Mit dem Transport von hochradioaktivem M\u00fcll ins Zwischenlager Gorleben Anfang November war im Wendland der allj\u00e4hrliche Ausnahmezustand angesagt. Begr\u00fcndet mit den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigungen, bildete wie jedes Jahr die Allgemeinverf\u00fcgung eines Versammlungsverbots entlang der Transportstrecke und in einem weiten Umfeld um die atomtechnischen Anlagen den polizeilichen Auftakt. Zum ersten Mal seit Beginn der Castor-Transporte stellte der Einsatzleiter allerdings im Verlauf des Transportes und der trotz des Verbots stattfindenden Proteste fest, dass dieser Protest friedlich, sympathisch und fair sei.<\/p>\n
Theoretisch war damit die Allgemeinverf\u00fcgung hinf\u00e4llig. Dass sie nicht aufgehoben wurde, lag vor allem daran, dass sie der Polizei die M\u00f6glichkeiten gab, nach eigenem Gutd\u00fcnken zu handeln. Sie konnte Proteste zulassen oder Verbote mit Gewalt durchsetzen und die DemonstrantInnen in Gewahrsam nehmen. W\u00e4hrend so die rechtliche Bandbreite polizeilichen Handelns entgrenzt wurde, mussten sich die B\u00fcrgerInnen in einem unsicheren rechtsfreien Raum bewegen.<\/p>\n
Noch w\u00e4hrend der Einsatzleiter die friedliche Qualit\u00e4t der Proteste lobte, wurde eine angemeldete Demonstration zur Ankunft der Castoren in Dannenberg wegen des angeblich drohenden \u201epolizeilichen Notstands\u201c verboten. Trotzdem waren Proteste in der N\u00e4he des Verladekrans und auf der Stra\u00dfentransportstrecke m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Rechtlosigkeit der B\u00fcrgerInnen wurde dagegen richtig deutlich, als der Transport die letzten Kilometer auf der Stra\u00dfentransportstrecke zur\u00fccklegen sollte. Bayerische Unterst\u00fctzungskommandos drohten den TeilnehmerInnen einer Sitzblockade in Grippel mit h\u00e4rtester k\u00f6rperlicher Gewalt, sollten sie die Stra\u00dfe nicht freiwillig verlassen. Alle B\u00fcrgerInnen dieses Dorfes wurden ohne Ank\u00fcndigung und ohne M\u00f6glichkeit, den Ort zu verlassen, in Kessel verbracht. Hierf\u00fcr wurden Privatgrundst\u00fccke genutzt und Z\u00e4une zerst\u00f6rt. EinwohnerInnen durften entweder nicht in ihre H\u00e4user oder diese nicht verlassen. In Laase \u2013 au\u00dferhalb der Demonstrationsverbotszone \u2013 war eine Kulturveranstaltung geplant. Hier kesselte die Polizei das ganze Dorf ein. Sie lie\u00df die Leute zwar in diesen Kessel hinein, aber \u00fcber Stunden nicht mehr heraus. Insgesamt boten die Polizeieins\u00e4tze im Wendland ein Bild der Willk\u00fcr.[1]<\/a><\/p>\n (Elke Steven)<\/p>\n Mit dem Transport von hochradioaktivem M\u00fcll ins Zwischenlager Gorleben Anfang November war im Wendland der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82,146],"tags":[],"class_list":["post-7110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-076","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7110\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 weitere Informationen beim Komitee f\u00fcr Grundrechte, info@grundrechtekomitee.de<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"