Auf seiner Sitzung vom 2.\u00a0Dezember 2004 hat sich der Rat der Innen- und Justizminister mit einem weiteren Thema befasst, das seit dem Anschlag in Madrid definitiv unter die \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c subsumiert wird: die Speicherung von Verbindungsdaten, die bei der Telekommunikation notwendigerweise anfallen, f\u00fcr den Zugriff der Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Schon auf seiner Ad-hoc-Sitzung am 19.\u00a0M\u00e4rz \u2013 eine Woche nach dem Anschlag \u2013 hatte der Rat erkl\u00e4rt, die Ausarbeitung eines Rahmenbeschlusses zu dieser Frage sei vorrangig zu behandeln.[1]<\/a> Bereits Ende April pr\u00e4sentierten Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Irland und Schweden einen entsprechenden Entwurf.[2]<\/a> Danach sollen die Provider Verbindungsdaten in einer einheitlichen Form aufbewahren und f\u00fcr den Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vorhalten. Die einheitliche Form sei notwendig, um den Austausch im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen zu erm\u00f6glichen. Bei der Dauer der Aufbewahrung setzt der Entwurf den Mitgliedstaaten nur einen Rahmen. Sie k\u00f6nnen Fristen zwischen einem und drei Jahren festlegen, aber auch \u201eaufgrund nationaler Kriterien\u201c dar\u00fcber hinaus gehen, \u201ewenn dies eine notwendige, angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme in einer demokratischen Gesellschaft ist.\u201c In Frage kommen dabei alle Formen der Telekommunikation vom Telefon und Fax \u00fcber SMS und andere Dienste, die \u201eals Teil eines Telefondienstes angeboten werden,\u201c bis hin zu E-Mail und Internet-Nutzung. \u201eK\u00fcnftige technologische Entwicklungen, die die Kommunikations\u00fcbermittlung erleichtern, sind von diesem Rahmenbeschluss ebenfalls erfasst.\u201c Diesen will der Rat bis sp\u00e4testens Juni 2005 annehmen, die Mitgliedstaaten sollen ihn dann bis Juni 2007 in ihr nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt haben.<\/p>\n Damit vollzieht der Rat den endg\u00fcltigen Bruch mit der EG-Richtlinie \u201e\u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph\u00e4re bei der Telekommunikation\u201c, die in ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung von 1997 die Speicherung von Verbindungsdaten nur zu Dabei geht es auch nicht mehr nur um Daten, die die Telekommunikationsfirmen zu \u201eFakturierungszwecken, zu kommerziellen Zwecken oder zu anderen rechtm\u00e4\u00dfigen Zwecken\u201c ohnehin speichern. Eine Beschr\u00e4nkung auf diese Daten \u2013 das macht der Rat in seiner Presseerkl\u00e4rung zur Tagung vom 2.\u00a0Dezember klar \u2013 h\u00e4tte n\u00e4mlich zur Konsequenz, \u201edass die M\u00f6glichkeiten des Zugriffs … vom technischen und kommerziellen Konzept jedes einzelnen Diensteanbieters abhingen.\u201c[4]<\/a> Bei Internet und E-Mail fallen n\u00e4mlich gar keine Abrechnungsdaten mehr an, wenn der Zugang zum Netz \u00fcber einen DSL-Anschluss (flatrate) erfolgt. Beim Telefon sind zur Abrechnung nur die Daten ausgehender Anrufe notwendig, denn nur f\u00fcr die muss einE KundIn zahlen. W\u00e4hlt sich Der Rat will dagegen das volle Programm. Er \u201ehat daher seine Vorbereitungsgremien angewiesen, einen anderen Ansatz zu pr\u00fcfen, wonach die Diensteanbieter zur Vorratsspeicherung aller im Rechtsaktentwurf in einer gemeinsamen Liste aufgef\u00fchrten relevanten Daten verpflichtet w\u00fcrden.\u201c F\u00fcr die Telekom-Firmen bedeutet dieser Beschluss, dass sie ihre Anlagen technisch aufr\u00fcsten m\u00fcssen, was selbst bei kleinen E-Mail-Providern Investitionskosten von mehreren zehntausend Euro erforderlich macht. Gro\u00dfe Anbieter m\u00fcssten mehrere Millionen hinbl\u00e4ttern. Der deutsche Branchenverband Bitkom geht insgesamt von Investitionen in H\u00f6he von 150 Millionen Euro und j\u00e4hrlichen Betriebskosten von ca.\u00a050 Millionen Euro aus.[5]<\/a><\/p>\n (Heiner Busch)<\/p>\n Auf seiner Sitzung vom 2.\u00a0Dezember 2004 hat sich der Rat der Innen- und Justizminister mit<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[85,145],"tags":[],"class_list":["post-7097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-079","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7097\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAbrechnungszwecken und auch nur f\u00fcr den daf\u00fcr notwendigen Zeitraum zulie\u00df. Die Neufassung dieser Richtlinie im Jahre 2002 hatte den Mitgliedstaaten schon er\u00f6ffnet, eigene rechtliche Regelungen f\u00fcr den Zugriff von Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (und je nach nationalem Recht auch Geheimdiensten) auf diese Daten zu verabschieden.[3]<\/a> Jetzt erfolgt eine Angleichung, die die Mitgliedstaaten zu einer Vorratsspeicherung zwingt.<\/p>\n
\njemand \u00fcber ein billigeres fremdes oder gar ausl\u00e4ndisches Netz ein, m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden bis zu drei\u00dfig Ziffern gespeichert werden, bis die tats\u00e4chliche Nummer der anderen Seite ganz ersichtlich wird. Zur blo\u00dfen Abrechnung w\u00e4ren f\u00fcr den Provider nur die ersten Ziffern von Interesse.<\/p>\n[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok.\u00a07486\/04 v.\u00a019.3.2004<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok.\u00a08958\/04 v.\u00a028.4.2004<\/h5>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 siehe Bunyan, T.: Was wird aus den Verkehrsdaten?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 71 (1\/2002), S.\u00a045-48; siehe ferner B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 72 (2\/2002), S.\u00a088<\/h5>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok.\u00a014894\/04 v.\u00a02.12.2004<\/h5>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.heise.de\/newsticker\/meldung\/54222<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"