Die Umsetzung des deutschen Vorschlags f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Grenzpolizei l\u00e4sst auf sich warten. Die EU will zuvor andere Grenzsicherungsma\u00dfnahmen neu einf\u00fchren. In der Einwanderungs- und Fl\u00fcchtlingspolitik der EU ist es in den letzten Monaten zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Zwei Jahre lang hatte insbesondere die EU-Kommission mit weltoffenen einwanderungs- und fl\u00fcchtlingspolitischen Vorschl\u00e4gen \u00fcberrascht. Im Laufe des letzten Jahres hat sich jedoch der Blickwinkel \u2013 nicht nur unter dem Eindruck der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 \u2013 deutlich verschoben. Die beiden Ratsgipfel im belgischen Laeken (Dezember 2001) und im spanischen Sevilla (Juni 2002) markieren den erneuten Trend zu einer sich einigelnden Europ\u00e4ischen Union. So erhob der Rat im Oktober die polizeiliche Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung zu \u201eeiner der Hauptpriorit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union\u201c.[1]<\/a> Die Umsetzung der 17 fl\u00fcchtlings- und einwanderungspolitischen sowie grenzpolizeilichen Beschl\u00fcsse des Sevilla-Gipfels hat zudem jetzt gegen\u00fcber deutlich \u00e4lteren Richtlinienentw\u00fcrfen der EU-Kommission (z.B. Familienzusammenf\u00fchrung, Asylverfahren) Vorrang.[2]<\/a><\/p>\n Beim deutschen Vorschlag, eine Europ\u00e4ische Grenzpolizei aufzubauen, will sich die EU hingegen mehr Zeit lassen. Eine solche Truppe \u2013 so Bundesinnenminister Otto Schily im M\u00e4rz 2001 bei der Vorstellung seiner Idee \u2013 solle einen \u201ewirksamen Schutz\u201c der nach der Osterweiterung rund 3.000 Kilometer langen neuen EU-Au\u00dfengrenze sicherstellen.[3]<\/a> Inzwischen liegen entsprechende Planungsdokumente vor, u.a. hat sich der Rat auf einen \u201eGrenzschutzplan\u201c geeinigt.[4]<\/a> Darin veranschlagt er einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die Aufstellung eines gemeinsamen Grenzschutzkorps. Diese Zeit wollen die MinisterInnen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung erg\u00e4nzender Initiativen zur Au\u00dfengrenzsicherung nutzen.<\/p>\n Dabei geht es nicht nur darum, die Ausbildung der GrenzpolizistInnen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, ihre Ausr\u00fcstung zu vereinheitlichen und das Gemeinsame Handbuch f\u00fcr die Au\u00dfengrenzsicherung neuzufassen. Im Grenzschutzplan des Rates liegen die Schwerpunkte vielmehr auf der Einrichtung neuer Institutionen, gemeinsamen grenzpolizeilichen Aktionen sowie dem Aufbau neuer operativer Grenzschutzeinheiten. Statt neue gemeinschaftsrechtliche Strukturen zu schaffen, will der Rat bezeichnenderweise vorrangig bestehende und gegebenenfalls zu erweiternde Kapazit\u00e4ten der Mitgliedstaaten nutzen. Neue EU-Rechtsinstrumente, bei deren Erarbeitung auch das Europ\u00e4ische Parlament konsultiert werden m\u00fcsste, sollen wenn irgend m\u00f6glich vermieden werden.<\/p>\n Ein Zwischenbericht \u00fcber die Umsetzung des Grenzschutzplans vermeldet u.a. eine neue Ratsarbeitsgruppe.[5]<\/a> An den Treffen des bestehenden Strategischen Ausschusses f\u00fcr Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA) nehmen nun regelm\u00e4\u00dfig auch die Leiter der Grenzkontrolldienste der Mitgliedstaaten teil.<\/p>\n Das neue bzw. erweiterte Gremium (SAEGA+) soll u.a. die st\u00e4ndige Schengen-Evaluation \u00fcbernehmen, d.h. begutachten, ob die Mitgliedstaaten den Schengen-\u201eBesitzstand\u201c einhalten und welche Fortschritte die Beitrittsl\u00e4nder bei seiner Einf\u00fchrung erzielen. Die Arbeitsgruppe wird dabei auch Inspektionen durchf\u00fchren. Ihre Hauptaufgabe besteht jedoch darin, die Umsetzung der Einzelma\u00dfnahmen des Grenzschutzplans zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Die Kommission wollte dem Gremium \u00fcber diese blo\u00df evaluierenden Funktionen hinaus auch eine operative Rolle zuschanzen. SAEGA+ sollte als \u201eEinsatzstab f\u00fcr das Grenzschutzkorps\u201c dienen, in \u201eNotf\u00e4llen operative Ma\u00dfnahmen vorschlagen\u201c und diese \u201evor Ort koordinieren\u201c. Eine derartige Machtkonzentration in Br\u00fcssel lehnten die Innen- und JustizministerInnen jedoch ab.<\/p>\n Die sich aus dem Grenzschutzplan ergebenden Aufgaben werden nach dem Willen des Rates von den Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten eigenst\u00e4ndig, aber in \u201eengen Wechselbeziehungen\u201c zueinander bearbeitet. F\u00fcr diese Beziehungen sollen nationale Grenzpolizei-Kontaktstellen sorgen. Auch die Planung und Koordination von Operationen \u00fcbernimmt nicht eine zentrale Ratsarbeitsgruppe, sondern ein \u201epolyzentrisches Netz\u201c von Kontaktstellen der jeweils beteiligten Mitgliedstaaten. SAEGA+ obliegt also nur die Rolle einer allgemeinen Koordination.<\/p>\n Derzeit werden \u2013 auf Grundlage bereits Ende Juli verabschiedeter Leitlinien \u2013 drei Projekte vorangetrieben: [6]<\/a><\/p>\n Der Rat m\u00f6chte zum einen die Zust\u00e4ndigkeiten von EUROPOL bei der Bek\u00e4mpfung der \u201eillegalen Einwanderung\u201c ausweiten und die \u201est\u00e4ndige Kommunikation zwischen EUROPOL und den f\u00fcr den Schutz der Au\u00dfengrenzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c intensivieren. Zum anderen will er diverse neue operative Einheiten schaffen: So sollen Gemeinsame Ermittlungsgruppen nicht nur bei grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t gebildet werden, sondern auch, um \u2013 mit EUROPOL-Unterst\u00fctzung \u2013 \u201eillegale Einwanderungsnetze auf ihrer gesamten Route vom Herkunftsland bis zum Zielland zu zerschlagen.\u201c Demselben Ziel dient die Vervollst\u00e4ndigung eines \u201eNetzes\u201c von polizeilichen VerbindungsbeamtInnen (Immigration Liaison Officers \u2013 ILOs), die in Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern stationiert sind.[8]<\/a> Diese Ermittlungsgruppen und das ILO-Netz soll schlie\u00dflich ein \u201evirtueller Pool\u201c von Grenzpolizei-ExpertInnen erg\u00e4nzen, die man als \u201eBeraterInnen\u201c in solche L\u00e4nder entsenden will.<\/p>\n Der Aufbau gemeinsamer Einheiten ist ferner vorgesehen f\u00fcr das Aufsp\u00fcren in Fahrzeugen versteckter MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge (Detektionsgruppen) sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von zwangsweisen Abschiebungen. Und schlie\u00dflich soll in den kommenden drei Jahren eine \u201ejederzeit und \u00fcberall einsatzf\u00e4hige\u201c grenzpolizeiliche Krisenreaktionseinheit entstehen \u2013 eine kleine Truppe aus freiwilligen Abordnungen der Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten. Offiziell wird sie die nationalen Dienststellen nur \u201eberaten und unterst\u00fctzen\u201c. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Rat mit dieser Aufgabenbeschreibung \u2013 \u00e4hnlich wie bei EUROPOL \u2013 den exekutiven Charakter der Eins\u00e4tze dieser Truppe vernebeln und damit die Notwendigkeit einer eigenst\u00e4ndigen Rechtsgrundlage bestreiten will.<\/p>\n Auffallend ist, dass dem Aufbau des eigentlichen Grenzschutzkorps im Grenzschutzplan nur zehn d\u00fcrre Zeilen gewidmet sind (wobei das EU-Korps \u2013 ganz typisch f\u00fcr das Herangehen des Rates \u2013 die einzelstaatlichen Grenzschutzdienste nur \u201eunterst\u00fctzen, aber nicht ersetzen\u201c soll). Der Rat erwartet, dass dieser Aufbauprozess \u201edynamisch\u201c, d.h. in verschiedenen \u201eStufen\u201c erfolgen wird. Ob hierf\u00fcr neue Rechtsquellen n\u00f6tig sind, bleibt unklar. Die Kommission war noch von einer \u00c4nderung des EU- bzw. des EG-Vertrags ausgegangen, bei der die F\u00fchrungs- und Weisungsstruktur einer EU-Grenzpolizei, ihre Befugnisse, ihr Verh\u00e4ltnis zu den nationalen Grenzschutzbeh\u00f6rden und ihr r\u00e4umliches Einsatzgebiet festzulegen w\u00e4ren. Der Rat spricht nur von \u201eetwaigen Beschl\u00fcssen\u201c.<\/p>\n Die Aufstellung der genannten grenzpolizeilichen Krisenreaktionseinheit wird zeigen, ob diese Schnelle Eingreiftruppe zum Kern des k\u00fcnftigen Grenzschutzkorps wird. Erfahrungen f\u00fcr die EU-Grenzpolizei werden derzeit aber dort gesammelt, wo dies vielleicht am wenigsten erwartet wird: auf den internationalen Flugh\u00e4fen der EU. Dort wird \u2013 unter Federf\u00fchrung Italiens \u2013 in einem F\u00fcnf-Phasen-Modell (bis Januar 2003) \u2013 Grenzschutzpersonal zwischenstaatlich ausgetauscht. Zweck der \u00dcbung ist die Vereinheitlichung von Kontrollma\u00dfnahmen, die Standardisierung von Datenb\u00e4nken etc., um diese Erfahrungen dann im ersten Schritt auf den anderen internationalen Flugh\u00e4fen der EU anzuwenden.[9]<\/a> Internationale Flugh\u00e4fen \u2013 so das Kalk\u00fcl des Rates \u2013 sind n\u00e4mlich \u201ein sich geschlossene Einheiten\u201c, die es erm\u00f6glichen, \u201eStandardverfahren zu erproben und konzipieren, die auch an anderen Grenzen anwendbar sind.\u201c<\/p>\n Dass der Rat nach dem Sevilla-Gipfel die polizeiliche \u201eBek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung\u201c zu einer Priorit\u00e4t f\u00fcr die EU erhoben hat, macht deutlich, dass die Entwicklung hin zu einer EU-Grenzpolizei keine unproblematische Angelegenheit ist. Dokumentiert wird damit n\u00e4mlich das Wiederaufleben des Abschottungsparadigmas. Und die Erfahrung zeigt, dass grenzpolizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration immer auch die M\u00f6glichkeiten von Fl\u00fcchtlingen einschr\u00e4nken, sich nach Europa retten zu k\u00f6nnen. Zu einem uneingeschr\u00e4nkten Fl\u00fcchtlingsschutz geh\u00f6rt aber auch \u2013 darauf weisen der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) aber auch der Europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingsrat ECRE seit Jahren hin \u2013 die Pflicht sicherzustellen, dass diejenigen, die diesen Schutz ben\u00f6tigen, auch tats\u00e4chlich Zugang zur Europ\u00e4ischen Union erhalten.[10]<\/a><\/p>\n Beim Aufbau der EU-Grenzpolizei besteht ferner erneut die Gefahr einer Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten: Der Rat ist dem Vorschlag der Kommission gefolgt, dass die Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten k\u00fcnftig bei ihrer Risikoanalyse auch eine eigenst\u00e4ndige \u201enachrichtendienstliche Arbeit\u201c entwickeln sollten.<\/p>\n Gefahren drohen aber nicht nur hinsichtlich der Aufgaben und T\u00e4tigkeiten der neuen Grenzpolizei, sondern auch von der Art ihrer politischen Durchsetzung. Die Kommission hatte immerhin gefordert, dass auf dem Weg zu einem EU-Grenzschutzkorps \u201edie demokratische und justizielle Kontrolle bei der Gesamtheit der Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet sein muss.\u201c Bezeichnenderweise hat der Rat dieses Bekenntnis explizit nicht \u00fcbernommen. Er ist im Gegenteil bestrebt, den schrittweisen Aufbau von gemeinsamen Grenzpolizeistrukturen so lange wie m\u00f6glich ohne eigentliche Rechtsgrundlage und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle zu vollziehen.<\/p>\n Hierzu muss man wissen: Fragen der Migrations- und Asylpolitik \u2013 aber auch die Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 sollten mit dem Amsterdamer Vertrag bis 2004 aus der ausschlie\u00dflich von der Exekutive dominierten 3. S\u00e4ule der EU herausgel\u00f6st werden. W\u00e4hrend dieser In dieselbe Richtung geht die ausdr\u00fcckliche Empfehlung der italienischen Machbarkeitsstudie zur EU-Grenzpolizei, zumindest in der Aufbauphase dieses Grenzschutzkorps die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags \u00fcber die \u201everst\u00e4rkte Zusammenarbeit\u201c einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuwenden.[11]<\/a> Faktisch w\u00fcrde dies die Wiedereinf\u00fchrung der Schengen-Gruppe bedeuten. Im Rahmen der Schengen-Kooperation hatte n\u00e4mlich eine kleine Gruppe von damaligen EG-Staaten au\u00dferhalb jeglicher demokratischer Kontrolle die entscheidenden Rechtsgrundlagen der sp\u00e4teren Innen- und Justizpolitik der EU festgelegt. Im Zuge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags mussten die bis dahin gefassten Schengen-Beschl\u00fcsse in den Rahmen der EU \u00fcberf\u00fchrt werden, ohne dass sie vorher bekannt gewesen w\u00e4ren bzw. h\u00e4tten ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Die \u201everst\u00e4rkte Zusammenarbeit\u201c erlaubt den Exekutiven, diese f\u00fcr sie \u00e4u\u00dferst angenehme \u2013 weil nicht einmal parlamentarisch kontrollierte \u2013 Schengen-Methode wieder aufzunehmen und erneut vollendete Tatsachen zu schaffen.<\/p>\n Die demokratische \u00d6ffentlichkeit w\u00e4re also in mehrfacher Hinsicht gut beraten, diesen politischen Prozess zum Aufbau einer europ\u00e4ischen Grenzpolizei genau unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n von Mark Holzberger Die Umsetzung des deutschen Vorschlags f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Grenzpolizei l\u00e4sst auf sich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,79],"tags":[559,615,639,1236,1282],"class_list":["post-7010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-073","tag-europaeische-grenzpolizei","tag-fluechtlingspolitik","tag-frontex","tag-saega","tag-sevilla-gipfel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\nNeue Institutionen<\/h4>\n
Gemeinsame grenzpolizeiliche Aktionen<\/h4>\n
\n
Neue operative Grenzschutzeinheiten<\/h4>\n
Die b\u00fcrgerrechtliche Agenda<\/h4>\n
\n\u00dcbergangsperiode wird das Europ\u00e4ische Parlament (EP) nur konsultiert. Danach sollten diese Politikbereiche voll \u201evergemeinschaftet\u201c werden. Das EP erhielte dadurch die f\u00fcr die 1. S\u00e4ule \u00fcblichen Mitentscheidungskompetenzen, der Europ\u00e4ische Gerichtshof volle Kontrollrechte. Bislang weigerten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten \u201enur\u201c, die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU diesem Vergemeinschaftungsprozess zu unterwerfen. Nun aber wollen sie offenkundig auch bei den Au\u00dfengrenzkontrollen ihren Einflussbereich langfristig sichern.<\/p>\nMark Holzberger ist Referent f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik in der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Mitglied der Redaktion von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Ratsdok. 12894\/02 v. 15.10.2002, S. 17<\/h6>\n
[2]<\/a> \u201eFahrplan\u201c zur Umsetzung der Sevilla-Beschl\u00fcsse: Ratsdok. 10525\/3\/02 v. 20.11.2002<\/h6>\n
[3]<\/a> vgl. Holzberger, M.: Internationalisierung europ\u00e4ischer Polizeieins\u00e4tze, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 69 (2\/2001), S. 48-54<\/h6>\n
[4]<\/a> EU-Rat: \u201ePlan f\u00fcr den Grenzschutz an den Au\u00dfengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union\u201c, Ratsdok. 10019\/02 v. 14.6.2002. Ferner liegen vor: EU-Kommis\u00adsion: Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz, KOM (2002) 233 endg. v. 7.5.2002; der Projektbericht des EU-Programms OISIN (zur verbesserten Polizeikooperation), Police and Border Security, Br\u00fcssel, 29.3.2002; die vom Rat in Auftrag gegebene und von Italien federf\u00fchrend erarbeitete Machbarkeitsstudie: Feasibility Study for the Setting Up of a European Border Police, Rom, 30.5.2002 (im Folgenden: Rom-Studie).<\/h6>\n
[5]<\/a> Ratsdok. 14708\/02 v. 26.11.2002<\/h6>\n
[6]<\/a> Ratsdok. 11401\/02 v. 29.7.2002<\/h6>\n
[7]<\/a> vgl. Holzberger, M.: Das Sch\u00f6nste kommt immer zum Schluss \u2013 Schengener Polizeiaktion gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, in: analyse & kritik v. 19.11.1998<\/h6>\n
[8]<\/a> Derzeit wird des ILO-Pilotprojekt \u201eWestlicher Balkan\u201c (Holzberger a.a.O. Fn. 3) sowie die Zusammenarbeit von ILOs in \u201e14 Hochrisiko-L\u00e4ndern\u201c evaluiert, Ratsdok. 12931\/02 v. 10.10.2002.<\/h6>\n
[9]<\/a> Ratsdok. 11830\/02 v. 11.9.2002<\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. UNHCR: The trafficking and smuggling of refugees \u2013 the end game in European asylum policy?, Genf Juli 2000; ders.: F\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Migrationspolitik, Genf November 2001; ECRE: The Case of Access. Rede des ECRE Generalsekret\u00e4rs Peer Banecke am 7. Juni 2002 in Sevilla<\/h6>\n
[11]<\/a> Rom-Studie, S. 46. Auch das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) k\u00fcndigte an, dass \u201ezun\u00e4chst\u201c nur \u201eeinige Mitgliedstaaten mit dem Aufbau einer Europ\u00e4ischen Grenzpolizei beginnen\u201c werden, siehe BMI-Pressemitteilung v. 30.5.2002.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"