Das Sozialamt Bottrop hat P\u00e4sse f\u00fcr ausreisepflichtige libanesische AsylbewerberInnen von einem \u201eVermittler\u201c gekauft. Dabei wurden, Ulrich Schulze von der Bottroper Stadtverwaltung zufolge, in 6 F\u00e4llen Ausweise f\u00fcr 20 Libanesen zur \u201efreiwilligen Ausreise\u201c besorgt. In einem Fall handelte es sich um ein Reisedokument zur Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Libanesen, so Schulze, wobei die Ausweise jeweils im Libanon \u201ebeschafft\u201c wurden. Aufgrund von \u201eReisekosten, Unterkunft vor Ort und Recherchekosten\u201c zahlte das Sozialamt pro Ausweis 2.500 US-Dollar an den libanesischen Mittelsmann. Gegen diesen ist ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Essen anh\u00e4ngig. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft einen \u201eVerdacht von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c. Gegen zwei Sachbearbeiter der Stadtverwaltung wurden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Ausweisbeschaffungen wieder eingestellt. Es liege kein \u201eFehlverhalten der beiden Mitarbeiter\u201c vor, so Schulze weiter. Das Risiko, sprich: die rechtliche Verantwortung dieses Passhandels, tr\u00e4gt allein der ausl\u00e4ndische Mittelsmann.<\/p>\n
Ausreisepflichtige AsylbewerberInnen ohne Pass d\u00fcrfen nach \u00a7 55 Abs. 2 Ausl\u00e4ndergesetz nicht abgeschoben werden und haben einen Anspruch auf Duldung, bis ihnen Reisedokumente zu Verf\u00fcgung stehen. Die von der Bezirksregierung M\u00fcnster \u201eabgesegnete\u201c Passbeschaffung in Bottrop erweckt den Anschein einer beh\u00f6rdlich gewollten Ausl\u00e4nder-Raus-Politik. Dubios daran erscheint, dass der Auftrag dazu vom Sozialamt ausging, das mit Ausweisbeschaffung i.d.R. nichts zu tun hat. Es entsteht mehr als der Verdacht, dass das Sozialamt durch eine teure aber rasche Passbeschaffung eine schnellere \u201eAusreise\u201c erzielen wollte, um die Sozialhilfe einzusparen. Die Umsetzung solcher Bestrebungen \u00fcber gut bezahlte Mittelsm\u00e4nner kennzeichnet eine neue Qualit\u00e4t in der Abschiebepolitik. Je knapper die Kassen werden, desto erfindungsreicher wird in Sachen Abschiebung getrickst. Allerdings leben die ausreisepflichtigen LibanesInnen, f\u00fcr deren \u201efreiwillige Ausreise\u201c die P\u00e4sse bestimmt waren, nach Angaben der taz-ruhr vom 13.3.2003 alle wieder in Bottrop. Die ganze Aktion ist letztlich \u201eumsonst\u201c gewesen und hat Menschen in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
(Marion Knorr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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