Wacht\u00fcrme und Hubschrauber, optische und elektronische Hochtechnologie \u2013 die EU finanziert und definiert zu gro\u00dfen Teilen die Ausgestaltung ihrer k\u00fcnftigen \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze. Noch bis 1997 gab es einen recht einfachen Weg der Recherche \u00fcber die polnische Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik: man brauchte nur den Geldern und Vorgaben der deutschen Bundesregierung nachzugehen, die haupts\u00e4chlich in die Infrastruktur des westpolnischen Grenzschutzes investierte \u2013 in handfeste polizeiliche Ausr\u00fcstung und Abschiebekn\u00e4ste.<\/p>\n Im Juli 1997 begann Polen, den EU- und Schengen-Acquis zu \u00fcbernehmen, im Juli 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen im Kapitel der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres abgeschlossen. Mit dem Beitrittsprozess verlagerte sich der Aufr\u00fcstungsprozess von West- nach Ostpolen. Die k\u00fcnftige Land-Au\u00dfengrenze der EU wird Polen von der Russischen F\u00f6deration (Oblast Kaliningrad), von Wei\u00dfrussland und der Ukraine trennen. Sie ist mit 1.143 Kilometern mehr als doppelt so lang wie die deutsch-polnische Grenze.<\/p>\n Im selben Zeitraum wurden nunmehr unter dem Dach der EU die Finanzierungen vielf\u00e4ltiger und um ein Mehrfaches umfangreicher. Die haushaltliche Rahmenkompetenz \u00fcber den Beitrittsprozess liegt bei der EU-Kommission. Sie fasst die Finanzierungsprojekte der EU in den Beitrittsl\u00e4ndern in PHARE-Programmen zusammen.[1]<\/a> Seit November 1997 finanziert sie ma\u00dfgeblich die Aufr\u00fcstung der polnischen Ostgrenze. Bei diesen Programmen gilt die Formel: Ein Euro, den die Kommission \u00fcber PHARE in ein Beitrittsland lenkt, mobilisiert die Vergabe von vier weiteren Euro aus anderen L\u00e4ndern oder aus internationalen Institutionen und verursacht im jeweiligen Beitrittsland Ausgaben und Kosten von drei Euro.<\/p>\n Die PHARE-Projektbeschreibungen regeln nicht nur die Mittelvergabe. Die j\u00fcngst im Internet ver\u00f6ffentlichten PHARE-Planungen aus den Jahren 2001 und 2002 bieten auch einen aufschlussreichen Referenzrahmen f\u00fcr die Modernisierung und den Ausbau der Grenze in Ostpolen. Unter PL01.03. finden sich im Planungsjahr 2001 elf Einzelprojekte des Polnischen Nationalprogramms f\u00fcr den EU-Beitritt im Bereich Justiz und Inneres, im Planungsjahr 2002 (PL02.03.) bisher zwei Einzelprojekte.[2]<\/a> Die Projekte skizzieren einen Planungsrahmen bis 2005\/2006, den die polnische Regierung mit einer \u201eStrategie der integrierten Verwaltung an der Grenze\u201c (2000) und einem Schengen-Aktionsplan (2001) schriftlich umrissen hat. Bis dahin soll die Aufr\u00fcstung der k\u00fcnftigen EU-Au\u00dfengrenze abgeschlossen sein. Erst danach \u2013 fr\u00fchestens 2006, sp\u00e4testens 2008 \u2013 steht der Wegfall der Personenkontrollen an den polnischen EU-Binnengrenzen an.[3]<\/a><\/p>\n PHARE 2001 und 2002 (Teil I) f\u00fcr Polen umfassen bislang 450 Millionen Euro. Davon sind f\u00fcr Justiz und Inneres sowie f\u00fcr den Zoll 77 Millionen Euro bestimmt. Der Grenzschutz und die eng damit verkn\u00fcpfte Verbrechensbek\u00e4mpfung erhalten dabei 31 Millionen Euro fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Erwerb von G\u00fctern: f\u00fcr High Tech zur Grenz\u00fcberwachung sowie Computer, Software und Glaskabel. Das sind die gr\u00f6\u00dften Einzelprojekte in der Geschichte der PHARE-Programme.<\/p>\n Die Grenzrealit\u00e4t ist nicht als alleiniges Produkt staatlicher B\u00fcrokraten und ihrer Phantasien zu verstehen. Gerade die Grenzen Polens zu Wei\u00dfrussland und zur Ukraine k\u00f6nnen europaweit als Beispiele daf\u00fcr gelten, dass die lokale Bev\u00f6lkerung seit dem Ende der Blocksysteme eine beachtliche Definitionskraft \u00fcber das Grenzgeschehen gewonnen hat. Im 18. und 19. Jahrhundert geh\u00f6rte das polnisch-russisch-wei\u00dfrussisch-ukrainische Grenzland zur Peripherie des preu\u00dfischen Agrarstaats oder des zaristischen Russlands. Seine Bewohner haben diese Grenzen nie als Trennung akzeptiert, sondern im Rahmen der west-\u00f6stlichen Migrati\u00adons\u00f6konomie \u2013 insbesondere durch Kleinhandel \u2013 genutzt. Kaum eine andere europ\u00e4ische Region wurde im 20. Jahrhundert derma\u00dfen verw\u00fcstet, erst durch den Ersten Weltkrieg und den antibolschewistischen B\u00fcrgerkrieg und dann durch die Okkupation Nazideutschlands, der vor allem die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung zum Opfer fiel. Bis heute \u00fcberlappen sich in den Grenzgebieten die jeweiligen Nationalit\u00e4ten, au\u00dferdem sind dort LitauerInnen, Roma, MuslimInnen, RussInnen und andere Gruppen ans\u00e4ssig. In der zwiesp\u00e4ltigen Tradition der Zwischenkriegszeit wurden manche als nationale Minderheiten immer wieder instrumentalisiert oder als f\u00fcnfte Kolonnen stigmatisiert. Die unmittelbare Nachkriegszeit hat mit ihren gro\u00dfen Folgemigrationen, dem blutigen ukrainisch-nationalistischen Aufstand und der Zwangsumsiedlung der meisten ostpolnischen UkrainerInnen nach Westpolen tiefe Spuren hinterlassen.<\/p>\n Die b\u00e4uerliche Armutsbev\u00f6lkerung macht in diesen Gegenden Polens noch mehr als die H\u00e4lfte der Gesamtbev\u00f6lkerung aus. Die untergegangenen Industrien (Textilwirtschaft, Raffinerien, Kohlekraftwerke) gr\u00fcndeten sich auf die Billigentlohnung dieser Arbeitskr\u00e4fte, die ihren Unterhalt gr\u00f6\u00dftenteils aus dem eigenen Lebensmittelanbau bezogen. Die Bodenreformen, die die Bev\u00f6lkerung zum massenhaften Verkauf ihres kleinen Landbesitzes veranlassen sollten, sind bisher immer wieder gescheitert. Derzeit l\u00e4uft unter dem Zeichen des EU-Beitritts eine neue Arrondierungsoffensive auf dem Bodenmarkt.<\/p>\n Nach \u00d6ffnung der sowjetischen Grenzen 1991 bildete sich zwischen Polen und seinen \u00f6stlichen Nachbarl\u00e4ndern ein W\u00e4hrungsgef\u00e4lle von 10:1 heraus. Allerorts entstanden Basare der HandelstouristInnen und andere informelle grenz\u00fcberschreitende \u00d6konomien. Manche Kommunen erlebten einen enormen, aber kurzen Aufschwung. Auf der polnischen Seite sind im Zuge des Grenzhandels vereinzelt neue Landwirtschaftszentren entstanden. Im Nordosten, in Podlachien, sind heute sechs der zehn gr\u00f6\u00dften Molkereibetriebe Polens beheimatet. Am Rande von Lublin befindet sich der Elizowka-Markt, die modernste Gem\u00fcseb\u00f6rse Ostpolens. Holz aus Wei\u00dfrussland wird in ostpolnischen Betrieben zu M\u00f6beln verarbeitet und zur\u00fcckexportiert. Aus der Ukraine, Wei\u00dfrussland und der russischen F\u00f6deration werden Kleinwaren aller Art nach Polen gebracht. Mancherorts liegen die wirtschaftspolitischen Zentren jenseits der Grenze, so fahren aus der s\u00fcdostpolnischen Stadt Przemysl t\u00e4glich weit mehr Busse in die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) als nach Warschau. Kurzum, die Region lebt von der agrarischen Selbstversorgung und vom grenz\u00fcberschreitenden Handel.<\/p>\n Die Anf\u00e4nge des neuen Grenzregimes gingen dem polnischen EU-Beitrittsprozess voraus. Seit dem 24. Mai 1993 ist ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der Ukraine in Kraft. Im Mai 1994 und im August 1996 folgten \u00e4hnliche Abkommen mit der Russischen F\u00f6deration und mit Wei\u00dfrussland. 1997 versch\u00e4rfte Warschau die Einreisebestimmungen f\u00fcr UkrainerInnen: Sie brauchen zwar noch keine Visa, m\u00fcssen jedoch gen\u00fcgend Barmittel und einen glaubhaft dokumentierten Reisegrund vorweisen. Da Kiew gleichzeitig die Mehrwertsteuer einf\u00fchrte und Russlands Finanzkrise auch die Ukraine und Wei\u00dfrussland erfasste, ging der statistisch erfasste polnische Ost-Export in drei Jahren um 75 Prozent zur\u00fcck, viele Neugr\u00fcndungen meldeten Bankrott an.[4]<\/a> Seit dem Jahr 2000 gehen Polens Arbeits\u00e4mter, Grenzschutz und Polizei daran, ukrainische Schwarzarbeiter zu jagen und in spektakul\u00e4ren Aktionen abzuschieben.[5]<\/a> Das polnische Wirtschaftsministerium f\u00fchrt derzeit dramatische Angriffe auf die unrentablen Versorgungsstrukturen der Industriegesellschaft, die auch Nischen f\u00fcr MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge bieten: Liquidiert werden internationalisierte Gebrauchtwagenm\u00e4rkte sowie die Milchbars \u2013 subventionierte Billigstrestaurants, die es in jedem Stadtteil und in jeder Siedlung gibt \u2013 und die Secondhand-Textill\u00e4den, die vom internationalen Handel leben. Letztere umfassen 75.000 Arbeitspl\u00e4tze in den Sortieranlagen und im Verkauf, von ihrer Bedeutung f\u00fcr Geringverdienende ganz zu schweigen.[6]<\/a><\/p>\n Das k\u00fcnftige Grenzregime \u2013 das zeigt ein \u00dcberblick \u00fcber die elf PHARE-Projekte des Jahres 2001 \u2013 stellt einen sozialtechnologischen Angriff auf die informelle grenz\u00fcberschreitende \u00d6konomie und auf den Transit dar. Das erste dieser Vorhaben betrifft die polnische Asylb\u00fcrokratie. Sie wird zu einer zentralen Ausl\u00e4nderverwaltung ausgebaut und per EDV an die Grenz\u00fcberwachung in Ostpolen angebunden. Anfang der 1990er Jahre war auf Druck der deutschen und der schwedischen Regierung das Warschauer Fl\u00fcchtlings- und Migrationsb\u00fcro entstanden, es befindet seit 1993 landesweit \u00fcber die Asylantr\u00e4ge und betreibt die Fl\u00fcchtlingslager.[7]<\/a> In den Jahren 2001\/2002 wurde das B\u00fcro mit dem Ausbau eines umfassenden Ausl\u00e4nderzentralregisters \u2013 OBCY-POBYT (\u201eFremde \u2013 Aufenthalt\u201c) \u2013 beauftragt. Es \u00fcbernahm ferner die Angelegenheiten der polnischst\u00e4mmigen AussiedlerInnen aus den GUS-Staaten und wurde zum 1.7.2001 in \u201eAmt f\u00fcr R\u00fcckkehr und Ausl\u00e4nder\u201c umbenannt. Der gemeinsame Nenner seiner verschiedenen Aufgaben ist die Personendatenverwaltung aller nicht- oder neupolnischen Personen.<\/p>\n Die Ausschreibung f\u00fcr den Ausbau des Registers l\u00e4uft \u00fcber die EU-Kommission.[8]<\/a> Ab Mitte 2003 wird dem Amt f\u00fcr R\u00fcckkehr und Ausl\u00e4nder ein Berater aus der EU (\u201ePre-accession Adviser\u201c) vorgesetzt. Dieser soll die Entwicklung des Registers in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Grenzschutz und dem Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales \u00fcberwachen.[9]<\/a> PHARE finanzierte bereits die Computeranlagen f\u00fcr die erste Ausbauphase, die deutsche Regierung \u00fcbernahm zus\u00e4tzlich die Kosten der landesweit zu verlegenden Glaskabel und der Sicherheitsvorkehrungen der Daten\u00fcbermittlung.[10]<\/a><\/p>\n Den historischen Kern des Ausl\u00e4nderzentralregisters bildet die Computererfassung von Asylanerkennungen und -ablehnungen durch das Fl\u00fcchtlings- und Migrationsb\u00fcro seit 1995. Nach und nach wurde dieses Register mit Hilfe der deutschen Regierung und des PHARE-Programms zu einem Speichermedium diverser Titel des Aufenthalts, der Ausreiseaufforderung und der unerw\u00fcnschten Einreise erweitert. Seit 1999\/2000 enth\u00e4lt es Angaben \u00fcber Visa und diesbez\u00fcgliche Einladungen, befristete Aufenthaltstitel und Einreiseverweigerungen. Die Wojwodschaften und die gr\u00f6\u00dferen \u00c4mter der polnischen Grenzpolizei haben seit 1998\/99 Online-Zugriff, derzeit erfolgt der Anschluss der dezentralen Terminals an der Ostgrenze (vor allem bei der Grenzpolizei). Das novellierte Ausl\u00e4ndergesetz vom 1.7.2001 erm\u00f6glicht weiteren Beh\u00f6rden (Justiz, Zoll, diversen Polizeistellen usw.) den direkten Zugang zu den Daten des Registers. Im \u00dcbrigen hat Polen im Jahr 2001 einen maschinenlesbaren neuen Reisepass eingef\u00fchrt.[11]<\/a><\/p>\n Auf das Ausl\u00e4nderzentralregister in Warschau bauen weitere Datenbanken f\u00fcr die internationale Vernetzung (Schengen, Europol u.a.) auf. Das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem AFIS stellt das polnische Verbindungsglied zur EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac dar. Ab 2003 soll Polen auch \u00fcber eine nationale Komponente f\u00fcr das Schengener Informationssystem (SIS) verf\u00fcgen.<\/p>\n Das zweite Projekt widmet sich der Visapolitik. Die polnische Regierung hat am 27.7.1999 erkl\u00e4rt, dass sie die EU-verein\u00adheit\u00adlichte Visapolitik bis zum Beitritt \u00fcbernehmen wird.[12]<\/a> Im Jahr 2000 f\u00fchrte Polen die Visapflicht gegen\u00fcber Aserbaidschan, Georgien, Kyrgyzstan, Tadschikistan und Turkmenistan ein; 2001-2002 lie\u00df Polen die \u00dcbereinkommen \u00fcber visafreie Einreise mit weiteren 54 Staaten auslaufen. Staatsangeh\u00f6rige der russischen F\u00f6deration, Wei\u00dfrusslands und der Ukraine sind ab dem 1.7.2003 visumpflichtig, sollen aber nach dem Abschluss entsprechender Abkommen in vereinfachten Verfahren Mehrfach- und Langzeitvisa erhalten k\u00f6nnen. Bis Ende 2004 wird das zentrale Visaregister funktionst\u00fcchtig sein, auf das das konsularische Personal im Ausland Zugriff haben soll.[13]<\/a> Bliebe ein Gro\u00dfteil der zehn Millionen GUS-B\u00fcrger, die j\u00e4hrlich nach Polen reisen, wegen der k\u00fcnftigen Visapflicht aus, w\u00e4re der Bankrott zahlloser Gesch\u00e4fte absehbar, eine komplette Subsis\u00adtenz\u00adwirt\u00adschaft beiderseits der Grenzen droht dann zusammenzubrechen.<\/p>\n Der Grenz\u00fcberwachung gilt das dritte PHARE-Projekt des Jahres 2001 und ein weiteres aus 2002. An der Grenze sind neben dem eigentlichen Grenzschutz auch Polizeieinheiten und der Zoll eingesetzt. Bei der eigentlichen Grenzpolizei (Grenzschutz), einer ehemals milit\u00e4rischen Organisation (Grenztruppen), waren 1998 insgesamt 17.210 Personen t\u00e4tig, davon 3.700 Zivildienst- und 3.050 Wehrdienstleistende, die vor allem an der Ostgrenze Dienst taten.[14]<\/a> Ab 2007 will Polen keine Wehrpflichtigen mehr in der Grenz\u00fcberwachung einsetzen. Durch Neueinstellungen und Verlegungen von Einheiten, die bisher im Westen Dienst taten, soll die Zahl der in Ostpolen eingesetzten Grenzpolizisten \u2013 heute 5.300 \u2013 mehr als verdoppelt werden. Auch ein Teil der technischen Ausr\u00fcstung wird von der West- an die Ostgrenze verbracht, hinzu kommen Neuanschaffungen.[15]<\/a> Die gr\u00f6\u00dften Einzelposten, die PHARE 2001 f\u00fcr die Ostgrenze aufweist, betreffen die Kommunikationstechnik (Vertrag mit Motorola) und die Optoelektronik (Vertrag mit Zeiss). Beschafft werden f\u00fcnf Einheiten zu jeweils mehr als einer halben Million Euro f\u00fcr die Luftaufkl\u00e4rung per Milit\u00e4rhubschrauber, 60 mobile optische \u00dcberwachungsger\u00e4te zum St\u00fcckpreis von 413.000 Euro sowie 236 mobile, von Hand zu bedienende W\u00e4rmebildkameras \u00e0 49.000 Euro.<\/p>\n Anders als an der deutsch-tschechischen Grenze wird an der polnischen Ostgrenze der demarkierende Stacheldraht aus den Zeiten vor der osteurop\u00e4ischen Wende nicht entfernt. Der befestigte Grenzwachturm, eine Erfindung der Eroberungs- und Territorialstaaten, feiert dort seine Wiederauferstehung. Solche T\u00fcrme sollen alle 15 bis 20 Kilometer errichtet werden, jeweils best\u00fcckt mit teuerster Elektronik und Optik. Aussp\u00e4hung aus der H\u00f6he und Spezialeinheiten am Boden \u2013 beim Grenzschutz in Ostpolen gehen milit\u00e4rische und polizeiliche Elemente eine neue Verbindung ein. Dennoch haben sich die EU und die polnische Regierung von einer traditionellen milit\u00e4rischen Frontstellung gegen\u00fcber den Nachbarstaaten verabschiedet und suchen stattdessen die Kooperation.[16]<\/a> Vor allem die deutsche Regierung dr\u00e4ngt darauf, dass Polen die \u00f6stlichen Anrainer zu \u201eSicheren Drittstaaten\u201c und Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt und damit R\u00fcckschiebungen innerhalb von 48 Stunden rechtlich st\u00e4rker absichert.[17]<\/a> Die Grenzpolizeien Polens und seiner \u00f6stlichen Nachbarn sollen gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen enger zusammenarbeiten \u2013 u.a. durch bilaterale Kontaktzentren. Seit dem 10.11. 2001 ist bereits ein entsprechender Vertrag mit Litauen in Kraft.[18]<\/a><\/p>\n Hochmobil, mit unterschiedlichen Beh\u00f6rden vernetzt, elektronisch und optisch aufger\u00fcstet: Es sind nicht nur die deutschen, britischen und niederl\u00e4ndischen Grenzpolizeieinheiten, die die polnische Grenzwacht am Bug auf diese neuen Einsatzaufgaben trainieren.[19]<\/a> Im Rahmen des PHARE Horizontal Programme (PHP) und \u00fcber das EU-Odysseus-Programm haben internationale Organisationen \u2013 insbesondere das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) und die International Organisation for Migration (IOM) \u2013 einen wesentlichen Part der grenzpolizeilichen Schulung \u00fcbernommen. Ihre Trainingskonzepte und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Grenzpolizei-Konferenzen sollen zudem helfen, den Grenzschutz gesellschaftspolitisch zu verankern. Sie beraten die EU und die Beitrittsl\u00e4nder polizeilich-politisch bei den neuen Projekten der Personendatenerfassung.[20]<\/a> Auch die Warschauer Helsinki-Stiftung, deren fl\u00fcchtlingspolitische Arbeit Mitte der 1990er Jahre vom UNHCR finanziert wurde, avancierte zur Beratungsinstitution der EU-Kommission in Fragen der ostpolnischen Grenzaufr\u00fcstung.[21]<\/a><\/p>\n Die Projekte vier, f\u00fcnf und sechs widmen sich der Grenzabfertigung auf den gesamteurop\u00e4ischen Korridoren, die vor allem in Ost-West-Richtung ausgebaut werden. An den entsprechenden polnisch-wei\u00df\u00adrus\u00adsi\u00adschen und polnisch-ukrainischen Kontrollpunkten entstehen gigantische Verkehrsanlagen. In diesen Tempeln der digital erfassten Personen- und Warenmobilit\u00e4t sollen die lokalen Grenzg\u00e4ngerInnen von den internationalen Fernreisenden getrennt werden. Die Architektur dieser Mammut-\u00dcberg\u00e4nge d\u00fcrfte Blockadeaktionen erheblich erschweren, mit denen die lokale Bev\u00f6lkerung vor allem im Raum Bialystok seit 1997 immer wieder die Grenze lahmgelegt hat.<\/p>\n Projekt sieben und acht widmen sich den \u201epolitischen\u201c Dimensionen: Lokale NGOs und kommunale Vertretungen sollen Mittel \u2013 allerdings in bescheidenem Umfang \u2013 erhalten, um konsensbildend zu wirken. Internationale Berater werden angeheuert, um sensible Aspekte der Au\u00dfengrenzpolitik vor Ort zu bearbeiten. Ihnen obliegt ein Teil der begleitenden Auswertung der PHARE-Projekte.<\/p>\n Bei den Projekten 9, 10 und 11 f\u00e4llt vor allem auf, dass sie in den Kontext der ostpolnischen Grenz\u00fcberwachung gestellt werden: Bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung (Projekt 9) geht es unter anderem um den Anschluss der Online-Datenbanken der Ostgrenze an SIS und Europol, um den Aufbau einer DNA-Datei mit britischer und deutscher Unter\u00adst\u00fctzung und um die zentralisierte Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Die sozialen Verh\u00e4ltnisse, die auf Einkommen aus wirtschaftlichen \u201eGrau\u201c-Zonen beruhen, so hei\u00dft es bei diesem PHARE-Punkt, sollen auch mit polizeilichen Mitteln bek\u00e4mpft werden. Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowohl innerhalb der EU wie in Osteuropa und das Knastsystem (Projekte 10 und 11) werden ebenfalls im Zuge des neuen Grenzregimes neu ausgerichtet. Polen schloss am 3.10.2001 ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit Europol. Eine nationale Europol-Einheit besteht bereits. Demn\u00e4chst sollen VerbindungsbeamtInnen nach Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Italien und in die skandinavischen L\u00e4nder entsandt werden. Polizeiabkommen u.a. zur \u201eBek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c existieren bereits mit Finnland (4.11.1999), Litauen (4.4.2000) und Deutschland (18.2.2002), weitere sollen folgen.[22]<\/a><\/p>\n Dass eine restriktive Asylpolitik eine neue Fremden- und Grenzpolizei gebiert, ist aus Westeuropa nicht unbekannt. Die bisherige EU-Au\u00dfengrenze an Oder und Nei\u00dfe allerdings wurde auf deutscher Seite seit den 1990er Jahren auf eine Kombination von Elektronik und Denunziationsbereitschaft der Bev\u00f6lkerung gegr\u00fcndet. Die neue EU-Au\u00dfengrenze am Bug kehrt mit der PHARE-Programmatik zur Staats-Zollgrenze des 18. und fr\u00fchen 19. Jahrhunderts zur\u00fcck, bei der sich die Grenz\u00fcberwachung auch gegen die Bev\u00f6lkerung richtete, die innerhalb der Zollgrenzen lebte. Heimliche Grenz\u00fcberschreitung oder aber die Blockade der Grenz\u00fcberg\u00e4nge geh\u00f6rten seinerzeit zu einem legitimen Mittel der sozialen Auseinandersetzung. Ausgedient hat das Modell der milit\u00e4rischen Frontstellung gegen\u00fcber den Nachbarstaaten. Stattdessen gleichen sich neue polizeiliche und milit\u00e4rische Mittel an, wo es um die Bek\u00e4mpfung von armutsgepr\u00e4gten, grenz\u00fcberschreitenden \u201eFeinden\u201c geht.<\/p>\n Die PHARE-Programme mit ihrem \u00f6konomischen, neoliberalen Zuschnitt sind sicherlich ein Diktat aus Br\u00fcssel und Berlin. Von der Zerst\u00f6rung der informellen Grenz\u00f6konomien verspricht sich aber auch eine neu entstandene polnische Elite Vorteile. Sie sieht den EU-Beitritt als politische wie wirtschaftliche Chance, um aus der Jahrhunderte langen Peripherisierung auszubrechen. Auch sie wird ein Interesse daran haben, dass die Grenzpolizei die kontrollierten Verkehrskorridore einigerma\u00dfen barrikadenfrei halten und einen Teil der unerw\u00fcnschten Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen nach Osten abschieben kann.<\/p>\n Die Frage, ob in Ostpolen ein Labor f\u00fcr neue exekutive Vollmachten entsteht, ausge\u00fcbt von mobilen, durch Kommunikationstechnologie vernetzte Einheiten, verdient in den folgenden Jahren gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit. Ob dies m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt nicht nur von polizeilichen Konzepten und der bekanntlich st\u00f6rungsanf\u00e4lligen \u00dcberwachungselektronik ab. Die Grenzbev\u00f6lkerung hat seit Beginn des Beitrittsprozesses immer wieder gegen das neue Grenzregime demonstriert und mehrfach die Region durch Blockaden lahmgelegt. Sie hat erzwungen, dass die Visapflicht f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigen der Nachbarl\u00e4nder nicht schon fr\u00fcher eingef\u00fchrt wurde. Die Interessen von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen k\u00f6nnten sich dauerhaft mit sozialen Strukturen der dortigen Armut verbinden.<\/p>\n von Helmut Dietrich Wacht\u00fcrme und Hubschrauber, optische und elektronische Hochtechnologie \u2013 die EU finanziert und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,79],"tags":[526,1066,1084,1246,1454],"class_list":["post-7005","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-073","tag-eu-aussengrenzen","tag-phare","tag-polen","tag-schengen-acquis","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7005\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\nAm Rande Europas: Kriege, Unterdr\u00fcckung und Armut<\/h4>\n
Geburt einer umfassenden Ausl\u00e4nderpolizei<\/h4>\n
Visumpolitik und Grenz\u00fcberwachung<\/h4>\n
Moderne Staats-Zollgrenze<\/h4>\n
Helmut Dietrich ist Mitbegr\u00fcnder der \u201eForschungsgesellschaft Flucht und Migration\u201c und lebt in Berlin.<\/h5>\n
[1]<\/a> PHARE, urspr\u00fcnglich f\u00fcr \u201ePologne \u2013 Hongrie: Assistance \u00e0 la restructuration \u00e9conomique\u201c<\/h6>\n
[2]<\/a> http:\/\/europa.eu.int\/comm\/enlargement\/pas\/phare\/programmes\/national\/poland\/. Die Datei \u201ePL01.03.02: Twinning for Border and visa policy\u201c ist gesperrt. Die folgenden Ausf\u00fchrungen beziehen sich, soweit nicht anders vermerkt, auf diese Unterlagen.<\/h6>\n
[3]<\/a> Ratsdok. 11087\/02 v. 23.7.2002 (Enlargement: Preparation of the next Accession Conference with Poland; Chpt. 24: Co-operation in the Fields of Justice and Home Affairs)<\/h6>\n
[4]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 8.12.2000<\/h6>\n
[5]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 11.4.2001<\/h6>\n
[6]<\/a> Neue Z\u00fcrcher Zeitung am Sonntag v. 2.6.2002<\/h6>\n
[7]<\/a> In 2001 stellten offiziell 4.500 Personen einen Asylantrag, 1.820 Asylverfahren wurden eingestellt, weil die Personen anscheinend Richtung Westen weitergewandert sind. Zur fl\u00fcchtlingsfeindlichen Praxis der polnischen Regierung siehe Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM): Polen, Berlin, G\u00f6ttingen 1995; dies.: Ukraine, Berlin, G\u00f6ttingen 1997, die FFM-Presseerkl\u00e4rung v. 30.10.1996 sowie Dietrich, Helmut: \u201eAkcja Obcy\u201c (\u201eAktion Fremde\u201c) in Polen, in: Mittelweg 36, 1999, H. 2, S. 2-11.<\/h6>\n
[8]<\/a> siehe PL-Warschau: Phare \u2013 Modernisierung des Systems OBCY-POBYT, Nrn. 134361-2001 und 119523-2002, in: Supplement des Amtsblatts der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften S 197 v. 12.10.2001 und S 151 v. 6.8.2002<\/h6>\n
[9]<\/a> http:\/\/www.esteri.it\/polestera\/ue\/twinnings\/2002\/polonia\/pl02jh02.doc<\/h6>\n
[10]<\/a> 1998-2000 (Umsetzung in 2000 und 2001) belief sich die deutsche Hilfe f\u00fcr den Ausbau des OBCY-POBYT-Systems auf 302.500 Euro, die von PHARE auf 640.000 Euro, die des polnischen Staats auf 1,35 Mio. Euro.<\/h6>\n
[11]<\/a> Ratsdok. 11087\/02 v. 23.7.2002<\/h6>\n
[12]<\/a> Government of Poland: Poland\u2019s Negotiation Position in the Area of Free Movement of Persons. Synthesis (= documents 2), Warschau 27.7.1999, p. 40. ArmenierInnen sind schon seit dem armenisch-aserbeidschanischen Krieg visumpflichtig. In Polen leben ca. 15-20.000 ArmenierInnen.<\/h6>\n
[13]<\/a> CONF-PL 8\/02 (Das K\u00fcrzel CONF-PL bezeichnet die Dokumente im Zusammenhang der Konferenzen \u00fcber den Beitritt Polens zur EU.)<\/h6>\n
[14]<\/a> EU-Kommission: Regelm\u00e4\u00dfiger Bericht \u00fcber Polens Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt, 4.11.1998, S. 49<\/h6>\n
[15]<\/a> CONF-PL 46\/02<\/h6>\n
[16]<\/a> vgl. Kempe, I.; Meurs, W. v.; Ow, B. v. (Hg.): Die EU-Beitrittsstaaten und ihre \u00f6stlichen Nachbarn, G\u00fctersloh 1999<\/h6>\n
[17]<\/a> Laut UNHCR haben im Jahr 2001 an der Grenze zu Russland 14, zur Ukraine 34, zu Wei\u00dfrussland 523 Personen einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen. 1.187 Personen wurden in Abschiebehaft genommen.<\/h6>\n
[18]<\/a> CONF-PL 5\/02<\/h6>\n
[19]<\/a> CONF-PL 5\/02 und 46\/02<\/h6>\n
[20]<\/a> Siehe ICMPD (ed.): Border Management in Europe. An Overview [of the border control systems of EU and candidate countries], December 1999; ICMPD (ed.): Future External Borders of the EU. Teaching Material, edited by R. Schweighofer, September 1999, Seminar \u201eExternal Borders\u201c for Hungary, Poland, Czech Republic, Slovenia and Estonia (Klagenfurt 19 – 23 October 1998), Seminar \u201eMediterranean Borders\u201c for Cyprus (Larnaca 17 – 21 May 1999), Seminar \u201eAustria Second Round\u201c for Romania, Bulgaria, Slovakia, Lithuania and Latvia (Illmitz 21 – 25 June 1999). Zu den grenzpolizeilichen Aktivit\u00e4ten der IOM in Mittelosteuropa siehe FFM: Ukraine a.a.O. (Fn. 7), S. 15 ff.<\/h6>\n
[21]<\/a> Kazmierkievicz, P.: Case Study. Polish Helsinki Human Rights Foundation from the Implementing Partner to UNHCR to the Adviser to the European Commission Delegation (1999); http:\/\/www.policy.hu\/kazmierkievicz\/polishcase.html<\/h6>\n
[22]<\/a> Ratsdok. 11087\/02 v. 23.7.2002<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"