Ohne ein entsprechendes Gesetz ist die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und der Abgleich mit Fahndungsdaten rechtswidrig. Diese Erkenntnis, auf die die Datenschutzbeauftragten stets hingewiesen haben, hat sich auch in den L\u00e4ndern herumgesprochen. Die Testbetriebe in Bayern (an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Schirnding und Waidhaus-Autobahn) und Th\u00fcringen (Rennsteigtunnel) wurden daher eingestellt. In Th\u00fcringen endete der Versuch sogar mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, da der Innenminister den Probebetrieb nach Ansicht der Opposition vor der \u00d6ffentlichkeit verheimlichen wollte und es \u201eversehentlich\u201c zur Speicherung von 658 Kfz-Kennzeichen gekommen war.<\/p>\n
Als erstes Bundesland hat das SPD-FDP-regierte Rheinland-Pfalz im M\u00e4rz eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Kennzeichenerfassung geschaffen.[1]<\/a> Danach kann die Polizei im Rahmen von Verkehrs- und anderen Kontrollen Kfz-Kennzeichen offen (und ggf. auch verdeckt) erfassen und automatisiert mit dem Fahndungsdatenbestand abgleichen. Nach dem hessischen Gesetzentwurf (LT-Drs. 16\/2352 v. 8.6.2004) gilt dies f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze; die Daten sind \u201eunverz\u00fcglich\u201c zu l\u00f6schen, sofern kein Treffer erzielt wird. Das rheinland-pf\u00e4l\u00adzische POG erlaubt hingegen eine Speicherung bis zu zwei Monaten und l\u00e4nger, sofern die Daten zur Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten ben\u00f6tigt werden. Damit ist einer weiteren Vorratsdatenspeicherung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Diese und auch die M\u00f6glichkeit, Bewegungsprofile erstellen zu k\u00f6nnen und zu wollen, haben die Landesgesetzgeber jedoch stets bestritten. Ausschlie\u00dfen l\u00e4sst sich dies nun nicht mehr grunds\u00e4tzlich. Ein bayerischer Gesetzentwurf liegt seit Anfang August vor, nachdem ein fr\u00fcherer (LT-Drs. 14\/12262 v. 22.4.2003) zur\u00fcckgezogen wurde. Auch hier sollen nur \u201eTreffer\u201c gespeichert werden. Interessant sind die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die \u201epr\u00e4ventive\u201c Ausrichtung: Zum einen sollen damit \u201eAnschlussstraftaten\u201c wie z.B. Bank\u00fcberf\u00e4lle oder Blitzeinbr\u00fcche verhindert werden, die h\u00e4ufig mit gestohlenen Kfz begangen w\u00fcrden. Zum anderen dienten sie der Verh\u00fctung illegaler Autorennen, der \u00dcberwachung gef\u00e4hrdeter Orte oder dem Ausfiltern bekannter St\u00f6rer im Vorfeld von Demonstrationen. \u00dcber einen reinen Fahndungsabgleich geht die Kfz-\u00dcberwachung damit weit hinaus.<\/p>\n (Martina Kant)<\/p>\n Ohne ein entsprechendes Gesetz ist die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und der Abgleich mit Fahndungsdaten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[84,146],"tags":[],"class_list":["post-7133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-078","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7133\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 GVBl. Rheinland-Pfalz 2004, Nr. 6 v. 9.3.2004, S. 202-214 (205)<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"