M\u00e4rz 2002<\/strong><\/p>\n 01.03.:\u00a0Beschuldigter im RZ-Prozess frei:<\/strong> Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Hausmeister des Berliner Kulturzentrums Mehringhof, Axel Haug, wird am 28.2. vom Berliner Kammergericht au\u00dfer Vollzug gesetzt. Haug gesteht Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) ein, verneint aber das Vorhandensein von Waffendepots im Mehringhof. Am 8.5. wird mit Harald Gl\u00f6de der letzte von insgesamt f\u00fcnf Angeklagten freigelassen.<\/p>\n Hohe<\/strong> Haftstrafen f\u00fcr junge Neonazis:<\/strong> Wegen versuchten Totschlags und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verh\u00e4ngt die Jugendkammer M\u00fcnchen gegen f\u00fcnf Angeklagte im Alter von 18 bis 25 Jahren Strafen in H\u00f6he von 15 Monaten bis 6 Jahren. Die M\u00e4nner hatten im Januar vergangenen Jahres den Griechen Artemios T. vor einem Lokal brutal zusammengeschlagen.<\/p>\n 02.03.:\u00a0Polizei stellt Nazi-GegnerInnen Rechnung: <\/strong>Es wird bekannt, dass DemonstrantInnen, die am 1.5.2001 in Frankfurt a.M. gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch protestiert hatten, von der Polizei Geb\u00fchrenbescheide wegen \u201eNichtbefolgung von Platzverweisen\u201c erhalten haben. Die Polizei rechnet \u201eTransport und Ingewahrsamnahme\u201c mit 56 EUR ab.<\/p>\n Neue Panne bei<\/strong> NPD-Verbotsverfahren:<\/strong> Das Bayerische Innenministerium gibt zu, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Kontakt des Verfassungsschutzes zu einem vom Gericht geladenen NPD-Funk\u00adtion\u00e4r verschwiegen zu haben. Die Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten zuvor dem Gericht versichert, s\u00e4mtliche Kontakte zwischen den 14 geladenen NPD-Funktion\u00e4ren und dem Verfassungsschutz mitgeteilt zu haben.<\/p>\n 06.03.:\u00a0Ermittlungen nach Terroranschl\u00e4gen in den USA:<\/strong> Nach Auskunft des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland 450 Beamte einer Sonderkommission (Soko USA) auf der Suche nach Spuren des islamistischen Al-Qaida-Netzwerks; 27 Verfahren laufen beim BKA. Am 1.4. wird bekannt, dass das BKA 88 zus\u00e4tzliche Fahnder bekommt.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss in K\u00f6ln:<\/strong> K\u00f6lner Polizeibeamte erschie\u00dfen einen 25-j\u00e4hrigen Mann t\u00fcrkischer Herkunft, nachdem er die Polizeibeamten mit einer Gaspistole bedroht hatte. Der t\u00f6dliche Schuss trifft die Hauptschlagader im Oberam. Der Mann wird von vier weiteren Kugeln in Schulterblatt, Arm, Oberschenkel und Gesicht getroffen.<\/p>\n 12.03.:\u00a0Ausstiegsprojekt erfolgreich:<\/strong> Ein Jahr nach dem Start wertet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) das Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten als Erfolg. Von 160 \u201epotenziell Ausstiegswilligen\u201c w\u00fcrden 60 vom Verfassungsschutz \u201ebetreut\u201c. Allerdings, so das BfV im April 2002, h\u00e4tten sich nur wenige Rechtsextreme von der Szene gel\u00f6st.<\/p>\n Polizeikessel rechtens:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Essen gibt bekannt, dass sie die Ermittlungen gegen die Dortmunder Polizei, die am 16.12.2000 bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt Nazi-GegnerInnen stundenlang eingekesselt hat, eingestellt hat.<\/p>\n 13.03.:\u00a0Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Opfer rechter Gewalt:<\/strong> Die Bundesregierung teilt mit, dass im Jahr 2001 151 zumeist ausl\u00e4ndische Menschen zwischen 500 und 500.000 DM aus dem H\u00e4rtefall-Fonds f\u00fcr Opfer rechtsextremistischer \u00dcbergriffe erhalten haben.<\/p>\n 16.03.:\u00a0Anschl\u00e4ge auf Friedh\u00f6fe in Berlin:<\/strong> Auf den Friedhof der J\u00fcdischen Gemeinde in Charlottenburg wird ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. In Berlin-Marzahn wird das Grabmahl zum Gedenken an im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten gesch\u00e4ndet.<\/p>\n 20.03.:\u00a0Verm\u00f6gensstrafe verfassungswidrig:<\/strong>. Das BVerfG hebt nach der Klage eines Haschischdealers die 1992 eingef\u00fchrte Verm\u00f6gensstrafe auf. Als Strafe f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t sei das Einziehen von Verm\u00f6gen zu ungenau geregelt, so das Gericht. (Az.:\u00a02 BvR 794\/95)<\/p>\n 22.03.:\u00a0Bundesrat verabschiedet Zuwanderungsgesetz:<\/strong> Manfred Stolpe, Ministerpr\u00e4sident in Brandenburg (SPD), stimmt gegen den Willen seines Innenministers J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) f\u00fcr das neue Gesetz. Hessen und weitere unionsgef\u00fchrte L\u00e4nder k\u00fcndigen aufgrund des geteilten Votums Verfassungsklage an. Am 20.6. wird es von Bundespr\u00e4sident Johannes Rau ausgefertigt.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss im bayerischen Kreuzwertheim<\/strong>: Bei der Zwangseinweisung in die Psychiatrie greift ein 63-j\u00e4hriger Mann einen herbeigerufenen Notarzt und einen Polizisten mit einem Messer an und verletzt beide schwer. Ein weiterer Polizist gibt zwei Sch\u00fcssen auf den Mann ab und trifft ihn t\u00f6dlich.<\/p>\n Rasterfahndung vor Gericht:<\/strong> Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rasterfahndung im Bundesland rechtm\u00e4\u00dfig. (Az.: 12 B 10331\/02). Auch in Bremen wird sie vom Verwaltungsgericht in einer am 27.3. ver\u00f6ffentlichten Entscheidung gebilligt. (Az.: 8 V 356\/02) Das Berliner Kammergericht gestattet am 22.4. die Rasterfahndung und hebt damit gegens\u00e4tzliche Beschl\u00fcsse des Landgerichts auf. (Az.: 1 W 89-98\/02) Hessen bleibt als einziges Bundesland \u201erasterfrei\u201c.<\/p>\n 25.03.:\u00a0Hessische<\/strong> CDU-Schwarzgeldaff\u00e4re straffrei<\/strong>: Das Wiesbadener Landgericht setzt das Hauptverfahren gegen den fr\u00fcheren hessischen Landesvorsitzenden und Innenminister Manfred Kanther (CDU) sowie zwei weitere Angeklagte aus. Ihnen war vorgeworfen worden, Anfang der 80er Jahre 20 Millionen DM unbekannter Herkunft auf Auslandskonten transferiert zu haben.<\/p>\n Freispruch nach Schlagstock-Einsatz in Berlin<\/strong>: Ein Gruppenf\u00fchrer der Polizei, der am 1.5.2000 einen Journalisten t\u00fcrkischer Herkunft mit dem Schlagstock ohnm\u00e4chtig gepr\u00fcgelt hatte, wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen.<\/p>\n 27.03.:\u00a0Rechte Gewalt 2002: <\/strong>Die Bundesregierung teilt mit, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 742 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert wurden, 66 Personen wurden durch rechte Schl\u00e4ger verletzt. Die Mehrheit der Tatverd\u00e4chtigen kam aus den alten Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n April 2002 05.04.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss in D\u00fcsseldorf:<\/strong> Ein fl\u00fcchtender bewaffneter Bankr\u00e4uber wird w\u00e4hrend der Verfolgung durch einen Zivilpolizisten erschossen.<\/p>\n 12.04.:\u00a0LKA gibt Daten von Nazigegnern an NPD weiter:<\/strong> Es wird bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in mindestens 23 F\u00e4llen Personalien an den Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD weitergegeben hat. Es handelt sich hierbei um die Daten Tatverd\u00e4chtiger, die NPD-Wahlplakate besch\u00e4digt haben sollen.<\/p>\n 14.04.:\u00a0Todesopfer an Brandenburgs Ostgrenze: <\/strong>Nach Angaben von Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) starben zwischen 1993 und 2000 beim versuchten Grenz\u00fcbertritt 60 Menschen. Damit dementiert der Minister die Zahlen der Berliner \u201eAntirassistischen Initiative (ARI)\u201c, die mehrere hundert Todesf\u00e4lle im genannten Zeitraum dokumentiert hatte.<\/p>\n 17.04.:\u00a0Prozessbeginn gegen Castor-Gegner in L\u00fcneburg<\/strong>: Gegen vier Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood, die sich im M\u00e4rz 2001 aus Protest gegen den Castortransport an Bahnschienen gekettet hatten, wird der Prozess wegen N\u00f6tigung und St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe er\u00f6ffnet. Am 22.5. wird eine Geldstrafe von jeweils 525 EUR verh\u00e4ngt.<\/p>\n 23.04.:\u00a0AtomkraftgegnerInnen in Castor-Datei gespeichert<\/strong>: Es wird bekannt, dass das BKA eine \u201eAnti-Atomkraft und Anti-Castor\u201c-Datei f\u00fchrt, in der Personendaten von AtomkraftkritikerInnen gespeichert werden. Die dort enthaltenen Informationen \u00fcber die Anmeldung von Infost\u00e4nden oder Mitgliedschaften in atomkritischen Netzwerken stammten zumeist von den Landesbeh\u00f6rden.<\/p>\n Kriminalstatistik \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c: <\/strong>Laut der Statistik f\u00fcr 2001 ist sowohl die rechtsextremistische als auch linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t r\u00fcckl\u00e4ufig. Insgesamt wurden 5.307 rechte und 4.287 linke Straftaten erfasst. Bei der Gewalt gegen Personen nahmen die rechtsextremistischen Delikte gegen\u00fcber dem Vorjahr geringf\u00fcgig ab, die linksextremistischen zu.<\/p>\n Elf mutma\u00dfliche Islamisten festgenommen: <\/strong>Beamte des BKA, der L\u00e4nderpolizeien und der Anti-Terror-Einheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (BGS) durchsuchen bei einer bundesweiten Gro\u00dfrazzia 19 Wohnungen und nehmen 11 Mitglieder der pal\u00e4stinensischen Al-Tawhid-Bewegung vorl\u00e4ufig fest. Gegen acht von ihnen werden Haftbefehle wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Laut Generalbundesanwalt Kay Nehm seien Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant gewesen.<\/p>\n 26.04.:\u00a0Urteil nach Polizistenmord: <\/strong>Der 47-j\u00e4hrige Berufskraftfahrer Lothar-Paul Kupka wird vom Landgericht Fulda wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Kupka war im August 2000 in einer Radarkontrolle geblitzt worden und hatte einen Polizisten erschossen, bei dem er den Radarfilm vermutete.<\/p>\n Amoklauf in Erfurter Gymnasium: <\/strong>Ein ehemaliger Sch\u00fcler des Gutenberg-Gymnasiums erschie\u00dft in Erfurt w\u00e4hrend der Abiturpr\u00fcfung 17 Menschen, darunter 15 Erwachsene und zwei Sch\u00fclerinnen. Nach dem Amoklauf nimmt er sich selbst das Leben.<\/p>\n Bundestag verabschiedet neues Waffenrecht:<\/strong> F\u00fcr Gas- und Schreckschusswaffen wird k\u00fcnftig ein \u201ekleiner Waffenschein\u201c verlangt. Am 14.6. wird als Reaktion auf den Erfurter Amoklauf das Waffenrecht weiter versch\u00e4rft. Die Altersgrenze wird f\u00fcr J\u00e4ger von 16 auf 19, f\u00fcr Sportsch\u00fctzen von 10 auf 12 Jahre angehoben. Der Kauf von Schusswaffen ist erst ab 21 Jahren (vorher 18) erlaubt. Am 21.6. stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu.<\/p>\n 27.04.:\u00a0Erster Massengentest an Frauen<\/strong>: 1.300 Frauen aus dem Raum Kehlheim werden zu einer Speichelprobe geladen. Ihre genetischen Fingerabdr\u00fccke sollen mit der DNA eines get\u00f6teten Kindes verglichen werden, das im August 2000 im Rhein-Main-Donau-Kanal gefunden wurde.<\/p>\n Mai 2002 05.05.:\u00a0Zahl der Rauschgiftopfer r\u00fcckl\u00e4ufig: <\/strong>Nach dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sank im Jahr 2001 die Zahl der Drogentoten in der Bundesrepublik erstmals gegen\u00fcber dem Vorjahr um 190 auf 1.835. Unter den Drogentoten seien Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion \u00fcberrepr\u00e4sentiert.<\/p>\n 11.05.:\u00a0K\u00f6lner Polizeibeamte misshandeln Mann zu Tode:<\/strong> Auf der K\u00f6lner Eigelsteinwache misshandeln 11 Beamte einen Festgenommenen mit Schl\u00e4gen und Tritten schwer. Nachdem der Mann eine Woche im Koma liegt, stirbt er am 24. Mai an seinen Verletzungen. (Siehe auch S. 85f. in diesem Heft.)<\/p>\n 16.05.:\u00a0Neuer Polizeipr\u00e4sident in Berlin: <\/strong>Der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei, Dieter Glietsch (SPD), wird vom Abgeordnetenhaus zum Polizeipr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n 17.05.:\u00a0Engere Zusammenarbeit von Wachdiensten und Polizei: <\/strong>In Berlin leitet die Polizei ab sofort Informationen an neun private Wachdienste weiter. Dabei soll es um Stra\u00dfensperren bei Gro\u00dfveranstaltungen sowie um \u00f6ffentliche Fahndungsaufrufe gehen.<\/p>\n Brandanschlag auf Asylunterkunft in Freiburg: <\/strong>16 BewohnerInnen und zwei Feuerwehrleute werden durch einen Anschlag unbekannter T\u00e4ter verletzt.<\/p>\n 18.05.:\u00a0Zahl der Polizeisch\u00fcsse 2001 gestiegen: <\/strong>Nach Angaben der Innenministerkonferenz (IMK) erh\u00f6hte sich 2001 der Schusswaffengebrauch im Dienst gegen\u00fcber dem Vorjahr um mehr als 500 auf insgesamt 4.172, der Einsatz gegen Menschen um 16 auf 68. F\u00fcnf Menschen seien durch Polizeisch\u00fcsse get\u00f6tet worden. 3.950 Mal wurden die Waffen gegen Tiere eingesetzt. (Siehe auch S. 58-61 in diesem Heft.)<\/p>\n 22.\/23.05.:\u00a020.000 demonstrieren bei Bush-Besuch in Berlin: <\/strong>Nach Polizeiangaben kam es am Rande der friedlichen Demonstration zu Ausschreitungen und einem Schaden von 100.000 EUR. 44 PolizistInnen der insgesamt 10.000 eingesetzten Beamten wurden verletzt; 58 Festnahmen fanden statt. Die Zahl der verletzten DemonstrantInnen ist nicht bekannt. Am 30.5. wird \u00f6ffentlich, dass Polizisten einen Pal\u00e4stinenser mit einer Pal\u00e4stinenserfahne in der Hand krankenhausreif gepr\u00fcgelt haben sollen. Die Polizei ermittelt.<\/p>\n 23.05.:\u00a0Aussiedler stirbt nach gewaltsamem \u00dcbergriff: <\/strong>Ein 24-j\u00e4hriger Russlanddeutscher, der am 4. Mai in Wittstock nach einer Discoveranstaltung lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde, erliegt seinen Verletzungen. Einer der Beschuldigten, dem Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv vorgeworfen wird, sitzt in U-Haft.<\/p>\n 24.05.:\u00a0Tod auf Flucht vor Polizei: <\/strong>In Rathenow (Havelland) flieht ein Mann asiatischer Herkunft vor einer Funkwagenstreife und ertrinkt beim Versuch, ans andere Ufer zu schwimmen, in der Havel.<\/p>\n 28.05.:\u00a0Ausweitung der Video\u00fcberwachung in Berlin: <\/strong>Auf Vorlage von Innensenator Ehrhart K\u00f6rting verabschiedet der Berliner Senat einen Entwurf zur \u00c4nderung des Polizeigesetzes. K\u00fcnftig soll die Polizei bei \u201egef\u00e4hrdeten Objekten\u201c auch die unmittelbare Umgebung mit Videokameras \u00fcberwachen d\u00fcrfen. Zudem soll im Polizeigesetz der \u201efinale Rettungsschuss\u201c geregelt und ein besserer Schutz vor gewaltt\u00e4tigen Lebenspartnern gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n 31.05.:\u00a0\u201eKalif von K\u00f6ln\u201c weiter in Haft: <\/strong>Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf lehnt den Antrag auf fr\u00fchzeitige Haftentlassung des islamistischen Sektenf\u00fchrers Metin Kaplan ab. Dieser war wegen eines \u00f6ffentlichen Mordaufrufs am 15. November 2000 zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden.<\/p>\n Juni 2002 03.06.:\u00a0Geheimdienstabfrage bei Einreise:<\/strong> Es wird eine vertraulichen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bekannt, nach der B\u00fcrgerInnen aus 22 L\u00e4ndern k\u00fcnftig nur nach besonderen \u00dcberpr\u00fcfungen ein Visum erhalten sollen. Damit wird ein Teil der nach dem 11. September verabschiedeten neuen Sicherheitsgesetze umgesetzt.<\/p>\n 04.06.:\u00a0Fesselnde Liebe in Geilenkirchen<\/strong>: Ein 14-j\u00e4hriges P\u00e4rchen legt sich aus Neugierde Handschellen an, die sich nicht mehr \u00f6ffnen lassen. Die Polizei befreit die Verliebten und bricht die Handschellen auf.<\/p>\n 06.06.:\u00a0Kurde droht Abschiebung: <\/strong>Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Demi soll in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Die Asylbeh\u00f6rde und das Verwaltungsgericht Kassel halten dessen Angaben, nach seiner ersten Abschiebung 1998 in der T\u00fcrkei gefoltert worden zu sein, f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig. Demi war 2001 erneut nach Deutschland gefl\u00fcchtet und befindet sich derzeit wegen posttraumatischer Belastungsst\u00f6rung in einer psychiatrischen Klinik.<\/p>\n B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge ohne Bleiberecht<\/strong>: Nach einem Beschluss der IIMK erhalten in Deutschland lebende Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Den Fl\u00fcchtlingen wird die freiwillige R\u00fcckkehr nahegelegt; Abschiebungen sind noch in diesem Jahr m\u00f6glich.<\/p>\n Polizei misshandelt Betrunkenen: <\/strong>Die G\u00f6ttinger Polizei ermittelt gegen mehrere nieders\u00e4chsische Beamte, die in Hannoversch M\u00fcnden einen 35-j\u00e4hrigen Mann misshandelt haben sollen.<\/p>\n 07.06.:\u00a0Prozess gegen Berliner Polizisten er\u00f6ffnet: <\/strong>Wegen K\u00f6rperverletzung stehen vier Beamte der Direktion 5 vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Ihnen wird vorgeworfen, w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle den LKW-Fahrer Mustafa M. mit einer Pistole bedroht, gefesselt und geschlagen zu haben. Am 21.6. wird bekannt, dass zwei der Beamten Bew\u00e4hrungsstrafen von 3 und 6 Monaten erhalten haben. Die \u00fcbrigen wurden zu Geldstrafen von 3.000 und 4.000 EUR verurteilt.<\/p>\n 09.06.:\u00a0IMSI-Catcher f\u00fcr Polizei legalisiert:<\/strong> Erst jetzt wird bekannt, dass der Bundestag bereits am 17. Mai ohne weitere Beratung den polizeilichen Einsatz des umstrittenen IMSI-Catchers in der Strafprozessordnung geregelt hat. Der Gebrauch des Ger\u00e4tes, mit dem Handys geortet und abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen, war schon seit 1998 vom BGS eingesetzt worden, aber bislang ohne Rechtsgrundlage. (Siehe auch S. 83f. in diesem Heft.)<\/p>\n 13.06.:\u00a0Videokameras bei Lufthansa: <\/strong>Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September installiert die Lufthansa Videokameras in den Innenr\u00e4umen der Flugzeuge und l\u00e4sst schussfeste Cockpitt\u00fcren einbauen.<\/p>\n Neues Gesetz gegen Geldw\u00e4sche beschlossen: <\/strong>Bei schweren Straftatbest\u00e4nden wird die Meldepflicht der Banken erweitert; zudem besteht bei \u201eGeldw\u00e4sche-Verdacht\u201c eine Informationspflicht von Rechtsanw\u00e4ltInnen, SteuerberaterInnen, MaklerInnen oder Wirtschaftspr\u00fcferInnen. Am 21.6. stimmt der Bundesrat dem neuen Gesetz zu.<\/p>\n 14.06.:\u00a0\u00a7 129b vom Bundestag verabschiedet<\/strong>: Mit der Strafrechts\u00e4nderung wird es m\u00f6glich, in Deutschland gegen Personen zu ermitteln, die im Verdacht der Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen stehen. Dazu bedarf es der Erm\u00e4chtigung durch das Bundesjustizministerium.<\/p>\n 17.06.:\u00a0Rostocker Pogromt\u00e4ter bekommen Bew\u00e4hrung: <\/strong>Das Schweriner Landgericht verurteilt drei fr\u00fchere Skinheads, die 1992 am Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen beteiligt waren, wegen versuchten Mordes und Brandstiftung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten. Aufgrund der langen Prozessdauer und der milden Urteile wird gegen den Vorsitzenden Richter wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ermittelt.<\/p>\n 18.06.:\u00a0Zahl der \u00fcberwachten Telefongespr\u00e4che steigt: <\/strong>Wie das Telekommunikationsmagazin Connect berichtet, erh\u00f6hte sich die Zahl der Lauschangriffe von knapp 3.700 im Jahr 1995 auf 20.000 im Jahr 2001. Dabei sei Umfang und Qualit\u00e4t der staatlichen \u00dcberwachung ausgebaut worden.<\/p>\n Lebenslange Haftstrafe nach Polizistenmord: <\/strong>Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilt einen 41-J\u00e4hrigen zu lebenslanger Haft. Der Mann hatte im Oktober 2000 bei einer Fahrzeugkontrolle einen Streifenbeamten erschossen und dessen Kollegen schwer verletzt.<\/p>\n 20.06.:\u00a0Urteil des BVerfG zur Datenspeicherung: <\/strong>Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch dann gespeichert bleiben, wenn die verd\u00e4chtige Person freigesprochen wird. (Az.: 1 BvR 2257\/01) Es k\u00f6nne ein Tatverdacht bestehen bleiben, selbst wenn es aus Mangel an Beweisen einen Freispruch gibt, so die Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts.<\/p>\n 28.06.:\u00a0Novelliertes Polizeirecht in Th\u00fcringen: <\/strong>Die neuen Bestimmungen des Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetzes treten in Kraft. U.a. darf die Polizei des Landes als erste in Deutschland Telefone zur Gefahrenabwehr abh\u00f6ren. (Siehe auch den Beitrag auf S. 62-71 in diesem Heft.)<\/p>\n Minister beschn\u00fcffelt Mitarbeiter: <\/strong>Es wird bekannt, dass der hessische Verkehrsminister Dieter Porsch von zehn namentlich aufgef\u00fchrten Mitarbeitern wissen m\u00f6chte, wer einer B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr oder gegen den Flughafenausbau angeh\u00f6rt. In diesem Fall, so der Minister, k\u00f6nne ein \u201eMitwirkungsverbot\u201c am Planfeststellungsverfahren ergehen.<\/p>\n Marion Knorr ist Politikwissenschaftlerin und Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Marion Knorr M\u00e4rz 2002 01.03.:\u00a0Beschuldigter im RZ-Prozess frei: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,78],"tags":[],"class_list":["post-6937","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-072"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6937\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n02.04.:\u00a0Brandanschlag auf Chef der Polizeigewerkschaft:<\/strong> Es wird bekannt, dass Unbekannte in Hamburg einen Anschlag auf das Auto von Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ver\u00fcbt haben.<\/p>\n
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\n01.05.:\u00a0Demonstrationen zum 1. Mai:<\/strong> In Berlin und Hamburg kommt es zwischen Polizei und linken DemonstrantInnen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Gegen 39 von insgesamt 158 Festgenommen in Berlin werden Haftbefehle erlassen.<\/p>\n
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\n02.06.:\u00a0Brandenburg<\/strong> versteuert Honorare von V-Leuten: <\/strong>Nach Auskunft von Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm f\u00fchrt der Verfassungsschutz f\u00fcr die Honorare verdeckter Ermittler einen pauschalen Einkommenssteuersatz von 10\u00a0% an die Finanz\u00e4mter ab, damit die Mitarbeiter nicht namentlich bekannt werden.<\/p>\n