In Ausweispapiere und Visa sollen biometrische Daten eingetragen werden. So sieht es das Anfang des Jahres in Kraft getretene \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz\u201c vor. Verfahren zur automatisierten Wiedererkennung k\u00f6rperlicher oder verhaltensspezifischer Merkmale haben nach dem 11. September verst\u00e4rkt Konjunktur, obwohl keines der Systeme bisher technisch ausgereift ist. Personen anhand unver\u00e4nderlicher k\u00f6rperlicher Merkmale zu identifizieren, geh\u00f6rt seit langem zum Gesch\u00e4ft der Polizeibeh\u00f6rden. Die Vermessung von K\u00f6rper und Kopf, die Anthropometrie bzw. Bertillonage (benannt nach ihrem Erfinder, dem franz\u00f6sischen Arzt Auguste Bertillon), bildete die Grundlage der ersten Messkartenzentralen, die diverse europ\u00e4ische Polizeien seit den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts aufbauten. Nur drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter begann die Daktyloskopie den Erkennungsdienst zu revolutionieren. Bereits 1925 verf\u00fcgten alle Polizeien Europas \u00fcber Fingerabdruckregister. Diktaturen leisteten sich den \u201eLuxus\u201c, nicht nur Verd\u00e4chtige und Fremde, sondern gleich die gesamte Bev\u00f6lkerung zu erfassen: Seit seiner Einf\u00fchrung unter Franco im Jahre 1940 enth\u00e4lt der spanische Personalausweis einen Fingerabdruck.<\/p>\n Im Unterschied zu diesen traditionellen Techniken der Identifizierung geht es bei biometrischen Verfahren um eine automatische Wiedererkennung. Die Identifizierung besorgt nicht mehr ein menschlicher Kontrolleur, der z.B. das Gesicht einer vor ihm stehenden Person mit dem Bild auf dem Ausweis oder dem Fahndungsfoto vergleicht, sondern ein Computer. <\/p>\n Er soll nicht nur ein objektives, sondern auch ein schnelles Urteil garantieren. Unterscheiden l\u00e4sst sich dabei zwischen zwei Arten der \u00dcberpr\u00fcfung. Bei der Verifikation<\/em> werden die aktuellen biometrischen Messdaten einer Person mit denen auf einer Chipkarte oder aus einer Referenzdatei verglichen. Es geht darum festzustellen, ob die \u201evermessene\u201c Person, die ist, die sie behauptet zu sein. Ein Anwendungsbeispiel w\u00e4ren Personaldokumente mit biometrischen Daten. Bei der Identifikation<\/em> hingegen werden die gemessenen Daten mit denen aller Registrierten verglichen und gepr\u00fcft, bei welcher Person es die gr\u00f6\u00dfte \u00dcbereinstimmung gibt. Genutzt werden solche Systeme z.B. zur polizeilichen \u00dcberwachung und Fahndung.<\/p>\n F\u00fcr die automatische Wiedererkennung eignen sich grunds\u00e4tzlich alle K\u00f6rpermerkmale \u2013 selbst die Form der Ohren oder der K\u00f6rpergeruch. Praktisch kommen jedoch nur Merkmale in Frage, \u00fcber die erstens im Normalfall alle zu kontrollierenden verf\u00fcgen, die sich zweitens \u00fcber Jahre hinweg nicht ver\u00e4ndern, die drittens eindeutig sind und sich viertens technisch messen lassen. Die meisten Firmen, die biometrische Verfahren anbieten, setzen daher auf den Finger- oder Handabdruck, die \u201eGeometrie\u201c des Gesichts oder die Vermessung der Augeniris. Praktisch eingesetzt wurden solche Methoden bisher vor allem von Beh\u00f6rden und in der Privatwirtschaft, um den Zugang zu Geb\u00e4uden, Gel\u00e4nden oder Ger\u00e4ten zu sichern: So sind verschiedene biometrische Systeme z.B. bei Zutrittskontrollen in Gef\u00e4ngnissen in den USA, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden im Einsatz, die R\u00e4ume der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Deutschen Bank in Frankfurt\/Main werden durch Gesichtserkennung gesichert, und an die Schlie\u00dff\u00e4cher der Zuger Kantonal Bank gelangt man erst \u00fcber einen Abgleich des Fingerabdrucks. Bereits seit Mai 1999 bietet die Bank United of Texas ein Iriserkennungssystem an ihren Geldautomaten an.[1]<\/a> Auch f\u00fcr den privaten PC- und Handy-Nutzer sind erste Ger\u00e4te auf dem Markt, die biometrische Merkmale anstelle eines Passwortes oder einer PIN abfragen, wie z.B. die mit einem Fingerabdruck-Scanner ausgestattete ID Mouse oder Mobiltelefone von Siemens.<\/p>\n Im Rahmen der Grenzabfertigung an internationalen Flugh\u00e4fen wird Biometrie schon seit Anfang der 90er Jahre genutzt. Im Mai 1993 startete am New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafen und im kanadischen Toronto das Pilotprojekt INSPASS, das zur vereinfachten Abfertigung von Vielfliegern ein Handerkennungssystem einsetzt. Auf einer \u201eMitgliedskarte\u201c werden die biometrischen Daten gespeichert und beim Einchecken automatisch mit dem Handabdruck des\/der Reisenden verglichen. Mittlerweile nehmen neun US-amerikanische Flugh\u00e4fen und 37.000 aktive BenutzerInnen an INSPASS teil. \u00c4hnliche Systeme sind an den Flugh\u00e4fen Tel Aviv und Singapur (hier Fingerabdruck) in Betrieb.[2]<\/a> Auch der Bundesgrenzschutz (BGS) hegte schon 1993 Pl\u00e4ne, als \u201eService-Einrichtung\u201c eine automatisierte Grenzkontrolle mittels Finger- und Handabdruck auf freiwilliger Basis f\u00fcr vielfliegende EG-Staatsangeh\u00f6rige anzubieten. Anders als bei den ausl\u00e4ndischen Modellen sollten hierbei jedoch die biometrischen Daten in einer zentralen Datei beim BGS gespeichert werden; beim Einchecken zu Fl\u00fcgen mit Zielen au\u00dferhalb des Schengener Gebiets sollte zudem eine Abfrage der polizeilichen Fahndungsdaten in INPOL erfolgen.[3]<\/a> 1995 begann der Testlauf am Flughafen Frankfurt am Main. Konkretes ist daraus nie geworden. Ungekl\u00e4rte Sicherheitsrisiken, Fragen des Datenschutzes und vor allem der Kosten\u00fcbernahme bedeuteten das Ende des Pilotprojektes. Seitdem h\u00fcllt sich das Bundesinnenministerium in Schweigen und hat sich, so die Grenzschutzdirektion, \u201ejede weitere Auskunft dazu verbeten\u201c.[4]<\/a><\/p>\n Die ersten Tests mit Iris-Scannern finden seit Oktober 2001 am Amsterdamer Flughafen Schiphol und seit Februar dieses Jahres am Londoner Flughafen Heathrow statt.[5]<\/a> EU-B\u00fcrgerInnen, die bereit sind, 99 EUR f\u00fcr die Iris-Erfassung auf einer Chipkarte zu bezahlen, k\u00f6nnen am sog. Privium-Programm des niederl\u00e4ndischen Flughafens teilnehmen. Gek\u00f6dert werden sollen sie mit reservierten Parkpl\u00e4tzen und Komfort-Check-In.<\/p>\n Bislang rechtfertigten Immigrationsbeh\u00f6rden und Luftfahrtgesellschaften den Einsatz biometrischer Verfahren mit einem vermeintlichen Zuwachs an Bequemlichkeit. Sp\u00e4testens seit dem 11. September stehen jedoch Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Und auch von einer freiwilligen<\/em> Erfassung biometrischer Merkmale ist keine Rede mehr.<\/p>\n \u201eIn Amerika sollen bald schon sch\u00e4rfere Einreisebestimmungen gelten\u201c, berichtete die Neue Z\u00fcrcher Zeitung am 11. Mai 2002. Ein entsprechendes Gesetz \u2013 eine Reaktion auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 \u2013 sei mittlerweile von beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet, werde aber vermutlich erst im Oktober 2003 in Kraft treten. Es \u201everlangt f\u00fcr die visafreie Einreise aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern einen Pass, der maschinenlesbar ist und auf dem biometrische Daten des Tr\u00e4gers gespeichert sind.\u201c Anderenfalls m\u00fcssten Reisende ein Visum beantragen, das ihre biometrischen Daten enth\u00e4lt. Diese Daten w\u00fcrden dann auch in den USA gespeichert.[6]<\/a><\/p>\n \u00dcberlegungen, biometrische Verfahren f\u00fcr P\u00e4sse und andere Ausweispapiere zu nutzen, werden allerdings nicht erst seit dieser manifesten Drohung aus den USA angestellt. \u201eEinzelne europ\u00e4ische Staaten pr\u00fcfen bereits heute die Aufnahme gewisser biometrischer Daten (in Ausweise), die n\u00e4chste Generation von maschinenlesbaren Reisedokumenten wird h\u00f6chstwahrscheinlich solche Daten enthalten\u201c, hie\u00df es in den Erl\u00e4uterungen zum Vorentwurf eines Ausweisgesetzes, den das schweizerische Justizministerium (Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD) im Oktober 1999 vorlegte.[7]<\/a> Eine Facharbeitsgruppe der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), eine Sonderorganisation der UNO, werde dies \u201evorschlagen, wobei sie einzelne Techniken als zukunftsweisend bef\u00fcrwortet, andere (weil diskriminierend wirkend oder zu kompliziert in der Anwendung) ablehnt.\u201c<\/p>\n Seit Mitte der 90er Jahre propagiert die ICAO die Aufnahme biometrischer Daten in P\u00e4sse und Visa. Der zust\u00e4ndigen Facharbeitsgruppe, der \u201eTechnical Advisory Group on Machine Readable Travel Documents\u201c (TAG-MRTD) geh\u00f6ren dreizehn Staaten an, darunter die USA sowie die EU-Staaten Frankreich, Gro\u00dfbritannien, die Niederlande, Schweden und Deutschland. Interpol hat Beobachterstatus. Die TAG-MRTD startete 1999 eine Studie, um die verschiedensten auf dem Markt befindlichen biometrischen Verfahren zu testen. Konkrete Ergebnisse scheinen allerdings noch nicht vorzuliegen. Das ICAO-Papier \u00fcber \u201eSicherheitsstandards\u201c enth\u00e4lt zwar detaillierte Vorgaben \u00fcber Druckverfahren, Farbge\u00adstaltung etc., hinsichtlich biometrischer Daten blieb es bisher jedoch bei einer allgemeinen knappen Empfehlung.[8]<\/a><\/p>\n Das schweizerische Justizministerium hielt 1999 die Entscheidung \u00fcber biometrische Daten f\u00fcr verfr\u00fcht. Auf eine entsprechende Rechtsgrundlage in dem am 22. Juni 2001 vom Parlament verabschiedeten Ausweisgesetz wurde verzichtet. Der neue Schweizerpass, der ab Januar 2003 ausgegeben wird, kann allerdings mit einem \u201eSpeicherchip\u201c nachger\u00fcstet werden. Auch die Nachr\u00fcstung des Gesetzes h\u00e4lt man beim EJPD f\u00fcr unproblematisch.[9]<\/a> Der rechtliche Einstieg in die Biometrie soll mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz erfolgen. Der 11. September habe \u201edas Bed\u00fcrfnis nach einheitlichen und sicheren Kontrollverfahren\u201c verst\u00e4rkt, hei\u00dft es in der \u201eBotschaft\u201c zu dem am 8. M\u00e4rz 2002 vorgelegten Gesetzentwurf. Dessen Art. 97 ist eine Blankovollmacht: \u201eZur Feststellung der Identit\u00e4t einer Ausl\u00e4nderin oder eines Ausl\u00e4nders k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Pr\u00fcfung der Einsreisevoraussetzungen sowie bei ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren die Erhebung biometrischer Daten und die Erstellung von Fotografien anordnen.\u201c Die Daten k\u00f6nnen \u201ein digitalisierter maschinenlesbarer Form\u201c in Visa und in dem bei der Vergabe der Aufenthaltsbewilligung ausgestellten \u201eAusl\u00e4nderausweis\u201c eingetragen werden. Welche Daten das sein sollen, wei\u00df man noch nicht. \u201eBreit erprobte Technologien und insbesondere international verbindliche Standards\u201c \u2013 so die Begr\u00fcndung \u2013 fehlten bisher, man habe bewusst eine \u201eoffene Formulierung\u201c gew\u00e4hlt.[10]<\/a><\/p>\n Durch das bundesdeutsche \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz\u201c werden ebenfalls Ausl\u00e4nderInnen zu Testobjekten f\u00fcr biometrische Verfahren. Zwar k\u00f6nnen auch die Reisep\u00e4sse und Personalausweise der Deutschen k\u00fcnftig biometrische Merkmale von Fingern, H\u00e4nden oder Gesicht enthalten. F\u00fcr Aufenthaltsgenehmigungen und Ausweisersatzpapiere wird das Bundesministerium des Innern jedoch einfach per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festlegen, welche biometrischen Daten erfasst werden und wie damit verfahren wird. F\u00fcr Biometrie in Personalpapieren der Deutschen ist hingegen ein Gesetz erforderlich. Welche biometrischen Daten es sein werden, wei\u00df man auch in Deutschland noch nicht (ausgeschlossen scheint jedenfalls nach der jetzigen Gesetzesformulierung \u2013 \u201eFinger\u201c, \u201eH\u00e4nde\u201c, \u201eGesicht\u201c \u2013 die Iriserkennung). Die erforderlichen Rechtsvorschriften liegen noch nicht einmal im Entwurf vor.[11]<\/a> Nachdem in aller Eile das Schily-Paket Ende letzten Jahres durch den Bundestag gejagt worden war, stellte die Bundesregierung im April fest, dass der gegenw\u00e4rtige Forschungs- und Entwicklungsstand bei biometrischen Anwendungen einen kurzfristigen Einsatz gar nicht zul\u00e4sst. \u201eVerl\u00e4ssliche Aussagen, Feldversuche und erfolgreich durchgef\u00fchrte Projekte in der Gr\u00f6\u00dfenordnung des Einsatzes f\u00fcr deutsche P\u00e4sse und Personaldokumente (70 Millionen Nutzer) existieren nicht,\u201c musste die Bundesregierung zuge\u00adben.[12]<\/a> Auch die im April 1999 vom Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik initiierte BioIS-Studie, in der elf in Deutschland auf dem Markt befindliche biometrische Identifikationssysteme auf ihre Alltagstauglichkeit untersucht wurden, brachte hierf\u00fcr keine verwertbaren Ergebnisse: Zum einen nahmen daran lediglich 40 Testpersonen teil, zum anderen fielen neun der elf getesteten Systeme durch.[13]<\/a><\/p>\n Bis also Finger\u2011, Handabdruck oder Gesichtsgeometrie fl\u00e4chendeckend in Ausweisen vorgeschrieben sind, werden Jahre mit gro\u00dfangelegten Anwendungsversuchen und Pilotprojekten vergehen. Einen Alleingang ohne Abstimmung im EU-Rahmen wird Deutschland ohnehin nicht unternehmen. Die EU-Kom\u00admission hat bereits ein Arbeitspapier zur Sicherheit von Reisedokumenten vorgelegt, das sich f\u00fcr die Verwendung von biometrischen Verfahren ausspricht.[14]<\/a> In einem Vorschlag des EU-Rates f\u00fcr einen \u201eGesamtplan zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels\u201c sind auf Initiative Deutschlands ebenfalls biometrische Daten in Visa und ihre Speicherung in dem geplanten Visa-Infor\u00adma\u00adtions\u00adsystem VIS vorgesehen. Aber auch hier h\u00e4lt sich der Rat angesichts fehlender Durchf\u00fchrbarkeitsstudien zur\u00fcck und will Bio\u00admet\u00adrie lediglich \u201eeventuell\u201c und \u201emittelfristig\u201c, d.h. innerhalb von drei Jahren einsetzen.[15]<\/a><\/p>\n Wenigstens f\u00fcr deutsche Personalausweis- und Passinhaber wird nach Protesten von B\u00fcrgerrechtsgruppen und Datensch\u00fctzerInnen keine bundesweite Referenzdatei mit biometrischen Merkmalen eingerichtet. Auch schreibt das Gesetz vor, dass die biometrischen Daten nur zur Echtheits\u00fcberpr\u00fcfung des Dokuments und zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung des Ausweisinhabers genutzt werden d\u00fcrfen (im Sinne der Verifikation). Eine Referenzdatei ist daf\u00fcr auch nicht erforderlich. Die Nutzung f\u00fcr erkennungsdienstliche Zwecke zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung ist damit ausgeschlossen. M\u00f6glich bleiben dennoch lokale oder L\u00e4nder-Register mit biometrischen Daten, da bei der Antragstellung in den Meldebeh\u00f6rden die Antr\u00e4ge aufbewahrt werden. Eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vernetzung solcher lokaler Register wurde in den Gesetzesberatungen jedoch explizit ausgeschlossen.[16]<\/a><\/p>\n F\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen gilt der ausdr\u00fcckliche Verzicht auf eine Referenzdatei nicht. Zudem k\u00f6nnen zur \u201eIdentit\u00e4tssicherung\u201c ihre Sprachprofile aufgezeichnet und gespeichert werden. Asylsuchende werden ohnehin schon generell in der zentralen Fingerabdruckdatei (AFIS) erfasst; diese Daten werden nun auch automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand des BKA abgeglichen.[17]<\/a> Auf eine Zweckbindung f\u00fcr die Nutzung biometrischer Daten von Ausl\u00e4nderInnen hat der Gesetzgeber gleich ganz verzichtet. Er hat damit die M\u00f6glichkeit geschaffen, polizeilich vielf\u00e4ltig nutzbare Vorratsdatensammlungen anzulegen.<\/p>\n Am Verbot einer Biometrie-Datei f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung wird bereits kr\u00e4ftig ger\u00fcttelt. Zu gro\u00df sind die Begehrlichkeiten auf Seiten der Polizeien und Innenministerien. Bei der Expertenanh\u00f6rung zum Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz w\u00fcnschte sich der Pr\u00e4sident des bayerischen Landeskriminalamtes, Heinz Haumer, ein bundesweites Fingerabdruckregister, denn \u201ewenn Sie den Fingerabdruck nur in das Pass- oder Ausweispapier nehmen, dann ist es weitgehend wertlos.\u201c[18]<\/a> \u201eDoppelidentit\u00e4ten\u201c k\u00f6nnten nur durch eine zentrale Referenzdatei verhindert werden. Sind erst ein\u00admal Referenzdaten von Finger-, Handabdr\u00fccken oder der Gesichtsgeometrie vorhanden, wird das polizeiliche Verlangen, sie zur Spurenidentifikation und zu Fahndungszwecken zu nutzen, nicht mehr aufzuhalten sein.<\/p>\n Ein wissenschaftliches Fundament und technische Reife beim Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme ben\u00f6tigt das Bayerische Innenministerium offenkundig nicht. Um wenigstens die bayerische Bev\u00f6lkerung vor \u201ereisenden Straft\u00e4tern\u201c und \u201eislamisch-fundamenta\u00adlisti\u00adschen Extremisten\u201c zu sch\u00fctzen, pr\u00e4sentierte Innenminister G\u00fcnther Beckstein Ende Juli 2002 im Alleingang eine \u201ebiometrische Gesichtsfeld\u00aderkennung\u201c, die zun\u00e4chst als 3-monatiges Pilotprojekt an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen N\u00fcrnberg-Flughafen und Waidhaus zum Einsatz kommen soll. Hegt der Grenzbeamte Zweifel, dass das Passfoto mit dem Reisenden \u00fcbereinstimmt, wird das Foto eingescannt und die Person digital fotografiert. Eine Gesichtserkennungs-Software vergleicht die Bilder und trifft eine Wahrscheinlichkeitsaussage, ob Passbild und Person identisch sind. Wenn der Versuch erfolgreich verl\u00e4uft, hofft Beckstein, Gesichtserkennungssysteme mit \u201ebestehenden oder k\u00fcnftigen Bilddatenbanken\u201c verkn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen[19]<\/a> \u2013 ein im Augenblick wegen der Zweckbindung noch gesetzeswidriger Einsatz.<\/p>\n Eine weitere Variante biometrischer Anwendungen mit weitreichendem \u00dcberwachungspotential ist die Koppelung von Video\u00fcberwachung mit Gesichtserkennungssystemen. Damit ist es theoretisch m\u00f6glich, eine Person aus einer beliebigen Anzahl von Menschen zu identifizieren, sofern ihr Bild in einer Referenzdatenbank gespeichert ist.<\/p>\n Das \u201eintelligente Video\u00fcberwachungssystem\u201c ZN-SmartEye sei in der Lage, so wirbt der Bochumer Hersteller ZN Vision Technologies, \u201edie Bilder von Besuchern im Stadion oder bereits an Verkehrsknotenpunkten wie Bahnh\u00f6fen in Echtzeit mit einer Datenbank abzugleichen und potentielle Ruhest\u00f6rer, z.B. polizeilich registrierte Hooligans, im voraus herauszufiltern\u201c.[20]<\/a> Welchen Zwecken eine derartige \u00dcberwachung dienen kann, zeigt ein Beispiel aus Tampa, Florida. Dort kam es im Februar 2001 zum Eklat mit B\u00fcrgerrechtsgruppen und Datensch\u00fctzern, als w\u00e4hrend des US-amerikanischen Football-Endspiels alle 75.000 Zuschauer ohne ihr Wissen am Eingang des Stadions von 20 Videokameras gefilmt und ihre Bilder anschlie\u00dfend mit der Straft\u00e4terdatei abgeglichen wurden. Magere Erkenntnis war, dass sich 19 Personen im Stadion aufhielten, die in der Vergangenheit schon einmal wegen kleinerer Delikte mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren.[21]<\/a> Als technischer Fehlschlag erwies sich das biometrische \u00dcberwachungssystem FaceIT der Firma Visionics, das im Sommer 2001 ebenfalls in Tampa zur Video\u00fcberwachung eines ganzen Stadtviertels eingesetzt wurde. In einem Bericht kritisierte die American Civil Liberties Union, dass das System kein einziges Gesicht jemals korrekt erkannt habe, vielmehr habe es viele falsche Identifizierungen gegeben, z.B. sei das Geschlecht verwechselt worden. Die Bilddatenbank umfasste zudem nicht nur von der Polizei Gesuchte, sondern auch Personen, die der Polizei \u201ewertvolle Informationen\u201c geben k\u00f6nnten oder die vorbestraft waren. Nach sechs Wochen sei die \u00dcberwachung abgebrochen worden.[22]<\/a> Kernproblem dieser Technologie ist jedoch nicht, ob und wie effizient sie im Augenblick funktioniert, sondern das Ausma\u00df von \u00dcberwachung, das sie (zuk\u00fcnftig) erm\u00f6glicht. Bei einer gen\u00fcgend gro\u00dfen Kameradichte lie\u00dfen sich Bewegungsprofile einzelner Personen erstellen, aber auch unliebsame Besucher aus Einkaufszentren, Clubs etc. ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Bislang werden derartige Gesichtserkennungssysteme \u2013 mitunter heimlich \u2013 zur Fahndung auf Flugh\u00e4fen eingesetzt, wie z.B. in Charlotte, Fresno und St. Petersburg-Clearwater (USA) oder in Keflavik (Island).[23]<\/a> Ein Pilotprojekt auf dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten richtet sich vor allem gegen die \u201epassengers fallen from sky\u201c, Personen, die die Einreisebedingungen nicht erf\u00fcllen, bei denen die Flughafenpolizei aber nicht wei\u00df, mit welchem Flug sie angekommen sind und welche Fluggesellschaft dementsprechend f\u00fcr ihren R\u00fccktransport verpflichtet ist. Ab August sollen nun s\u00e4mtliche Personen, die aus einem afrikanischen Land ankommen, beim Aussteigen aus dem Flugzeug von einer Videokamera gefilmt werden. Ein an die Kamera gekoppelter Rechner vermisst automatisch das aufgenommene Gesicht (Nasenl\u00e4nge, Augenabstand etc.) und speichert den Datensatz f\u00fcr maximal 30 Tage \u2013 \u201eanonym unter einer Nummer\u201c, wie Ulrich Neracher, Chef der Spezialabteilung der Z\u00fcrcher Flughafenpolizei betont. \u201eWenn die betreffende Person eventuell einige Tage sp\u00e4ter aus dem Transitbereich einreisen will, k\u00f6nnen wir ein zweites Videobild aufnehmen. Der Rechner kann uns dann sagen, die Person X. kam am Dienstag mit dem Flug aus Lagos an.\u201c Die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Projekt soll in Art. 98 des Ausl\u00e4ndergesetzes geschaffen werden. Die eingesetzte Software FaceSnap stammt von der Bochumer Firma C-Vis, die wie ihre Konkurrentin ZN Vision \u201eAusgr\u00fcndungen\u201c der Universit\u00e4t Bochum sind und ihren Sitz nach wie vor auf dem Campus haben.[24]<\/a><\/p>\n Welches Ausma\u00df an \u00dcberwachung und Kontrolle mit biometrischen Systemen m\u00f6glich ist, l\u00e4sst sich bereits heute erkennen, auch wenn viele Anwendungen technisch noch nicht ausgereift und fl\u00e4chendeckend noch nicht einsetzbar sind. Die Abwehr des internationalen Terrorismus liefert auch hierbei wieder nur den Vorwand, B\u00fcrgerrechte zurechtzustutzen. Die Herstellerfirmen biometrischer Verfahren sind dabei willf\u00e4hrige Gehilfen und werben bereits hochgl\u00e4nzend mit dem Einsatz ihrer Technik gegen unerw\u00fcnschte MigrantInnen, Hooligans und internationale DemoteilnehmerInnen.<\/p>\n von Martina Kant und Heiner Busch In Ausweispapiere und Visa sollen biometrische Daten eingetragen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":10942,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,78],"tags":[308,309,606,1423,1521],"class_list":["post-6934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-072","tag-biometrie","tag-bundeskriminalamt","tag-fingerabdruckregister","tag-terrorismusbekaempfungsgesetz","tag-visa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6934\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10942"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\nAutomatisierte Grenzkontrolle<\/h4>\n
Biometrische Daten in Ausweisen und Visa<\/h4>\n
Biometrische Referenzdateien und Zweckbindung<\/h4>\n
Video\u00fcberwachung + Biometrie = totale \u00dcberwachung?<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
Martina Kant ist Redakteurin von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> zahlreiche Beispiele mit weiteren Nachweisen bei Petermann, Th.; Sauter, A.: Biometrische Identifikationssysteme. Sachstandsbericht (Arbeitsbericht Nr. 76 des B\u00fcros f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung beim Deutschen Bundestag), Berlin 2002, S. 62 ff.<\/h6>\n
[2]<\/a> s. www.wi3.uni-erlangen.de\/forschung\/doktorandenkolloquien\/doktoranden_12_4_02\/ Biometrie_am_Flughafen.ppt<\/h6>\n
[3]<\/a> Bundesgrenzschutz, Grenzschutzdirektion: Funktion und Verfahren der automatisierten Grenzkontrolle sowie Stand ihrer Einf\u00fchrung, Koblenz 1993<\/h6>\n
[4]<\/a> zit.n. Die Zeit v. 6.11.2001, www.zeit.de\/2001\/46\/Reisen\/reisebrief1_011107.html<\/h6>\n
[5]<\/a> Schiphol Group: Pressemitteilung v. 23.10.2001, www.schiphol.nl; British Airports Authority: Pressemitteilung v. 8.2.2002, www.baa.co.uk\/doc\/50b5ecb8603304c180256b 5a005d2229_frame.html<\/h6>\n
[6]<\/a> Jusletter v. 11.3.2002, www.weblaw.ch\/jusletter\/Artikel.jsp?ArticleNr=1583&Language=1<\/h6>\n
[7]<\/a> s. http:\/\/internet.bap.admin.ch\/d\/themen\/ausweise\/gesetzd.pdf<\/h6>\n
[8]<\/a> ICAO-Press Release 4\/95, Mai 1995; ICAO: Executive Summary of the Technical report on ICAO Work on Selection and Testing of a Biometric Technology for Identity Confirmation with Machine Readable Travel Documents, Februar 2002 s.u. http:\/\/www.icao. int\/icao\/en\/atb\/fal\/mrtd\/biometric_tech.htm; ICAO Technical Report \u2013 Security Standards for Machine Readable Travel Documents, o.J. http:\/\/www.icao.int\/icao\/en\/atb\/ fal\/mrtd\/Tech_Report.pdf<\/h6>\n
[9]<\/a> Neue Z\u00fcrcher Zeitung v. 11.5.2002<\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. www.bfa.admin.ch\/rechtsgrundlagen\/aktuell\/auslaendergesetz\/index_d.asp<\/h6>\n
[11]<\/a> BT-Drs. 14\/8839 v. 22.4.2002, S. 4<\/h6>\n
[12]<\/a> ebd., S. 3<\/h6>\n
[13]<\/a> Die englische Fassung des \u00f6ffentlichen Abschlussberichts der Technischen Studie ist zu finden unter: http:\/\/homepage.ntlworld.com\/avanti\/bsi2.pdf. Weder BSI noch BKA haben Ergebnisse der Studie auf ihren Internet-Seiten ver\u00f6ffentlicht.<\/h6>\n
[14]<\/a> BT-Drs. 14\/8839 v. 22.4.2002, S. 5<\/h6>\n
[15]<\/a> EU-Ratsdok. 5867\/02 v. 1.2.2002; 6621\/1\/02 REV 1 v. 27.2.2002<\/h6>\n
[16]<\/a> vgl. Petermann; Sauter a.a.O. (Fn. 1), S. 96<\/h6>\n
[17]<\/a> BT-Drs. 14\/7386 (neu) v. 8.11.2001, S. 36<\/h6>\n
[18]<\/a> BT-Innenausschuss, Protokoll der 78. Sitzung v. 30.11.2001, S. 76<\/h6>\n
[19]<\/a> Bayerisches Staatsministerium des Innern: Pressemitteilung 436\/02 v. 31.7.2002<\/h6>\n
[20]<\/a> www.bundesdruckerei.de\/de\/presse\/2001\/p10-10_1_2001.html<\/h6>\n
[21]<\/a> s. www.heise.de\/newsticker\/data\/prak3-01.02.01-001\/default.shtml; eingesetzt wurde die Software FaceFINDER von Viisage Technology<\/h6>\n
[22]<\/a> Stanley, J; Steinhardt, B.: Drawing a Blank. The failure of facial recognition technology
\nin Tampa, Florida (ACLU Special Report v. 3.1.2002), www.aclu.org\/issues\/privacy\/
\ndrawing_blank.pdf<\/h6>\n[23]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 1.8.2002<\/h6>\n
[24]<\/a> Wochenzeitung (WoZ) v. 9.5. 2002; Der Spiegel v. 1.7.2002; Tagesanzeiger v. 5.7.2002<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"