{"id":7139,"date":"2004-08-04T21:02:29","date_gmt":"2004-08-04T21:02:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7139"},"modified":"2004-08-04T21:02:29","modified_gmt":"2004-08-04T21:02:29","slug":"sis-im-kampf-gegen-den-terror","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7139","title":{"rendered":"SIS im \u201eKampf gegen den Terror\u201c"},"content":{"rendered":"

Der Rat hat in seiner Fortschreibung des Aktionsplans zur Terrorismusbek\u00e4mpfung nach dem EU-Fr\u00fchjahrsgipfel in Br\u00fcssel die Errichtung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) forciert.[1]<\/a> Gleichzeitig beschlossen die Minister neue Funktionen, die sie schon ins bestehende SIS einbauen wollen.[2]<\/a><\/p>\n

Bislang beschr\u00e4nkte sich die Ausschreibung auf die Personalien, den Fahndungszweck wie etwa Einreiseverweigerung und die ausschreibende Stelle. Die Speicherung der Daten war auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Dieser wird nun erheblich verl\u00e4ngert. So werden zuk\u00fcnftig Daten nach Art. 99 Abs. 1 erst nach f\u00fcnf Jahren gel\u00f6scht. Danach k\u00f6nnen \u201ePersonen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container\u201c zur polizeilichen Beobachtung \u2013 in der Schengener Formulierung \u201ezur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle\u201c ausgeschrieben werden. Im Bereich der Sachfahndung werden zus\u00e4tzliche Datenkategorien aufgenommen: Container, Schecks, Kreditkarten, Wert\u00adpapiere, Schiffe und Flugzeuge. Auch diese k\u00f6nnen nun zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben werden, was bisher im Sachfahndungsbereich nur f\u00fcr Autos zul\u00e4ssig war.<\/p>\n

Entscheidend ist aber nicht nur die Speicherung der Daten, sondern die Nutzung, also wer welchen Zugriff auf die erstellten Dateien hat. So erhalten nun \u201eauch die nationalen Justizbeh\u00f6rden, unter anderem diejenigen, die f\u00fcr die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zust\u00e4ndig sind\u201c (in Deutschland: die Staatsanwaltschaften), Zugriff auf das SIS.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr Europol. Dem Amt ist es zwar untersagt, SIS-Daten in sein eigenes Datensystem zu \u00fcbernehmen, gleichwohl ist nun ein Abgleich zwischen SIS und Europol-Daten m\u00f6glich. So muss zuk\u00fcnftig die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde ebenso wie Eurojust den ausschreibenden Mitgliedstaat \u00fcber einen Treffer im SIS in Kenntnis setzen und darf Informationen aus dem SIS mit Zustimmung des betreffenden Staates an Drittstaaten und -stellen weitergeben. Da Europol eng mit den jeweiligen Geheimdiensten zusammenarbeitet und von dort auch viele seiner Daten erh\u00e4lt, wird durch die Verzahnung von SIS mit den Europol-Servern die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und den Polizeien der einzelnen Mitgliedstaaten immer enger. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei und die Nichtverwertbarkeit von Geheimdienstinformationen vor Gericht wird so auf europ\u00e4ischer Ebene stark ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n

Mit diesem Beschluss zum bestehenden SIS wurden zum Teil \u00c4nderungen eingef\u00fchrt, die zuvor erst f\u00fcr SIS II vorgesehen waren. Dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden konnten, liegt an den fehlenden technischen M\u00f6glichkeiten des alten Systems. Immerhin sind dort rund 1 Million Personen- und \u00fcber neun Millionen Sachfahndungsdaten gespeichert. Doch wie betonte der Rat ausdr\u00fccklich: Dieser Beschluss ber\u00fchre \u201enicht die k\u00fcnftige Annahme\u201c von Rechtsvorschriften \u201ef\u00fcr die detaillierte Beschreibung des rechtlichen Aufbaus, der Ziele, des Betriebs und der Nutzung von SIS II\u201c. Das neue System soll Ende 2006 einsatzbe\u00adreit sein.<\/p>\n

(Martin Beck)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 19585\/04 v. 15.6.2004<\/h5>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 10667\/04 v. 24.6.2004<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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