu: den Protest der B\u00fcrgerInnen zu sch\u00fctzen und zugleich den Transport zu erm\u00f6glichen. Praktisch stellt sie sich immer st\u00e4rker auf die Seite der Betreiber und der Transportunternehmen.<\/p>\n Im Laufe dieser Transport-Jahre haben sich die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Polizei erweitert und ver\u00e4ndert. Immer deutlicher ist das Handeln der Polizei auf die Zerschlagung der Proteststrukturen gerichtet. Auf Seiten der B\u00fcrgerInnen hat sich eine gro\u00dfe Selbstverst\u00e4ndlichkeit im Aufruf zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam entwickelt. Gleichzeitig geraten \u2013 angesichts der Behinderungen des breiten Protestes \u2013 immer st\u00e4rker kleine (und manchmal geheime) Aktionen in den Vordergrund.<\/p>\n Von Beginn an wurde der Protest von Politik, Polizei und Verfassungsschutz kriminalisiert. Der \u201eehrenwerte B\u00fcrger\u201c sollte von einer Teilnahme am Protest abgeschreckt werden \u2013 wie der Justitiar des Landkreises vor dem Verwaltungsgericht L\u00fcneburg eingestand.[1]<\/a> Immer wieder wurde vor \u201eden Autonomen\u201c, dem \u201eschwarzen Block\u201c und zugereisten Gewaltt\u00e4tern gewarnt. Hausdurchsuchungen in privaten R\u00e4umen und Strafverfahren gegen B\u00fcrgerInnen, die \u00f6ffentlich zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufriefen, dienten der Abschreckung. Schon fr\u00fch waren auch die Bauern Opfer dieser Strategie. Ohne letztinstanzliche richterliche Entscheidung wurden einigen 1996 die F\u00fchrerscheine \u2013 und damit die Grundlage ihrer Berufsaus\u00fcbung \u2013 entzogen. Anschl\u00e4ge auf Bahnanlagen wurden in der \u00d6ffentlichkeit selbst dann AtomkraftgegnerInnen zugerechnet, wenn sie nicht von solchen ausgingen, sondern z.B. von Erpressern. Demonstrationsverbote wurden mit solchen Ereignissen begr\u00fcndet, obwohl Bahnanschl\u00e4ge, auch die Besch\u00e4digungen der Oberleitungen, eindeutig nicht aus Demonstrationen heraus geschehen.<\/p>\n Die Umdefinition solcher Besch\u00e4digungen von Bahn-Oberleitungen zu terroristischen Akten erm\u00f6glichte dem Landeskriminalamt (LKA) auch, gegen einen der Organisatoren des Protests ein Verfahren nach \u00a7129a StGB (terroristische Vereinigung) zu er\u00f6ffnen. Gest\u00fctzt auf diesen absurden Vorwurf wurden 1997 s\u00e4mtliche Telefone des Anwesens, auf dem der Beschuldigte wohnt, \u00fcberwacht \u2013 4.249 Telefongespr\u00e4che wurden aufgezeichnet und protokolliert. Abgeh\u00f6rt wurden dabei vor allem AktivistInnen aus der B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz, obwohl gegen sie selbst keine Ermittlungen liefen. Zwar sah das LKA schon im Juni 1997 die Verdachtsmomente als nicht best\u00e4tigt an, das Verfahren wurde aber erst im August 1999 eingestellt.<\/p>\n Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Atomm\u00fclltransporte f\u00fchrte die Bundesanwaltschaft Mitte 2001 noch weitere sieben Verfahren, wahrscheinlich ebenfalls nach \u00a7 129a StGB.[2]<\/a> Auch die \u201eBeobachtung\u201c durch den Verfassungsschutz wurde fortgesetzt. Dies l\u00e4sst zumindest der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2001 vermuten, der wie in den Jahren zuvor die Proteste gegen die Castor-Transporte als \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c und als \u201eAktionsfeld\u201c der Autonomen kommentiert.[3]<\/a><\/p>\n Im vergangenen Jahr nutzte die Polizei im Wendland auch sogenannte IMSI-Catcher. \u201eDie Tatsache, dass bei den Castor-Transporten im Jahr 2001 immer wieder der Telefonverkehr mit Mobilfunkger\u00e4ten f\u00fcr kurze Zeit zusammenbrach, (muss) als ein Indiz daf\u00fcr angesehen werden, dass die Polizei … die Ger\u00e4te … einsetzt, mit denen sie die Kennnummern von Handyanschl\u00fcssen orten und den Mobiltelefonverkehr st\u00f6ren kann.\u201c[4]<\/a> Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Nutzung des IMSI-Catchers im Strafverfahren verabschiedete der Bundestag erst am 17. Mai dieses Jahres. Selbst nach dem neuen \u00a7100i StPO w\u00e4re der Einsatz jedoch nicht zu rechtfertigen gewesen.[5]<\/a><\/p>\n Die \u00dcberwachungen aller Demonstrationen per Videokameras sind bereits allt\u00e4glich geworden. Die Sammlung von Daten potentieller KritikerInnen und DemonstrationsteilnehmerInnen geht jedoch erheblich weiter. Bereits Platzverweise und Ingewahrsamnahmen k\u00f6nnen seit November 2000 zur Aufnahme in die Datei \u201eGewaltt\u00e4ter Links (LIMO)\u201c beim Bundeskriminalamt (BKA) f\u00fchren. Die Betroffenen erfahren davon nichts und haben keine M\u00f6glichkeiten, eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Speicherung einzuleiten. Auch Freispr\u00fcche und Einstellungen von Verfahren f\u00fchren nicht zur L\u00f6schung. Allerdings werden auf dieser Grundlage Meldeauflagen erlassen und Ausreiseverbote erteilt.[6]<\/a> Im April 2002 best\u00e4tigte das BKA, zur \u201evorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten\u201c eine \u201eAnti-Atomkraft- und Anti-Castor-Datei\u201c zu f\u00fchren, deren Inhalte meist von den Landespolizeien geliefert w\u00fcrden. In einem konkreten Fall reichte bereits die Anmeldung eines Infostandes f\u00fcr die Speicherung.[7]<\/a><\/p>\n Vor dem ersten \u201eCastor\u201c-Transport 1995 erlie\u00df der Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg ein zeitlich und r\u00e4umlich ausgedehntes Demonstrationsverbot per Allgemeinverf\u00fcgung. Der allgemeine Verdacht gegen alle B\u00fcrgerInnen, die gegen den Transport zu demonstrieren vorhatten, bestimmte die Allgemeinverf\u00fcgung \u2013 keineswegs konkrete und plausible Hinweise auf Gefahren. Dagegen legte die B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz L\u00fcchow-Dannenberg (BI) Klage ein und erhielt ein gutes Jahr sp\u00e4ter \u2013 w\u00e4hrend des zweiten Transportes \u2013 vom Verwaltungsgericht L\u00fcneburg Recht. Das Gericht erachtete das Verbot als zu ausgedehnt und nicht ausreichend begr\u00fcndet. In einer Eilentscheidung lockerte das Verwaltungsgericht das schon erlassene Demonstrationsverbot w\u00e4hrend des laufenden Transportes. Es kritisierte erneut, die Begr\u00fcndungen seien nicht stichhaltig, die zeitliche Ausdehnung willk\u00fcrlich und nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) nahm dieses Urteil zwar teilweise zur\u00fcck, hielt aber fest, dass ein pauschales Demonstrationsverbot nicht rechtm\u00e4\u00dfig sei und \u00fcber jede angemeldete Demonstration eigens entschieden werden m\u00fcsse. Die Verbote gingen trotzdem weiter.<\/p>\n Ab 1997 weigerten sich die zust\u00e4ndigen Landkreise, die Demonstrationen zu untersagen, der Widerstand gegen die Atompolitik hatte hier auch in den politischen Gremien Fu\u00df gefasst. Seitdem zieht die Bezirksregierung die Kompetenzen an sich und erl\u00e4sst per Allgemeinverf\u00fcgungen Demonstrationsverbote. Mit etwas differenzierteren Begr\u00fcndungen und durch die Vermeidung pauschaler Verbote schaffte sie es 1997, dass ihre Verf\u00fcgungen vor Gericht Bestand hatten. Damit begann jedoch eine Entwicklung, die den Ermessensspielraum der polizeilichen Einsatzleitungen ausdehnte. Bei diesem Transport und mehr noch bei denen des Jahres 2001 ging die Rechtssicherheit f\u00fcr die DemonstrationsteilnehmerInnen weitgehend verloren. Die Polizei erhielt eine allgemeine Handlungserm\u00e4chtigung und handelte nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n Hinzu kommt, dass die Klagem\u00f6glichkeiten gegen die beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgungen faktisch eingeschr\u00e4nkt und behindert werden, indem die Polizei eine Demonstration erst kurz vor dem angemeldeten Zeitpunkt verbietet oder unzumutbare Auflagen erl\u00e4sst. Dieses Vorgehen wurde insbesondere im November 2001 deutlich. Der Instanzenweg kann dann nicht mehr ausgesch\u00f6pft werden. Gerichte sehen sich in der kurzen verbleibenden Frist nicht in der Lage, die Gefahrenprognose einer kritischen W\u00fcrdigung zu unterziehen. Und den B\u00fcrgerInnen bleibt keine Zeit zur Richtigstellung der Behauptungen der Versammlungsbeh\u00f6rde. Auf diese Weise l\u00e4sst sich die Rechtswegegarantie aushebeln \u2013 und das Recht auf Versammlungsfreiheit gleich mit.<\/p>\n Zwar wurden nun nicht mehr s\u00e4mtliche Proteste verboten, die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Demonstrationen f\u00fchrten aber zur weiteren Abschreckung und Einsch\u00fcchterung. Immer wieder wurden und werden AnmelderInnen Regelverst\u00f6\u00dfe in der Vergangenheit fast grenzenlos zugerechnet. Wer anmeldet, soll dar\u00fcber hinaus eine Garantie \u00fcbernehmen, dass keine St\u00f6rungen irgendwelcher Art stattfinden.[8]<\/a><\/p>\n 1996, w\u00e4hrend des zweiten Castortransportes, novellierte der Landtag das Nieders\u00e4chsische Gefahrenabwehrgesetz. Begr\u00fcndet wurde dies vorrangig mit den Erfahrungen w\u00e4hrend der \u201eChaostage\u201c in Hannover. Die AtomkraftgegnerInnen bef\u00fcrchteten zu Recht, dass durch diese \u201eNovelle r\u00fcckw\u00e4rts\u201c auch ihre Rechte geschm\u00e4lert w\u00fcrden.<\/p>\n Die Polizei erhielt damit u.a. die Befugnis, Aufenthaltsverbote zu verh\u00e4ngen, die sie fortan ausgiebig genutzt hat. Im November 2001 wurden insgesamt 460 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Praktische Voraussetzung daf\u00fcr waren Demonstrations- und Campverbote: Schlafsack, Zelt, Campingkocher in Auto oder Rucksack konnten f\u00fcr Aufenthaltsverbote ausreichen. Bei denen, die gegen Aufenthaltsverbote versto\u00dfen \u2013 sei es, weil sie an ihrem Recht, sich mit anderen zu versammeln, festhalten, oder weil sie gar nicht wissen, wo sie sich sonst hinbegeben k\u00f6nnten \u2013 riskieren, in Gewahrsam genommen zu werden.<\/p>\n Nach dem von Gesamteinsatzleiter Hans Reime Anfang 2001 verk\u00fcndeten Motto \u201eteile und herrsche\u201c wurden im Jahr 2001 fast alle Camps auch jenseits der Demonstrationsverbotszone untersagt. Auf privaten Wiesen durften trotz Zustimmung der Besitzer keine Camps errichtet werden. Die akribischen Begr\u00fcndungen der Campverbote verwiesen auf untergeordnete Gesetze, Regelungen der Bauordnung und dergleichen; in Tat und Wahrheit ging es darum, die Proteste zu unterbinden. Denn schlie\u00dflich kann die Versammlungsfreiheit angesichts der mehrt\u00e4gigen Proteste in einem d\u00fcnn besiedelten und weitr\u00e4umigen Bereich nur wahrgenommen werden, wenn es M\u00f6glichkeiten zur \u00dcbernachtung und Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen gibt.<\/p>\n Auch in diesem Fall wurden Zust\u00e4ndigkeiten zentralisiert. Da die zust\u00e4ndigen Landkreise zumindest au\u00dferhalb der Demonstrationsverbotszone Camps zugelassen h\u00e4tten, zog die Bezirksregierung L\u00fcneburg die Befugnis zu Einzelfallentscheidungen an sich und \u201eentmachtete\u201c den zust\u00e4ndigen Landrat. Klare Regelungen wurden nicht erlassen, gehandelt wurde nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip. Zwar konnten in einigen F\u00e4llen Dauermahnwachen oder Dauerkundgebungen mit Versorgungsstruktur ausgehandelt werden. Wenn es der Polizei opportun erschien, wurden als Dauermahnwachen titulierte Camps aber doch ger\u00e4umt.<\/p>\n \u201eIngewahrsamnahmen\u201c bieten der Polizei die M\u00f6glichkeit, B\u00fcrgerInnen in gro\u00dfer Zahl w\u00e4hrend der \u201ehei\u00dfen\u201c Transportphase festzusetzen. Im M\u00e4rz 2001 landeten rund 1.400 Personen in polizeilichem Gewahrsam,[9]<\/a> w\u00e4hrend der Proteste im November 2001 waren es 780. In vielen F\u00e4llen dauerte die Freiheitsentziehung l\u00e4nger als acht Stunden.<\/p>\n Vor der Novellierung des Gefahrenabwehrgesetzes mussten alle Gewahrsamnahmen, die diese Dauer \u00fcberschritten, zwingend richterlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Seit der \u00c4nderung des Gesetzes geschieht dies nur noch selten. Im November 2001 entschieden RichterInnen in gerade 100 F\u00e4llen; bis auf vier Personen mussten alle sofort freigelassen werden. Nachtr\u00e4gliche Klagen gegen solche Ingewahrsamnahmen sind zwar vom Gesetz vorgesehen, finden aber nur in seltenen F\u00e4llen richterliches Geh\u00f6r. Viele Klagen verliefen im Sande, weil Gerichte die Zust\u00e4ndigkeiten oder besser Unzust\u00e4ndigkeiten zwischen sich hin und her schoben. Der Beschwerde eines Sprechers einer gewaltfreien Aktion gegen seine langfristige Ingewahrsamnahme im M\u00e4rz 2001 wurde jedoch stattgegeben. Im November 2001 wurde er erneut in Gewahrsam genommen, diesmal allerdings \u201enur\u201c wenige Stunden. Nach dem Castor-Transport in das nordrhein-westf\u00e4lische Ahaus (1998) ist gleich in mehreren F\u00e4llen die Rechtswidrigkeit dieser Ma\u00dfnahmen gerichtlich festgestellt worden.<\/p>\n Diese massenweisen Festnahmen f\u00fchren zu einer gro\u00dfen Zahl von Ermittlungsverfahren (und Datenspeicherungen), jedoch nur selten zu Verurteilungen. H\u00e4ufig werden nur Bu\u00dfgelder wegen Ordnungswidrigkeiten \u2013 etwa in H\u00f6he von 20,\u2013 DM \u2013 festgesetzt. \u201e1995 kam es nach 113 Festnahmen zu insgesamt acht Strafverfahren. Dieselben endeten mit drei Freispr\u00fcchen, drei Einstellungen und einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten durch die Frage \u201aSind Sie verr\u00fcckt?\u2018\u201c.[10]<\/a> Auch die Aktivisten von Robin Wood, die im M\u00e4rz 2001 durch ihr Anketten am Gleis den Castortransport zum R\u00fcckzug zwangen, wurden in erster Instanz nicht, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, wegen N\u00f6tigung verurteilt, sondern \u201enur\u201c wegen \u201eSt\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe\u201c, allerdings zu 525,\u2013 EUR.[11]<\/a><\/p>\n Manchmal kommt es auch zu Verfahren gegen Polizeibeamte \u2013 wegen Falschaussagen (in den Verfahren von 1995[12]<\/a>), Absprache von Falschaussagen und Meineid (anl\u00e4sslich der Transporte im M\u00e4rz 2001 in zwei F\u00e4llen), aber auch wegen K\u00f6rperverletzung (1995). Allerdings verlaufen die meisten Klagen gegen Polizeibeamte im Sande, weil der T\u00e4ter nicht ermittelt werden kann \u2013 Polizeibeamte nennen fast nie ihre Namen oder ihre Dienstnummern auf Nachfrage \u2013, oder weil es schon der Staatsanwaltschaft an aussagekr\u00e4ftigen Beweisen mangelt.<\/p>\n von Elke Steven Seit dem ersten Transport von hochradioaktivem M\u00fcll in das Zwischenlager Gorleben im<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,78],"tags":[241,431,1094,1491,1544],"class_list":["post-6929","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-072","tag-atomkraft","tag-demonstrationsverbot","tag-polizei","tag-verfassungsschutz","tag-wendland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6929\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\nKriminalisierung und \u00dcberwachung des Protestes<\/h4>\n
Demonstrationsverbote per Allgemeinverf\u00fcgung<\/h4>\n
Novellierung des Polizeirechts und Aufenthaltsverbote<\/h4>\n
Campverbote<\/h4>\n
Ingewahrsamnahmen<\/h4>\n
Elke Steven ist Sekret\u00e4rin des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie in K\u00f6ln.<\/h5>\n
[1]<\/a> vgl. Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Zweiter Castor-Transport nach Gorleben \u2013 Der Atomstaat zeigt seine Gewalt, K\u00f6ln 1996<\/h6>\n
[2]<\/a> vgl. Harms, R.: Selbst die Kinder wurden abgeh\u00f6rt \u2013 Aushorchung der B\u00fcrgerinitiative L\u00fcchow-Dannenberg auf krummen Wegen, in: M\u00fcller-Heidelberg, T. u.a. (Hg.): Grundrechte-Report 2002, Reinbek 2002, S. 155-158 (158)<\/h6>\n
[3]<\/a> Nieders\u00e4chsisches Innenministerium: Verfassungsschutzbericht 2001, Hannover 2002, S. 93-98<\/h6>\n
[4]<\/a> Harms a.a.O. (Fn. 2), S. 158<\/h6>\n
[5]<\/a> siehe auf S. 83 f. dieses Heftes<\/h6>\n
[6]<\/a> vgl. Steven, E.: Deutschland ist kein Ausreiseland, in: Forum Wissenschaft 2001, H. 4, S. 68 f.; vgl. auch: Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (Hg.): Castor-Transport im M\u00e4rz 2001 \u2013 Die Kontinuit\u00e4t undemokratischer Politik und systematischen Missbrauchs der Polizei, K\u00f6ln 2001<\/h6>\n
[7]<\/a> vgl. taz v. 23.4.2002<\/h6>\n
[8]<\/a> vgl. Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Petition an den nieders\u00e4chsischen Landtag: \u201eF\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten Erhalt des Demonstrationsrechts (Art. 8 Grundgesetz)\u201c, K\u00f6ln 2002<\/h6>\n
[9]<\/a> vgl.: Donat, U.: Sonderrechtszone Gorleben: Schlafen verboten, in: M\u00fcller-Heidelberg u.a. a.a.O. (Fn. 2), S. 123-129<\/h6>\n
[10]<\/a> Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: Der starke Staat zeigt seine politisch-demokratische Schw\u00e4che. Dritter Castor-Transport nach Gorleben, K\u00f6ln 1997, S. 28<\/h6>\n
[11]<\/a> vgl. taz v. 23.5.2002<\/h6>\n
[12]<\/a> Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie a.a.O. (Fn. 10), S. 28<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"