Dezember 2002<\/strong><\/p>\n 05.12.:\u00a0Urteil nach \u00dcberfall auf Tunesier:<\/strong> Das Amtsgericht Leipzig verh\u00e4ngt gegen vier M\u00e4nner Bew\u00e4hrungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren und gemeinn\u00fctzige Arbeit. Die 17- bis 19-j\u00e4hrigen T\u00e4ter hatten den Mann im Januar in Delitzsch niedergeschlagen und mit Springerstiefeln auf seinen Kopf eingetreten. Einen rechtsradikalen Hintergrund sieht das Gericht nicht.<\/p>\n 06.12.:\u00a0\u201ePhase 2\u201c unter Verschluss:<\/strong> Der Zoll beschlagnahmt die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Zeitschrift. In einem Beschluss vom 11.12. entscheidet das Amtsgericht Wunsiedel, die gesamte Auflage wegen des Verdachts auf \u201everfassungswidrige Inhalte\u201c und Steuervergehen einzubehalten.<\/p>\n 08.12.:\u00a0Storch bei\u00dft Polizisten:<\/strong> Die Polizei \u00fcberw\u00e4ltigt den Vogel, der \u201edurch wirres Umherlaufen\u201c Hamburgs Stra\u00dfenverkehr gef\u00e4hrdete. Das Tier leistet erheblichen Widerstand und verletzt einen Beamten an der Unterlippe.<\/p>\n 09.12.:\u00a0Blitzschnelle Abschiebung:<\/strong> Zwei Jugendliche werden in Berlin von der Polizei aus dem Unterricht heraus verhaftet und am Abend in das Kosovo ausgeflogen. Nach den Beschl\u00fcssen der Innenministerkonferenz h\u00e4tten die seit 1992 in Deutschland lebenden Br\u00fcder eigentlich doppelten Abschiebeschutz: als Roma und als Sch\u00fcler. Dennoch entschied das Gericht, dass die \u201eAltfallregelung\u201c f\u00fcr Asylsuchende bei ihnen nicht greift.<\/p>\n 12.12.:\u00a0Polizeibeamte verurteilt:<\/strong> Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verh\u00e4ngt wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger gegen drei Polizisten Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und achtzehn Monaten. Sie m\u00fcssen au\u00dferdem Geldbu\u00dfen von je 2.000 Euro zahlen. Die Beamten hatten einen japanischen Journalisten bei einer Demonstration schwer verletzt bzw. ihn zu unrecht wegen Widerstandes angezeigt.<\/p>\n 16.12.:\u00a0Aussteiger-Programm f\u00fcr Neonazis:<\/strong> Laut Presseberichten, die sich auf eine Bilanz der Innenministerkonferenz beziehen, haben bislang 185 Rechtsextreme die staatlichen Ausstiegshilfen genutzt. Unter den Aussteigern seien keine F\u00fchrungskader.<\/p>\n 19.12.:\u00a0Gehirn von Ulrike Meinhof beerdigt:<\/strong> Die Urne wurde neben ihrem Berliner Grab beigesetzt. Meinhofs Gehirn war nach ihrem Tod im Gef\u00e4ngnis Stuttgart-Stammheim 1976 zu Forschungszwecken aufbewahrt worden.<\/p>\n 20.12.:\u00a0K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Ein Berliner Polizist, der bei einem Einsatz am 14. Mai dieses Jahres grundlos einen Journalisten getreten und geschlagen hatte, wird vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Au\u00dferdem wird dem Beamten die F\u00e4higkeit, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, f\u00fcr zwei Jahre aberkannt. Ein zweiter Polizist wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen.<\/p>\n 23.12.:\u00a0Jugendhaft f\u00fcr Geiselnehmer:<\/strong> Die M\u00f6nchengladbacher Jugendkammer verurteilt einen zur Tatzeit 17-J\u00e4hrigen zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Er hatte am 13. Februar 2002 die neunte Klasse der Hauptschule im niederrheinischen J\u00fcchen in seine Gewalt gebracht.<\/p>\n 26.12.:\u00a0Hamburger Polizist erschie\u00dft mutma\u00dflichen Einbrecher:<\/strong> Laut Obduktionsbericht wurde der 25-j\u00e4hrige Niederl\u00e4nder in den R\u00fccken getroffen, sei aber noch aus dem ersten Stock gesprungen und weggelaufen. 50 Meter entfernt sei er tot aufgefunden worden.<\/p>\n 30.12.:\u00a0Lebenslange Haftstrafe f\u00fcr Polizistenmord:<\/strong> Der Bundesgerichtshof weist die Revision des Angeklagten ab, der im Januar 2000 in eine Radarkontrolle geraten war und einen Polizeibeamten erschossen hatte. Damit wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 26. April 2002 rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Januar 2003<\/strong><\/p>\n 02.01.:\u00a0Bundesb\u00fcrgerInnen f\u00fchlen sich sicher:<\/strong> Bremens Innensenator Kuno B\u00f6se (CDU) stellt eine Studie der Innenministerkonferenz vor. Laut der Untersuchung h\u00e4lt die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Deutschland f\u00fcr ein sicheres Land.<\/p>\n 03.01.:\u00a0Weniger Drogentote:<\/strong> Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur ap ist die Zahl der Rauschgiftopfer 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gesunken. Die Bundesl\u00e4nder registrierten insgesamt 1.397 Tote (2001: 1.835).<\/p>\n 05.01.:\u00a0Kleinflugzeug kreist \u00fcber Frankfurt\/Main:<\/strong> Der Pilot droht damit, sich in Geb\u00e4ude zu st\u00fcrzen. Stra\u00dfen, Mainbr\u00fccken und Hochh\u00e4user werden ger\u00e4umt, der Flughafenbetrieb wird zeitweilig eingestellt. Ein Polizeihubschrauber eskortiert den entf\u00fchrten Motorsegler. Zur \u201eSicherung des Luftraumes\u201c steigen zwei bewaffnete Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf. Nach zwei Stunden landet der 31-j\u00e4hrige Mann auf dem Frankfurter Flughafen und wird festgenommen.<\/p>\n 06.01.:\u00a0PolizistInnen durchsuchen Pfarrhaus:<\/strong> Im brandenburgischen Schwante versucht die Polizei vergeblich, das Kirchenasyl f\u00fcr einen alleinerziehenden Vietnamesen und seinen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Sohn zu beenden. Die beiden befinden sich zum Zeitpunkt der Polizeiaktion jedoch nicht im Haus. Die Beamten handeln ohne Durchsuchungsbefehl und Zeugen. Am 13.1. erstattet die Kirchengemeinde Strafanzeige gegen die Polizei wegen N\u00f6tigung und Hausfriedensbruch.<\/p>\n 08.01.:\u00a0Erneut weniger Asylsuchende:<\/strong> Die Zahl der Asylantr\u00e4ge liegt 2002 mit 71.127 fast 20 Prozent unter der des Vorjahres, so wenige wie seit 1987 nicht mehr. Mit nur 1,8 Prozent war die Anerkennungsquote so niedrig wie nie zuvor in der bis 1985 zur\u00fcckreichenden Statistik.<\/p>\n Th\u00fcringer PDS-Politiker wird \u00fcberwacht:<\/strong> Das Erfurter Innenministerium best\u00e4tigt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz jahrelang den PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow beobachtet und Daten \u00fcber ihn gesammelt hat.<\/p>\n 09.01.:\u00a0Unkontrollierte Telefon\u00fcberwachung:<\/strong> Das ARD-Magazin Kontraste berichtet \u00fcber eine Studie der Universit\u00e4t Bielefeld, der zufolge drei Viertel aller \u00fcberpr\u00fcften Abh\u00f6r-Verfahren ungesetzlich waren. Die RichterInnen w\u00fcrden fast jeden Antrag der Ermittlungsbeh\u00f6rden mehr oder weniger ungepr\u00fcft unterschreiben.<\/p>\n Razzia gegen Schleuserring: <\/strong>\u00dcber 100 Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) durchsuchen in M\u00fcnchen, Stuttgart und Frankfurt am Main zw\u00f6lf Wohnungen und B\u00fcros. Ein 42-j\u00e4hriger Mann wird verhaftet, der als einer der \u201eDrahtzieher\u201c einer international agierenden Organisation gilt, die \u00fcber Jahre hinweg hunderte Menschen aus S\u00fcdosteuropa und Nordafrika illegal nach Deutschland gebracht haben soll.<\/p>\n 10.01.:\u00a0Schlag gegen Al Qaida:<\/strong> Auf Grund eines Rechtshilfeersuchens der USA nehmen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden zwei M\u00e4nner in einem Hotel am Frankfurter Flughafen fest, die mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Einer der beiden Jemeniten soll regionaler Finanzverwalter von Al Qaida f\u00fcr den Bereich arabische Halbinsel und Ostafrika sein. Jemen will die Auslieferung an Washington verhindern.<\/p>\n 14.01.:\u00a0Zollfahnder beim Tabakkonzern Reemtsma:<\/strong> Hunderte Beamte durchsuchen Firmensitze und Privatwohnungen in Hamburg. Ermittelt wird gegen f\u00fchrende MitarbeiterInnen wegen des Verdachts, zuvor ausgef\u00fchrte unversteuerte Zigaretten wieder ins Land geschmuggelt zu haben. Es bestehe zudem der Verdacht der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung, der Geldw\u00e4sche und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Konzern wird auch verd\u00e4chtigt, durch Lieferungen in den Irak gegen das Handelsembargo der UNO versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n 15.01.:\u00a0Hizb ut-Tahrir verboten:<\/strong> Bundesinnenminister Schily begr\u00fcndet das Verbot damit, dass die Islamische Befreiungspartei antisemitische Propaganda verbreite, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfe und zur T\u00f6tung von Juden auffordere. Rund 30 Objekte werden im Bundesgebiet durchsucht. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n Percy McLean k\u00fcndigt R\u00fccktritt an:<\/strong> Der Direktor des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte gibt nach nur einem halben Jahr sein Amt wieder auf. Als Grund nennt er erhebliche Differenzen mit Teilen des Kuratoriums \u00fcber die inhaltliche Ausrichtung des Instituts.<\/p>\n Schleierfahndung rechtswidrig:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Bayreuth gibt einem Autofahrer recht, der gegen eine Polizeikontrolle geklagt hat. Das Gericht begr\u00fcndet sein Urteil damit, dass die kontrollierte Ausfallstra\u00dfe keine Bedeutung f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr habe. (Az.: B 1 K 01.468)<\/p>\n 16.01.:\u00a0Jugendstrafverfahren:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Erziehungsberechtigte nicht mehr von Hauptverhandlungen gegen ihre Kinder ausgeschlossen werden d\u00fcrfen. (Az.: 2 BvR 716\/01)<\/p>\n 20.01.:\u00a0Hungerstreik in Gr\u00fcnau:<\/strong> Mindestens 68 H\u00e4ftlinge im Berliner Abschiebegef\u00e4ngnis verweigern die Nahrungsaufnahme. Sie protestieren gegen menschenunw\u00fcrdige Behandlung, ungen\u00fcgende medizinische Versorgung und lange Haftdauer. Nach Ende des kollektiven Hungerstreiks protestieren immer wieder einzelne Gefangene mit Hunger- und Durststreiks gegen ihre Inhaftierung. Parallel dazu gibt es bis Mitte M\u00e4rz 17 Selbstverletzungen und 26 Selbstt\u00f6tungsversuche. Kleinere Zugest\u00e4ndnisse der Gef\u00e4ngnisleitung werden nur ansatzweise umgesetzt.<\/p>\n 21.01.:\u00a0Selbstmord wegen Abschiebung:<\/strong> Aus Angst vor seiner drohenden Abschiebung erh\u00e4ngt sich der Fl\u00fcchtling David Mamedov in seiner Wohnung im nordrhein-westf\u00e4lischen Schloss Holte.<\/p>\n 25.01.:\u00a0Pr\u00fcgelnder Polizist verurteilt:<\/strong> Es wird bekannt, dass das Landgericht N\u00fcrnberg eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung gegen einen Polizeibeamten verh\u00e4ngt hat. Im Dezember 2001 hatte der Beamte einen psychisch kranken Mann in der Arrestzelle mehrfach grundlos und vors\u00e4tzlich mit dem Gummikn\u00fcppel auf den Kopf geschlagen.<\/p>\n Angriff von Rechtsextremen:<\/strong> In Erfurt attackieren mehrere M\u00e4nner eine Gruppe von Punks. Eines der Opfer, der 48-j\u00e4hrige Vater eines Punks, erliegt am 27.1. seinen Verletzungen. Die Polizei durchsucht am 29.1. die Wohnungen von f\u00fcnf Verd\u00e4chtigen aus der rechten Szene.<\/p>\n 27.01.:\u00a0Brandanschlag auf Berliner Innenverwaltung:<\/strong> An dem Geb\u00e4ude entsteht nur geringer Sachschaden. Verletzt wird niemand. Der Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf.<\/p>\n 28.01.:\u00a060.700 H\u00e4ftlinge:<\/strong> Die Zahl der Insassen in deutschen Gef\u00e4ngnissen ist 2002 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weitgehend konstant geblieben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind 40 Prozent der H\u00e4ftlinge j\u00fcnger als 30 Jahre, 22 Prozent sind Ausl\u00e4nderInnen. Der Frauenanteil liege bei f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n Urteil wegen Anschlags:<\/strong> Das Amtsgericht Hildesheim verh\u00e4ngt eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten gegen einen 22-J\u00e4hrigen. Der Mann hat im August 2002 mit etwa 50 anderen eine Asylunterkunft gest\u00fcrmt. Drei BewohnerInnen waren dabei verletzt worden.<\/p>\n 29.01.:\u00a0T\u00f6dliche Folgen:<\/strong> Nach Angaben der Antirassistischen Initiative e.V. sind in den letzten 10 Jahren 281 Fl\u00fcchtlinge durch staatliche Ma\u00dfnahmen ums Leben gekommen. Durch rassistische \u00dcbergriffe seien 68 Fl\u00fcchtlinge gestorben.<\/p>\n 31.01.:\u00a0Kurden verurteilt:<\/strong> Fast vier Jahre nach der Schie\u00dferei am israelischen Generalkonsulat in Berlin werden drei M\u00e4nner im Alter zwischen 20 und 23 Jahren wegen einfachen Landfriedensbruchs zu Freizeitarbeit verurteilt. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im Februar 1999 wegen der Verhaftung des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan in die Botschaft eingedrungen zu sein.<\/p>\n Februar 2003<\/strong><\/p>\n 01.02.:\u00a0Ausgaben f\u00fcr Verfassungsschutz:<\/strong> Dem brandenburgischen Landesamt standen 2002 mehr als 1,5 Millionen Euro (1999: 500.000) und 113 Planstellen (1999: 93) zur Verf\u00fcgung. Diese Aufstockung begr\u00fcndet Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.<\/p>\n 06.02.:\u00a0Razzia bei islamischen Vereinen:<\/strong> Generalbundesanwalt Kay Nehm l\u00e4sst Einrichtungen in Minden und M\u00fcnster durchsuchen. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird gegen drei M\u00e4nner ermittelt. Sie werden verd\u00e4chtigt, Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant zu haben. Am 12.2. durchsucht die Polizei in vier Bundesl\u00e4ndern elf Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Personen, die verd\u00e4chtigt werden, eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschl\u00e4ge geplant zu haben. Vier Verd\u00e4chtige werden vernommen, Haftbefehle ergehen jedoch nicht. Am 20.3. durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eine Moschee und f\u00fcnf weitere Objekte in Berlin. Sechs M\u00e4nner werden festgenommen. Gegen sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und der Planung von Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland eingeleitet. Wegen Tatverdachts der Urkundenf\u00e4lschung und eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz wird gegen einen der M\u00e4nner Haftbefehl erlassen.<\/p>\n \u201eFall Heldrungen\u201c:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Th\u00fcringer Polizeibeamte wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung bzw. K\u00f6rperverletzung erneut ein. Weder den beiden Beamten vor Ort, die im Rahmen der Fahndung nach dem fl\u00fcchtigen Dieter Zurwehme 1999 einen Touristen erschossen hatten, noch den Beamten der Einsatzleitung k\u00f6nne strafbares Verhalten nachgewiesen werden.<\/p>\n 07.02.:\u00a0Rasterfahndung an Hochschulen rechtens:<\/strong> Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass die Ma\u00dfnahme auf der Grundlage des novellierten Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zul\u00e4ssig ist. (Az.: 10 TG 3112\/02) Am 20.2. erkl\u00e4rt das Innenministerium, dass das Landeskriminalamt die Rasterfahndung wieder aufgenommen hat.<\/p>\n 08.02.:\u00a0Arm gebrochen:<\/strong> Bei der Abschiebung wird eine Togolesin nach Angaben ihrer Schwester durch die drei begleitenden BGS-Beamten schwer misshandelt. Den Beh\u00f6rden war bekannt, dass die seit zw\u00f6lf Jahren in Deutschland lebende Frau zwei Tage sp\u00e4ter ihren Lebensgef\u00e4hrten h\u00e4tte heiraten wollen.<\/p>\n Proteste in M\u00fcnchen:<\/strong> Ein B\u00fcndnis linker Gruppen demonstriert gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Au\u00dferdem findet eine Friedenskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen den drohenden Irak-Krieg statt. Insgesamt beteiligen sich \u00fcber 20.000 Menschen. Die Polizei ist mit 3.500 Beamten vor Ort. Im Zusammenhang mit den Protesten werden mindestens 36 Personen in Gewahrsam oder festgenommen.<\/p>\n 12.02.:\u00a0Anstieg rechtsextremer Straftaten:<\/strong> Nach einer vorl\u00e4ufigen Statistik des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2002 mindestens 10.579 Delikte (2001: 10.054) in der Bundesrepublik registriert worden. Die Zahl der Gewalttaten stieg auf 725 (2001: 709). Deutlich zur\u00fcck gingen die Straftaten aus dem linken Spektrum und dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus.<\/p>\n 13.02.:\u00a0Polizeibeamte protestieren:<\/strong> Rund 10.000 PolizistInnen aus der ganzen Bundesrepublik demonstrieren in Mainz gegen die geplante Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit.<\/p>\n 15.02.:\u00a0Friedensdemonstrationen:<\/strong> In Berlin protestieren 500.000 Menschen gegen den drohenden Krieg im Irak. Es beteiligen sich auch Regierungsmitglieder. Weltweit demonstrieren Millionen Menschen.<\/p>\n 16.02.:\u00a0Video\u00fcberwachung legalisiert:<\/strong> Das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt der Polizei, \u201egef\u00e4hrdete Objekte\u201c und die anliegenden Stra\u00dfen- und Gr\u00fcnfl\u00e4chen mit Kameras zu \u00fcberwachen und die Bilder aufzuzeichnen.<\/p>\n 17.02.:\u00a0Abschiebung verhindert:<\/strong> Ein Air-France-Pilot weigert sich, eine abgelehnte Asylbewerberin auszufliegen. Die 36-j\u00e4hrige Frau sollte nach Kamerun abgeschoben werden.<\/p>\n 19.02.:\u00a0Erstes Urteil zum 11. September:<\/strong> Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verh\u00e4ngt gegen den Marokkaner Mounir al-Motassadeq die H\u00f6chststrafe von 15 Jahren Haft. Die RichterInnen sprechen den Angeklagten der Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie des Mordversuchs und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung in f\u00fcnf F\u00e4llen schuldig. Die Verteidigung k\u00fcndigt Revision an. (Az.: 2 BJs 88\/01-5)<\/p>\n Auf dem Standesamt verhaftet:<\/strong> Eine 21-j\u00e4hrige Kurdin wird in Abschiebehaft genommen. Sie war im Begriff, ihren Lebensgef\u00e4hrten zu heiraten. Die Frau lebte drei Jahre ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Ihr Asylantrag war 1988 abgelehnt worden.<\/p>\n Urteil nach Castor-Blockade:<\/strong> Das Landgericht L\u00fcneburg verh\u00e4ngt wegen St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe Geldstrafen zwischen 350 und 1.155 Euro gegen vier M\u00e4nner, die im M\u00e4rz 2001 einen Castor-Transport nach Gorleben 16 Stunden aufgehalten hatten. Vom Vorwurf der N\u00f6tigung werden sie freigesprochen. Damit wird das Urteil der Vorinstanz im Prinzip best\u00e4tigt. Im Zivilprozess werden vier M\u00e4nner und eine an der Blockade beteiligte 16-J\u00e4hrige am 4.3. zu Schadensersatz an die Deutsche Bahn AG in H\u00f6he von 4.700 Euro verurteilt.<\/p>\n 26.02.:\u00a0K\u00f6lner Polizeiskandal:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs Polizeibeamte wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt. Die Polizisten hatten am 11.5.2002 einen festgenommenen Mann auf der Wache verpr\u00fcgelt. Der 31-J\u00e4hrige war ins Koma gefallen und einige Tage sp\u00e4ter verstorben.<\/p>\n M\u00e4rz 2003<\/strong><\/p>\n 02.03.:\u00a0Aufenthaltsrecht nach Kirchenasyl:<\/strong> Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wird einer aus der T\u00fcrkei stammenden Familie nach viereinhalb Jahren im Kirchenasyl der weitere Aufenthalt in Bayern erm\u00f6glicht. Hintergrund der Entscheidung sei, dass die Abschiebung wegen nachgewiesener gesundheitlicher St\u00f6rung in absehbarer Zeit nicht h\u00e4tte durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 03.03.:\u00a0Urteil wegen Totschlags:<\/strong> Das Landgericht Neuruppin verh\u00e4ngt gegen f\u00fcnf M\u00e4nner Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren. Sie hatten am 4.5.2002 zwei Aussiedler in Wittstock angegriffen. Einer der beiden M\u00e4nner war sp\u00e4ter seinen Verletzungen erlegen. Das Gericht sieht Fremdenfeindlichkeit nicht als zentrales Tatmotiv an.<\/p>\n 06.03.:\u00a0Todesopfer rechtsextremer Gewalt:<\/strong> Nach den Recherchen der Frankfurter Rundschau und des Berliner Tagesspiegel sind seit der deutschen Vereinigung mindestens 99 Menschen von Rechtsextremisten get\u00f6tet worden.<\/p>\n Duldung statt Haft:<\/strong> Kann ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die entsprechenden Papiere nicht vorliegen, muss die Beh\u00f6rde ihm eine vorl\u00e4ufige Duldungserlaubnis erteilen. Mit dieser Entscheidung schr\u00e4nkt das Bundesverfassungsgericht die strafrechtliche Verfolgung wegen unerlaubten Aufenthalts ein. (Az.: 2 BvR 397\/02)<\/p>\n 07.03.:\u00a0R\u00fcckkehr nach Deutschland:<\/strong> Nach fast 20 Jahren im Nahen Osten stellt sich die mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Sabine Callsen freiwillig der Bundesanwaltschaft. Bis zur Anklageerhebung muss sie nicht in Untersuchungshaft. Die 42-J\u00e4hrige soll 1984 an Sprengstoffanschl\u00e4gen beteiligt gewesen sein.<\/p>\n 08.03.:\u00a0\u201eBambule\u201c in Hamburg:<\/strong> Nach viermonatigen Protesten einigen sich der Senat und die Bauwagenplatz-BewohnerInnen vorl\u00e4ufig auf einen \u00dcbergangsplatz. Die genauen Modalit\u00e4ten werden noch verhandelt. Der Bauwagenplatz \u201eBambule\u201c war am 4.11.2002 von der Polizei ger\u00e4umt worden. Die Proteste dauern seither an. Sie richten sich auch gegen den Innensenator Ronald Schill und die Politik des Hamburger Senats.<\/p>\n 10.03.:\u00a0Urteile im Frankfurter Terroristenprozess:<\/strong> Das Oberlandesgericht verh\u00e4ngt gegen die vier Angeklagten Haftstrafen von zehn bis zw\u00f6lf Jahren. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Algerier im Dezember 2000 einen Sprengstoffanschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt geplant hatten.<\/p>\n 11.03.:\u00a0Bielefelder Drogenprozess:<\/strong> Am neunten Verhandlungstag wird das Verfahren gegen drei MitarbeiterInnen der Drogenberatung wegen Duldung von Drogengesch\u00e4ften gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe eingestellt. Der Prozess gegen den Ex-Polizeipr\u00e4sidenten und zwei seiner damaligen Kollegen wird weitergef\u00fchrt, da sie der Ansicht sind, keine rechtlichen Grenzen \u00fcberschritten zu haben.<\/p>\n 12.03.:\u00a0Telefon\u00fcberwachung von JournalistInnen erlaubt:<\/strong> Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Kontrolle der Datenverbindung zur Aufkl\u00e4rung schwerwiegender Straftaten zul\u00e4ssig. Das Gericht betont, dass der gesetzlich vorgesehene Richtervorbehalt zu beachten ist. (Az.: 1 BvR 330\/96 u. 1 BvR 348\/99)<\/p>\n 13.03.:\u00a0Bericht des Anti-Folterkomitees (CPT):<\/strong> Das Komitee des Europarats wirft dem BGS unn\u00f6tige und exzessive Gewalt bei der Abschiebung von Ausl\u00e4nderInnen per Flugzeug vor. Au\u00dferdem wird \u00fcber Misshandlungen im deutschen Polizeigewahrsam berichtet.<\/p>\n Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte:<\/strong> Der Bremer Publizist und Rechtsanwalt Rolf G\u00f6ssner wird zum neuen Pr\u00e4sidenten der Liga gew\u00e4hlt.<\/p>\n 15.03.:\u00a0Zuf\u00e4lliger Lauschangriff legal:<\/strong> Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass auch die Gespr\u00e4che als Beweis verwertet werden d\u00fcrfen, die bei der Telefon\u00fcberwachung eines verd\u00e4chtigen Straft\u00e4ters versehentlich aufgezeichnet werden. (Az.: 2 StR 341\/02)<\/p>\n 18.03.:\u00a0Kein<\/strong> NPD-Verbot:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht stellt das von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beantragte Verfahren ein. Wegen der \u201eV-Mann-Aff\u00e4re\u201c lehnen drei der sieben RichterInnen des zweiten Senats die Fortsetzung des Verfahrens ab. (Az.: 2 BvB 1\/01)<\/p>\n 20.03.:\u00a0Irak-Krieg<\/strong>: Mehrere hunderttausend Menschen in \u00fcber 350 Orten in der Bundesrepublik demonstrieren gegen den Angriff der USA auf den Irak. Es gibt weltweit Proteste.<\/p>\n 24.03.:\u00a0Antikriegsdemonstration von Sch\u00fclerInnen<\/strong>: Nach Ausschreitungen setzt die Hamburger Polizei massiv Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cke ein. Drei PolizistInnen und mehrere DemonstrantInnen werden verletzt. Es gibt 36 Festnahmen und 125 Ingewahrsamnahmen.<\/p>\n Misshandlung im Polizeigewahrsam<\/strong>: Ein Frankfurter Polizeibeamter steht unter Verdacht, einem k\u00f6rperbehinderten Mann durch gezielte Schl\u00e4ge mit einer Eisenstange in der Arrestzelle das Bein gebrochen zu haben. Der 30-J\u00e4hrige erstattet wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n 25.03.:\u00a0\u00d6ffentlichkeitsfahndung \u00fcbers Internet<\/strong>: Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass das BKA zur Verbrechensaufkl\u00e4rung k\u00fcnftig die von \u00dcberwachungskameras aufgezeichneten Bilder von Straftaten online stellen wird.<\/p>\n 28.03.:\u00a0Schleierfahndung rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong>: Nach dem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs versto\u00dfen die Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen im Grenzgebiet und auf Durchgangsstra\u00dfen in Bayern nicht gegen die Verfassung. Personen d\u00fcrften jedoch nur bei Verdacht festgehalten oder durchsucht werden.<\/p>\n Ariane Neitzel studiert Politikwissenschaft an der FU Berlin.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Ariane Neitzel Dezember 2002 05.12.:\u00a0Urteil nach \u00dcberfall auf Tunesier: Das Amtsgericht Leipzig verh\u00e4ngt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,80],"tags":[],"class_list":["post-7063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-074"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7063"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7063\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}