Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen das Mautsystem des Toll Collect Konsortiums, dessen Einf\u00fchrung nunmehr im dritten Anlauf f\u00fcr Anfang 2005 geplant ist. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 4. November 2003 machten mehrere B\u00fcrgerrechtsorganisationen deutlich, dass das Projekt nicht nur ein technisches und finanzielles Problem darstellt, sondern auch ein datensch\u00fctzerisches.<\/p>\n
In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeiten robuste und zuverl\u00e4ssige Systeme, die allerdings tats\u00e4chlich nur den Schwerlastverkehr z\u00e4hlen und abrechnen k\u00f6nnen. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dagegen f\u00fcr ein technisch ausgekl\u00fcgeltes Projekt entschieden, das mehr k\u00f6nnen soll, als nur Geb\u00fchren erheben: Eine On-Board-Unit (OBU) genannte kleine Box auf dem Armaturenbrett des LKW empf\u00e4ngt Ortungssignale der erdumkreisenden GPS-Satelliten, gleicht diese Signale mit einer gespeicherten digitalen Landkarte ab und entscheidet, ob Maut f\u00e4llig ist. Periodisch sendet die Box eine SMS zur Rechnungslegung an die Toll-Collect-Zentrale. Durch diese SMS-Komponente ist das Fahrzeug jederzeit zu orten, die GPS-Koordinaten liefern ein exaktes Bewegungsprofil. 300 Kontrollbr\u00fccken, strategisch \u00fcber die Autobahnen des Landes verteilt pr\u00fcfen bei Durchfahrt, ob die Box auch eingeschaltet ist. Zu Beweiszwecken werden Fotos angefertigt \u2013 aber nicht nur vom ertappten Mautverweigerer. Vielmehr wird von jedem Fahrzeug, ob LKW oder PKW, ein Schnappschuss gefertigt. Die fl\u00e4chendeckende Erfassung motorisierter Bewegung auf Deutschlands Stra\u00dfen hat damit Gestalt angenommen.<\/p>\n
Welche Begehrlichkeiten diese Technik bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weckt, zeigen Ermittlungen im Falle eines LKW-Diebstahls im August 2003. Das Amtsgericht Gummersbach stellte der Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmeanordnung aus, die die Toll-Collect-Zentrale zur Herausgabe der Standortdaten des mit OBU ausger\u00fcsteten Fahrzeugs zwingen sollte.[1]<\/a><\/p>\n (Stephan Stolle)<\/p>\n