In der Innenpolitik soll es bleiben wie gehabt: Der SPD-Innenminister will mehr \u201eSicherheit\u201c, die Gr\u00fcnen bem\u00fchen sich mit begrenztem Erfolg, die Liberalit\u00e4t vor ihm zu retten. Einen emanzipatorischen Ansatz sucht man im Koalitionsvertrag umsonst. \u201eInnenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik muss sich \u2013 das muss man mit Sorge und mit gro\u00dfem Ernst sagen \u2013 auf sehr schwierige und gefahrvolle Jahre einstellen. Die Bedrohung durch den internationalen islamis\u00adtisch-fundamentalistischen Terrorismus \u2013 das ist eine realistische Einsch\u00e4tzung \u2013 hat zugenommen. Das entspricht der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsinstitutionen ebenso wie der unserer engsten Verb\u00fcndeten.\u201c Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lie\u00df in seiner Bundestags-Rede zur Regierungserkl\u00e4rung und zur Koalitionsvereinbarung am 30. Oktober 2002 keinen Zweifel daran, welchem Leitmotiv die rot-gr\u00fcne Innenpolitik weiter folgen wird: vermeintliche Sicherheit rangiert vor den Grund- und Freiheitsrechten. Und was die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr notwendig halten, wird die Politik liefern.<\/p>\n Damit sind die Gr\u00fcnen mit ihrem Versuch gescheitert, einen b\u00fcrgerrechtlich orientierten Ansatz in der Innen- und Rechtspolitik zu verankern. Immerhin konnte Schilys Ansinnen verhindert werden, ein \u201eGrundrecht auf Sicherheit\u201c festzuschreiben und daraus eine noch autorit\u00e4rere Variante seiner Politik innerer Sicherheit abzuleiten.<\/p>\n Offenkundig hat sich Rot-Gr\u00fcn auf ein \u201eWeiter so\u201c geeinigt: Schily prescht als Law-and-order-Politiker mit Blick auf die Union vor, die Gr\u00fcnen h\u00e4ngen sich an seine Waden und versuchen zu bremsen, was zu bremsen ist. Ihre jetzigen \u201eVerhandlungserfolge\u201c sind \u00fcberwiegend Das Anti-Terror-Gesetz vom November 2001 soll in der Mitte der Wahlperiode \u201eevaluiert\u201c werden. Eine Bilanz der bisher im Rahmen dieser Gesetze ergriffenen Ma\u00dfnahmen sucht man indessen vergeblich. Ob die massiven Eingriffe in die Grundrechte der B\u00fcrgerInnen bisher einen greifbaren Erfolg erbracht haben, l\u00e4sst Rot-Gr\u00fcn v\u00f6llig offen. Das Gegenteil scheint denn auch der Fall zu sein: Die bisherigen Fahndungserfolge gegen die Al-Qaida gehen auf kriminalistische Arbeit zur\u00fcck, die auch ohne Anti-Terror-Pakete, ohne bundesweite Rasterfahndung und letztlich auch ohne den Krieg in Afghanistan m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Evaluieren will Rot-Gr\u00fcn auch die Arbeit der Geheimdienste. Dabei soll aber nicht etwa die gesamte Arbeit der Dienste auf den Pr\u00fcfstand. Kein Wort findet sich dar\u00fcber, dass die V-Leute-Praxis der Verfassungsschutz\u00e4mter das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht zu torpedieren droht. W\u00f6rtlich hei\u00dft es nur:<\/p>\n \u201eDie Geheimdienste stehen bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus vor neuen, wichtigen Aufgaben und sind mit neuen Herausforderungen an die Modernisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Die Bundesregierung wird Aufgaben, Struktur, Effektivit\u00e4t, Befugnisse und Kontrolle der Geheimdienste evaluieren und daraus die notwendigen Reformkonsequenzen ziehen.\u201c<\/p>\n Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um biometrische Verfahren zur Identit\u00e4tsfeststellung von B\u00fcrgerInnen gleich welcher Nationalit\u00e4t spiegelt sich im Vertrag ebenso wenig wider wie die um die DNA-Analyse. V\u00f6llig unkritisch versprechen die Koalitionspartner, beide Verfahren weiter zu entwickeln und die Nutzungsm\u00f6glichkeiten zu verbessern. Die von Schily verlangte Wiedereinf\u00fchrung der Kronzeugenregelung konnten die Gr\u00fcnen zwar abwenden. Stattdessen gibt es jetzt eine \u201eKronzeugenregelung light\u201c. Der zufolge k\u00f6nnen Aussagen strafmildernd wirken, die zur Aufkl\u00e4rung von Straftatbest\u00e4nden beitragen oder Verbrechen verhindern helfen. Die Gr\u00fcnen glauben, mit dieser Regelung \u201eschmutzige Deals\u201c mit Verbrechern unterbinden zu k\u00f6nnen.[1]<\/a><\/p>\n Kryptisch bleibt der Koalitionsvertrag auch in seinen Aussagen zur Zukunft des Bundesgrenzschutzes. Er soll umbenannt werden in \u201ePolizei des Bundes\u201c oder \u201eBundespolizei\u201c. Eine Ausweitung seines Zust\u00e4ndigkeitsbereichs sei damit freilich nicht verbunden, hei\u00dft es im Vertrag, langfristig aber sicherlich eine Neustrukturierung. Denn im gleichen Koalitionsvertrag k\u00fcndigt die Bundesregierung an, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine EU-Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen einzusetzen und die daf\u00fcr notwendigen Rechtsgrundlagen in der k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Verfassung zu verankern. Hintergrund dessen ist, dass die Bundesrepublik nach der EU-Osterweiterung, also ab 2004, kaum noch EU-Au\u00dfengrenzen hat. Zwar m\u00fcssen die Beitrittsstaaten s\u00e4mtliche H\u00fcrden des Schengener Abkommens nehmen, die Bundesregierung wird jedoch die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorerst nicht aufheben.[2]<\/a> An den neuen Au\u00dfengrenzen im Osten soll langfristig die EU-Grenzpolizei die Kontrolle \u00fcbernehmen und dabei auch die bundesdeutsche Abschottungsphilosophie gegen\u00fcber den Staaten der ehemaligen Sowjetunion weiter wirken lassen.<\/p>\n Ob den Beteuerungen, die Zust\u00e4ndigkeiten des BGS nicht ausweiten zu wollen, allzu viel Glauben geschenkt werden sollte, erscheint \u00fcberdies fraglich. Denn Bundesinnenminister Schily stellte in seiner Rede zum Koalitionsvertrag unmissverst\u00e4ndlich klar, dass er \u201ebestimmte Anpassungen\u201c etwa in der Stellenstruktur und finanziellen Ausstattung des BGS und \u201ehoffentlich in der k\u00fcnftigen Bundespolizei\u201c vornehmen wolle.[3]<\/a> Zumindest die SPD strebt damit offenkundig den weiteren Umbau des BGS zu einer origin\u00e4ren Bundespolizei mit entsprechenden Eingriffsbefugnissen an<\/p>\n Mit Blick auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA hatte das Bundesinnenministerium (BMI) schon in seinem \u201eAbschlussbericht zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes\u201c vom Mai 2002 geschrieben, dass man \u201eselbstverst\u00e4ndlich notwendige Ver\u00e4nderungen nicht ausschlie\u00dfen\u201c k\u00f6nne. Dort res\u00fcmiert das BMI: \u201eDer Bundesgrenzschutz hat die Auswirkungen der Terroranschl\u00e4ge in der neuen flexiblen Organisation sowohl in personeller Hinsicht als auch im Hinblick auf neue Anforderungen auffangen k\u00f6nnen\u201c.[4]<\/a><\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene will sich die Bundesregierung ferner daf\u00fcr einsetzen, die S\u00e4ulenstruktur der Vertr\u00e4ge in der Innen- und Rechtspolitik \u201eschrittweise\u201c zu \u00fcberwinden. Zun\u00e4chst will sie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die gerichtliche Kontrolle \u00fcberantworten. Das Europ\u00e4ische Parlament soll sukzessive mitentscheiden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde dieser Bereich langfristig in das Gemeinschaftsrecht \u00fcberf\u00fchrt und wenigstens eingeschr\u00e4nkter parlamentarischer Kontrolle und dem Mehrheitsprinzip im Rat unterliegen. Die Bundesregierung verl\u00f6re unter diesen Bedingungen ihre Bremser-Rolle, die sie vor allem in migrations- und asylpolitischen Fragen spielt, wenn es darum geht, menschenrechtliche Mindeststandards einzuhalten.<\/p>\n Gleichzeitig spielt sie aber den Motor f\u00fcr die Europ\u00e4isierung der Sicherheitszusammenarbeit. Rot-Gr\u00fcn will Europol weiter ausbauen und mit Ermittlungsbefugnissen versehen. Die Ausweitung der parlamentarischen und justiziellen Kontrolle sowie die Abschaffung der Immunit\u00e4t der Europol-Bediensteten wird indessen nur \u201eangestrebt\u201c. Nicht im Koalitionsvertrag findet sich die Initiative der Bundesregierung zur Einf\u00fchrung einer europaweiten elektronischen Rasterfahndung. Die computergest\u00fctzte pr\u00e4ventive Recherche der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage abgestimmter T\u00e4terprofile soll dazu dienen, potenzielle Terroristen und so genannte Schl\u00e4fer aufzufinden, so der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im BMI, Fritz Rudolf K\u00f6rper, am 13. November im Bundestag. In K\u00fcrze wird die Bundesregierung einen schriftlichen Vorschlag vorlegen, wie mit immensem Aufwand nun auch europaweit in die Grundrechte von B\u00fcrgerInnen eingegriffen werden soll, um Halden von Datenm\u00fcll zu produzieren.<\/p>\n Im \u00fcbrigen wimmelt es im Koalitionsvertrag von Pr\u00fcfauftr\u00e4gen und Ank\u00fcndigungen. Die strafrechtlichen Sanktionen sollen genauso \u201e\u00fcberpr\u00fcft\u201c werden wie die Telefon\u00fcberwachung oder das Jugendstrafrecht. Auch das Datenschutzrecht \u2013 mit den Antiterrorgesetzen gerade erst verst\u00fcmmelt \u2013 will Rot-Gr\u00fcn reformieren. Endlich sollen auch das schon f\u00fcr die letzte Wahlperiode angek\u00fcndigte Arbeitnehmerdatenschutz- und das Informationsfreiheitsgesetz kommen.<\/p>\n Der nicht erf\u00fcllte Pr\u00fcfauftrag aus dem Koalitionsvertrag von 1998 zur Abschiebehaft, ihrer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Dauer und ihren unertr\u00e4glichen Bedingungen findet dagegen keine Ber\u00fccksichtigung mehr. Lakonisch erkl\u00e4rt die Koalition, das Zuwanderungsgesetz voll anwenden und die \u201eAusreisepflicht von Nicht-Bleibeberechtigten konsequent\u201c durchsetzen zu wollen. Das spricht eher f\u00fcr eine weitere Versch\u00e4rfung denn f\u00fcr eine Verbesserung zugunsten ausreisepflichtiger Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen.<\/p>\n Wie dem Koalitionsvertrag insgesamt fehlt auch dem innen- und rechtspolitischen Teil ein emanzipatorischer Ansatz. Zwar will Rot-Gr\u00fcn die Partizipationsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerInnen durch Elemente direkter Demokratie erweitern. Doch stellt die Koalition keine einzige \u00dcberlegung an, wie sie in dieser Wahlperiode daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewinnen will, wo ihr das schon letztes Mal nicht gelungen ist. Es gibt keinen Ansatz f\u00fcr eine Kampagne, geschweige denn den politischen Willen, B\u00fcrgerInnenbeteiligung und die Ausweitung demokratischer Rechte zu einem zentralen Bestandteil der Regierungspolitik zu machen. Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus beschr\u00e4nkt die Koalition darauf zu beteuern, die alten Programme fortf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n Damit schafft man keine Ver\u00e4nderung des gesellschaftlichen Klimas. Dieses aber ist nach j\u00fcngsten Untersuchungen Bielefelder SozialforscherInnen von \u00c4ngsten, Unsicherheiten und menschenfeindlichen Einstellungen gepr\u00e4gt.[5]<\/a> Die Erfahrung politischer Einflusslosigkeit und Ohnmacht verst\u00e4rkt solche Einstellungen weiter.<\/p>\n Da setzt denn auch unsere Hauptkritik an: Rot-Gr\u00fcn schafft keinen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Demokratie, mehr B\u00fcrgerrechten und sozialer Gerechtigkeit. Rot-Gr\u00fcn zementiert die politischen Verh\u00e4ltnisse und unterminiert damit selbst die Legitimit\u00e4t der eigenen Koalition.<\/p>\n von Petra Pau und Katina Schubert In der Innenpolitik soll es bleiben wie gehabt: Der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,79],"tags":[351,725,775,1309,1347],"class_list":["post-7014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-073","tag-bundestag","tag-gruene","tag-innenpolitik","tag-sicherheitspolitik","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7014\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\n
\n\u00dcberbleibsel aus der letzten Wahlperiode. Ob ihnen jetzt ein besseres Schicksal winkt, erscheint angesichts der Bundesratsmehrheit fraglich.<\/p>\nEvaluierung von Anti-Terror-Paket und Geheimdiensten<\/h4>\n
BGS wird Bundespolizei<\/h4>\n
.<\/h4>\n
EU: Dritte S\u00e4ule schrittweise vergemeinschaften<\/h4>\n
Emanzipatorischer Ansatz: Fehlanzeige<\/h4>\n
Petra Pau ist PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Katina Schubert ist Journalistin.<\/h5>\n
[1]<\/a> Volker Beck, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, S\u00fcddeutsche Zeitung v. 12.\/13.10.2002<\/h6>\n
[2]<\/a> Bundesministerium des Innern: Abschlussbericht zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes, Mai 2002, S. 14<\/h6>\n
[3]<\/a> Otto Schily in der Bundestags-Debatte zur Regierungserkl\u00e4rung des Bundeskanzlers, 30.10.2002<\/h6>\n
[4]<\/a> Bundesministerium des Innern a.a.O. (Fn. 2)<\/h6>\n
[5]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 8.11.2002: Auszug aus dem Bericht \u201eFeindselige Mentalit\u00e4ten, Zustandsbeschreibungen zur angetasteten W\u00fcrde von Menschen in Deutschland\u201c<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"