{"id":7090,"date":"2004-12-04T20:38:12","date_gmt":"2004-12-04T20:38:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7090"},"modified":"2004-12-04T20:38:12","modified_gmt":"2004-12-04T20:38:12","slug":"praeventive-tk-und-postueberwachung-durch-das-zka","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7090","title":{"rendered":"Pr\u00e4ventive TK- und Post\u00fcberwachung durch das ZKA"},"content":{"rendered":"

Seit 1992 darf der Zoll nach den \u00a7\u00a7 39 ff.\u00a0Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) pr\u00e4ventiv die Telekommunikation \u00fcberwachen und Briefe \u00f6ffnen, wenn eine Person im Verdacht steht, schwere Ausfuhrdelikte oder bestimmte Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorzubereiten, z.\u00a0B.\u00a0Herstellung, Ausfuhr oder Kauf von ABC- oder anderen Kriegswaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3.3.2004[1]<\/a> diese Befugnisse und die Regelungen zur Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, da sie den Anforderungen an die Normenbestimmtheit und Normenklarheit nicht gerecht werden. F\u00fcr die Neuregelung gab das Gericht dem Gesetzgeber Zeit bis zum 31.12.2004, da die Befugnis wegen der anh\u00e4ngigen Normenkontrollklage ohnehin bis Ende des Jahres befristet war. Erst am 18.\u00a0Oktober legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vor,[2]<\/a> der schlie\u00dflich am 3.\u00a0Dezember nach zahlreichen \u00c4nderungen vom Bundestag verabschiedet wurde; am 28.\u00a0Dezember 2004 trat das Neuregelungsgesetz in Kraft.[3]<\/a><\/p>\n

Hat der Gesetzgeber seine Hausaufgaben gemacht? So ganz glaubt er offenbar selbst nicht daran. Sonst h\u00e4tte er das neue Gesetz nicht nochmals bis zum 31.12.2005 befristet. Bis dahin sollen \u2013 rechtlich unverbindlich \u2013 Daten \u00fcber die bisherigen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausgewertet und eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung veranstaltet werden.<\/p>\n

Die \u00dcberwachungsbefugnisse des Zolls sind nach der Gesetzes\u00e4nderung nicht mehr im AWG geregelt, sondern im Zollfahndungsdienst\u00adgesetz \u2013 zusammen mit anderen verdeckten Methoden. Neugefasst gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen AWG wurden die \u00dcbermittlungsbefugnisse f\u00fcr personenbezogene Daten. Durften vorher noch lapidar \u201e\u00f6ffentliche Stellen\u201c (\u00a7 41 Abs.\u00a02 AWG-alt) durch Ma\u00dfnahmen erlangte Daten weiterverarbeiten oder nutzen, so sind diese jetzt benannt. Sie reichen von \u201emit polizeilichen Aufgaben betraute Beh\u00f6rden\u201c, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und dem Bundesnachrichtendienst \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit bis hin zu EU-Zollbeh\u00f6rden und anderen ausl\u00e4ndischen zwischen- und \u00fcberstaatlichen Einrichtungen. Eine tats\u00e4chliche Beschr\u00e4nkung d\u00fcrfte das kaum sein. Pr\u00e4zisiert wurden hingegen die Inhalte der richterlichen Anordnung. Dem Gericht ist k\u00fcnftig vorgeschrieben, welche Aspekte Anordnung und einzelfallbezogene Begr\u00fcndung enthalten m\u00fcssen. M\u00f6glich ist nun auch eine Anordnung allein anhand des Namens und einer eindeutigen Ger\u00e4tekennung (IMEI). Da diese Nummer bei Handys zurzeit nicht eindeutig vergeben wird, sind derartige Anordnungen unzul\u00e4ssig. Nur marginal verbessert wurde die parlamentarische Kontrolle. Nach wie vor unterrichtet das Bundesministerium der Finanzen alle sechs Monate ein neunk\u00f6pfiges Gremium aus Bundestagsabgeordneten. F\u00fcr diese Unterrichtung gibt es nun analog zu anderen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einen Kriterienkatalog. Zu einer j\u00e4hrlichen Berichtspflicht gegen\u00fcber dem Bundestag konnte sich der Gesetzgeber mit Verweis auf die Befristung nicht durchringen. Stattdessen muss das Kontrollgremium nach drei Jahren einen Evaluationsbericht vorlegen.<\/p>\n

Nachzubessern gibt es einiges. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Beschluss ausdr\u00fccklich aufgegeben, bei einer Neuregelung auch die Grunds\u00e4tze des Urteils zum \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c[4]<\/a> zu beachten. Der \u201eabsolut gesch\u00fctzte Kernbereich privater Lebensgestaltung\u201c muss daher auch f\u00fcr den Zoll Tabu bleiben. Um dieses Thema hat sich der Gesetzgeber bislang gedr\u00fcckt.<\/p>\n

(Martina Kant)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Az.: 1 BvF 3\/92; siehe: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 77 (1\/2004), S.\u00a070<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs.\u00a015\/3931 v.\u00a018.10.2004; verabschiedet wurde der Entwurf in der ge\u00e4nderten Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs.\u00a015\/4416 v.\u00a01.12.2004.<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BGBl I v.\u00a027.12.2004, S.\u00a03603<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Urteil v.\u00a03.3.2004, Az.: 1 BvR 2378\/98, 1 BvR 1084\/99<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit 1992 darf der Zoll nach den \u00a7\u00a7 39 ff.\u00a0Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) pr\u00e4ventiv die Telekommunikation \u00fcberwachen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[85,146],"tags":[],"class_list":["post-7090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-079","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7090\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}