{"id":7145,"date":"2004-02-04T21:04:32","date_gmt":"2004-02-04T21:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=7145"},"modified":"2004-02-04T21:04:32","modified_gmt":"2004-02-04T21:04:32","slug":"anti-terror-beschluesse-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7145","title":{"rendered":"Anti-Terror-Beschl\u00fcsse der EU"},"content":{"rendered":"

Wie nach dem 11. September 2001 haben auch die Anschl\u00e4ge in Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 hektische Aktivit\u00e4ten der EU-Gremien hervorgerufen. Am 18. M\u00e4rz legte die Kommission ein \u201eaction paper\u201c vor. Am 19. M\u00e4rz trafen sich die Innen- und Justizminister zu einer Sondersitzung. Eine Woche danach tagten die Staats- und Regierungschefs und beschlossen eine \u201eErkl\u00e4rung zum Kampf gegen den Terrorismus\u201c.[1]<\/a><\/p>\n

Wie vor zweieinhalb Jahren so haben auch die Vorschl\u00e4ge, die jetzt auf den Tisch liegen, nur teilweise etwas mit Terrorismus zu tun. Einige beziehen sich auf Projekte, die bereits Gegenstand von Verhandlungen des Rates sind, wie z.B. die Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumente, der Auf- bzw. Ausbau des Schengener und des Visa-Infor\u00admationssystems oder die Schaffung einer EU-Grenzpolizei-Agentur. Andere betreffen bereits verabschiedete, aber nur von einem Teil der Mitgliedstaaten umgesetzte Rahmenbeschl\u00fcsse wie den EU-Haftbefehl. Die Terrorismus-Debatte wirkt hier als Brandbeschleuniger.<\/p>\n

Von symbolischer Bedeutung ist die Annahme einer \u201eSolidarit\u00e4tserkl\u00e4rung\u201c. Dabei geht es nicht um Trauer f\u00fcr die Opfer und Hilfe f\u00fcr deren Angeh\u00f6rige, sondern um ein Bekenntnis zur weiteren Militarisierung der EU. Die Erkl\u00e4rung bezieht sich auf Art. I-42 des Verfassungsentwurfs, wonach die Mitgliedstaaten im Falle eines Terroranschlags \u201ealle ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Mittel\u201c mobilisieren, um dem betroffenen Staat Beistand zu leisten. Koordiniert w\u00fcrde dieser Beistand durch das \u201ePolitische und Sicherheitspolitische Komitee\u201c \u2013 die Spitze der \u201eGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c \u2013 sowie durch den nach Art. III-162 des Verfassungsentwurfs neuzuschaffenden Ausschuss f\u00fcr die operative Zusam\u00admenarbeit der Polizei- und \u201eSicherheitsdienste\u201c der Mitgliedstaaten und der einschl\u00e4gigen \u201eEinrichtungen, \u00c4mter und Agenturen der Union\u201c.<\/p>\n

Die vom Europ\u00e4ischen Rat jetzt beschlossene Einsetzung eines \u201eKoordinators f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c geht in dieselbe Richtung. Der Koordinator soll \u201ealle der Union zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente im Auge\u201c behalten, d.h. sowohl jene der au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rischen zweiten als auch die der polizeilichen dritten S\u00e4ule. Angesiedelt ist die neue Stelle im Ratssekretariat, d.h. unter der Aufsicht des \u201eHohen Vertreters\u201c der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana. Damit ist zugleich die Abschottung gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Parlament und der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichisch-belgische Vorsto\u00df f\u00fcr einen EU-Geheimdienst ist zwar vorl\u00e4ufig abgelehnt. Der Europ\u00e4ische Rat \u201eunterst\u00fctzte\u201c aber Solanas \u201eBem\u00fchungen, in das Ratssekretariat eine nachrichtendienstliche Kapazit\u00e4t f\u00fcr alle Aspekte der terroristischen Bedrohung einzugliedern.\u201c Vorschl\u00e4ge hierzu wollen die Staats- und Regierungschefs im Juni vorliegen haben. Hergebrachte Vorstellungen einer Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird man im Rahmen der EU vergessen m\u00fcssen. Die \u201eBeziehungen zwischen Europol und den Nachrichtendiensten\u201c seien weiterzuentwickeln. \u201ePolizei, Sicherheits- und Nachrichtendienste\u201c sollen systematisch zusammenarbeiten und alle Terrorismus-relevanten Erkenntnisse an Europol \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich zugestimmt hat der Europ\u00e4ische Rat dem Aufbau eines nicht nur Terrorismus-bezogenen EU-Vorstrafenregisters. Auf seiner Juni-Tagung will er ferner Entw\u00fcrfe der Kommission f\u00fcr den Austausch personenbezogener Daten f\u00fcr Zwecke der Terrorismusbek\u00e4mpfung \u2013 konkret: \u201eDNA, Fingerabdr\u00fccke, Visa-Daten\u201c \u2013 diskutieren. F\u00fcr dieselbe Sitzung orderte er einen Richtlinienvorschlag der Kommission, mit dem die Bef\u00f6rderungsunternehmen und d.h. vor allem die Luftfahrtgesellschaften verpflichtet werden sollen, Daten \u00fcber ihre Passagiere an die Polizeibeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln. Damit folgt die EU dem US-amerika\u00adnischen Muster. Ebenfalls vorrangig zu behandeln sei ein Rahmenbeschluss \u00fcber die bei der Telekommunikation anfallenden Verbindungsdaten. Die Anbieterfirmen sollen diese Daten ein bis zwei Jahre aufbewahren und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Anordnung zug\u00e4nglich machen. Datenschutz ist ein Fremdwort.<\/p>\n

(Heiner Busch)<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 memo\/04\/66 der Kommission sowie Ratsdok. 7555\/04 und 7486\/04 mit diversen Revisionen; f\u00fcr eine umfassende \u00dcbersicht siehe www.statewatch.org\/news\/euplan.pdf<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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