Die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas sind f\u00fcr die durchschnittlichen Westeurop\u00e4erInnen weitgehend unbekannte Weltregionen. Fast 50 Jahre durch den Eisernen Vorhang in das damalige \u201eReich des B\u00f6sen\u201c gezwungen, bringt die Mehrheit im Westen den neuen EU-Mitgliedern eher Skepsis als Neugier entgegen. Dabei vertiefte der Kalte Krieg alte westliche Vorurteile, denen zufolge aus dem \u201eunterentwickelten\u201c Osten nichts als Gefahren f\u00fcr die freie Welt drohten. Die Leidensgeschichte der V\u00f6lker Mittel- und Osteuropas, die lange vor den von Hitler und Stalin befohlenen Eroberungen und Deportationen einsetzte und die aus den Machtk\u00e4mpfen zwischen den europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chten Preu\u00dfen, Russland und \u00d6sterreich resultierten, ger\u00e4t in dieser dominierenden westlichen Perspektive au\u00dfer Sichtweite. Die Reserve gegen\u00fcber L\u00e4ndern, die zum Teil unsere unmittelbaren Nachbarn sind, schl\u00e4gt sich auch in der d\u00fcrftigen Literatur zu den Polizeien und Sicherheitsapparaten dieser L\u00e4nder nieder. Dass es in deutscher Sprache etwa keinen Sammelband zu diesem Thema gibt \u2013 ganz zu schweigen von einer Monographie \u2013 ist umso bedauerlicher, weil jene L\u00e4nder in den polizeistrategischen Diskussionen seit Beginn der 90er Jahre eine prominente Stelle als Ausgangsbasis wie als Durchzugsraum verschiedenster \u201ekrimineller\u201c Gefahren einnahmen. Wer sich \u00fcber die Entwicklungen von Sicherheitsapparaten in den postsozialistischen Beitrittsl\u00e4ndern informieren will, ist deshalb auf viele verstreute Quellen angewiesen, die h\u00e4ufig aus staatsoffiziellen oder polizeilichen Kreisen stammen.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 55 (2\/1996):<\/strong> Polizeientwicklung und B\u00fcrgerrechte in Mittel- und Osteuropa (Schwerpunkt)<\/em><\/p>\n Bereits 1996 hatte CILIP eine kleine Bilanz osteurop\u00e4ischer Polizeientwicklung versucht. Die Beitr\u00e4ge \u00fcber Ungarn, Polen und Tschechien sowie zur deutschen Polizeihilfe waren jedoch allein auf den Aspekt der Transformation und der unmittelbaren \u201eVergangenheitsbew\u00e4ltigung\u201c der Apparate ausgerichtet. Deren \u201eWesteurop\u00e4isierung\u201c spielte damals noch keine Rolle.<\/p>\n http:\/\/europa.eu.int\/comm\/enlargement\/index_en.html<\/strong><\/p>\n Diese offizielle Website der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber den Erweiterungsprozess ist eine Fundgrube f\u00fcr alle, die sich (auch) \u00fcber die Rechts- und Polizeientwicklung in den Beitrittsl\u00e4ndern (und den drei \u00fcbrigen Bewerbern Rum\u00e4nien, Bulgarien und T\u00fcrkei) informieren wollen. Insbesondere die seit 1998 f\u00fcr jedes Land j\u00e4hrlich erstellten \u201eRegelm\u00e4\u00dfigen Berichte \u00fcber den Weg … zum Beitritt\u201c enthalten Informationen \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in der inneren Sicherheitsarchitektur der L\u00e4nder \u2013 wenngleich diese in den umf\u00e4nglichen Berichten jeweils nur einen kleinen Raum einnehmen. Die Berichte geben auch Auskunft \u00fcber die materielle Unterst\u00fctzung, die die EU den Kandidaten etwa \u00fcber das PHARE-Programm zukommen l\u00e4sst. Dabei wird offenkundig, dass die Grenzsicherung der k\u00fcnftigen EU-Ostgrenzen einen besonders hohen Stellenwert genie\u00dft.<\/p>\n Weitemeier, Ingmar: <\/strong>Grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nach \u00d6ffnung der Ostgrenzen und im Vorfeld der EU-Osterweiterung, in: Deutsches Polizeiblatt 20. Jg., 2002, H. 2, S. 15-19<\/em><\/p>\n Der Beitrag des Direktors des mecklenburg-vorpommerschen Landeskriminalamtes steht beispielhaft f\u00fcr die Art und Weise, in der die Ost\u00aderweiterung in der deutschen Polizei\u00f6ffentlichkeit thematisiert wird. Sein Tenor lautet: Erst dann, wenn die Beitrittsl\u00e4nder das polizeiliche Niveau des Westens erreicht haben, werden keine Gefahren aus dem Osten drohen. Bis das erreicht ist, m\u00fcsse der Weg \u201epragmatischer Kooperation\u201c beschritten werden. Eine effiziente Migrationskontrolle steht im Zentrum dessen, was die Staaten gew\u00e4hrleisten m\u00fcssten. Dazu geh\u00f6ren: \u201eAusgleichsma\u00dfnahmen\u201c f\u00fcr den Wegfall der Binnengrenzkontrollen \u201eauf Schengen-Niveau\u201c, \u201eEU-Standards in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik\u201c sowie \u201everst\u00e4rkte Fahndungs-, Kontroll- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im r\u00fcckw\u00e4rtigen Raum\u201c.<\/p>\n Schaaf, Bj\u00f6rn:<\/strong> Vom milit\u00e4rischen zum Polizeicharakter, in: Polizei\u2013heute 31. Jg., 2002, H. 3, S. 100-104<\/em><\/p>\n Was die Angleichung an EU-Standards bedeutet, wird exemplarisch an diesem Beitrag \u00fcber die Ver\u00e4nderungen des polnischen Grenzschutzes deutlich. Bereits seit 1990 werden die polnischen Land- und Seegrenzen vom polizeilichen \u201eGrenzschutz\u201c, der dem Innenministerium unterstellt ist, gesichert. Allerdings ist dessen milit\u00e4risches Erbe auch heute noch sichtbar: Die Warschauer Zentrale wird von einem \u201eKommandanten\u201c im Range eines \u201eOberst\u201c geleitet, und bis ins Jahr 2006 werden Wehrpflichtige im Grenzschutz eingesetzt werden. Zu den Aufgaben der \u201eGrenzschutz\u201c-Einheiten geh\u00f6rt auch die Verfolgung von \u201eillegalem Aufenthalt und allen damit zusammenh\u00e4ngenden Begleiterscheinungen\u201c in ganz Polen. Aufschlussreich sind auch die kurzen Ausf\u00fchrungen \u00fcber die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz: Seit 1998\/99 besteht der gegenseitige Austausch von Verbindungsbeamten, durch die Kommunikationsschwierigkeiten unb\u00fcrokratisch behoben werden sollen; ebenfalls seit 1998 bestehen drei \u201eKommunikationsstellen\u201c, in denen deutsche und polnische Grenzschutzbeamte zusammenarbeiten und so mittelbaren Zugang zu den Fahndungsdateien des anderen Staates erhalten; gemeinsame Streifen sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungen h\u00e4tten sich ebenfalls \u201ebew\u00e4hrt\u201c. Dass die Zahl der in Deutschland festgestellten illegalen Einreisen aus Polen in den letzten Jahren erheblich zur\u00fcckging, wird auf die \u201eErfolge der Arbeit des polnischen Grenzschutzes\u201c zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n Mainzinger, Christian:<\/strong> Aufbau der Grenzpolizei in Bosnien und Herzegowina, in: Zeitschrift des Bundesgrenzschutzes 28. Jg., 2001, H. 3, S. 11f.<\/em><\/p>\n Bischoff, J\u00fcrgen:<\/strong> BGS unterst\u00fctzt Bulgariens Grenzpolizei, in: Zeitschrift des Bundesgrenzschutzes 28. Jg., 2001, H. 2, S. 8f.<\/em><\/p>\n Meist kurze Berichte \u00fcber die erfolgreiche \u201eEntwicklungshilfe\u201c, die die deutschen Polizeien im (europ\u00e4ischen) Ausland leisten, sind ein fester Bestandteil der polizeilichen Fachzeitschriften. Die deutschen Aktivit\u00e4ten reichen von der Ausstattungshilfe in der Form, dass alte Dienstwagen der Landespolizeien an die von \u201ePartnerl\u00e4ndern\u201c abgegeben werden, \u00fcber gegenseitige Besuche zum Zwecke des Erfahrungsaustauschs bis zu gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen. Die beiden aufgef\u00fchrten Beitr\u00e4ge zeigen, dass die Bem\u00fchungen Deutschlands, die Grenzen in Europa auf westliches Niveau aufzur\u00fcsten, keineswegs auf unsere Nachbarstaaten oder die Beitrittsl\u00e4nder beschr\u00e4nkt ist. Die wenigen Informationen, die diese und vergleichbare Beitr\u00e4ge enthalten, machen besonders deutlich, wie sehr eine Zusammenstellung der deutschen Polizeihilfe im europ\u00e4ischen wie au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland fehlt.<\/p>\n Dzavachsvili, Zurab:<\/strong> Mit einer modernen Polizeiorganisation auf dem Weg zur EU, in: Polizei\u2013heute 31. Jg., 2002, H. 3, S. 193-198<\/em><\/p>\n Nur selten wird die deutsche (Polizei-)\u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Wandlungen der nationalen Polizeien in den MOE-Staaten informiert. In diesem Beitrag \u00fcber Litauen, verfasst von einem Kommissarinspektor aus Vilnius, geschieht dies in einer sehr knappen Form. Sie enth\u00e4lt einige Informationen \u00fcber den Aufbau der Landespolizei, \u00fcber die Bildung von Spezialdienststellen und einer mit der GSG 9 vergleichbaren Spezialeinheit \u201eAras\u201c. Aber insgesamt schafft der unkritische \u00dcberblick eher Verwirrung als Klarheit.<\/p>\n ZAG \u2013 antirassistische Zeitschrift Nr. 35 (H. 3\/2000):<\/strong> Schengenland<\/em><\/p>\n In den Berichten des Schwerpunktes dieses Heftes wird ein \u00dcberblick \u00fcber die Asylrechtsentwicklung in einigen EU-Staaten und bei den deutschen Nachbarn Polen und Tschechien gegeben. Was in den polizeilichen Quellen als \u201eErfolge\u201c verbucht wird, erscheint hier aus der Perspektive der Fl\u00fcchtlinge: Einreisebeschr\u00e4nkungen, Razzien, Abschiebungen, Einschr\u00e4nkungen im Asylverfahren, Einreiseverbote \u2013 eben das ganze Repertoire westeurop\u00e4ischer Abschottungspolitik.<\/p>\n Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM): <\/strong>Polen. Vor den Toren der Festung Europa (FFM Heft 1), Berlin, G\u00f6ttingen 1995<\/em><\/p>\n Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM): <\/strong>Rum\u00e4nien. Vor den Toren der Festung Europa (FFM Heft 2), Berlin, G\u00f6ttingen 1996<\/em><\/p>\n Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM): <\/strong>Ukraine. Vor den Toren der Festung Europa \u2013 Die Vorverlagerung der Abschottungspolitik (FFM Heft 5), Berlin, G\u00f6ttingen 1997<\/em><\/p>\n Fl\u00fcchtlingsrat. Zeitschrift f\u00fcr Fl\u00fcchtlingspolitik in Niedersachsen, H. 82 (9\/2001): <\/strong>Vom H\u00e4tschelkind zum Klassenletzten. Bundesdeutsches Grenzregime und Fl\u00fcchtlingspolitik in der Tschechischen Republik<\/em><\/p>\n Diese Publikationen der Berliner FFM dokumentieren und analysieren die Folgen der Westeurop\u00e4isierung der jeweiligen nationalen Asyl- und Migrationspolitik. Die Ver\u00f6ffentlichungen verdeutlichen, dass die von der EU aufgezwungenen oder erkauften Grenzregime nationale Gestaltungsspielr\u00e4ume abschaffen und die Lebensbedingungen von MigrantInnen erheblich verschlechtern. Die Texte sowie weitere Berichte und Analysen sind auf der Homepage der FFM im Volltext verf\u00fcgbar: http:\/\/www.ffm-berlin.de\/<\/p>\n Lindner, Marita:<\/strong> Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt. Meinungen und Einstellungen von Auszubildenden der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen \u2013 Ergebnisse einer empirischen Studie, Hamburg (Verlag Dr. Kova\u010d) 2001, 232 S., EUR 82,\u2013<\/em><\/p>\n Die leider erst im letzten Jahr ver\u00f6ffentlichte Dissertation pr\u00e4sentiert die Ergebnisse einer schriftlichen Befragung von 1995. Veranlasst durch die damals tagesaktuellen Diskussionen um Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Polizei befragte die Autorin alle 1.431 nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeisch\u00fclerInnen des zweiten Ausbildungsjahres mittels eines ausf\u00fchrlichen standardisierten Fragebogens. Da sie 1.425 ausgef\u00fcllte und auswertbare Frageb\u00f6gen erhielt, handelt es sich um eine Gesamterhebung f\u00fcr den genannten Jahrgang in NRW. Ziel der Erhebung war, \u201edie quantitativen Dimensionen der Einstellungen von Auszubildenden bei der Polizei zu den Ph\u00e4nomenen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt in ihren wechselseitigen Verbindungen\u201c zu ermitteln, \u201eum ein empirisch gesichertes Bild zu gewinnen \u00fcber den Grad fremdenfeindlicher und rechtsextremer Denkmuster\u201c (S. 8).<\/p>\n Lindner analysiert die Antworten in drei Schritten: Zun\u00e4chst werden in Form einer Faktorenanalyse die Ergebnisse in den drei Dimensionen Ausl\u00e4nder-Fremdbild, Bek\u00e4mpfung von und Identifikation mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Polizei dargestellt. So halten etwa \u2013 um einige Beispiele zu nennen \u2013 nur 8,3\u00a0% die Aussage \u201eViele Ausl\u00e4nder und Asylbewerber mi\u00dfbrauchen die Leistungen des Sozialamtes\u201c f\u00fcr unzutreffend; \u00fcber 60\u00a0% meinen, W\u00e4hler der \u201eRepublikaner\u201c h\u00e4tten \u201ebei der Polizei nichts zu suchen\u201c; und knapp 40\u00a0% glauben, dass es \u201eviele Polizisten (gibt), die gegen Ausl\u00e4nder eingestellt sind\u201c. W\u00e4hrend im dritten Teil die Antworten nach Alter, Geschlecht, Familienstand etc. ausgewertet werden, bildet die Autorin im mittleren Teil f\u00fcnf Pers\u00f6nlichkeitstypen, die sie als der \u201eDurchsetzungsf\u00e4hige\u201c, der \u201eUnsichere\u201c, der \u201eliberal Gefestigte\u201c, der \u201eRechtsextreme\u201c und der \u201eunsichere Rechtsextreme\u201c bezeichnet. Zu den zuletzt genannten Personengruppen geh\u00f6ren fast 30\u00a0% der Befragten (S. 66f.).<\/p>\n Die Autorin ist sich bewusst, dass ihre Untersuchung nur begrenzte Aussagen zul\u00e4sst. Die Arbeit leidet daran, dass sie keine Aussagen \u00fcber das Verhalten zul\u00e4sst, also dar\u00fcber, ob die gemessenen Einstellungen praktisch relevant werden (S. 184). Zudem stellt Lindner auch in Rechnung, dass die \u201esoziale Erw\u00fcnschbarkeit\u201c die Antworten beeinflusst haben k\u00f6nnte (S. 63). In diesem Zusammenhang w\u00e4re es w\u00fcnschenswert gewesen, wenn die LeserInnen etwas mehr \u00fcber die Erhebung erfahren h\u00e4tten. Die R\u00fccklaufquote von fast 100\u00a0% deutet darauf hin, dass die Ausbildungseinrichtungen die Befragung unterst\u00fctzten. Sie wird deshalb von den Befragten als eine quasi-dienstliche T\u00e4tigkeit betrachtet worden sein. Da in der Vorbemerkung des Fragebogens auf das Bild der Polizei in der \u00d6ffentlichkeit hingewiesen wurde, d\u00fcrften nur wenige (strategisch-dumme) \u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter\u201c etwa der Aussage beigepflichtet haben, dass die \u201edeutsche Rasse … den anderen meist \u00fcberlegen\u201c sei (Frage 70). Die zugesicherte Anonymit\u00e4t der Antworten relativiert diese Verf\u00e4lschung der Ergebnisse wenig. Die Studie kann deshalb nur einen keinen Ausschnitt rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Gedankengutes innerhalb des Polizeinachwuchses erfassen.<\/p>\n Eppler, Erhard:<\/strong> Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt?, Frankfurt am Main (Suhrkamp Verlag) 2002, 154 S., EUR 9,\u2013<\/em><\/p>\n T\u00f6nnies, Sibylle:<\/strong> Cosmopolis now. Auf dem Weg zum Weltstaat, Hamburg (Europ\u00e4ische Verlagsanstalt) 2002, 150 S., EUR<\/em> 14,\u2013<\/p>\n In den Anschl\u00e4gen vom 11.9.2001 sehen viele Zeitgenossen den Beginn einer neuen \u00c4ra internationaler Sicherheitspolitik. Der SPD-Politiker Eppler stellt den islamistisch motivierten Terror in seiner aktuellen Streitschrift in den Kontext der weltweiten Privatisierung und Kommerzialisierung von Gewalt. In zw\u00f6lf Kapiteln und einem Al-Qaida gewidmeten Exkurs entwirft er ein breites Spektrum privatisierter Gewalt und kommerzialisierter Sicherheit, das von der FARC in Kolumbien \u00fcber die Warlords in Afrika, bis zu Rebellen in Asien und den Gated communities in den USA reicht. \u00dcberall, so die These, ist das staatliche Gewaltmonopol bedroht \u2013 und damit auch die Sicherheit f\u00fcr alle B\u00fcrgerInnen.<\/p>\n Eppler folgt den Diagnosen von Martin van Creveld und Mary Kaldor, denen zufolge die neuen Kriege nicht mehr zwischen Staaten, sondern zwischen Staaten und privaten Akteuren\/Armeen stattfinden. Freund und Feind seien heute nicht mehr klar zu scheiden; der Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten sei bedeutungslos geworden; und private (Bereicherungs)Interessen seien unaufl\u00f6slich mit der Privatisierung der Gewalt verbunden. Eppler ist sich bewusst, dass der globalisierte Markt diese Entwicklung bef\u00f6rdert (S. 82), deshalb ist es konsequent, wenn er f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention pl\u00e4diert, zu der auch der Ausgleich zwischen Arm und Reich geh\u00f6re (S. 116). Den neuen Gefahren k\u00f6nnte nur durch eine aktive \u201eWelt-Innenpolitik\u201c begegnet werden. Er pl\u00e4diert vehement f\u00fcr die Umgestaltung der Armeen in Interventionsarmeen; das sei die zeitgem\u00e4\u00dfe Variante des Pazifismus (S. 115).<\/p>\n Als Grundproblem diagnostiziert Eppler den Verfall des staatlichen Gewaltmonopols. Deshalb m\u00fcsste das erste Ziel der Politik sein, die Staaten (wieder) handlungsf\u00e4hig zu machen. Schlie\u00dflich seien sie das \u201eKleid\u201c des modernen B\u00fcrgers und dessen \u201esch\u00fctzende, w\u00e4rmende Funktion\u201c m\u00fcsse gesichert werden (S. 131). Das Milit\u00e4r umzugestalten und die Polizeien zu st\u00e4rken, sind eine logische Folge dieses Konzepts. Am Ende hat er vergessen, was er am Anfang schrieb: Dass die gr\u00f6\u00dften Verbrechen in der Menschheitsgeschichte von und im Namen von Staaten ver\u00fcbt wurden.<\/p>\n Vollst\u00e4ndiger Staatsfixierung ist T\u00f6nnies in ihrer neuesten Streitschrift anheim gefallen. Ihre These: Die Zeit f\u00fcr einen Weltstaat mit Weltgewaltmonopol ist gekommen. Und es gibt nur eine Macht, die diesen Weltstaat bilden kann: die USA. Aus Gr\u00fcnden, die T\u00f6nnies nicht einzusehen mag, ziert sich \u201egod\u2019s own country\u201c zwar noch, die neue Rolle anzunehmen, auch sei noch die eine oder andere Reform n\u00f6tig, aber zur Weltregierung durch die USA gebe es keine Alternative. Und das sei gut so. Schlie\u00dflich seien die USA ein liberales Land, in dem es Staaten mit und ohne Todesstrafe gebe! Leider ist T\u00f6nnies\u2019 Buch keine Satire; aber als eine solche taugt die unglaubliche Mischung aus Naivit\u00e4t, Unbelehrbarkeit und Unverfrorenheit.<\/p>\n (s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n McCahill, Mike<\/strong>: The Surveillance Web. The rise of visual surveillance in an English city, Cullompton (Willan Publishing) 2002, 230 S., 51,41 EUR<\/em><\/p>\n Dass die Video\u00fcberwachung (Closed Circuit Television \u2013 CCTV) des \u00f6ffentlichen Raums in Gro\u00dfbritannien dramatische Ausma\u00dfe angenommen hat, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Dass jedoch auch ohne Kameras auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen weitl\u00e4ufige st\u00e4dtische \u00dcberwachungsnetze von unterschiedlichsten Akteuren gesponnen werden, ist das Thema der nun vorliegenden Doktorarbeit des britischen Kriminologen McCahill.<\/p>\n McCahill, der seine Forschung in Erwartung eines \u00f6ffentlich finanzierten CCTV-Systems in der Innenstadt einer rezessionsgeplagten nordenglischen Gro\u00dfstadt begonnen hatte, wurde bald entt\u00e4uscht. Aufgrund politischer Widerst\u00e4nde blieb die Stadt eine der wenigen in Gro\u00dfbritannien ohne ein solches System. Gleichwohl zeigte sich schnell, dass die existierenden Systeme von Shopping Malls, Einzelh\u00e4ndlern, Hochhaussiedlungen und Krankenh\u00e4usern \u00fcber technische Aufschaltungen sowie formelle und informelle Kommunikationskan\u00e4le miteinander verbunden sind.<\/p>\n Die Geschichte und Funktion dieses \u00dcberwachungsnetzwerks schildert McCahill. Dabei verbindet er detaillierte Fallstudien der \u00dcberwachungsroutine in zwei Shopping Malls, einer Sozialbausiedlung und einem Gewerbepark zu einer Gesamtschau. Hierf\u00fcr sch\u00f6pft er aus der F\u00fclle des empirischen Materials, das er durch Medienanalyse, zahlreiche Interviews sowie Besuche und Beobachtungen in 20 Kontrollr\u00e4umen gesammelt hat.<\/p>\n Drei theoretische F\u00e4den leiten seine dichte Beschreibung. Er analysiert erstens sein Material kritisch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Ausweitung und Steigerung panoptischer Disziplinierung im Zeichen der Informationsrevolution. Dabei macht er deutlich, dass dem \u00dcberwachungspotential der neuen Technologien durch die soziale Aneignung und Vermittlung derselben enge Grenzen gesetzt sind: Linke H\u00e4nde, Unaufmerksamkeit, \u00dcberforderung und andere allzumenschliche Faktoren verhindern die Realisierung von technikoptimistischen Allmachtsphantasien.<\/p>\n Zweitens verortet McCahill seine Ergebnisse in der Debatte um den Aufstieg von Video\u00fcberwachung im Kontext der Kommodifizierung urbaner R\u00e4ume. So zeigt er, dass \u00dcberwachungskameras zwar auch ein wichtiges Instrument f\u00fcr das allgemeine Geb\u00e4udemanagement in Shopping Malls sind, gleichzeitig aber prim\u00e4r der Sanktionierung von Verhalten dienen, das als Gefahr f\u00fcr den Profit in den Kunstwelten des Konsums betrachtet wird: Radfahrer oder Hundebesitzer werden ebenso zu Zielscheiben von Ma\u00dfregelungen wie herumlungernde Gruppen von m\u00e4nnlichen Jugendlichen, Drogenabh\u00e4ngige oder des Ladendiebstahls Verd\u00e4chtigte. Gleichwohl macht die Studie deutlich, wie unterschiedlich die Kontrollpraxis je nach Kontext ist. Der \u201eunparteiischen\u201c \u00dcberwachung der anonymen Besucher einer Innenstadt-Mall stellt sie die voreingenommene Beobachtung in einer anderen Mall gegen\u00fcber, in der sich \u00dcberwacher und \u00dcberwachte nicht selten aus der Schule kennen.<\/p>\n Drittens thematisiert McCahill seine Ergebnisse im Kontext der Diskurse um \u201eRisikogesellschaft\u201c, neo-liberale Politikmodelle der Responsibilisierung und die daraus resultierenden Formen hybrider Sozialkontrolle durch Polizei und private Sicherheitsdienste. Schnell wird klar, dass das in Police-Private-Partnership betriebene \u201e\u00dcberwachungsnetz\u201c keinen R\u00fcckzug des Staates bedeutet. Vielmehr bedient sich die Polizei der neuen Infrastruktur situationsabh\u00e4ngig, \u00fcberl\u00e4sst sie aber ansonsten den Interessen ihrer nicht-polizeilichen Betreiber. Wie letzteres rechtsstaatliche Prinzipien untergr\u00e4bt, zeigt McCahill an diversen Beispielen.<\/p>\n Angesichts der F\u00fclle seines Materials und theoretischen Zug\u00e4nge mutet \u201eThe Surveillance Web\u201c manchmal etwas patchwork-artig an. Dennoch macht die umfassende Darstellung an vielen Stellen Lust auf weitere Informationen, die einem vorenthalten bleiben. Die politischen Motive hinter dem Widerstand gegen das Innenstadt-System werden z.B. nur am Rande gestreift.<\/p>\n Abschlie\u00dfend sei bemerkt, dass McCahills \u201eEnglish City\u201c inzwischen auch ein \u00f6ffentliches System von \u00dcberwachungskameras hat, das die L\u00fccken des alten \u00dcberwachungsnetzes schlie\u00dft. Britische Ausma\u00dfe \u00f6ffentlicher Video\u00fcberwachung sind in Deutschland l\u00e4ngst nicht erreicht. McCahills Studie verweist aber auf die Notwendigkeit, die Umgehung rechtlicher Grenzen polizeilicher Video\u00fcberwachung durch den m\u00f6glichen Austausch von Bildern und dazugeh\u00f6rigen Informationen im Rahmen hiesiger \u201eSicherheitspartnerschaften\u201c zu problematisieren.<\/p>\n (Eric T\u00f6pfer)<\/p>\n (Norbert P\u00fctter)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Schwerpunkt Die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas sind f\u00fcr die durchschnittlichen Westeurop\u00e4erInnen weitgehend unbekannte Weltregionen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,148],"tags":[],"class_list":["post-7035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-073","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7035\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Neuerscheinungen<\/h4>\n
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\n Berliner Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit:<\/strong> Sonderbericht vom 10.12.2002 \u00fcber die Durchf\u00fchrung besonderer Formen des Datenabgleichs (Rasterfahndung) durch den Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin nach dem 11.9.2001, 121 S.<\/em>http:\/\/www.datenschutz-berlin.de\/informat\/sonderbericht\/rasterfahndung.pdf<\/em>Der Bericht (und die ihm angef\u00fcgte Dokumentation) bietet einen sehr guten Einblick in die Rasterfahndung der Berliner Polizei. In Berlin wurden insgesamt 58.032 Datens\u00e4tze \u201egerastert\u201c, die zun\u00e4chst zu 3.641 Treffern f\u00fchrten. Durch einen manuellen Abgleich wurden schlie\u00dflich 114 Personen identifiziert, die die Kriterien der Rasterfahndung erf\u00fcllten und gegen die \u201ekonventionell\u201c ermittelt wurde. Ein \u201eSchl\u00e4fer\u201c wurde nicht entdeckt. Der Datenschutzbeauftragte r\u00fcgt eine Reihe von Verst\u00f6\u00dfen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. So sind zwar die Rasterdaten und Dateien mittlerweile vernichtet, nicht jedoch die Ermittlungsunterlagen zu den 114 \u201eVerd\u00e4chtigten\u201c.<\/p>\n