„Staatsschutz gegen Extremismus durch Pr\u00e4vention“ (STEP) lautet seit Oktober 2002 der Titel eines Programms der Abteilung Staatsschutz beim Polizeipr\u00e4sidium K\u00f6ln. Die Staatssch\u00fctzerInnen f\u00fchren dabei unangemeldet Hausbesuche bei Jugendlichen durch, um deren Abdriften in eine „extremistische“ Szene zu verhindern. Es handelt sich um Jugendliche, die erstmals bei der Polizei auff\u00e4llig wurden oder deren Identit\u00e4t durch eine „Mitteilung“ oder „Bitte“ Dritter der Polizei bekannt ist. Bei solchen „Dritten“, so der K\u00f6lner Polizeipressesprecher Wolfgang Beus, k\u00f6nne es sich z.B. um LehrerInnen handeln, f\u00fcr die die Polizei eigens Fortbildungsveranstaltungen \u00fcber rechtsextremistische Kennzeichen anbiete. „Mitteilungen“ sind aber auch \u00fcber eine Hotline des Staatsschutzes m\u00f6glich. Mit dem Hausbesuch sollen den Jugendlichen die Konsequenzen extremistischen Handelns verdeutlicht und ihren Eltern Angebote zum weiteren Dialog unterbreitet werden.<\/p>\n
Hausbesuche als polizeiliches Instrument sind nicht ganz neu: Im August 2001 startete das Innenministerium Nordrhein-Westfalen ein „Aktionsprogramm gegen Rechts“. Innerhalb eines Jahres fanden in diesem Rahmen rund 1.000 „Gef\u00e4hrderansprachen“ bei rechten Jugendlichen statt; auch Bayern (seit 1996), Baden-W\u00fcrttemberg und Brandenburg bedienen sich seit l\u00e4ngerem dieses Mittels gegen Rechte.[1]<\/a> In das K\u00f6lner Programm werden dagegen auch linke und ausl\u00e4ndische Jugendliche einbezogen. Laut Beus erhielten seit Jahresbeginn zehn rechte und zwei linke Jugendliche Besuch vom Staatsschutz. Au\u00dferdem handele es sich nicht um „Gef\u00e4hrderansprachen“, da die Jugendlichen erst einmal aufgefallen seien. Die Erfolgsquote sei hoch: Nach einem Polizeigespr\u00e4ch sei kaum eineR der Angesprochenen erneut im Dunstkreis der rechten Szene aufgetaucht. Problematisch an STEP ist nicht nur, dass die Staatsmacht erneut Rechte, Linke und Ausl\u00e4nderInnen in einen „extremistischen“ Topf wirft, sondern auch die Mischung aus \u00dcberwachung und Denunziation einerseits und aufsuchender Jugendarbeit andererseits. Letztere sollte die Polizei in der Tat der Sozialarbeit \u00fcberlassen. Allein die politische Gesinnung nimmt die Polizei hier zum Anlass f\u00fcr ihr Vorgehen und weitet damit ihre Arbeit noch weiter ins Vorfeld aus. Minderj\u00e4hrige auf diese Weise abzuschrecken, wie es das erkl\u00e4rte Ziel der Aktion sei, ist jedenfalls bislang keine normierte Polizeibefugnis. Daher: Einfach nicht \u00f6ffnen, wenn es klingelt.<\/p>\n (Marion Knorr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Staatsschutz gegen Extremismus durch Pr\u00e4vention“ (STEP) lautet seit Oktober 2002 der Titel eines Programms der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,146],"tags":[],"class_list":["post-7154","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-074","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7154"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7154\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}