Die Bundesregierung und die etablierten Parteien haben sich l\u00e4ngst festgelegt: Mangelnde Koordination, fehlender Informationsaustausch und unklare Kompetenzen seien die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesichts der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewesen. Dementsprechend sehen auch ihre Folgerungen aus.<\/b><\/p>\n
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die Arbeit der „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ besch\u00e4ftigen derzeit mehrere parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse. Jener des Bundestages wurde im Januar 2012 nach dem \u00fcblichen Gerangel zwischen Regierung und Opposition eingesetzt. Das Innenministerium Th\u00fcringens \u2013 jenes Bundeslandes, aus dessen Neonazi-Szene der NSU hervorgegangen ist \u2013 beauftragte zun\u00e4chst ein Dreiergremium unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Sch\u00e4fer mit einem Gutachten,[1]<\/a> bevor der Landtag ebenfalls Ende Januar einen Untersuchungsausschuss auf die Beine stellte. Die Parlamente Sachsens und Bayerns zogen im M\u00e4rz bzw. im Juli nach.<\/p>\n Die Fragen sind immer wieder dieselben: Wie war es m\u00f6glich, dass diese Neonazigruppe fast dreizehn Jahre lang unbehelligt in ihrem Untergrund leben und w\u00e4hrend dieser Zeit zehn Morde, zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und vierzehn Bank\u00fcberf\u00e4lle begehen konnte? Wie konnte es geschehen, dass ihre drei ProtagonistInnen Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mund\u00adlos und Beate Zsch\u00e4pe 1998 vor den Augen von Verfassungsschutz und Polizei abtauchten? Welche Rolle spielten die V-Leute der verschiedensten Geheimdienste und der polizeilichen Staatsschutzabteilungen? Hat man gar versucht, Mitglieder der Gruppe selbst als amtliche „Quellen“ anzuwerben? Wieso konnten oder wollten Polizei und Dienste den rassistischen Hintergrund dieser Morde und Anschl\u00e4ge nicht erkennen?<\/p>\n Vor der Sommerpause hatte der Bundestagsausschuss bereits rund 400.000 Blatt Akten zusammengetragen und zwei Dutzend ZeugInnen einvernommen.[2]<\/a> Und auch die Medien schaffen kr\u00e4ftig mit an der Aufkl\u00e4rung. St\u00e4ndig erzeugte und erzeugt der gro\u00dfe Skandal neue kleine Skandale: Akten, die geschreddert wurden, V-Leute aus dem Umfeld der Gruppe, die die Verfassungsschutz\u00e4mter oder \u2013 im Falle Berlins \u2013 der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) dem Ausschuss zu benennen „verga\u00dfen“, Informationen, die nicht weitergegeben wurden etc. Amtschefs traten reihenweise zur\u00fcck: vom Pr\u00e4sidenten des Bun\u00addesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, \u00fcber den des Th\u00fcringer Landesamtes, Thomas Sippel, und seine Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Reinhard Boss und Volker Limburg, bis hin zur Chefin der Verfassungsschutzabteilung des Berliner Innensenats, Claudia Schmid. Und vielleicht wird auch noch der eine oder andere Innenminister seinen Hut nehmen.<\/p>\n Die Aufkl\u00e4rung, so scheint es, nimmt ihren Lauf. Parlamente und mediale \u00d6ffentlichkeit bringen Licht ins Dunkel, benennen die Verantwortlichen und erzwingen Konsequenzen. Dennoch: die Gefahr besteht, dass auch der Fall NSU wie so viele Geheimdienstskandale zuvor im Sande verl\u00e4uft. Denn da ist zum einen die banale Logik des Skandals, die darin besteht, dass er auch irgendwann zu Ende sein muss und durch den n\u00e4chsten abgel\u00f6st wird, dass die \u00d6ffentlichkeit ob der zeitweise fast t\u00e4glichen Enth\u00fcllungen den \u00dcberblick verliert, die Schnauze voll hat und sich endlich wieder etwas anderem zuwenden will.<\/p>\n Und da ist zum anderen der Rhythmus des Parlamentarismus: Im n\u00e4chsten Herbst wird gew\u00e4hlt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss seine Arbeit vorher abschlie\u00dfen \u2013 ob er will oder nicht. Konkret hei\u00dft das, dass mit der Einvernahme von ZeugInnen und der eigentlichen Untersuchung allersp\u00e4testens vor der Sommerpause 2013 Schluss sein muss. Dann gilt es, den Bericht zu schreiben, damit noch in dieser Legislaturperiode eine Debatte im Plenum stattfinden kann. Der Hoffnung, dass die etablierten Parteien die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten oder gar ihren Umgang mit ImmigrantInnen zum Thema des Wahlkampfs machen w\u00fcrden, sollte sich niemand hingeben. Der NSU-Skandal k\u00f6nnte also allenfalls noch durch die Untersuchungsaussch\u00fcsse der Landtage am K\u00f6cheln gehalten werden.<\/p>\n Eine allzu pessimistische Prognose? Es ist bekanntlich nicht das erste Mal, dass Geheimdienste und Polizei Gegenstand jener Aussch\u00fcsse sind, die \u00fcblicherweise als das „sch\u00e4rfste Schwert“ der parlamentarischen Aufkl\u00e4rung und Kontrolle gelten.[3]<\/a> Hier sei nur an die beiden letzten des Bundestages erinnert: Der 2006 eingesetzte Untersuchungsaus\u00adschuss zum Bundesnachrichtendienst (BND) und zu diversen Aspekten der „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ trug eine Unmenge Informationen zusammen, zeigte die deutsche Verwicklung in die Praxis der CIA, „Terrorverd\u00e4chtige“ nach Guant\u00e1namo oder in Folterstaaten zu entf\u00fchren, demonstrierte, wie der BND am Irak-Krieg mitmischte, obwohl die Bundesregierung eigentlich proklamiert hatte, nicht mit von der Partie zu sein u.a.m. Er endete kurz vor den Wahlen 2009 mit einem umfangreichen Bericht.[4]<\/a> Konsequenzen gab es keine.<\/p>\n Der Plutonium-Ausschuss, der die (un-)kontrollierte Lieferung von 560 Gramm schweren Plutoniumgemischs aus Russland nach M\u00fcnchen aufkl\u00e4ren sollte \u2013 eingesetzt im Mai 1995 \u2013, endete drei Jahre sp\u00e4ter mit einem uns\u00e4glichen Bericht, der die Bundesregierung und den BND rein wusch. Die Oppositionsparteien verfassten abweichende Meinungen.[5]<\/a> Im Juli 1998 nahm das Plenum das Ganze zur Kenntnis, im September wurde gew\u00e4hlt. Die Konsequenzen bestanden in Kleinigkeiten: Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde in Kontrollgremium umbenannt und erhielt ein paar zus\u00e4tzliche Instrumente. Sie blieb aber an die Geheimhaltung gebunden und ist nach wie vor darauf angewiesen, von der Bundesregierung gn\u00e4digerweise informiert zu werden.[6]<\/a> Das Gremium blieb der Kuscheltiger der Geheimdienste.<\/p>\n Die Gefahr, dass auch der NSU-Ausschuss ohne ernsthafte Folgen bleibt, ist umso gr\u00f6\u00dfer, als die Bundesregierung, die „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ selbst und die etablierten Parteien sich l\u00e4ngst auf eine Interpretation des Falles festgelegt haben und erste Folgerungen daraus bereits in institutionelle und gesetzliche Formen gegossen haben.<\/p>\n Diese Interpretation lautet: Der Fall NSU war zwar eine gravierende „Niederlage der Sicherheitsbeh\u00f6rden“,[7]<\/a> aber letztlich war er ein Unfall, eine Serie von schlimmen Pannen, deren Ursachen in mangelnder Kommunikation und Kooperation zwischen L\u00e4ndern und Bund, zwischen Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten zu suchen seien. Im Prinzip vorhandene Informationen seien nicht zusammengezogen worden.<\/p>\n Stimmt diese These? Eines ist sicher: Pannen und Beispiele mangelnder Zusammenarbeit hat es zu Hauf gegeben. Sie begannen mit der mangelhaft vorbereiteten Durchsuchung der Garage von Zsch\u00e4pe 1998, bei der man zu allem \u00dcberfluss B\u00f6hnhardt laufen lie\u00df, setzen sich fort in der miserablen Kooperation des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) mit dem dortigen LKA bei der Fahndung nach den Untergetauchten, in der Nicht-Beachtung und Nicht-Weitergabe von Hinweisen darauf, dass das Trio sich bewaffnete und seine Geldbeschaffung durch \u00dcberf\u00e4lle organisierte etc. Und sie reichten weit \u00fcber das Bundesland hinaus \u2013 erkennbar zum Beispiel daran, dass auch die Hinweise eines V-Mannes des Berliner Landeskriminalamts nicht in die Suche nach den Fl\u00fcchtigen eingingen.<\/p>\n Wenn das alles nur Pannen gewesen sein sollen, dann waren es solche mit System. Das V-Leute-System geh\u00f6rt zur Quintessenz der geheimdienstlichen und polit-polizeilichen Arbeit. Der damit verbundene „Quellenschutz“ \u2013 im Klartext: die Geheimhaltung auch gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden \u2013 wurde und wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Strafverfolgung und die Fahndung gestellt (und erst recht \u00fcber die parlamentarische Aufkl\u00e4rung). Dass auch V-Leute angeworben wurden, die in Neonazi-Organisationen wie dem „Th\u00fcringer Heimatschutz“ eine eindeutige F\u00fchrungsrolle innehatten, die ohne jeden Zweifel die politischen Positionen ihrer Gruppen weiter vertraten, die auch Straftaten begingen oder begangen hatten, die zum Teil einen enormen Finanzbedarf (sowohl f\u00fcr sich selbst als auch f\u00fcr ihre Gruppen) hatten und f\u00fcr dessen Deckung teils horrende Summen als Honorar erhielten \u2013 das alles mag den offizi\u00f6sen Handb\u00fcchern zum Verfassungsschutzrecht und den offiziellen Vorschriften, die f\u00fcr das BfV und einige Landes\u00e4mter damals schon galten, zuwiderlaufen.[8]<\/a> Es entspricht jedoch der Dynamik des V-Leute-Systems. Denn sowohl die Verfassungsschutz\u00e4mter als auch die Staatsschutzabteilungen der Polizei sind daran interessiert, m\u00f6glichst Interna aus den von ihnen \u00fcberwachten Organisationen zu erhalten \u2013 und die erwarten sie am ehesten von Leuten, die zu den inneren Zirkeln geh\u00f6ren, die wegen ihrer kriminellen Vorgeschichte eine entsprechende Glaubw\u00fcrdigkeit bei ihren „Kameraden“ haben etc. Es ist deshalb eine Illusion zu meinen, dass sich diese „Pannen“ k\u00fcnftig verhindern lie\u00dfen, wenn man die Richtlinien f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder f\u00f6rmlich f\u00fcr verpflichtend erkl\u00e4rt.<\/p>\n Das ist aber l\u00e4ngst nicht das ganze Dilemma: Offenbar hat das „Fr\u00fchwarnsystem“ Verfassungsschutz das Gewaltpotenzial der Neonazi-Szene massiv untersch\u00e4tzt. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr das Jahr 2010, der nur wenige Monate vor der (Selbst-)Aufdeckung des NSU erschien, zeigt das deutlich: Dort ist die Rede von der „Affinit\u00e4t (der Neonazis, d. Verf.) zu Waffen und Aktivit\u00e4ten, die Disziplin und Kampfbereitschaft … f\u00f6rdern“, von einer „latenten“ und „prinzipiellen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner und andere Personen“. Allerdings, so hei\u00dft es weiter: „Die Anwendung systematischer Gewalt wird aber nach wie vor weitgehend abgelehnt.“[9]<\/a> Obwohl die Polizei bei Razzien immer wieder Waffen und (funktionsf\u00e4hige) Bomben bei Neonazis fand,[10]<\/a> blieben diese in den Augen des Inlandsgeheimdienstes weiterhin blo\u00dfe Waffennarren, die allenfalls Brand\u00adflaschen auf die B\u00fcros ihrer Gegner werfen, aber nicht „systematisch“ Leute umbringen.<\/p>\n Was f\u00fcr den Verfassungsschutz gilt, das trifft in \u00e4hnlicher Weise auch f\u00fcr die Polizei zu: Der Aufwand, den die Polizeibeh\u00f6rden bei den Ermittlungen in der Mordserie an den Gewerbetreibenden t\u00fcrkischer bzw. griechischer Herkunft betrieben, war durchaus hoch. Sieben Sonderkommissionen gab es quer durch die Republik, die durch eine „Steuerungsgruppe“ unter Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) koordiniert wurden. Allein die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ in N\u00fcrnberg war mit 160 BeamtInnen „eine der gr\u00f6\u00dften Sonderkommissionen, die es in Deutschland je gab“.[11]<\/a> Ein Spiegel-Artikel von Anfang 2011 spricht von „3.500 Spuren, 11.000 Personen und Millionen Datens\u00e4tzen von Handys und Kreditkarten“, die im Zuge der Ermittlungen \u00fcberpr\u00fcft wurden.[12]<\/a> Dass es Kompetenzgerangel zwischen den Bundesl\u00e4ndern um die Frage gab, wer denn nun die F\u00fchrungsrolle bei den Ermittlungen in der Mordserie haben sollte, ist heute offensichtlich.<\/p>\n Gescheitert sind die Ermittlungen jedoch nicht, weil die L\u00e4nder eine \u00dcbernahme durch das Bundeskriminalamt (BKA) verhinderten, sondern weil sie in die falsche Richtung gef\u00fchrt wurden. Erst 2006 vermuteten bayerische Profiler einen rassistischen Hintergrund, konnten sich aber mit ihrer Auffassung weder beim BKA noch bei den Sonderkommissionen der anderen Bundesl\u00e4nder durchsetzen. „Die Spur f\u00fchrt zur Wettmafia“, titelte 2009 die S\u00fcddeutsche Zeitung, „D\u00fcstere Parallelwelt“ ist der zitierte Spiegel-Artikel von 2011 \u00fcberschrieben und gibt damit nicht nur die unter den „Fahndern“ auch nach 2006 vorherrschende Meinung, sondern auch das Bild in der (Medien-)\u00d6ffentlichkeit wieder: jenes der in kriminelle Machenschaften verwickelten Einwanderer, die zwar Opfer, aber gleichzeitig Mitschuldige sind.<\/p>\n Auch f\u00fcr den Anschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe 2004 schloss man bereits nach wenigen Tagen einen rechtsextremen Hintergrund aus: Offenbar war der damalige Bundesinnenminister Otto Schily heilfroh, nicht einen neuen rassistischen Anschlag wie in M\u00f6lln 1992 oder in Solingen 1993 vermelden zu m\u00fcssen.[13]<\/a> Um die These von den „Milieustreitigkeiten zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen Gesch\u00e4ftsleuten“ zu erh\u00e4rten, setzte das nordrhein-westf\u00e4lische LKA \u2013 diesmal nicht die Staatsschutzabteilung \u2013 zwei Verdeckte Ermittler und f\u00fcnf V-Leute ein und lie\u00df sie eine Scheinfirma gr\u00fcnden. Einige der bespitzelten AnwohnerInnen, so der Abschlussbericht der Operation im Jahre 2007, „spekulierten \u00fcber einen fremdenfeindlichen Hintergrund“ und vermuteten „einen Zusammenhang mit den Serienmorden an t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten“.[14]<\/a> Durch solche „Spekulationen“ lie\u00dfen sich die Ermittlungsbeh\u00f6rden jedoch nicht beirren.<\/p>\n Wer die Ursachen f\u00fcr das Versagen der „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ nur im Mangel an Koordination und Informationsaustausch sowie in unklaren Kompetenzen verortet, zieht auch entsprechende politische Schlussfolgerungen aus dem „Unfall“ NSU. Die ersten schnellen Sch\u00fcsse hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bereits Ende November 2011 abgefeuert.[15]<\/a> Nach dem Modell des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr\u00adzen\u00adtrums (GTAZ) und der Anti-Terror-Datei k\u00fcndigte er nun den Aufbau eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) von Polizei und Geheimdiensten und einer Rechtsextremis\u00admus\u00addatei (RED) an, die beide Seiten in trauter Eintracht f\u00fcllen sollten.[16]<\/a> Das GAR nahm Anfang Dezember 2011 seine Arbeit auf \u2013 ohne eigene Rechts\u00adgrundlage \u2013 und die RED ging im September 2012, nachdem das Gesetz gegen\u00fcber den KoalitionspartnerInnen von der FDP und im Parlament durchgesetzt war, in Betrieb.<\/p>\n Auch die dar\u00fcber hinaus diskutierten Folgerungen aus dem NSU-Debakel liegen bezeichnenderweise auf der Linie jener Vorschl\u00e4ge zur Ver\u00e4nderung der „Sicherheitsarchitektur“, die seit Anfang letzten Jahrzehnts \u2013 im Zusammenhang mit der Terrorismusbek\u00e4mpfung \u2013 diskutiert werden. \u00c4hnlich wie sein Vor-Vorg\u00e4nger Otto Schily im Jahre 2004 fordert auch der heutige Bundesinnenminister eine Zentralisierung bei der Polizei und vor allem beim Verfassungsschutz.[17]<\/a> Zumindest auf Bundesebene ist auch die SPD f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Rolle des BfV als „Zentralstelle“. Sie will „den Verfassungsschutz fit machen f\u00fcr den Schutz der Demokratie.“[18]<\/a> Dazu geh\u00f6rt auch das mittlerweile obligate, aber folgenlose Bekenntnis zu einer st\u00e4rkeren parlamentarischen Kontrolle. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pl\u00e4diert f\u00fcr eine Zusammenfassung von Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und f\u00fcr die Abschaffung des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes.[19]<\/a> Wie 2004 findet der eigentliche Streit nicht zwischen den Parteien statt, sondern zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern, deren \u00c4mter ihre Selbstst\u00e4ndigkeit weitgehend einb\u00fc\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n Ein Ende des V-Leute-Systems oder gar eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der \u00c4mter fordern unter den Parteien allenfalls Teile der GR\u00dcNEN und die LINKE, die daf\u00fcr bereits in einigen Landesparlamenten Gesetzentw\u00fcrfe vorgelegt hat.[20]<\/a> F\u00fcr die Staatsparteien, die den Inlandsgeheimdienst f\u00fcr sein Versagen in Sachen NSU mit Fitnessprogrammen und Wellnesskuren belohnen wollen, kommt dies nicht in Frage. Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Truppe sind zwar die Untersuchungsaussch\u00fcsse der Parlamente immer noch mit der Aufkl\u00e4rung des Geschehens befasst, die etablierte Politik der inneren Sicherheit ist hingegen wieder im gewohnten alten Fahrwasser gelandet. Bundesinnenminister Friedrich hat daf\u00fcr Mitte November den schlagenden Beweis erbracht: Er gliederte das noch nicht einmal ein Jahr alte GAR in ein neues Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ein, mit dem nun Geheimdienste und Polizei auch gegen „Linksextremismus“, „Ausl\u00e4nderextremismus“, Spionage und Proliferation kooperieren sollen.[21]<\/a> Ansonsten bleibt von der „entschlossenen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus“ nur ein erneuter NPD-Verbotsantrag, der an der Realit\u00e4t des Rassismus in diesem Land nichts \u00e4ndern wird.<\/p>\n Eine Alternative zu diesem Programm setzt nicht auf den weiteren Ausbau geheim(dienstlich)er \u00dcberwachung, sondern zum einen auf eine offene politische Auseinandersetzung sowohl mit den rechten und rechtsextremen politischen Gruppierungen als auch mit dem allt\u00e4glichen und dem institutionellen Rassismus. Das notwendige Wissen f\u00fcr diese gesellschaftliche Auseinandersetzung, auch das Detailwissen \u00fcber rechte Organisationen und Seilschaften ist vorhanden, den Verfassungsschutz braucht es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n Dies umso weniger, als das Problem rechter Gewalt nicht in einer Gef\u00e4hrdung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ oder des „Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder“ besteht \u2013 so die Floskeln der Verfassungsschutzgesetze \u2013 und auch nicht in einer Bedrohung des „Standortes Deutschland“, die die Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der Anfang des letzten Jahrzehnts dazu bewog, den „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“ auszurufen. (Die gro\u00dfen Bekenntnisse haben sie jedenfalls nicht davon abgehalten, das Ausl\u00e4nderrecht mehrfach zu versch\u00e4rfen.)<\/p>\n Weil nicht die staatliche Sicherheit und Ordnung hier bedroht sind, sondern das Leben, die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Angeh\u00f6rigen von Minderheiten, braucht es zum andern eine Polizei, die das Vertrauen und die Mithilfe der Betroffenen sucht, auch wenn sie keinen deutschen Pass haben und sich nicht im politischen und gesellschaftlichen Mainstream bewegen.<\/p>\n „Jedes Jahr werden Menschen aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder sozialdarwinistischen Motiven angegriffen und ermordet. Dass diese Tatmotive von gesellschaftlicher und staatlicher Seite anerkannt werden, w\u00e4re ein erster Schritt der Solidarit\u00e4t mit den Opfern und den Hinterbliebenen“, schreiben die Opferberatungsstellen der \u00f6stlichen Bundesl\u00e4nder (inkl. Berlins) im Begleittext ihrer Jahresstatistik f\u00fcr 2011.[22]<\/a> Sicher: wenn die Polizei im Falle der Mordserie und der Anschl\u00e4ge des NSU der Hypothese einer rassistischen Tatmotivation nachgegangen w\u00e4re, so h\u00e4tte dies noch l\u00e4ngst keine Garantie f\u00fcr Ermittlungserfolge bedeutet. Aber immerhin w\u00e4ren die Familien und das Umfeld der Betroffenen von einer nachtr\u00e4glichen Kriminalisierung verschont geblieben.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Busch, Heiner: Unfall NSU? Falsche Interpretationen und \u00fcbliche L\u00f6sungen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 101-102 (1-2\/2012), S. 4-12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch Die Bundesregierung und die etablierten Parteien haben sich l\u00e4ngst festgelegt: Mangelnde Koordination,<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[320,984,1055,1465],"class_list":["post-703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-bnd","tag-nationalsozialistischer-untergrund","tag-parlamentarisches-kontrollgremium","tag-untersuchungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Nichts als Pannen?<\/h4>\n
Retouchen an der „Sicherheitsarchitektur“<\/h4>\n
Kampf gegen Rechts aber wie?<\/h4>\n
[1]<\/a> Sch\u00e4fer, G. u.a.: Gutachten zum Verhalten der Th\u00fcringer Beh\u00f6rden und Staatsanwalt\u00adschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“, Erfurt Mai 2012, www.thueringen.de\/imperia\/md\/content\/tim\/veranstaltungen\/120515_schaefer_gutachten.pdf
\n[2]<\/a> Kleffner, H.: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Der Nationalsozialistische Untergrund und die Rolle der Geheimdienste, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 2012, H. 9, S. 72-80 (72); s. auch den Beitrag von Gerd Wiegel in diesem Heft
\n[3]<\/a> s. die Auflistung bis 1995: Diederichs, O.: Die Parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse zu Polizei und Geheimdiensten, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 52 (3\/1995), S. 48-58
\n[4]<\/a> BT-Drs. 16\/13400 v. 18.6.2009
\n[5]<\/a> BT-Drs. 13\/10800 v. 18.5.1998
\n[6]<\/a> Such, M.: Kontrolle ist vorgesehen?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 63 (2\/1999), S. 73-79
\n[7]<\/a> so BfV-Chef Fromm vor dem Innenausschuss des Bundestages, 58. Sitzung v. 21.11.2011
\n[8]<\/a> Droste, B.: Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Stuttgart u.a. 2007, S. 268-274; Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Dienstvorschrift f\u00fcr die Beschaffung, K\u00f6ln 1981
\n[9]<\/a> Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010, Berlin 2011, S. 63
\n[10]<\/a> siehe z.B. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drs. 16\/12564 v. 6.4.2009
\n[11]<\/a> so der informative Beitrag „Neonazi-Mordserie“ auf wikipedia
\n[12]<\/a> Der Spiegel v. 21.2.2011
\n[13]<\/a> faz.net v. 10.6.2004
\n[14]<\/a> s. den Bericht von Andreas F\u00f6rster in der Berliner Zeitung v. 22.11.2012
\n[15]<\/a> BT-Innenausschuss, 58. Sitzung v. 21.11.2011
\n[16]<\/a> s. den Beitrag von S\u00f6nke Hilbrans in diesem Heft
\n[17]<\/a> s. Busch, H.: Staatssch\u00fctzerische Gro\u00dfbaustelle, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 78 (2\/2004), S. 14-28 (insb. 14-17)
\n[18]<\/a> Oppermann, T.; Hartmann, M.; H\u00f6gl, E.: Den Verfassungsschutz fit machen f\u00fcr den Schutz unserer Demokratie. SPD-Eckpunkte v. 20.8.2012
\n[19]<\/a> s. u.a. S\u00fcddeutsche Zeitung online v. 16.7.2012
\n[20]<\/a> s. z.B. Th\u00fcringer Landtag, Drs. 5\/4161 v. 13.3.2012
\n[21]<\/a> s. die knappen Informationen unter www.bmi.bund.de
\n[22]<\/a> 706 F\u00e4lle rechter Gewalt haben sie 2011 in Ostdeutschland registriert und nachrecherchiert, http:\/\/opferperspektive.de\/service\/print?id=1106.<\/h6>\n