Die Geldw\u00e4sche gilt unter Kriminalstrategen noch immer als die \u201eAchillesferse der Organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c. Obwohl die Innenminister nicht m\u00fcde werden, die gro\u00dfen Erfolge zu feiern, bleibt die Bilanz nach einem Jahrzehnt intensiver \u201eGeldw\u00e4schebek\u00e4mpfung\u201c d\u00fcrftig.<\/strong><\/p>\n Mit der Strafbarkeit der Geldw\u00e4sche (1992) und dem nachfolgenden Geldw\u00e4schegesetz (GwG) (1993) begannen die deutschen Polizeien mit der Einrichtung von Spezialdienststellen f\u00fcr \u201eFinanzermittlungen\u201c.[1]<\/a> In den 90er Jahren entstanden sowohl bei einigen Staatsanwaltschaften wie beim Zollkriminalamt entsprechende Spezialisierungen. Nach dem Vorbild der \u201eGemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift\u201c bildeten Zoll und Polizei in einigen L\u00e4ndern gemeinsame Ermittlungsgruppen (GFG). Wie viele PolizistInnen, Z\u00f6llnerInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen sich in Deutschland ausschlie\u00dflich mit der Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche besch\u00e4ftigen, ist nicht bekannt. Allein in der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei sind ca. 200 FinanzermittlerInnen t\u00e4tig.[2]<\/a><\/p>\n Die Spezialdienststellen haben eine doppelte Aufgabe. Zum einen sollen sie die nach dem Geldw\u00e4schegesetz eingehenden Verdachtsmeldungen \u00fcberpr\u00fcfen und nach der Vortat suchen, aus der das Geld stammt, dessen Transfer zur Verdachtsmeldung gef\u00fchrt hat. Ist diese Vortat gefunden, dann werden die Ermittlungen zusammen mit denen wegen der Vortat in den entsprechenden Dienststellen weitergef\u00fchrt. Zum anderen sollen sie Informationen \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von (potentiellen) Straft\u00e4tern sammeln, um mit diesen andere Ermittlungsvorg\u00e4nge zu unterst\u00fctzen. So ist das Wissen um Bankverbindungen und Transaktionen bei polizeilichen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen, die auf das Verm\u00f6gen zielen, besonders hilfreich.<\/p>\n Das institutionelle System der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung hat in den letzten beiden Jahren einige Erweiterungen erfahren. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11.9.2001 wurde beim Bundeskriminalamt (BKA) ein \u201eInformationsboard Finanzermittlungen\u201c eingerichtet.[3]<\/a> St\u00e4ndige Beteiligte dieses Gremiums sind neben dem BKA die Landeskriminal\u00e4mter Hessens und Nordrhein-Westfalens, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt und das Bundesamt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht. Mit dem Begriff \u201eInformationsboard\u201c versuchen die Initiatoren offenkundig zu kaschieren, dass mit diesem Forum erneut das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten durchbrochen wird. Durch die neue Einrichtung sollen die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden verbessert, der Informationsaustausch beschleunigt, die Informationsbest\u00e4nde zusammengef\u00fchrt und das Fachwissen geb\u00fcndelt werden. Das \u201eInformationsboard\u201c hat operative und strategische Ziele: Operativ geht es um die Identifizierung von \u201eislamistisch extremistischen\/terroristischen T\u00e4terstrukturen\u201c sowie die Initiierung und Unterst\u00fctzung entsprechender Ermittlungen; strategisch sollen neue Ermittlungsans\u00e4tze entwickelt und \u201eggf. erforderliche organisatorische bzw. gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen diskutiert werden\u201c.<\/p>\n Durch das \u201eGeldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsgesetz\u201c[4]<\/a> wurde das Bundeskriminalamt zur \u201eZentralstelle f\u00fcr Verdachtsanzeigen\u201c. Mit dieser Zentralisierung kam man einer Forderung der \u201eFinancial Aktion Task Force\u201c nach, die seit Jahren eine deutsche \u201eFinancial Intelligence Unit\u201c gefordert hatte. Im September 2002 nahm die neue Dienststelle ihre Arbeit mit 15 Besch\u00e4ftigten auf. Die Meldewege in den Bundesl\u00e4ndern bleiben unber\u00fchrt; das BKA erh\u00e4lt lediglich eine Kopie aller Verdachtsmeldungen.[5]<\/a> Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll die Zentralstelle die Verdachtsmeldungen sammeln, auswerten und mit anderen Datenbest\u00e4nden abgleichen, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber ihre Erkenntnisse unterrichten, die Praktiken der Geldw\u00e4sche analysieren sowie einen Jahresbericht und eine Statistik der Verdachtsanzeigen erstellen.<\/p>\n In Zukunft soll die Zentralstelle verl\u00e4ssliche Daten \u00fcber den Umfang der Verdachtsch\u00f6pfung durch das Geldw\u00e4schegesetz liefern. Bislang liegen solche Daten nur unvollst\u00e4ndig vor. In der nachfolgenden Tabelle sind einige Zahlen zusammengestellt, die Hinweise auf den Umfang der Meldet\u00e4tigkeit und deren unmittelbare strafrechtliche Folgen geben.<\/p>\n <\/p>\nVom Verdacht zur Verurteilung<\/h4>\n