Eigentlich stehen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesen L\u00e4ndern oben auf der Tagesordnung. Aber die Sicherung dieser Au\u00dfengrenze ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich die Westgrenze der Beitrittsl\u00e4nder zum jetzigen EU-Gebiet \u00f6ffnet. Als zentrale Aufgabe wurde den Kandidaten aufgetragen, die \u201eillegale Migration\u201c in die Europ\u00e4ische Union aufzuhalten. Misserfolge auf diesem Gebiet werden streng bestraft. Die EU-Kommission f\u00fcr den Bereich Innen und Justiz hat bereits Sanktionen im Rahmen eines \u201eSafe-clause-Mechanismus\u201c angek\u00fcndigt, wenn es den neuen Mitgliedstaaten nicht gelingt, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aufzuhalten. Als Folge, so wird angedroht, w\u00fcrden die Binnengrenzkontrollen f\u00fcr Menschen aus den neu beigetretenen L\u00e4ndern wieder eingef\u00fchrt oder gar nicht erst aufgehoben.<\/p>\n Ich habe im Sommer auf einer Reise durch die Karpaten einige Posten an der k\u00fcnftigen EU-Au\u00dfengrenze besucht und auf beiden Seiten dieser Linie mit Grenzpolizisten diskutiert. Der folgende Bericht bezieht sich auf zwei Beitrittsstaaten \u2013 Ungarn und Rum\u00e4nien \u2013 sowie auf die Ukraine, die bisher nur ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU \u2013 ohne Beitrittsklausel \u2013 geschlossen hat. Die Regierung hofft aber, eines Tages ebenfalls ein Assoziationsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union aushandeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit Generalleutnant Oleksandr Bruchowetzki steht ein erfahrener Milit\u00e4r an der Spitze des ukrainischen Grenzschutzes. Die Grenztruppen, so betont er, seien keine milit\u00e4rischen Einheiten im eigentlichen Sinne. Man trage zwar Schusswaffen, verf\u00fcge aber nicht mehr \u00fcber Panzerfahrzeuge oder anderes schweres milit\u00e4risches Ger\u00e4t, wie das bei den paramilit\u00e4rischen OMON-Truppen der Sowjetzeit \u00fcblich war. Vor zwei Jahren habe eine Reform begonnen, die die Grenztruppen in eine zivile Struktur \u00fcberf\u00fchren soll. Das Gesetz \u00fcber die Grenzschutzbeh\u00f6rde liege erst im Entwurf vor. Zus\u00e4tzlich seien 40 weitere Gesetze und 50 Erlasse zu \u00e4ndern. Der Reformprozess wird sich also noch lange hinziehen.<\/p>\n Die Beh\u00f6rde f\u00fcr die Grenztruppen ist eine Institution der Nationalen Sicherheit, die gleichzeitig dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst untersteht. Das Innenministerium wurde per Pr\u00e4sidentenerlass mit der Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration beauftragt. Das Programm dazu stammt aus der Grenzbeh\u00f6rde selbst. Dank der Beratung aus Deutschland hat man die Struktur bereits dem westlichen Muster angepasst. Den vier regionalen Kommando-Bereichen (Nordwesten, S\u00fcdosten, S\u00fcden und Krim) unterstehen insgesamt 29 Grenztruppen-Einheiten, welche wiederum von aktiven Unter- und Serviceeinheiten unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Stolz verweist Bruchowetzki auf eine Passage aus den Schlussfolgerungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens vom Juli 2002:<\/p>\n \u201eDie EU begr\u00fc\u00dft die ukrainischen Bem\u00fchungen, ein System zur effizienten und umfassenden Grenz\u00fcberwachung an allen ukrainischen Grenzen zu entwickeln. Solch ein System wird ebenfalls zur weiteren St\u00e4rkung des Kampfes gegen illegale Aktivit\u00e4ten beitragen. Die EU wird ihre erhebliche Hilfe in diesem Bereich fortsetzen. Wir sehen dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der Ukraine entgegen. Wir ermutigen alle L\u00e4nder der Region, gegenseitige R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zu schlie\u00dfen. Die EU wiederholt ihren Willen, dass sie die Ukraine in ihren Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt, mit ihren Nachbarl\u00e4ndern R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abzuschlie\u00dfen. Wir sehen ebenfalls positiv einer Fortsetzung unseres Dialogs in Visumfragen entgegen, der eine Pr\u00fcfung der Vorschl\u00e4ge der Ukraine einschlie\u00dft.\u201c[1]<\/a><\/p>\n Diese Worte seien das h\u00f6chste Lob, das seiner Beh\u00f6rde und den 40.000 ukrainischen Grenzsoldaten bisher von der Europ\u00e4ischen Union zuteil geworden sei. Bruchowetzki sieht seine Truppen in der Vorreiterrolle bei dem Wunsch der Regierung, die Ukraine in die Europ\u00e4ische Union zu integrieren. Die Ukraine sei bereit, die Rolle einer Schutzmauer f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu \u00fcbernehmen, erwarte aber auf der anderen Seite finanzielle Unterst\u00fctzung, vergleichbar der f\u00fcr die Beitrittsl\u00e4nder, und mehr Entgegenkommen der EU, wenn es um Reiseerleichterungen f\u00fcr ukrainische B\u00fcrgerInnen in den Westen geht.<\/p>\n Ein besonderer Aktionsplan der Innen- und Justizpolitik beschreibt, nach welchen Pr\u00e4missen die praktische Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Rat sowie bilateral mit den EU-Staaten entwickelt werden soll. Ganz oben steht dabei die EU-Hilfe f\u00fcr ein umfassendes Grenz\u00fcberwachungssystem und der Kampf gegen die \u201eillegale Migration\u201c. Ein Unterst\u00fctzungsprogramm zur Bek\u00e4mpfung des Schleusertums soll bereits im n\u00e4chsten Jahr anlaufen. Der Aktionsplan selbst und der auf seiner Basis entwickelte Ma\u00dfnahmenkatalog vom Juni dieses Jahres sind die ersten konkreten Dokumente. Sie sichern der Ukraine weit \u00fcber die erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen hinaus technische Unterst\u00fctzung aus dem Westen f\u00fcr ihre Leistungen, den Strom der Fl\u00fcchtlinge gen Westen aufzuhalten. Neben Besuchen bei den Kollegen in Westeuropa, so Bruchowetzki, soll es in den n\u00e4chsten Jahren auch technische Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Grenz\u00fcberg\u00e4nge und die \u00dcberwachung der gr\u00fcnen Grenze geben. Die EU-Kommission hat auch ein Training in Sachen \u201eIdentifizierung gef\u00e4lschter Dokumente\u201c f\u00fcr die ukrainischen Grenztruppen zugesagt. F\u00fcr die Zusammenarbeit mit Europol steht noch kein Datum im Ma\u00dfnahmenplan, aber bereits ab diesem Jahr soll die Ukraine in die spezielle Ratsarbeitsgruppe einbezogen werden.<\/p>\n Der einzige Nachteil des Ma\u00dfnahmekatalogs sei, so der Generalleutnant, dass er keine konkreten Zahlen f\u00fcr die Finanzierung beinhalte. Da die eigenen Haushaltsmittel begrenzt seien, w\u00e4ren ihm Zahlen lieber als das wei\u00dfe Papier politischer Absichtserkl\u00e4rungen. Auch Arbeitsgruppen g\u00e4be es bereits eine ganze Menge. Schon in der \u201egemeinsamen Strategie\u201c der EU f\u00fcr die Beziehungen zur Ukraine von 1999, die als Fundament f\u00fcr eine privilegierte Beziehung verstanden werden soll, wird hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass beide Partner in der Sicherung der Grenzen und im Kampf gegen die \u201eillegale Migration\u201c eng zusammenarbeiten. Inzwischen wurde eigens daf\u00fcr eine Arbeitsstruktur im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), auf dem ansonsten die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine basieren, geschaffen (Unterausschuss f\u00fcr Innen- und Justizpolitik).<\/p>\n Die ukrainischen Grenztruppen haben sich ein eigenes Vierjahresprogramm zum Kampf gegen die \u201eillegale Migration\u201c gegeben. Der darin enthaltene Katalog von Ma\u00dfnahmen kann sich durchaus mit denen messen, die derzeit in der EU diskutiert werden. Wissend um die steigende Abneigung gegen\u00fcber Fremden im westlichen Europa, hofft die ukrainische Regierung hier mit ihren Serviceleistungen punkten zu k\u00f6nnen, um so die T\u00fcr zur EU vielleicht eher zu \u00f6ffnen. Zehntausende w\u00fcrden j\u00e4hrlich durch die Ukraine in den Westen reisen, stellte der Generalleutnant fest. Grenz\u00fcberg\u00e4nge w\u00fcrden selten benutzt, meist nur dann, wenn die Fl\u00fcchtlinge in Fernlastkraftwagen oder G\u00fcterz\u00fcgen in den Westen gelangen wollen. Ohne Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung in den Grenzregionen h\u00e4tten die Grenztruppen keine Chance, die \u201eIllegalen\u201c aufzusp\u00fcren. Nicht nur im Gespr\u00e4ch mit dem Generalleutnant, auch bei den Grenzsoldaten an den Checkpoints begegneten wir der Ansicht, dass die \u201eIllegalen\u201c Teil des internationalen Verbrechens seien und Drogen und Waffen mit sich bringen w\u00fcrden. Somit stellten sie nicht nur f\u00fcr den Westen, sondern auch f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung eine Gefahr dar.<\/p>\n Nach Bruchowetzkis Einsch\u00e4tzung betreten die meisten MigrantInnen das Transitland Ukraine legal als TouristInnen oder StudentInnen. Deshalb w\u00fcrden jetzt nicht nur Eingeladene an der Grenze \u00fcberpr\u00fcft, sondern auch die Einladenden. Da die Propiska, die Wohnortregistrierung aus Sowjetzeiten, abgeschafft wurde, ist es jetzt Aufgabe der Grenzpolizei, alle Ausl\u00e4nderInnen bei der Einreise pr\u00e4zise zu registrieren, um sie dann w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im Landesinnern \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die EU, so kritisiert der Generalleutnant, habe nur ihre eigene neue Au\u00dfengrenze im Blick, die Probleme der Ukraine hingegen l\u00e4gen nicht an ihrer Westgrenze, sondern an der ca. 5.000 Kilometer langen Grenze im Osten und S\u00fcden. Hier seien elf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die nationalen Grenzen der Ukraine noch nicht festgelegt. Die Verhandlungen mit Belarus, Russland und Moldawien kommen nur m\u00fchsam voran.<\/p>\n Jenseits der ukrainischen Grenze liegt im S\u00fcden das Konfliktfeld Transnistrin \u2013 zwar auf dem Staatsgebiet, aber au\u00dferhalb jeglicher Machtbefugnis Moldawiens. Die selbsternannte Republik Transnistrin bildet ein Sammelbecken der letzten Stalinisten und ist Standort der 14. Division der russischen Armee, die sich jetzt Friedenstruppe nennt und sich den Zugang zu Russland offen halten will. Im Osten ziert sich Russland, eine internationale Grenze zur Ukraine anzuerkennen. Im verarmten Belarus des Diktators Lukaschenka ist die Grenzkontrolle mit Geld leicht auszusetzen. Die Ukraine bef\u00fcrchtet, die ganze Last der Fl\u00fcchtlinge aus den asiatischen Krisengebieten schultern zu m\u00fcssen, wenn sie die Ostgrenzen nicht abdichtet. Dazu aber gibt es weder Geld in der Staatskasse noch die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n So kommen etwa die meisten der ca. 20 Millionen Menschen, die j\u00e4hrlich am \u00dcbergang Mamalhya, auf der ukrainischen Seite der Grenze zu Moldawien, kontrolliert werden, aus den anliegenden Orten. Nur langsam haben sich die Leute daran gew\u00f6hnt, \u00fcber den Grenzpunkt und ins Ausland zu gehen, um Freunde und Verwandte zu besuchen. Mamalhya lag vor elf Jahren noch im Innern der Sowjetunion. Der internationale Grenz\u00fcbergang ist neu. Die Grenzsteine sollen erst in n\u00e4chster Zeit eintreffen. Der internationale Transitverkehr ist hier eher bescheiden, t\u00e4glich etwa 40 LKWs und einige Touristenbusse wie z.B. der Linienverkehr nach Prag. Der Zoll des Bereiches verweist auf eine Bilanz von 66 aufgedeckten Schmuggelf\u00e4llen, wovon allerdings 57 Bagatellen waren. Unserer kleinen Delegation wurde auch das bedeutendste technische Ger\u00e4t der Station vorgef\u00fchrt, ein Kleinbus amerikanischer Herstellung, in dem Gep\u00e4ckst\u00fccke ger\u00f6ntgt werden k\u00f6nnen. Man hofft auf weitere Technik, sei aber mit dem Ford schon besser ausger\u00fcstet als die moldawischen Kollegen auf der anderen Seite, bei denen es manchmal sogar an elektrischem Strom fehle. Im letzten Jahr konnten hier 10 bis 15 Gruppen von Chinesen aufgehalten werden, die illegal die Grenze \u00fcberqueren wollten. Inzwischen habe sich herumgesprochen, dass hier kontrolliert wird.<\/p>\n Istv\u00e1n Szepesy ist verantwortlich f\u00fcr die \u00dcberwachung von 300 Kilometern ungarischer Grenze am L\u00e4ndervieleck zur Slowakei, zur Ukraine und zu Rum\u00e4nien. Ungarn, der Musterknabe unter den EU-Beitritts\u00adkandidaten, hat bereits eine hochger\u00fcstete Grenze, denn mit dem Beitritt will das Land den Antrag stellen, die Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben. Damit das passiert, muss die \u00dcberwachung des ungarischen Teils der k\u00fcnftigen EU-Au\u00dfengrenze den W\u00fcnschen der Hardliner Deutschland, \u00d6sterreich und Gro\u00dfbritannien entsprechen. Szepesy kann sich nicht \u00fcber Personalmangel beklagen. Ihm unterstehen 1.700 Personen. J\u00e4hrlich wird das Personal um 300-400 Beamte verst\u00e4rkt.<\/p>\n Die technische Ausstattung ist beeindruckend. Kein Grenz\u00fcbergang, den wir auf unserer Reise besuchten, war so perfekt ger\u00fcstet wie jener in Zahony. Dank der reichlichen Gelder aus dem PHARE-Hilfsfonds der EU gibt es hier automatisierte Grenzkontrollen mit Kameras, die jede Durchfahrt registrieren, das Kennzeichen fotografieren und \u00fcber einen angeschlossenen Computer mit der Fahrzeugfahndung abgleichen. Pass\u00adleseger\u00e4te sind auf dem neuesten Stand der Technik und werden durch hochqualifiziertes Personal bedient. Leistungsstarke Infrarotdetektoren und CO2<\/sub>-Sonden zum Nachweis ausgeatmeter Luft entdecken heimliche Grenzg\u00e4ngerInnen auch im Innenraum von Containern oder LKWs. Im Rahmen eines Pilotprojekts werden bereits mehrere \u00dcberg\u00e4nge an der k\u00fcnftigen ungarischen EU-Au\u00dfengrenze Schengen-konform betrieben. Allein aus PHARE-Mitteln gab es 160.000 Euro f\u00fcr die Computer- und 500.000 Euro f\u00fcr weitere technische Ausr\u00fcstungen. Unterst\u00fctzung kommt haupts\u00e4chlich aus Deutschland, in Managementfragen beraten auch Experten aus Frankreich und \u00d6sterreich. Die EU finanzierte Ausbildungskurse. Das F\u00fchrungspersonal wurde in f\u00fcr Osteuropa zentral organisierten Seminaren geschult.<\/p>\n F\u00fcr die \u00dcberwachung der gr\u00fcnen Grenze stehen Infrarotkameras auf Fahrzeugen oder als Handger\u00e4t zur Verf\u00fcgung. Die n\u00e4chtlichen Grenzpatrouillen sind mit Nachtsichtger\u00e4ten und Bewegungsmeldern ausgestattet. Hinzu kommen Schnellboote f\u00fcr Kontrollen auf der Theis. Laut Szepesy f\u00fchrt eine der wichtigsten Migrationsrouten durch dieses Grenz\u00adgebiet. Die Schleuser w\u00fcrden allerdings die Grenzanlagen gro\u00dfr\u00e4umig umgehen. Die ungarische Grenzpolizei k\u00f6nne aber dank ihrer Technik an der gr\u00fcnen Grenze und der guten Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst im Landesinnern immer gr\u00f6\u00dfere Erfolge verzeichnen. Erst wenige Tage vor meinem Besuch habe man eine Gruppe von 20 MigrantInnen aufgegriffen.<\/p>\n Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kollegen sei gut, berichtet Szepesy. Man tausche systematisch Informationen aus, jede Schicht n\u00e4hme Kontakt zu den Kollegen auf der anderen Seite auf. Nur bei der R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen hake es. Die Ukraine nehme MigrantInnen nur unter den Umst\u00e4nden zur\u00fcck, die im bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen beschrieben sind. Illegal eingereiste Personen, denen aufgrund der politischen Situation in ihren Heimatl\u00e4ndern Asyl gew\u00e4hrt werden muss, d\u00fcrfen aus Ungarn nicht in die Ukraine zur\u00fcckgeschoben werden, da dort ein illegaler Grenz\u00fcbertritt als Straftat geahndet und vor Gericht behandelt wird, ohne die Fluchtursache zu ber\u00fccksichtigen. AfghanInnen w\u00fcrden generell in die Ukraine zur\u00fcckgeschoben, erkl\u00e4rte uns Szepesy. Ob die Ukraine die Fl\u00fcchtlingsgruppe dann allerdings aufnimmt, ist eine andere Frage.<\/p>\n F\u00fcr Szepesy ist der eigentliche Grund f\u00fcr die Ablehnung von R\u00fcck\u00fcbernahmen in der milit\u00e4rischen Struktur der ukrainischen Grenztruppe zu suchen. Untergebene h\u00e4tten Angst, gegen\u00fcber ihren Vorgesetzten zuzugeben, dass es in ihrer Schicht \u201eIllegalen\u201c gelungen sei, die Grenze zu \u00fcberqueren. Zudem habe der ukrainische Staat kein Geld f\u00fcr die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge und ihren R\u00fccktransport in die Herkunftsl\u00e4nder.<\/p>\n Neben der elektronischen Hochr\u00fcstung gibt es auf ungarischer Seite ein gro\u00dfes Interesse daran, den wachsenden Grenzverkehr auf der Stra\u00dfe z\u00fcgig abzuwickeln. Denn die Wirtschaftsstr\u00f6me Richtung Osten darf die Grenze auf keinen Fall verhindern. Davon leben die Menschen in der ungarischen Ostregion. Deshalb wurde ein modernes LKW-Terminal f\u00fcr 3,6 Millionen Euro gebaut. Davon bezahlte die ungarische Regierung 2,5 Millionen Euro. Aus PHARE-Geldern kamen zus\u00e4tzliche 1,1 Mio. Euro. Aber auch die Geb\u00e4ude zum Abwickeln des Personenverkehrs werden neu gebaut. Daf\u00fcr sind 5,8 Mio. Euro eingeplant. Die EU steuert 2,5 Mio. Euro bei, der Anteil Ungarns wird 3,3 Mio. Euro betragen.<\/p>\n Vom Grenzpunkt Zahony zum ukrainischen Grenzpunkt Tisa auf der anderen Seite der Theis spannt sich eine gewaltige Stahlbr\u00fccke. Der warmherzige Empfang auf der ukrainischen Seite und der Stolz \u00fcber die eigenen m\u00e4chtigen Grenzanlagen sollen dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass man sich hier sehr wohl dar\u00fcber bewusst ist, dass man vor den Toren der EU stehen gelassen wurde. Mit dem Grenz\u00fcbergang Tisa will die Ukraine Westeuropa beweisen, dass sie Willens ist, sich den westlichen Standards der Grenzabfertigung zu n\u00e4hern. Dank der TACIS-Gelder von 3 Mio. Euro f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit konnte man das alte G\u00fcterverkehrsterminal erneuern und erweitern. Jetzt k\u00f6nnen an diesem Knotenpunkt zwischen Ost und West bis zu 500 LKWs und 80 Passagierbusse in 24 Stunden abgefertigt werden, doppelt so viele wie fr\u00fcher. Gleichzeitig wurden die Abfertigungszeiten verk\u00fcrzt. 1998 gab die EU noch einmal 500.000 Euro f\u00fcr Spezialausr\u00fcstung und Trainingsprogramme aus, die es nun auch der ukrainischen Seite erlauben, den Inhalt von Lastkraftwagen genauer auf Schmuggelware oder darin versteckte Menschen zu untersuchen. Die Absurdit\u00e4t einer doppelt aufger\u00fcsteten Grenze wird nirgends so deutlich wie hier. Trotz der enormen Investitionen sind deshalb Staus an der Grenze vorprogrammiert.<\/p>\n Bei meinem Besuch im August erlebte ich die rum\u00e4nischen Grenzpolizisten in ihren letzten Tagen als Milit\u00e4rs. 46 Gesetze mussten f\u00fcr die Zivilisierung der Beh\u00f6rde ge\u00e4ndert werden. Die Entmilitarisierung und Professionalisierung soll die rum\u00e4nische Polizei an internationale und EU-Standards heranf\u00fchren. Diese Reform bezieht neben der regul\u00e4ren Polizei und der Grenzpolizei auch die Generaldirektion f\u00fcr Datensicherung, die nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten sowie das Generaldirektorat f\u00fcr Geheimdienst und Innere Sicherheit ein. Die Regelungen zum Beamtengehalt sind allerdings noch nicht getroffen worden, obwohl die Reform am 24. August wirksam werden sollte. Es bleibt vorerst weiter beim milit\u00e4rischen Sold. Die milit\u00e4rische Rangordnung wird exakt in die Beamtenstruktur \u00fcberf\u00fchrt. F\u00fchrungskr\u00e4fte erhalten zwar zus\u00e4tzliches Training in sog. ziviler F\u00fchrung, ihre Eignung wird dann aber noch einmal \u00fcberpr\u00fcft. Als Ma\u00dfnahme gegen Korruption m\u00fcssen Polizisten in F\u00fchrungspositionen ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offenbaren. Bis Jahresende werden 917 Wehrpflichtige entlassen und durch Zivilangestellte ersetzt.<\/p>\n Als nationale Beh\u00f6rde der Grenzpolizei entsteht ein Generalinspektorat. Um die Arbeit der Grenzpolizei effizienter auf die Besonderheiten des jeweiligen Grenzabschnitts abzustimmen, wurden territoriale Direktorate mit erweiterten Befugnissen und Entscheidungshoheiten geschaffen. Jedes Direktorat ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Grenze zu einem Nachbarstaat bzw. f\u00fcr die Seegrenze am Schwarzen Meer.<\/p>\n Die Grenzpolizei erh\u00e4lt einen Berufskodex, der sie verpflichtet, bei der Aus\u00fcbung ihres Dienstes die Grunds\u00e4tze der Unparteilichkeit, Nicht-Diskriminierung, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des angemessenen Han\u00addelns einzuhalten. Im Gegensatz zu fr\u00fcher unterliegt nun die Polizei zivilen Gerichten. Grenzpolizisten erhalten jetzt eine Ausbildung, nach der sie einen speziellen Beamtenstatus erreichen k\u00f6nnen. Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Nationalit\u00e4t, Geschlecht, Besitz, Religion oder sozialem Hintergrund sind im Aufnahmeverfahren in den Polizeidienst jetzt gesetzlich verboten. In Gemeinden, wo eine Minderheit einen Bev\u00f6lkerungsanteil von \u00fcber 20 % hat, m\u00fcssen Polizisten angestellt werden, die die Sprache dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe sprechen. Ich besuchte in Oradea die einzige rum\u00e4nische Schule der Grenzpolizei. Sie wurde 1992 gegr\u00fcndet und ist dem Generalinspektorat unterstellt. Geleitet wird sie von (Noch\u2011)Oberstleutnant Ovidiu Stanciu.<\/p>\n Im Jahre 2002, so Stanciu auf meine Nachfrage, konnten sich erstmals auch Frauen f\u00fcr die Ausbildung in der Grenzpolizei melden, ihr Anteil an den Bewerbungen habe gleich 80 % betragen. Darauf reagierten die ehemaligen Milit\u00e4rs mit Quoten f\u00fcr M\u00e4nner. Der Beruf des Grenzpolizisten ist deshalb so attraktiv, weil er einer der wenigen sicheren Arbeitspl\u00e4tze ist und \u00fcberdurchschnittlich bezahlt wird (knapp 5 Millionen Lei f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger, ca. 150 Euro). Das hohe Gehalt spielt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n In den Grundkursen sollen die Grenzpolizisten auf ihre Polizeiaufgaben als \u201eDienstleister\u201c f\u00fcr die rum\u00e4nischen B\u00fcrgerInnen ausgerichtet werden. Neu f\u00fcr Rum\u00e4nien ist, dass die Sensibilisierung f\u00fcr Menschenrechtsfragen integriert ist. Die Ausbildung insgesamt steckt allerdings noch in den Kinderschuhen. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt man u.a. durch die Bundesgrenzschutz-Schule im nieders\u00e4chsischen Eschwede. Die Fortbildung der Grenzpolizisten wird in Zusammenarbeit mit Experten aus der EU entwickelt und teilweise auch von der EU finanziert. Vorgesehen ist eine Reihe von Ausbildungseinheiten zum Schengen-Acquis und zum Schengener Informationssystem, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass Rum\u00e4nien seine Verpflichtungen gegen\u00fcber den EU-Staaten einl\u00f6sen kann.<\/p>\n Nach Jahrzehnten des Polizeistaats ist diese Reform f\u00fcr Rum\u00e4nien ein bedeutender Schritt zum demokratischen Rechtsstaat. Allerdings wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sowohl die Polizisten als auch die Bev\u00f6lkerung die im Polizeistaat eingeschliffenen undemokratischen Mechanismen ablegen werden. Der Austausch mit westlichen Kollegen kann sicher dazu beitragen, dass sich der Rechtsstaat im rum\u00e4nischen Polizeiwesen schneller etabliert. Ob dadurch aber eine humanere Asylpolitik in Rum\u00e4nien bef\u00f6rdert wird, bleibt solange fraglich, wie die bisherigen EU-Staaten \u2013 und Deutschland vorneweg \u2013 den Beitrittsstaaten die Abschottung der Au\u00dfengrenzen verordnen.<\/p>\n von Elisabeth Schroedter In 17 Monaten wird die Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Karpaten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,79],"tags":[526,597,716,1084,1454],"class_list":["post-7008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-073","tag-eu-aussengrenzen","tag-festung-europa","tag-grenzueberwachung","tag-polen","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7008"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7008\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn 17 Monaten wird die Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Karpaten verlaufen. Die neue Grenze trennt die Ukraine von Polen, der Slowakei, Ungarn und Rum\u00e4nien.
\n<\/strong><\/p>\nDie Ukraine \u2013 Dienstleister f\u00fcr die Festung Europa<\/h4>\n
Kommt die Ukraine \u00fcber die Grenz\u00fcberwachung in die EU?<\/h4>\n
Die ukrainische Ostgrenze hat gr\u00f6\u00dfere Bedeutung<\/h4>\n
Mustersch\u00fcler Ungarn \u2013 Mauern im Viell\u00e4ndereck<\/h4>\n
Ausbauprojekte auf beiden Seiten<\/h4>\n
Rum\u00e4nien \u2013 aus Milit\u00e4rs sollen Grenzpolizisten werden<\/h4>\n
Elisabeth Schroedter ist Mitglied der Fraktion der Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/h5>\n
[1]<\/a> EU-Ukraine Summit: Joint statement, Kopenhagen 4.7.2000 (eigene \u00dcbersetzung)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"