{"id":7045,"date":"2003-02-07T19:39:03","date_gmt":"2003-02-07T19:39:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7045"},"modified":"2003-02-07T19:39:03","modified_gmt":"2003-02-07T19:39:03","slug":"die-bank-der-filz-und-der-tod-strafrechtliche-folgen-des-berliner-bankenskandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7045","title":{"rendered":"Die Bank. Der Filz. Und der Tod. &#8211; Strafrechtliche Folgen des Berliner Bankenskandals"},"content":{"rendered":"<h3 style=\"text-align: left\">von Wolfgang Wieland<\/h3>\n<p><strong>Wenn die geneigten LeserInnen die Lekt\u00fcre dieses Artikels beendet haben, ist das Land Berlin um ca. 100.000 Euro \u00e4rmer. Das liegt nicht allein an dem Desaster um die Bankgesellschaft, ihre faulen Kredite, Fonds und Risiken. Dennoch denken viele BerlinerInnen, sie sparten und bluteten vor allem f\u00fcr die Bankgesellschaft. Die Frage nach den Schuldigen ist \u00f6ffentlich gestellt.<\/strong><\/p>\n<p>Auch ohne die Bank, ohne die 1,8 Milliarden Euro, die der Steuerzahler im Sommer 2001 \u201eeinschie\u00dfen\u201c musste, w\u00e4re Berlin ein Sanierungsfall. Aber sp\u00e4testens nach den \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen um die sogenannte Risikoabschirmung, eine Art 30-j\u00e4hriger B\u00fcrgschaft bis zu einer H\u00f6he von 21,6 Milliarden Euro f\u00fcr die Fonds-Gesch\u00e4fte der maroden Bank, l\u00f6sen die Sparvorhaben des Senats wahre Wutwellen aus. \u201eBerlin ist pleite. Ich bin schuld\u201c, hei\u00dft es auf den T-Shirts von ver.di.<!--more--><\/p>\n<p>W\u00e4hrend in den Schulen die Lernmittelfreiheit abgeschafft wird, die Geb\u00fchren in den Kindertagesst\u00e4tten erh\u00f6ht werden, die Lehrer vier Stunden pro Woche mehr arbeiten m\u00fcssen, schanzten sich die Banker, die wahren \u201eMaster of Desaster\u201c, zum unfreiwilligen Abschied aus ihrem Amt Altersversorgungen in schwindelerregenden H\u00f6hen zu: Der bekannteste Beteiligte, der fr\u00fchere langj\u00e4hrige CDU-Fraktionsvor\u00adsit\u00adzende Klaus-R\u00fcdiger Landowsky, kassierte zwei Jahre lang seine bisherigen Bez\u00fcge von gut 700.000 DM im Jahr, danach lebensl\u00e4nglich die H\u00e4lfte dieser Summe. Tantiemen, Provisionen, Nebeneink\u00fcnfte, fr\u00fcher und heute, sind dabei nicht erfasst. Die Spitzen-Banker haben silberne L\u00f6ffel gestohlen, sind dabei erwischt worden und erhielten dann auch noch einen goldenen Spazierstock. Kein Wunder, dass die ZeitungsleserInnen darob verzweifelten oder zynisch wurden angesichts dieser Gerechtigkeitsl\u00fccke.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: left\">Die Angst des Staatsanwalts vor dem Schnellschuss<\/h4>\n<p>Fast m\u00f6chte man sagen, mit Zwangsl\u00e4ufigkeit, erklang deshalb im Fr\u00fchjahr 2001 der Ruf nach dem Staatsanwalt. Und zwar von allen: Von Journalisten, von Politikern s\u00e4mtlicher Parteien und den sprichw\u00f6rtlichen Frauen und M\u00e4nnern auf der Stra\u00dfe. Das Vertrauen in die herrschende Politik war ersch\u00fcttert und f\u00fchrte folgerichtig zur Abwahl der CDU. Sie war nicht nur als Partei des Regierenden B\u00fcrgermeisters die bestimmende Kraft in Berlin, sondern es schlug bei ihr auch direkt ein. Die illegale Parteispende, das \u201eBakschisch-Banking\u201c der beiden Gro\u00dfkreditnehmer Wienhold und Neuling, machte die Bankenkrise direkt zur CDU-Krise. Diese Wirkung dauert an bis zum heutigen Tage und erlaubte es dem sozialdemokratischen Juniorpartner der Gro\u00dfen Koalition, sich aus der Verantwortung f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Bankgesellschaft Berlin und die v\u00f6llig fehlende Kontrolle dieses Horror-Konstruktes herauszustehlen. Vor allem SPD-Politiker wie der Aufsichtsratsvorsitzende Edzard Reuter oder der heutige Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium Dietmar Staffelt stellten durch die Verkoppelung zweier Privatbanken \u2013 Berliner Bank und Berliner Hypothekenbank \u2013 mit der \u00f6ffentlich rechtlichen Landesbank Berlin und damit deren staatlicher Gew\u00e4hrstr\u00e4ger-Haftung bildlich gesprochen dem Land Berlin ein kleines Atomkraftwerk in den Vorgarten. Sie verga\u00dfen s\u00e4mtliche funktionierenden Kontrollsysteme, lie\u00dfen die Bank vielmehr munter zum Global-Player werden, immer mit dem Geld des Steuerzahlers im R\u00fccken.<\/p>\n<p>So gro\u00df das Erschrecken \u00fcber die Selbstbedienungs-Nieten in Nadelstreifen war, das Vertrauen in die Justiz war noch unersch\u00fcttert. Hat die Justiz ihre Chance genutzt und diese Bew\u00e4hrungsprobe bestanden? Ein klares Nein ist das Urteil der Banken-Initiative um Prof. Peter Grottian. Vor ihrem Kongress am 1. Februar 2003 \u00fcbte sie Kritik an den bis dahin ausgebliebenen Anklagen gegen die Banken-Manager. Justizsenatorin Karin Schubert konterte tags darauf mit einer Presseerkl\u00e4rung: Die Staatsanwaltschaft ermittle gr\u00fcndlich und intensiv. Sie fabriziere keine Schnellsch\u00fcsse. Ob nun tats\u00e4chlich einen Schnellschuss fordert, wer fragt, wo denn die Anklagen bleiben, nachdem seit der ersten Strafanzeige in dem ganzen Komplex (\u00fcbrigens vom Autor dieses Artikels), mehr als zwei Jahre vergangen sind, mag jedeR selber beantworten.<\/p>\n<p>Jedenfalls traut sich so schnell kein Politiker der rot-roten Berliner Regierungskoalition mehr, die konkrete Erwartung der baldigen Erhebung von Anklagen auszusprechen. Die sollten n\u00e4mlich nach Ank\u00fcndigung der Justizsenatorin und des Sprechers der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Frank Zimmermann, schon im Herbst vergangenen Jahres erfolgen.<\/p>\n<p>Aber just diese Ank\u00fcndigung sowie telefonische Anfragen des Ausschussvorsitzenden und von Fraktionsassistenten nahm Berlins vom Parlament geschasster und von den Verwaltungsgerichten wieder inthronisierter Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Karge zum Anlass, in seine Lieblingsrolle als Opfer politischer Vorgaben zu schl\u00fcpfen. So, als sei von ihm eine Gro\u00dfinquisition aus parteipolitischen Gr\u00fcnden gefordert. Verkehrte Welt: Ein unf\u00e4higer Beh\u00f6rdenchef, der seine Mitarbeiter demotiviert, indem er lauthals in den Medien verk\u00fcndet, bei diesen Ermittlungen k\u00e4me ohnehin nichts heraus und vieles sei verj\u00e4hrt, stilisiert sich zum Heroen des Widerstandes gegen politische Einflussnahme.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: left\">Neuland<\/h4>\n<p>Wenn es schon keine Prognose \u00fcber das \u201eWann\u201c gibt, wie sieht es dann mit dem \u201eOb-\u00dcberhaupt\u201c aus? Tats\u00e4chlich musste die Staatsanwaltschaft hier Neuland betreten. Denn die Aff\u00e4re um die Bankgesellschaft Berlin war nicht nur in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik die gr\u00f6\u00dfte Schieflage einer Bank \u00fcberhaupt. Auch nach zwei Jahren der rettenden Spritzen aus Steuergeldern und der Risikoabschirmung ist sie immer noch nicht saniert und frei von den Risiken des Alt-Gesch\u00e4ftes. Die wenigen potenziellen Kaufinteressenten boten zuletzt nur noch einen sogenannten negativen Kaufpreis, was bedeutet, dass sie die Bank nur \u00fcbernehmen wollten, wenn das Land ihnen weitere Risiken abnimmt. Daraufhin erkl\u00e4rte der Senat die Privatisierung f\u00fcr gescheitert.<\/p>\n<p>Diese Pleite in neuen Dimensionen wurde begleitet von einer neuen Dimension des Verdachtes von strafbarem Verhalten auf allen Etagen und in vielf\u00e4ltigsten Ver\u00e4stelungen der Bankenholding, ihrer Teilbanken und ihren Immobilient\u00f6chtern. Von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin wurden folgerichtig auf Anzeige und von Amts wegen \u2013 Stand M\u00e4rz 2003 \u2013 81 Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt. In drei F\u00e4llen wurde Anklage erhoben, einmal wurde ein Strafbefehl beantragt. Zwei Verfahren wurden intern abgegeben, 30 Verfahren wurden mangels Tatverdachtes nach \u00a7 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. In 45 Verfahren wird weiter ermittelt, sie sind noch offen.<\/p>\n<p>Diese Zahlen alarmieren zun\u00e4chst, wenn man die Quote von 30 Einstellungen zu vier Anklagen bzw. Strafbefehlsverfahren zu Grunde legt. Dies relativiert sich allerdings, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass zun\u00e4chst die Spreu vom Weizen zu trennen war. Ein Teil der Anzeigen war in der Tat substanzlos, beruhte auf Zeitungswissen oder Vermutungen, was bei den monatelangen spektakul\u00e4ren Enth\u00fcllungen nicht verwundert.<\/p>\n<p>Ermittelt wird gegen die bis auf zwei Ausnahmen ausgewechselte F\u00fchrungsspitze der Bankgesellschaft, gegen etliche Banker aus den Teilbanken, gegen die Fonds-Konstrukteure und -Vertreiber, zusammen knapp hundert Personen. Es gibt jedoch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Aufsichtsr\u00e4te und auch keine Ermittlungen gegen diverse Buch- und Wirtschaftspr\u00fcfer, die jahrelang falsche Bilanzen testiert und die Risiken verschleiernde Pr\u00fcfberichte abgegeben haben.<\/p>\n<p>Unter Rot-Gr\u00fcn wurde im Juni 2001 sofort die \u201eSonder-Ermitt\u00adlungsgruppe Bankgesellschaft\u201c eingerichtet. In ihr arbeiteten von Anfang an WirtschaftsreferentInnen mit \u2013 zur Zeit sind es sechs, die Sollzahl von 11 fachkundigen Wirtschaftspr\u00fcferInnen wurde nie erreicht. Der \u201eMarkt\u201c bietet eben erheblich lukrativere T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe lauten in beinahe allen F\u00e4llen auf Untreue (\u00a7 266 Strafgesetzbuch \u2013 StGB), dazu kommt h\u00e4ufig Betrug (\u00a7 263 StGB), insbesondere Provisionsbetrug sowie Urkundenf\u00e4lschung bei den Vertragsgestaltungen (\u00a7 267 StGB). Auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses sowie die Medienberichterstattung hat eine Reihe von Verfahren geboren: von der Falschaussage im Untersuchungsausschuss (\u00a7 153 StGB) \u00fcber die Verleumdung der Banker durch Journalisten (\u00a7 187 StGB) bis hin zum Bruch des Privatgeheimnisses und des Verratens von Amtsgeheimnissen durch Indiskretionen aus dem Ausschuss (\u00a7 203 StGB). Auch die Initiative Berliner Bankenskandal durfte sich wegen ihrer Aufforderung an die Fondszeichner, ihre Anteile zur\u00fcckzugeben, durch die Ver\u00f6ffentlichung der Liste der Fondszeichner und der Organisation eines \u201eGrunewald- Spazierganges\u201c zu den Villen einiger Bankvorst\u00e4nde der Aufmerksamkeit der Strafverfolger erfreuen.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft hat den Stoff in drei Hauptkomplexe aufgeteilt und jeweils eine Untergruppe auf sie angesetzt: 1. Vergabe der Kredite an die Aubis-Gruppe der Plattenbauk\u00f6nige und CDU-Funktion\u00e4re Wienhold und Neuling. 2. Sch\u00e4digung der Bank durch die normalen Publikumsfonds \u2013 die Rundum-Sorglos-Fonds \u2013 mit abnormen Garantien zu Gunsten der Anleger sowie durch die Auflage der sogenannten Exklusiv-Fonds f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Kundschaft, f\u00fcr \u201efamily and friends\u201c, schlie\u00dflich f\u00fcr sich selbst. 3. Sonstige strafbare Handlungen, wie die Zahlung zu geringer Miete f\u00fcr die Dienstvillen, deren klimatisches Problem z.B. in dem dichten Nebeneinander des zu k\u00fchlenden Weinkellers und der aufzuheizenden Sauna lag. Als der Aufsichtsrat endlich markt\u00fcbliche Mieten auf Grund \u00f6ffentlichen Druckes verlangte, wurde in der gleichen Sitzung eine Erh\u00f6hung der Tantiemen wegen dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte gew\u00e4hrt. Die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat schwiegen zu diesem Bubenst\u00fcck.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: left\">Die K\u00f6nige der Platte<\/h4>\n<p>Klaus Wienhold ist ehemaliger Kripobeamter des gehobenen Dienstes und war als fr\u00fcherer Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer die rechte Hand des seinerzeitigen CDU-Generalsekret\u00e4rs \u2013 \u201eSagen Sie einfach General zu mir\u201c \u2013 Klaus-R\u00fcdiger Landowsky. Er stieg zusammen mit dem langj\u00e4hrigen CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Neuling, aus dem v\u00e4terlichen Alt-\u00d6l-Gesch\u00e4ft stammend, Mitte der 90er Jahre gro\u00df in den Ankauf und die Sanierung von Plattenbauten quer durch die ehemalige \u201eRepublik\u201c ein. Sie nutzten den Verkaufszwang f\u00fcr die Wohnungsbaugesellschaften durch das Altschuldenhilfegesetz der damaligen Kohl-Regierung. Die Wohnungen sollten nach diesem Gesetz zun\u00e4chst an sogenannte Zwischenerwerber verkauft werden, um dann nach Sanierung den Mietern zum Kauf angeboten zu werden. In einer Art \u201eKaufrausch\u201c, so der Chef des Bundesamtes f\u00fcr das Finanzwesen, Jochen Sanio, verleibten sie ihrem Imperium Hunderte von Plattenbauten ein. Die Bank kreditierte jede einzelne Wohnung mit \u00fcber 100 %, Eigenkapital wurde nicht verlangt. Sogenannte weiche Kosten wie Landungskosten etc. wurden vorgestreckt, obwohl beide, wie ausgef\u00fchrt, nicht vom Fach waren und ihr Konzept auf den ersten Blick und erst recht auf den zweiten (den aber niemand verschwendete) nicht schl\u00fcssig war. Die Bereitschaft zum Kauf der eigenen Plattenwohnung war nie da. Wer es sich finanziell leisten konnte, zog ins H\u00e4uschen im Gr\u00fcnen. Der Rest blieb Mieter.<\/p>\n<p>Dazu kam, dass die beiden lediglich eine sogenannte Pinselstrich-Sanierung vornahmen, f\u00fcr die sie die der Bank angek\u00fcndigten Mieth\u00f6hen gar nicht h\u00e4tten nehmen d\u00fcrfen. Der Lebensstil der Herren war entsprechend aufwendig. Die ehemaligen Kripo-Kollegen staunten nicht schlecht \u00fcber Luxusvilla, eigenes Sportflugzeug, eigenen Fu\u00dfballclub in Leipzig, eigenes Hotel auf R\u00fcgen etc. Dieser Reichtum war m\u00e4rchenhaft und, was das Sch\u00f6nste ist, v\u00f6llig legal. Der Bank gegen\u00fcber brauchten keine gef\u00e4lschten Unterlagen eingereicht zu werden, sie zahlte auch so. Deswegen wird gegen die Bankmanager nun wegen Untreue ermittelt. Man brauchte sie gar nicht erst zu betr\u00fcgen. Es w\u00e4re bei diesem Reichtum der Cleveren geblieben, wenn nicht der dringende Verdacht best\u00e4nde, dass zus\u00e4tzlich illegal der Hals noch voller genommen wurde. Aufgrund dieses Verdachtes erging Haftbefehl, der gegen Kaution in Millionenh\u00f6he au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde.<\/p>\n<p>In einem Firmengeflecht aus Dienstleistungen rund um die Immobilie schloss man Vertr\u00e4ge immer mit sich selbst, f\u00fcr Planungen, Verwaltung, Hauswartsleistungen, W\u00e4rmelieferungen etc. Auch nach dem Verlust der Immobilien durch Einr\u00e4umen eines sogenannten Nie\u00dfbrauchsrechtes an die Bank wollte man als W\u00e4rmelieferant mit der eigenen Firma Elpac im Gesch\u00e4ft bleiben. Leider, so der Vorwurf, durch \u00fcberh\u00f6hte, nicht markt\u00fcbliche Preise. Die eigenen Verwaltungen wurden gezwungen, zu diesen \u00fcberteuerten Bedingungen abzuschlie\u00dfen. Zahlen mussten die Mieter. Ferner soll man absichtlich zu hohe Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr die H\u00e4user gezahlt haben, wobei ein Teil der Police zur\u00fcckfloss. Kick back eben, die Policen wurden dann wie \u00fcblich auf die Mietnebenkosten umgelegt.<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich kam auch noch der Tod. Der f\u00fcr die Datenverarbeitung zust\u00e4ndige Mitarbeiter der Aubis soll versucht haben, mit seinem Wissen \u00fcber diese Machenschaften als Erpresser gegen\u00fcber Wienhold und Neuling zu Geld zu kommen. Zun\u00e4chst auch erfolgreich. Dann fand man ihn erh\u00e4ngt im Grunewald, ohne Handy, Organizer, Geld und Ausweispapiere. Deshalb wurde er erst Wochen sp\u00e4ter auf Grund einer Vermisstenanzeige des Vaters identifiziert. Kein Fremdverschulden feststellbar, befand der allseits gesch\u00e4tzte Gerichtsmediziner auch auf wiederholtes Nachuntersuchen. Ihm folgte die Staatsanwaltschaft. Nicht so der Vater und etliche hartn\u00e4ckig weiter recherchierende Journalisten. Es bleibt f\u00fcr sie der Verdacht des vorget\u00e4uschten Freitodes.<\/p>\n<p>Der Kreditrahmen, den die Berlin Hyp insgesamt, gegen erhebliche Widerst\u00e4nde aus dem eigenen Haus, Wienhold und Neuling bewilligt hatte, betrug 350 Millionen Euro. Er ist nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft worden, denn schnell wurde klar, dass diese Kredite niemals bedient werden k\u00f6nnten. So kam es zu einer Rettungsaktion durch die Bank. Sie entschuldete ihre beiden Gro\u00dfkunden zu 100 %, einschlie\u00dflich ihrer Privatverbindlichkeiten. \u201eDas war ein Sechser im Lotto\u201c, so Jochen Sanio, einmalig in der deutschen Bankengeschichte.<\/p>\n<p>Man lie\u00df sich n\u00e4mlich an den Grundst\u00fccken ein Nie\u00dfbrauchsrecht einr\u00e4umen. Eigent\u00fcmer blieb Aubis. Nun wurde nicht etwa der Wert der einzelnen Nie\u00dfbr\u00e4uche festgestellt und zusammengez\u00e4hlt als Kaufpreis f\u00fcr die beiden Verk\u00e4ufer. Nein, man ging von dem aus, was die beiden als Miese in den B\u00fcchern der Bank stehen hatten. Wir sind quitt, pflegte daraufhin Klaus Wienhold zu sagen.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: left\">Die Rundum-Sorglos-Fonds<\/h4>\n<p>Wer in einen geschlossenen Immobilienfonds investierte, insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern, war in der Regel der Dumme. H\u00e4ufig musste er nachschie\u00dfen, oft waren die Mietgarantien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Nicht so bei der Bankgesellschaft. Hier war der Kunde noch wirklich K\u00f6nig. Er erhielt eine Art Bundesschatzbrief mit Steuerabschreibungsm\u00f6glichkeit. Weltweit einmalig.<\/p>\n<p>Niemand regte es auf, dass eine \u00f6ffentliche, im Besitz des Landes Berlin befindliche Bank ihren Daseinszweck darin sah, dass Beg\u00fcterte keine oder m\u00f6glichst wenig Steuern zu zahlen hatten. \u201eSie wollen doch nicht etwa ihr Geld zum Finanzamt tragen, geben Sie es besser uns\u201c, so lauteten ihre Prospekte. Kein Wunder, dass man europaweit zum gr\u00f6\u00dften Fondsaufleger wurde, das ganz gro\u00dfe Rad drehte, nachdem man urspr\u00fcnglich einmal Kapitalsammelstelle f\u00fcr die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus war. Schlie\u00dflich lenkte man dem Finanzamt \u2013ganz legal \u2013 vorenthaltene Gelder in Immobilien weltweit, Schiffe, Flugzeuge und Hollywood-Filme. Das St\u00fcck Sahnetorte waren immer die eigenen Immobilienfonds. Da gab es die Garantien im Dutzend billiger: Schlie\u00dfungsgarantie, Vermietungsgarantie, H\u00f6chstpreisgarantie etc.<\/p>\n<p>Im Ergebnis bedeutete dies: 25 oder 30 Jahre lang eine feste Einnahme von 4 bis 7 %, Steuerersparnis sofort, nach 25 oder 30 Jahren Geld zur\u00fcck, im letzteren Fall noch mit 10 % Aufschlag. Ein Idiot, wer da nicht zugriff. So war auch der Berliner Bausenator und gleichzeitige Bankaufsichtsrat Peter Strieder dabei. Der Kurzzeit-Wirtschafts\u00adsenator Gregor Gysi legte Wert auf die Feststellung, nur bei einem steueroptimierten Fonds mit Immobilien aus den USA und nicht aus der ehemaligen DDR involviert gewesen zu sein.<\/p>\n<p>Bei dieser Konstruktion konnte es den Anlegern v\u00f6llig gleichg\u00fcltig sein, welche Immobilien in den Fonds waren. Es h\u00e4tten Sandburgen und Luftschl\u00f6sser sein k\u00f6nnen. F\u00fcr die Garantien stand schlie\u00dflich nicht eine windige GmbH, die irgendwann von der Bildfl\u00e4che verschwindet, sondern das Land Berlin, der Steuerzahler. Von daher war es nicht verwunderlich, dass im Wege der sogenannten Objektverschiebung die Bank ihre faulen Eier, notleidend gewordene Immobilien, in die Fonds schob und dort von den Anlegern teuer kaufen lie\u00df. Bei Fonds mit Zeichnungssummen von \u00fcber 1 Milliarde DM hatte ohnehin niemand den \u00dcberblick \u00fcber die enthaltenen Immobilien, am allerwenigsten die Fondsgesellschaften selber. Die Bank verdiente gleich mehrfach. Sie kassierte munter Provisionen, lie\u00df sich die Garantien bezahlen und gab Kredite auf den Kauf der Fondsanteile.<\/p>\n<p>Dieses System konnte noch nicht einmal mittelfristig gut gehen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete es schon im Dezember 2001 als eine Art Schneeballsystem. Irgendwann musste der Zug gegen die Wand rasen. Die Banker hofften offenbar, dann l\u00e4ngst im wohlverdienten Ruhestand zu sein. Sie setzten die Probleme auf die \u201eZeitschiene\u201c. Mal sehen, ob und wer sie auf die Anklagebank setzt.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft will hier in vier sogenannten Pilotprojekten vorgehen, eine Begrifflichkeit, die man ansonsten aus der Verwaltungsreform kennt. Je zwei Publikumsfonds und zwei Exklusivfonds sollen zur Anklage gebracht werden. Die Exklusivfonds hatten noch h\u00f6here Abschreibungsm\u00f6glichkeiten, sie waren die Turbos unter den Fonds. Man vertrieb sie per Telefon, und die Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me des deutschen Bankenadels griff zu. Man hatte ja selbst nichts Vergleichbares im Angebot. So wie die K\u00f6che aus Berlins China-Restaurants nach Feierabend in das \u201eGood Friends\u201c zum Essen gehen. Nur dass sie dort reell bezahlen m\u00fcssen. Das war bei den Prominentenfonds nicht vorgesehen. Als der eine nicht so lief wie vorgestellt, nahm man die Anteile einfach zur\u00fcck. Wegen einer m\u00f6glichen Haftung aufgrund mangelhafter Beratung. Ein Banker wie Landowsky, bei den Zeichnern nat\u00fcrlich dabei, hat sich also gleich selber falsch beraten. Ein klarer Haftungsfall. Bei dem anderen Fonds trat nach Vermietungsschwierigkeiten die Bank einfach selbst als Generalmieter ein und rettete so die Rendite ihrer Direktoren.<\/p>\n<p>Diese Bank war ein gigantischer Selbstbedienungsladen, eine Spielbank und zugleich die Hausbank der politischen Klasse Berlins. H\u00e4tte der arme Bert Brecht die Gr\u00fcndung dieser Bank zum Thema eines seiner St\u00fccke gemacht, man h\u00e4tte ihn der plumpesten Agitation geziehen. Herr Staatsanwalt, wir warten!<\/p>\n<h5>Wolfgang Wieland ist innenpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Im \u00dcbergangssenat im Jahre 2001 war er Justizsenator.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Wolfgang Wieland Wenn die geneigten LeserInnen die Lekt\u00fcre dieses Artikels beendet haben, ist das<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,80],"tags":[276,284,820,867,1373],"class_list":["post-7045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-074","tag-bankenskandal","tag-berlin","tag-justiz","tag-korruption","tag-stgb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7045\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}