\u00dcberwachungskameras sind aus dem Alltag deutscher St\u00e4dte kaum noch wegzudenken. Die polizeiliche Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze konnte zwar bisher in Berlin nicht durchgesetzt werden, allerdings filmen zahlreiche private und halb\u00f6ffentliche Kameras auch im \u00f6ffentlichen Raum.[1]<\/strong><\/a> \u201eDie Unterst\u00fctzung des Schutzes einzelner, besonders gef\u00e4hrdeter Objekte mit den Mitteln optischer \u00dcberwachungstechnik wird unter Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesetzlich geregelt. Eine Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze wird nicht ins Auge gefasst\u201c, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS vom 16. Januar 2002. Berlin geh\u00f6rt damit neben Hamburg, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen weiterhin zu den Bundesl\u00e4ndern ohne eine polizeirechtliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Video\u00fcberwachung \u201egef\u00e4hrlicher Orte\u201c.<\/p>\n Letzteres bedeutet jedoch nicht, dass im \u00f6ffentlichen Raum keine pers\u00f6nlichen Daten mit Polizeikameras gesammelt w\u00fcrden. Nur ist ihr Einsatz anlassbezogen und zeitlich befristet. Dauerhaft in den Blick nehmen den \u00f6ffentlichen Raum nur die 90 Kameras der Verkehrsregelungszentrale, die vor allem Unf\u00e4lle in Tunneln erfassen sollen. Weder Nummernschilder noch Fahrzeuginsassen, so best\u00e4tigte uns der Leiter der Zentrale, seien zu erkennen, eine Bildaufzeichnung finde nicht statt. Zwei Polizeihubschrauber sind mit Video und Bild\u00fcbertragung ausger\u00fcstet.[2]<\/a> Sie werden sowohl zur Verkehrs\u00fcberwachung als auch zur Beobachtung von Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt und bei kriminalpolizeilichen Eins\u00e4tzen angefordert.<\/p>\n Das \u201eVideografieren\u201c von Demonstrationen ist seit den sp\u00e4ten 60er Jahren bekannt und wurde 1989 in den \u00a7\u00a7 12a und 19a des Versammlungsgesetzes verrechtlicht.[3]<\/a> Seitdem kann die Polizei DemonstrantInnen fotografieren und filmen, wenn \u201etats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen\u201c. \u00c4hnliches regelt \u00a7 24 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) f\u00fcr alle anderen Veranstaltungen oder Ansammlungen. Die von Kameraanlagen in Sportstadien aufgezeichneten Bilder k\u00f6nnen aufbewahrt werden, wenn sie zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt werden. Zudem kann sich die Polizei in diesen F\u00e4llen auf den 1992 eingef\u00fchrten \u00a7 100c der Strafprozessordnung (StPO) berufen, der die verdeckte Video\u00fcberwachung erlaubt, sofern der \u201eGegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung\u201c ist. Verdeckt filmen darf die Polizei nach \u00a7 25 ASOG auch zur Pr\u00e4vention solcher Straftaten.<\/p>\n In die Video\u00fcberwachung an Dienstgeb\u00e4uden des Landes Berlin ist die Polizei nur involviert, wenn es sich um Polizeigeb\u00e4ude handelt. Sie handelt dann im Rahmen ihres Hausrechts. Anders verh\u00e4lt es sich seit Anfang 2003 mit \u201egef\u00e4hrdeten Objekten\u201c. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verabschiedete die rot-rote Koalition eine Erg\u00e4nzung des ASOG zur Bildaufnahme und -aufzeichnung an als gef\u00e4hrdet eingestuften Objekten und benachbarten Gr\u00fcn- und Stra\u00dfenfl\u00e4chen (\u00a7 24a).[4]<\/a> Laut Begr\u00fcndung sind mit dieser vagen Bestimmung \u201einsbesondere Religionsst\u00e4tten, Denkmale oder Friedh\u00f6fe, denen antisemitische und oder fremdenfeindliche Straftaten drohen\u201c gemeint. Bisher wurden die Pl\u00e4ne nicht umgesetzt. Fest steht aber, dass der Innensenator der bankrotten Stadt Video\u00fcberwachung als Mittel sieht, Personalkosten bei der Polizei zu senken.[5]<\/a> Dass die Weitergabe \u201esicherheitsrelevanter Informationen\u201c durch Private an die Polizei im Bereich des Objektschutzes zu den Kernpunkten der im Fr\u00fchjahr 2002 geschlossenen Sicherheitspartnerschaft zwischen Landespolizei und dem Regionalverband privater Sicherheitsunternehmen geh\u00f6rt, ist sicher kein Zufall.[6]<\/a><\/p>\n Einen Sonderfall stellt in Berlin die Video\u00fcberwachung im Regierungsviertel dar. Um Gefahren f\u00fcr Verfassungsorgane und Bundesministerien zu erkennen, ist der Bundesgrenzschutz (BGS) nach \u00a7 27 BGS-Gesetz befugt, \u201eselbstt\u00e4tige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsger\u00e4te\u201c erkennbar einzusetzen. Falls Aufzeichnungen nicht zur Abwehr gegenw\u00e4rtiger Gefahren oder f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Wenn es an den vom BGS zu sch\u00fctzenden Objekten zu Veranstaltungen oder Ansammlungen kommt, kann er diese nach \u00a7 26 BGS-Gesetz filmen. 2001 waren 1.477 Kameras an 55 Geb\u00e4uden der Bundesregierung in f\u00fcnf St\u00e4dten installiert \u2013 die gro\u00dfe Mehrheit davon in Berlin.[7]<\/a> Nur am Pr\u00e4sidialamt, am Kanzleramt, am Ausw\u00e4rtigen Amt sowie an den Ministerien f\u00fcr Inneres und Justiz ist der BGS f\u00fcr die Video\u00fcberwachung zust\u00e4ndig.[8]<\/a> Ansonsten sind es Pf\u00f6rtnerdienste der Ministerien und \u2013 im Falle des Verteidigungsministeriums \u2013 die Feldj\u00e4ger, bei denen die Bilder zusammenlaufen. Am Bundestag und seinen Liegenschaften ist es die Polizei des Deutschen Bundestages, die \u201eSt\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung … durch Aufkl\u00e4rung im Nahbereich\u201c abwehren soll.[9]<\/a> Eine Aufzeichnung der Bilder findet in allen F\u00e4llen nur bei Alarm statt. F\u00fcr den Personenschutz ist das Bundeskriminalamt (BKA) zust\u00e4ndig, das nach \u00a7\u00a7 22 und 23 BKA-Gesetz zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane video\u00fcberwachen darf.<\/p>\n Auch in der Gemeinsamen Leitstelle von BGS und Berliner Landespolizei zum Schutz des Regierungsviertels sollen Bilder von \u00dcberwachungskameras zusammenlaufen.[10]<\/a> Von welchen Kameras diese Bilder stammen, ob permanent beobachtet wird und wie die Zusammenarbeit von BGS und Polizei f\u00fcr diesen Bereich geregelt ist, ist nicht bekannt.<\/p>\n Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Berliner Kameras ist Eigentum privater oder (halb)\u00f6ffentlicher nicht-hoheitlicher Akteure. Obwohl es aufgrund einer fehlenden Registrierungspflicht keine verl\u00e4sslichen Angaben zur Zahl der \u00dcberwachungskameras in Berlin gibt, l\u00e4sst sich grob, aber wohl ohne \u00dcbertreibung sch\u00e4tzen, dass diese in die Zehntausende geht. T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Umfragen in der n\u00f6rdlichen Friedrichstra\u00dfe im Bezirk Mitte sowie in der Moabiter Turmstra\u00dfe haben ergeben, dass dort in jedem vierten Gesch\u00e4ft oder anderweitig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4umen (Hotels, Restaurants, Banken, Bahnh\u00f6fe etc.) Systeme zur Video\u00fcberwachung mit durchschnittlich f\u00fcnf Kameras eingesetzt werden.[11]<\/a> Hochgerechnet auf die etwa 7.000 Berliner Einzelhandelsfirmen hie\u00dfe dies, dass dort knapp 1.800 Systeme mit mehr als 8.700 Kameras in Betrieb sein m\u00fcssten. Dass Firmen mehr als eine Filiale haben, ber\u00fccksichtigt diese Sch\u00e4tzung ebenso wenig wie die 700 Banken, 300 Tankstellen und mehr als 150 Museen, in denen Video\u00fcberwachung meist Standard ist.[12]<\/a> Auch nicht gez\u00e4hlt wurden die zahlreichen Objektschutzkameras an \u00f6ffentlichen und privaten Geb\u00e4uden oder die Videosysteme im Sozialamt Neuk\u00f6lln, in den Universit\u00e4ten, einigen Schulen, Sportstadien, Schwimmb\u00e4dern, Krankenh\u00e4usern, Wohnsiedlungen und auf Spielpl\u00e4tzen.<\/p>\n Bei vielen d\u00fcrfte es sich um relativ kleine, isolierte und einfache Systeme handeln. Wie fr\u00fcher Spiegel dienen ihre Kameras der Kontrolle von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen gegen Diebstahl. Aber sie helfen in Zeiten \u201eschlanker Dienstleistung\u201c auch zu sehen, ob Kunden warten oder Kassen zu besetzen sind. Die aufgenommenen Bilder finden selten die ungeteilte Aufmerksamkeit des Personals, und aufgezeichnet wird auch nicht \u00fcberall.<\/p>\n Anders sieht es in den meisten Superm\u00e4rkten, Kaufh\u00e4usern, Tankstellen, Banken oder Museen aus: Bildaufzeichnung \u2013 teilweise nur bei Alarm \u2013 ist hier \u00fcblich, da es gerichts- und versicherungsverwertbare Beweise zu sichern gilt. Teilweise wird das Geschehen in Kontrollr\u00e4umen vor Ort beobachtet \u2013 aber auch dort ist das Personal selten ausschlie\u00dflich mit der Beobachtung besch\u00e4ftigt. H\u00e4ufig gibt es nachts Bildaufschaltungen zu privaten Sicherheitsdiensten zur Verifizierung stiller Alarme. Manche Superm\u00e4rkte haben auch die Beobachtung zur Detektion von Diebstahl ausgelagert: So bietet etwa das Objektschutzunternehmen \u201eBerliner Wache\u201c eine Videofern\u00fcberwachung durch seine Sicherheitszentrale samt Interventionen durch die uniformierte Motorradstreife an.[13]<\/a><\/p>\n Bei Personen, Sachen oder Einrichtungen, die \u201ebesonders gef\u00e4hrdet sind und (bei denen) ein \u00f6ffentliches Interesse an ihrer Sicherheit besteht\u201c, wie z.B. Museen oder Banken, kann im Rahmen einer so genannten \u00dcberfall- und Einbruchmeldeanlage (\u00dcEA) optional auch eine Bild\u00fcbertragung zur Polizei eingerichtet werden.[14]<\/a> Wenn dies der Fall ist, werden Bilder der privaten oder \u00f6ffentlichen Anlage bei Alarmen der \u00dcEA zur lokalen Polizeidienststelle aufgeschaltet, damit diese die Meldung \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls \u00fcber Art und St\u00e4rke des Einsatzes entscheiden kann. Sind die Betreiber einer Video\u00fcberwachungsanlage einverstanden, kann der Polizei die Fernausl\u00f6sung der Bild\u00fcbertragung erm\u00f6glicht werden, damit diese sich z.B. auch bei telefonischer Benachrichtigung ein Bild \u00fcber die Lage vor Ort machen kann.[15]<\/a><\/p>\n Mit 765 Kameras geh\u00f6rt das Netzwerk der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu den gr\u00f6\u00dften Systemen der Stadt. Etwa 200 Kameras dienen ausschlie\u00dflich der Zugf\u00fchrerselbstabfertigung auf un\u00fcbersichtlichen Bahnh\u00f6fen. Mehr als 500 Kameras geh\u00f6ren zum Notruf- und Informationssystem (NIS) und sind auf NIS-S\u00e4ulen in den 170 Bahnh\u00f6fen gerichtet. Dar\u00fcber hinaus nehmen 54 Kameras Orte in den Blick, die nach Ansicht des Sicherheitsmanagements \u201eder besonderen Aufmerksamkeit\u201c bed\u00fcrfen. Die Bilder dieser mehr als 550 Kameras werden in die vier Service- und Informationszentren und die BVG-Sicherheitszentrale \u00fcbertragen. Per Zufallsgenerator werden dort \u201eelektronische Rundg\u00e4nge\u201c zusammengestellt. Gestoppt werden kann diese Routine f\u00fcr h\u00f6chstens drei Minuten. Im Fall eines Notrufs von einer NIS-S\u00e4ule wird automatisch aufgezeichnet. Die Bilder werden laut BVG-Pressestelle nach vier Wochen gel\u00f6scht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus erprobt die BVG die Video\u00fcberwachung seit 1999 in Bussen und Bahnen, um gegen Sachbesch\u00e4digung vorzugehen. In diesem Jahr soll das Projekt auf 100 Stra\u00dfenbahnen, 50 Busse und 20 U-Bahnz\u00fcge ausgeweitet werden. In Bussen und Stra\u00dfenbahnen werden die Bilder auf Monitore beim Fahrer \u00fcbertragen, f\u00fcr 24 Stunden digital gespeichert und danach automatisch gel\u00f6scht. Wenn ein Fahrer meint, Strafbares zu bemerken, kann er Aufnahmen speichern. Aufnahmen in der U-Bahn werden, wenn ein Alarm ausgel\u00f6st wird, an die Sicherheitszentrale der BVG gefunkt.[16]<\/a><\/p>\n Obwohl eine Aufschaltung von Bildern zur Polizei nach Angaben der BVG-Pressestelle \u201etechnisch kein Problem\u201c w\u00e4re, ist die Berliner Polizei an der Video\u00fcberwachung der BVG nur sehr indirekt beteiligt, n\u00e4mlich bei der Reaktion auf beobachtete Ereignisse. Polizeibeamte des \u201eEinsatzkommandos BVG\u201c gehen gemeinsam mit BVG-Angestellten in der B-Ebene der Stadt auf Streife und sind \u00fcber Funk und Handys mit den Notruf- und Sicherheitszentralen in Kontakt.<\/p>\n Auch die S-Bahn setzt Video\u00fcberwachung auf Bahnh\u00f6fen ein. In der Regel ist diese dezentral organisiert und dient der Zugabfertigung, aufgezeichnet wird nicht. Auf zwei Bahnh\u00f6fen laufen gegenw\u00e4rtig Pilotprojekte mit Bild\u00fcbertragungen zur Bahnsicherheit. Ein Versuch mit Video\u00fcberwachung in S-Bahn-Wagen wurde laut Angaben des Sicherheitsbeauftragten der S-Bahn GmbH aus technischen Gr\u00fcnden \u201eauf Eis gelegt\u201c. Da es sich bei der S-Bahn um eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn (DB) handelt, ist \u2013 anders als bei der BVG \u2013 der BGS als Bahnpolizei t\u00e4tig. Er wird von privaten Sicherheitsdiensten unterst\u00fctzt.<\/p>\n Bei der Video\u00fcberwachung auf Fernbahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen sind die Partnerschaften zwischen Polizei und Privaten enger als im Nahverkehr. Video\u00fcberwachung ist z.B. ein zentraler Bestandteil des 3-S-Konzeptes (\u201eService, Sauberkeit, Sicherheit\u201c) der DB. Die bundesweit 64 3-S-Zentralen der Bahn dienen der Optimierung von Betriebsabl\u00e4ufen aller Art: Reinigungskolonnen werden geleitet, Kundenanfragen bearbeitet, Bahnhofstechnik \u00fcberpr\u00fcft und nicht zuletzt die Arbeit des DB-eigenen privaten Sicherheitsdienstes, der Bahn Schutz und Service GmbH (BSG), koordiniert. Deren Mitarbeiter gehen h\u00e4ufig gemeinsam mit BGS-Beamten auf Streife. Nur 23 3-S-Zentralen sind gegenw\u00e4rtig mit Video\u00fcberwachung ausger\u00fcstet. In Berlin ist nur der Ostbahnhof mit seinen 82 Kameras permanent video\u00fcberwacht. An anderen Bahnh\u00f6fen werden mobile 3-S-Zentralen, die per Funk auf dort existierende Kameras zugreifen, flexibel eingesetzt. Die der Zugabfertigung dienenden Kameras auf Bahnsteigen sind zu einer Betriebszentrale in Pankow aufgeschaltet. Aufgezeichnet wird in der Regel nicht. In jeder 3-S-Zentrale mit Video\u00fcberwachung gibt es einen separaten Raum zur Video\u00fcberwachung durch den BGS. Im Gegensatz zu den 3-S-Zentralen, die rund um die Uhr besetzt sind, macht der BGS nur anlassbezogen von dem Videoarbeitsplatz Gebrauch. Zwar ist die polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung von den DB-Aktivit\u00e4ten getrennt, gleichwohl werden im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen BSG und BGS m\u00fcndlich Informationen ausgetauscht, man gew\u00e4hrt sich gegenseitig Hilfe.[17]<\/a><\/p>\n Von einer fl\u00e4chendeckenden Video\u00fcberwachung kann in Berlin nicht die Rede sein. Dennoch findet eine Vielzahl allt\u00e4glicher Handlungen inzwischen zwangsl\u00e4ufig unter den Augen von Kameras statt. Abgesehen von der Stadtmitte, wo Objektschutzkameras raumgreifend Stra\u00dfenland in den Blick nehmen, ist der \u00f6ffentliche Raum noch weitgehend unbeobachtet.<\/p>\n Nicht immer dienen \u00dcberwachungskameras sozialer Kontrolle. Brandschutz oder das Management unpers\u00f6nlicher Betriebsabl\u00e4ufe geh\u00f6ren ebenso zu ihrem Einsatzbereich wie die Bek\u00e4mpfung von Straftaten oder unerw\u00fcnschter Verhaltensweisen. Doch auch dort, wo als abweichend definiertes Verhalten Ziel der \u00dcberwachung ist, wird es nicht notwendigerweise registriert und unmittelbar sanktioniert. Vieles geht unter in der Flut der Bilder. Begrenzt sind die M\u00f6glichkeiten nachtr\u00e4glicher Disziplinierung aufgrund von Videoaufzeichnungen. Aufgezeichnet wird l\u00e4ngst nicht \u00fcberall und selbst wenn, wird nur selten in Echtzeit gespeichert.<\/p>\n Zudem ist die Video\u00fcberwachung in ihrer Gesamtheit \u00e4u\u00dferst dezentral organisiert. Zahllose Akteure sind beteiligt, und selbst innerhalb einer Institution laufen die Bilder nicht immer in Zentralen zusammen. Allerdings l\u00e4sst sich der Trend einer technischen und organisatorischen Integration von Systemen beobachten. Mit dem Siegeszug digitaler Netzwerktechnik sind Bildaufschaltungen zu privaten Sicherheitsdiensten oder der Polizei kaum ein Problem. Dar\u00fcber hinaus stehen \u00dcberwachungssysteme durch den Austausch von Informationen miteinander in Verbindung. Hier werden nicht Bilddaten technisch \u00fcbertragen, sondern aus Beobachtung gewonnene Informationen m\u00fcndlich \u00fcbermittelt. Trotz der Beachtung des Datenschutzes werden so im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften \u201e\u00dcberwachungsnetze\u201c zwischen Sicherheitsdiensten und Polizei gekn\u00fcpft.[18]<\/a> Auch anderweitig bedient sich die Polizei privater Infrastruktur. Die flexible Nutzung von privaten Anlagen durch die Kriminalpolizei im Rahmen der Strafverfolgung ist durchaus \u00fcblich.<\/p>\n Un\u00fcbersichtlichkeit und Undurchsichtigkeit kennzeichnen die wildwachsende Berliner \u00dcberwachungslandschaft. Viele Betreiber kommen ihrer Hinweispflicht nicht oder nur unzureichend nach: Nur 40 % der Anlagen, die in den genannten T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Umfragen gefunden wurden, waren ausgeschildert. Bei den wenigsten davon war die verantwortliche Stelle benannt. Die Verwirrung w\u00e4chst durch die wachsende Beliebtheit von Kameraattrappen und Hinweisschildern, die eine Illusion der \u00dcberwachung vorgaukeln.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil 1983: \u201eWer nicht mit hinreichender Sicherheit \u00fcberschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umgebung bekannt sind, … kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.\u201c Obwohl die Details der Technik und ihrer sozialen Vermittlung \u00fcber Macht und Ohnmacht der Video\u00fcberwachung entscheiden, stricken Hersteller, Praktiker und Politik eifrig am Mythos der Wunderwaffe im Kampf um \u201eOrdnung\u201c. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Intransparenz des Ph\u00e4nomens droht dieser Mythos Teil des Alltagsbewusstseins zu werden. Wer die \u201eUnangepasstheit\u201c retten will, muss ihn daher ebenso in Frage stellen wie die Durchschaubarkeit der \u00dcberwachung einfordern.<\/p>\n von Leon Hempel und Eric T\u00f6pfer \u00dcberwachungskameras sind aus dem Alltag deutscher St\u00e4dte kaum noch<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,80],"tags":[284,429,664,1381,1516],"class_list":["post-7049","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-074","tag-berlin","tag-demonstrationen","tag-gefaehrliche-orte","tag-stpo","tag-videoueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7049"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7049\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\nPrivat und (halb)\u00f6ffentlich, aber nicht hoheitlich<\/h4>\n
Orte des Transits und die Polizei<\/h4>\n
Auch der Mythos der \u00dcberwachung ist gef\u00e4hrlich<\/h4>\n
Leon Hempel und Eric T\u00f6pfer sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und Mitglieder des \u201eArbeitskreises Video\u00fcberwachung und B\u00fcrgerrechte\u201c.<\/h5>\n
[1]<\/a> Die Bestandsaufnahme der Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum war Teil des EU-finanzierten Forschungsprojektes URBANEYE, s. www.urbaneye.net<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> www.berlin.de\/polizei\/LSA\/Hubistartseite.html<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> Weichert, T.: Praxis und rechtliche Aspekte optischer \u00dcberwachungsmethoden. Zum Einsatz moderner Video\u00fcberwachung, in: Datenschutznachrichten 1988, Video-Sonder\u00adnummer, S. 11<\/h6>\n
[4]<\/a> Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin 2003, S. 67<\/h6>\n
[5]<\/a> Der Tagesspiegel v. 29.5.2002<\/h6>\n
[6]<\/a> vgl. Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Presseerkl\u00e4rung v. 12.3.2002<\/h6>\n
[7]<\/a> Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS, BT-Drs. 14\/7905 v. 18.12.2001<\/h6>\n
[8]<\/a> s. die Liste gesch\u00fctzter Bundesorgane im Bundesgrenzschutz-Jahresbericht 2000\/2001, Berlin 2002, S. 40<\/h6>\n
[9]<\/a> www.bundestag.de\/verwalt\/polizei\/index.html<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> Berliner Zeitung v. 15.3.2002<\/h6>\n
[11]<\/a> zur Friedrichstra\u00dfe: T\u00f6pfer, E.; Hempel, L; Cameron, H.: Watching the Bear. Networks and islands of visual surveillance in Berlin, Urbaneye Working Paper, forthcoming 2003; zur Turmstra\u00dfe: Jannasch, U.; Baumfeld, T.: Video\u00fcberwachung in Theorie und Praxis \u2013 oder: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?, Unver\u00f6ffentlichte Seminararbeit, FB Informatik, Humboldt Universit\u00e4t Berlin, 2002<\/h6>\n
[12]<\/a> Berliner Zeitung v. 16.3.2000<\/h6>\n
[13]<\/a> www.berliner-wache.de\/video.shtml<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> Richtlinie f\u00fcr \u00dcberfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (\u00dcEA), www.berlin.de\/polizei\/Vorbeugung\/richtlinie.html<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> ebd., Anlage 6<\/h6>\n
[16]<\/a> Berliner Zeitung v. 26.1.2000; taz v. 15.5.2002; Berliner Morgenpost v. 19.12.2002<\/h6>\n
[17]<\/a> Die Informationen beruhen auf Interviews mit dem Koordinator des 3-S-Programms sowie einer Besichtigung der 3-S-Zentrale am Ostbahnhof.<\/h6>\n
[18]<\/a> vgl. McCahill, M.: The Surveillance Web. The rise of visual surveillance in an English city, Cullompton 2002<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"