Die Befugnis des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu sog. lageabh\u00e4ngigen Kontrollen in Z\u00fcgen und Bahnanlagen sowie auf internationalen Flugh\u00e4fen (\u00a7 22 Abs. 1a BGS-Gesetz) war bei ihrer Einf\u00fchrung 1998 bis zum 31.12.2003 befristet worden. Vor Ablauf sollte die Bundesregierung eine Evaluation \u00fcber die Anwendung vorlegen, was Anfang September mit einem 15-seitigen Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) geschehen ist. Dass es sich dabei nicht um eine unabh\u00e4ngige Evaluierung nach \u00fcberpr\u00fcfbaren Kriterien handelt, l\u00e4sst schon der Titel \u201eErfahrungsbericht\u201c vermuten. Neben einer 7-seitigen \u201eStatistischen \u00dcbersicht\u201c zur Anzahl der Personenkontrollen und den dabei festgestellten Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Personenfahndungserfolgen liefern die \u00fcbrigen acht Seiten wahllos herausgegriffene \u201eErfolge\u201c sowie wenige Abs\u00e4tze zum Beschwerdeverhalten, zu Fortbildungsma\u00dfnahmen der Polizei, zur Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden und zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit. In der abschlie\u00dfenden knappen Bewertung kommt der Bericht denn auch zu dem Ergebnis, dass die Befugnis vom gesamten BGS positiv bewertet und als \u201ewertvolles Instrument zur Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Einreise sowie der Schleusungskriminalit\u00e4t anerkannt\u201c wird. Schlie\u00dflich stie\u00dfen die Kontrollen auch bei der Bev\u00f6lkerung auf positive Resonanz und tr\u00fcgen \u201ewesentlich zur Erh\u00f6hung des Sicherheitsgef\u00fchls\u201c bei.<\/p>\n
Offenbar evaluiert sich hier der BGS selbst. Anderenfalls relativierten sich die Ergebnisse erheblich. Nach BGS-Gesetz darf der BGS allein zur \u201eVerhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise\u201c nach Deutschland lageabh\u00e4ngig kontrollieren. Bei den zwischen 1999 und 2002 durchgef\u00fchrten 1.185.460 Kontrollen wurden jedoch lediglich 6.789 \u201eunerlaubte Einreisen\u201c festgestellt. Das entspricht einer Quote von 0,57\u00a0%. Sie sank von 1,15\u00a0% im Jahr 1999 auf 0,25\u00a0% im Jahr 2002. Hingegen ergab sich bei Kontrollen in knapp 5\u00a0% der F\u00e4lle allgemein ein Verdacht auf eine Straftat, in 3,8\u00a0% auf eine Ordnungswidrigkeit. Damit werden sog. Zufallsfunde zum eigentlichen Ziel der \u00dcberpr\u00fcfungen. Nicht umsonst bezeichnet der BGS im Bericht die Kontrollen \u201eals sehr geeignete Einstiegsbefugnis\u201c. Der Rand der Legalit\u00e4t ist damit \u00fcberschritten.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich BGS und BMI ihre \u201eTreffer\u201c-Zahlen sch\u00f6n interpretieren, kommen sie beim Beschwerdeaufkommen ganz ohne aus. Es wird schlicht vom BGS selbst als \u201egering\u201c bezeichnet. Dass dar\u00fcber gar keine Statistik gef\u00fchrt wird, gab die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 14\/3990) zu. Auch die Vorw\u00fcrfe wegen der zumeist selektiven, rassistischen Kontrollpraxis weist der Erfahrungsbericht lapidar zur\u00fcck, indem er Initiativen wie KOGAMRA oder \u201eB\u00fcrger beobachten den BGS\u201c pauschal als BGS-feindlich diskreditiert. Im selben Bericht ist jedoch von \u201eProfilpersonen\u201c die Rede, bei denen eine Vielzahl \u201equalifizierter Treffer\u201c erzielt werden konnte. Dass damit ein Selektionsraster im Sinne \u00e4u\u00dferer Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Auftreten etc. gemeint ist, hat die Polizei an anderer Stelle mehrfach zugegeben.[1]<\/a> Aber auch \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Kontrollierten wird keine Statistik gef\u00fchrt.<\/p>\n \u201eRechtssicher und sensibel\u201c w\u00fcrden die BGS-Kontrollen laut der Selbstevaluation durchgef\u00fchrt. Es war sicher nur ein Versehen, dass ein BGS-Beamter bei einer von einem CILIP-Redaktionsmitglied miterlebten Kontrolle behauptete, es gebe eine Pflicht, einen Ausweis bei sich zu tragen.<\/p>\n Dass zumindest DIE GR\u00dcNEN dieser Evaluation nicht ganz trauen, zeigt der im November verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine weitere Befristung der Befugnis bis zum 30.6.2007 vorsieht. Darin ist eine erneute Evaluation ausdr\u00fccklich festgeschrieben. Sie soll statistisch aufschl\u00fcsseln, wie viele Ermittlungen eingeleitet wurden, f\u00fcr die der BGS zust\u00e4ndig ist, und wie viele Zufallstreffer es gab. Erhoben werden soll auch, inwiefern die Kontrollen auf konkreten Lagebildern beruhen, die Anzahl der Beschwerden und die negativen Auswirkungen auf Reisende, z.B. durch Reiseunterbrechungen, weil der\/die Kontrollierte keine Ausweisdokumente bei sich hatte. Von einer unabh\u00e4ngigen Bewertung ist aber auch hier keine Rede. Selbst die ist nicht immer ein Garant f\u00fcr eine unparteiische Evaluation, wie das Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Telefon\u00fcberwachung zeigt (siehe S. 73-84 in diesem Heft). Eine ernst gemeinte Evaluation der Schleierfahndung m\u00fcsste in jedem Fall die Folgen f\u00fcr MigrantInnen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (Martina Kant)<\/p>\n Die Befugnis des Bundesgrenzschutzes (BGS) zu sog. lageabh\u00e4ngigen Kontrollen in Z\u00fcgen und Bahnanlagen sowie auf<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[82,146],"tags":[],"class_list":["post-7112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-076","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7112\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Kant, M.: Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 65 (1\/2000), S. 29-35 (30)<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"