Auf Bundesebene ist der Gesetzentwurf zur \u201eGraffiti-Bek\u00e4mpfung\u201c gescheitert. Inhalt war eine Erweiterung des Sachbesch\u00e4digungsparagrafen um die Handlungsalternative der \u201eVer\u00e4nderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigent\u00fcmers oder sonst Berechtigten\u201c. Graffiti, die ohne eine Substanzverletzung an der Sache angebracht werden, h\u00e4tten so als Straftat verfolgt werden k\u00f6nnen. Das Scheitern der Initiative rief den s\u00e4chsischen Innenminister auf den Plan, der jetzt per Polizeiverordnung \u201eillegale Graffiti\u201c als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 1.000 Euro sanktionieren l\u00e4sst. F\u00fcr die Tatbestandserf\u00fcllung reicht es aus, auf eine Sache ohne Zustimmung des Eigent\u00fcmers durch Auftragen von Farbe oder anderen Substanzen oder durch das Abtragen von Material \u201eeinzuwirken\u201c. Damit muss noch nicht mal das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Der s\u00e4chsische Innenminister will so die \u201eNotbremse\u201c gegen das \u201einakzeptable Ausma\u00df des Graffiti-Unwesens\u201c ziehen und schwingt sich damit zum Ersatzstrafgesetzgeber auf. Die tatbestandliche Weite geht \u00fcber das blo\u00dfe Anbringen von Graffiti hinaus. Dem Wortlaut der Verordnung gem\u00e4\u00df kann jetzt in Sachsen auch das Anbringen von Aufklebern oder das vertragsverletzende Gestalten von angemieteten Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen bu\u00dfgeldbewehrt sein.<\/p>\n
F\u00fcr die Verfolgungsbeh\u00f6rden erleichtert sich damit Einiges: die Erstellung von Gutachten zum Nachweis einer Substanzverletzung ist nicht mehr notwendig, ein aufw\u00e4ndiges Strafverfahren muss nicht in jedem Fall durchgef\u00fchrt werden, das Verschicken eines Bu\u00dfgeldbescheides f\u00fcr jedes Graffito ist ausreichend und schnell erledigt. Auch ein fehlender Strafantrag stellt kein Problem mehr dar. Dem eigentlichen Ziel kommt das Innenministerium mit der Polizeiverordnung aber nicht n\u00e4her: Aller Erfahrung nach l\u00e4sst sich die vorwiegend jugendliche Szene von Bu\u00dfgeld- oder Strafandrohungen nicht beeinflussen. Die Anzahl der Graffiti in Sachsen wird daher wohl nicht abnehmen.<\/p>\n
(Peer Stolle)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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